Hollande und das Wahlversprechen

Die Aussagen von Frankreichs neuem Präsident François Hollande nach dem heutigen Treffen mit US-Präsident Barack Obama werden – gerade in den deutschen Medien – als eindeutige Aussage verstanden: Frankreich zieht noch in diesem Jahr seine Kampftruppen aus Afghanistan ab. Nun kann man so interpretieren, was er gesagt hat. Der Wortlaut, in Übersetzung und Transkript des Weißen Hauses:

We also discussed Afghanistan, and I reminded President Obama that I made a promise to the French people to the effect that our combat troops would be withdrawn from Afghanistan by the end of 2012.  That being said, we will continue to support Afghanistan in a different way, our support will take a different format, and all of that will be done in good understanding with our allies within ISAF.  And so we will continue and comply with our commitment to that country, and supply and support, as I said, in a different way.We will discuss that further in Chicago, and I’m pretty sure I will find the right means so that our allies can continue with their mission and at the same time I can comply to the promise I made to the French people.

Das lässt noch politischen Spielraum. Zum Beispiel die Frage, wie der (übrigens von allen ISAF-Staaten so genutzte) hier politisch, nicht militärisch bestimmte Begriff Kampftruppen zu verstehen ist. Vereinfacht gesagt: würden aus den französischen Kampftruppen plötzlich überwiegend Ausbildungs- und Partnering-Einheiten für die afghanische Armee, wäre dem Wahlversprechen auch Genüge getan… Ich weiß nicht, ob es so kommt. Aber mir scheint Hollandes Aussage in Washington mit dem nötigen Maß an Vorsicht getroffen.

30 Gedanken zu „Hollande und das Wahlversprechen

  1. Hollands Berater hatten ja auch schon vor der Stichwahl signalisiert, dass man nach dem Abzug der „Kampftruppen“ weiterhin bereit sei „Ausbilder“ und Spezialkräfte zu stellen.
    Somit dreht sich die Diskussion immer mehr darum welche Aufgaben (und damit Fähigketen) die sog. Ausbilder bekommen sollen. Weitaus spannender und wichtiger als die „Abzugsdaten“ 2012, 2013, 2014.
    Es bleibt zu hoffen, dass Chicago hier einige Weichen stellt.

  2. „Two ISAF soldiers were killed and six others injured in a Taliban rocket attack on an ISAF base in Nari“ (www.rnw.nl 18.05.2012)
    Hat das eine neue Qualität oder gab es solche Attacken (mit Toten) auf ein Camp/Base schon früher?

  3. Sicherheitspolitisch nicht irrelevant finde ich auch den stramm antideutschen Kurs Hollandes, dessen Berater Emmanuel Todd Deutschland aktuell „wirtschaftliche Kriegführung“ unterstellt hat und Europa zum vereinten Kampf „gegen die deutsche Übermacht“ aufruft (Quelle für die Aussagen Todds ist die Internetseite des Focus). So eine Gesinnung hat Europa (zusammen mit den ungeschickten Reaktionen Deutschlands darauf) schon mindestens einmal in die Katastrophe geführt.

    @Elahan
    Es sind sogar schon Lager überrannt worden: http://en.wikipedia.org/wiki/Battle_of_Wanat
    Raketenbeschuss war vor der Tötung zahlreicher Aufständischer auch in Kunduz bis 2009 eher normal, und bei einem entsprechenden Treffer hätte es dort ähnliche Wirkung geben können wie im von Ihnen zitierten Fall.

  4. @orontes
    Warten wir mal ab, ich denke das anti-deutsche Geplänkel war maßgeblich dem Wahlkampf zu zuordnen. Gerade wenn Griechenland so weiter rumzickt, kann es sich weder die BK noch Holland leisten uneinig zu sein…

  5. @Koffer
    Zumal französische Banken anscheinend mehr noch als deutsche Banken auf griechische Staatsanleihen gesetzt haben und vermutlich zu den ersten gehören würden, die bei einem Scheitern der aktuellen Politik (für die man Deutschland verantwortlich macht) zusammenbrechen würden. Das ist allerdings ein schwacher Trost wegen des erwarteten Dominoeffektes. Offenbar bereiten sich einige europäische Regierungen bereits darauf vor, indem sie Deutschland präventiv die Schuld zuweisen.

    Auch sicherheitspolitisch Interessant wird dann die Reaktion der deutschen Bevölkerung darauf, dass ihre Bankeinlagen möglicherweise weg sind, aber die von ihnen zu begleichende Staatsschuld parallel dazu um einen mindestens dreistelligen Milliardenbetrag zugenommen hat…Euphemistisch gesagt könnte das politische Klima sowohl für weitere sicherheitspolitische Integration Europas als auch zur Finanzierung teurer Auslandseinsätze eher ungünstig werden.

  6. @Orontes
    Raketenbeschuss in Kunduz war mir bekannt, Opfer nicht.

    „..das politische Klima sowohl für weitere sicherheitspolitische Integration Europas als auch zur Finanzierung teurer Auslandseinsätze eher ungünstig werden..“

    und das alles während des Abzugs aus AFG, wenn das nicht sicherheitspolitisch relevant ist! Die Allianz Frankreich Großbritannien schreitet auch militärisch voran uns sie wollen Deutschland auch nicht unbedingt dabei haben (siehe Großprojekte).

  7. @Elahan:
    streiche: Abzug, setze: Reduzierung und Umgliederung.

    Aber ist ja auch im aktuellen SPIEGEL noch anders zu lesen (Kompletter Abzug von Personal und Material bis Ende 2014).
    SPIEGEL-Leser wissen halt nicht immer mehr.

  8. @elahan
    „und das alles während des Abzugs aus AFG, wenn das nicht sicherheitspolitisch relevant ist! Die Allianz Frankreich Großbritannien schreitet auch militärisch voran uns sie wollen Deutschland auch nicht unbedingt dabei haben (siehe Großprojekte).“

    Wenn ich in den letzten Wochen und Monaten die Subtöne richtig gedeutet habe, dann ist die militärische „Allianz“ FRA/GBR nicht umbedingt auf dem Vormarsch. Insbesondere die Entscheidung hinsichtlich der Bestückung der britischen Flugzeugträger hat ja wohl in FRA für erhebliche Verstimmung gesorgt… (meine ich mich zu entsinnen).

  9. @ Koffer | 19. Mai 2012 – 11:28

    Der im Artikel dargestellte Sachverhalt ist ein weiteres Beispiel für die gefährliche politische Hasardeurmentalität, die in Europa gerade um sich greift. Beim Zielkonflikt zwischen Wahlversprechen und Bündnistreue nimmt man die Beschädigung der Bündnistreue in Kauf. Muss man dann im Weißen Haus Rede und Antwort stehen, eiert man etwas herum, aber das war es dann auch.

    Ich halte das, was da gerade in Europa abläuft, für hoch gefährlich und inzwischen leider für sicherheitspolitisch relevant. Vor ein paar Jahren noch hätte ich das für nahezu unmöglich gehalten.
    Fassen wir zusammen:
    – Die USA ziehen sich sicherheitspolitisch aus Europa zurück. Damit verliert dieser Kontinent einen integrierenden Faktor, der nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, dass der Kontinent zusammenhält. Dazu kommt ein in Deutschland stärker werdender Antiamerikanismus.
    – Das Geld wird knapp werden. Die Euroländer tun gerade alles, um Investoren zu vermitteln, dass der Euro nicht sicherer ist, als die indische Rupie oder der chinesische Yuan. Die Zahlungsausfälle (Schuldenschnitt) bei Griechenland haben zudem gezeigt, dass selbst Staatsanleihen im Euroraum unsicher sind. Ergebnis: Es ist zu erwarten, dass Kapital aus dem Euroraum abfließt. Spätestens wenn durch irgendeine Hintertür Eurobonds eingeführt werden, ist auch die noch gute deutsche Bonität futsch.
    – Die europäischen Volkswirtschaften leben über ihre Verhältnisse. Politische Versuche zum Sparen werden vom Wähler mit dem Aufstieg von Parteien am linken und rechten Rand quittiert. Das steht Deutschland möglicherweise auch bevor, wenn der schuldenfinanzierte Geldhahn zugedreht wird. Dazu kommt verschärfend eine demografische Überalterung der Gesellschaften.
    – Für Politiker, selbst in Frankreich, wird es zur dominanten Strategie, auf andere europäische Staaten zu schimpfen und damit Hass zu schüren.
    – Das aktuelle politische Personal macht eklatante handwerkliche Fehler. Wer auch nur öffentlich überlegt, den Griechen einen deutschen Sparkommissar zu schicken, muss sich über griechischen Volkszorn nicht wundern. Wer im Gegenzug deutsches Steuergeld in ein griechisches Fass ohne Boden wirft, muss sich über deutschen Volkszorn nicht wundern. So stiftet man Hass und Zwietracht zwischen den Völkern und schafft die Voraussetzungen für Krieg.
    – …

    Im Ergebnis erscheint am Horizont ein Szenario, bei dem Extremisten gewählt werden, die Vermögen aus Europa fliehen, Sündenböcke für den sinkenden Wohlstand gesucht werden und die Völker Europas einander wieder hassen und dem jeweils anderen die Schuld für was auch immer geben. In einer solchen Situation braucht es nur ein herausragendes singuläres Ereignis und es knallt. 1914 reichte ein Attentat auf den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand, um die Welt anzuzünden.

  10. Das mit den Britischen Flugzeuträger ist auch nicht so einfach. Die wurden geplant als Senkrechtstarter Träger, und sind jetzt im Bau. Jetzt auf Katapult Verfahren zu wechseln ist teuer und man hat das Risiko, dass es hinterher nicht so funktioniert wie erhofft.
    Was aus der FR/GB Zusammenarbeit wird muss man auch erst sehen. Das hatte ja alles Sarkozy nur angekündigt, jetzt regiert er ja nicht mehr.
    Die ganzen Europäischen Länder stecken ja noch in genug teuren Großprojekten, wie den A400, NH90, F-35 etc, Die Lust auf noch ein weiteres Europäisches Großabenteuer dürfte sehr gering sein.

  11. @ Ben
    Letzte Woche sollte in Oostende das FR/UK CJTF Abkommen während des CHENS-Treffen unterzeichnet werden, aber da wurde in letzter Minute nix daraus, weil die Briten nun F-35B bevorzugen (RR produziert die TW). Das war der Tritt ins Gesicht für die Franzosen. Nun bin ich mal gespannt – einfach ist das nicht für den CEMM (und den 1st SL) zur Tagesordnung überzugehen. Großer (politischer) Vertrag und nun eigene RüPo. Deshalb wird die DEU Marine wohl leider auch den MH90 bekommen – Lobby statt Fähigkeiten!

    [Könnte es sein, dass der kryptische Satz RR produziert die TW heißen soll: Rolls-Royce produziert die Triebwerke? Manche Abkürzungen sind, pardon, gar nicht mehr nachvollziehbar… T.W.]

  12. @Mittendrin41
    bzgl. Akronyme
    CHENS steht vermutlich für Chens-sur-Léman, 1st SL für den Ersten Seelord, aber wofür steht CEMM??

  13. @Koffer

    Ja, Vormarsch sieht anders aus, aber im täglichen Arbeiten klappt es besser als mit den Deutschen, wir wechseln zu oft das Personal, unsere Vorgaben und die Reform haut mitten rein, war so nicht abgestimmt!

    Wenn Europa nicht über seinen Schatten springt, fällt es in ihn!

  14. @Mittendrin 41

    Die Briten haben eine Kommision zu F-35 Auswahl eingerichtet, und die hat Entschieden, das die F-35B das Beste für GB ist. GB hat sich ja nicht gegen die Partnerschaft entschieden, nur der Umbau der Träger war GB zu risikoreich. Selbst wenn sich GB anders entschieden hätte, kämen eher Firmen aus den USA zum Zuge. Die Franzosen haben sich ja auch aus dem gemeinsamen Jet Projekt wegen anderer Anforderungen zurückgezogen. In Frankreich haben Ausländische Rüstungsunternehmen noch weniger Chancen als in GB.
    Der einzigste Konkurrent zu NH90 NFH, die CH-148 kämpft auch noch mit Problemen. Was der am Ende leistet muss man auch erst sehen.

  15. @ Koffer/ TW:
    Sorry, mein Fehler – aber T.W., Hut ab, Sie haben einen Satz bereits dechiffriert.
    Die weiteren Kürzel:
    CHENS = Chiefs of European Navies
    CEMM = Chef d’Etat-major de la marine = Chief of Naval Staff

  16. @Mittendrin

    Warum wird der Wechsel von F-35C auf F-35-B so kritisch gesehen? Die C-Variante kann nicht auf einem französischen Träger landen, da zu schwer: die Briten haben ihrerseits kein Interesse an einem (aus ihrer Sicht ) zu alten französischen Trägerflugzeug, eine sinnvolle Vereinheitlichung der Trägerkräfte findet also in beiden Varianten nicht statt.

    Da der Wechsel immerhin sicherstellt, dass zwei Träger für UK herausspringen, da das nicht unerhebliches Risiko explodierender Katapultkosten wegfällt, kann das ganze als geringstes Übel verkauft werden.

  17. Die CATOBAR (Catapult Asissted Take-Off, Barrier Arrested Recovery) Modifikation eines oder zweier) 60000 Tonnen Trägers kostet nicht notwendigerweise 2 Milliarden. Hier hat sich BAe (British Aerospace Systems, der GU, Generalunternehmer, der Träger) entschlossen auf Basis der neuen elektromagnetischen Technologie anzubieten. Diese ist zwischen GB und USA seit Jahrzehnten in Entwicklung und wird in USA jetzt erstmals mit der „Gerald Ford“ eingeführt, was allerdings nicht reibungslos abläuft.

    Eine Kalkulation auf Basis der alten Dampftechnik hätte deutlich geringere Risikoaufschläge für die Entwicklung und nur unwesentlich grössere im (beherschbaren) schiffbautechnischen Bereich, wäre also meiner Ansicht nach zu vertretbaren Kosten und mit geringerer Projektdauer möglich.

    Es geht hier um die 135 britischen F-35 die entweder in der „B“ oder „C“ Version gekauft werden. BAe hat kein Interesse daran die Träger für CATOBAR umzurüsten da sie mit der STOVL (Short Take-Off, Vertical Landing) F-35B einen wesentlich höheren workshare und Umsatzanteil haben als mit der CATOBAR F-35C. Hier geht es wohl für BAe um Umsätze in Millardenhöhe die bei der Alternative F-35C und CATOBAR Träger ausfielen aber mit der F-35B STOVL Variante zustandekämen. Auch die Rückwirkungen einer F-35C Entscheidung in GB auf den britischen BAe workshare in vom US Kunden (USMC) und Italien abgenommenen F-35B könnten hier BAe’s Handeln (und das der britischen Politiker) beeinflussen.

    Das die militärische Effektivität und, über die ausfallende Interoperabilität, die europäische Kooperation leiden ist für ein Unternehmen und parochial denkende struktursubventionierende Politiker nicht wesentlich solange der Kunde zahlt.

  18. @Koffer
    CEMM = Chef d’Etat Major de la Marine
    Die Nummer Eins der französischen Marine.

  19. @Sun Tzu: An Ihnen ist ein Hollywood-Drehbuchschreiber alter Schule verloren gegangen, die nach der Devise arbeiteten „Mit einem Erdbeben anfangen und dann langsam steigern“. Mal im Ernst: Wenn Sie nicht wissen, wie die Währungen aktuell nach Kaufkraft etc bewertet sind (mit all dem was in den realen effektiven Kurs eingeht) , reden Sie doch bitte lieber über das, wovon Sie wirklich etwas verstehen – davon gibt es nämlich genug, Wirtschaft und Währungen gehören aber nicht dazu: Der Euro ist trotz des von Ihnen unreflektiert und völllig unverstanden widergekäuten Krisengeschreis auch jetzt noch real überbewertet, wie man an den Indize der Bank of England, der OECD etc. nachvollziehen kann. Und das ist auch nicht zufällig so, weil es eben einen wichtigen Unterschied zwischen Dollar und Euro gibt: Auf den Dollar drücken ständig die US-Defizite gegenüber dem Ausland, während Euroland als ganzes laufend bei plus/minus Null raus kommt. Und dazu kommt die währungsmäßige Kontinentalverschiebung seit Anfang der 90er Jahre: Bis dahin war der Dollar so unangefochten Reservewährung, dass die Reservebildung bei den ausländischen Notenbanken mehr als ausreichte um die US-Defizite geräuschlos und zum Nulltarif finanzieren. Jetzt werden kaum mehr als 30-40% über diesen Kanal finanziert, für den Rest ihrer Auslandsschulden müssen die USA jetzt richtiges Geld bezahlen. Das tut weh und deshalb sind sie so entsetzlich pleite (Wer das nachrechnen will, nehme die COFER-Zahlen des IWF und vergleiche mit den Current Account-Rechungen des BEA). Die effektive US-Pleite kann man mittlerweile sogar auch in den offiziellen Zahlen des BEA (www.bea.gov) nachvollziehen: Trotz all der Stützungsprogramme (=effektive Nachfrage) aus dem US-Bundeshaushalt für Banken, Autoindustrie oder Studentendarlehen ist der Wachstumsbeitrag des Staatssektors in den letzten Jahren praktisch durchgängig negativ gewesen, weil Washington nicht mehr ausgleichen kann, was bei Einzelstaaten und Kommunen wegbricht. US-Griechenland liegt auf dem platten Land und in den Städten und hat inzwischen auch seine Pleiten produziert. Deshalb wird der Dollar zum Euro seit Jahren mit einem realen Krisenabschlag bewertet.
    Unterm Strich ist dadurch natürlich nichts besser: Die Amerikaner haben wenigstens noch Verstand genug, das Vernünftige zu wollen, sie können aber nicht mehr – wg. Pleite. Deshalb blasen allenthalben zum Rückzug.
    Die Europäer könnten schon, wenn sie endlich mal sonstwo anpacken würden. Sie wollen aber nicht: Und diese Realistätsverweigerung („state of denial“) ist das eigentliche Drama, dass uns am Ende vielleicht wirklich die Probleme bescheren wird, die Sie als heute schon gegeben hinmalen.

  20. @Zivi a.D.
    Zum Thema „völllig unverstanden widergekäutes Krisengeschrei“:

    Ein Bekannter, der sich mehr mit dem Thema auskennt als ich, meinte jüngst, dass bei dem Thema auch mit gutem Willen nichts mehr zu machen sei. Einen Verbleib Griechenlands im Euro nach den Wahlen Mitte Juni hält er aufgrund der erwarteten politischen Verhältnisse für unwahrscheinlich. Anleger würden ihr Geld daher eventuell noch vor der Wahl in großer Zahl von griechischen Banken abziehen, damit es nicht Opfer der erwarteten Währungsreform und Abwertung wird. In der Folge sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Banken v.a. in Spanien und Italien weiter unter Druck geraten würden, weil Anleger aus Sorge vor einer Wiederholung des Griechenland-Szenars ihre Gelder ebenfalls abziehen würden und die Banken v.a. in Spanien ohnehin schon an der Belastbarkeitsgrenze angekommen seien. Gleichzeitig müssten Banken europaweit den Ausfall von Staatsanleihen z.B. aus Griechenland und eventuell kurz darauf auch anderen Ländern aushalten, was alle vorhandenen Stabilisierungsmaßnahmen überfordern würde.

    Man bereite Zeit auf EU-Ebene anscheinend zusätzliche sehr weitreichende Forderungen an Deutschland vor, um diesem Fall zu begegnen. Diesen Forderungen könne die Bundesregierung jedoch ohne Bruch des Grundgesetzes nicht nachgeben. Egal ob sie es tue oder nicht: Vielen Deutschen stehe in jedem Fall zumindest Enteignung durch Inflation bevor, entweder in Folge weiterer Zahlungen an Fremdstaaten und Banken oder in Folge des Ausfalls von deren Zahlungsverpflichtungen. Dies kann auch sicherheitspolitisch relevante Folgen haben, von denen die Unfähigkeit zur Finanzierung von Auslandseinsätzen eine der harmloseren sein könnte.

  21. also,

    wie wäre es denn, wenn der Freistaat Bayern Griechenland adoptiert ? Nicht annektiert, sondern adoptiert. Die Bayern haben das eh vermasselt mit dem unabhängigen Griechenland im 19ten Jahrhundert.
    Zur Stützung der gr, Wirtschaft machen wir ein Leberkaas meets Szatziki Programm und ersetzen den Radi durch sliced olives.
    Mittelfristig wird Griechenland zum deutschen Bundesstaat, und den Rest regelt der Soli und der Länderfinanzausgleich.

    ;-)

  22. @Orontes
    „Vielen Deutschen stehe in jedem Fall zumindest Enteignung durch Inflation bevor, entweder in Folge weiterer Zahlungen an Fremdstaaten und Banken oder in Folge des Ausfalls von deren Zahlungsverpflichtungen.“

    Also mal ehrlich! „Enteignung durch Inflation“? Ist das nicht ein bißchen polemisch?!

    @Mittendrin41 und @ein Mariner
    herzlichen Dank

  23. @Orontes: Ihr Beitrag unterstreicht, was ich sagte: Sie zählen viele reale Probleme auf, aber nirgendwo können Sie erklären, was daran eine Währungskrise sein soll. Damit stehen Sie nach dem ganzen öffentlichen Geschrei natürlich nicht allein da, die Öffentlichkeit wird da regelrecht besoffen geredet (am schlimmsten sind die Dilettanten vom Spiegel, die jede zwei-Cent-Bewegung als Absturz oder Rettung abfeiern). Selbst kompetentere Leute kommen da ins Schwimmen, wie neulich im Handelsblatt zu sehen war bei einem Interview mit Alan Meltzer, einem der alten Herren unter den akademischen Geld- und Währungsexperten. Der stellte im ersten Teil fest, dass der Euro eher zu stark sei (und damit die selbstverschuldeten Probleme des Club Med verschärft) um dann mit den üblichen Reformvorschlägen („blauer Euro im Norden, grüner im Süden , blabla . . .“) aufzuwarten, als deren Ergebnis er einen – stärkeren Euro erwartet. Darauf muss man erstmal kommen: Das Problem eines starken Euro durch einen stärkeren Euro zu lösen. Die HB-Kollegen haben es nicht gemerkt und leider auch nicht nachgefragt. Dumm gelaufen.
    Zur Orientierung ein paar Zahlen: Nach den üblichen Kaufkraftvergleichen müsste Dollar/Euro bei 1,15-1,18 stehen. Diese Größenordnung hat sich seit dem Eurostart übrigens kaum verändert, obwohl unterschiedlichste Leute mit immer leicht abweichenden An- und Absichten dran waren. Goldman Sachs nutzt ein ein breiteres Konzept, in das eine Art erweiterte Zahlungsbilanz eingeht und kommt damit derzeit auf etwa 1,20. Gemessen am Einführungskurs 1,18 liegen wird damit nicht schlecht.

  24. Die ganzen Partnerländer, inklusive GB der F-35 wollen erst um 2015 herum entscheiden, in welcher Stückzahl die F-35 beschafft wird. Ich vermute erst um 2015 ist absehbar, wie teuer die F-35 wirklich wird. Die USA sind jetzt auch nicht mehr bereit, jede Kostensteigerung einfach so zu bezahlen. Ganz einstellen kann man das F-35 Programm jetzt nicht mehr. In den geplanten Stückzahlen einzuführen kann man allerdings nicht bezahlen. Ob sich so teure Jets einige Partnerländer in der Zukunft noch leisten können, weiß man auch nicht.

  25. @ Ben/ Ulenspiegel
    Jetzt bin ich auch wieder da – 4 Tage ohne Internet waren auch (mal) sehr schön :-)
    Ich gebe Ihnen insofern Recht, als dass mit der brit. F-35 Entscheidung nicht gleich die frz.-brit. Kooperation in Frage gestellt wird.
    Gleichwohl hatten die Franzosen neben einer gemeinsamen TaskForce auch den Betrieb und Bau eines zukünftigen, gemeinsamen Trägers vereinbart – mit allen Konsequenzen, d.h. bis hin zur gemeinsamen Aus- und Weiterbildung der Piloten.
    Von daher kann ich die Franzosen gut verstehen, dass sie nicht „amused“ waren.
    Das Ende der Kooperation stellt dieses allerdings nicht in Frage.

    @ TBR
    Gut auf den Punkt gebracht.

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