NATO-Generalsekretär überzeugt von Verantwortung des Assad-Regimes für Chemiewaffenangriff

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NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich in seiner regelmäßigen Pressekonferenz am (heutigen) Montag hinter die USA bei der Einschätzung des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien am 21. August gestellt. Er zeigte sich überzeugt, dass die Regierung in Damaskus für diesen Angriff verantwortlich sei: I have been presented with concrete information and, without going into details, I can tell you that personally I am convinced, not only that a chemical attack has taken place, but I am also convinced that the Syrian regime

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Die Ruhestands-Debatte

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Was am (gestrigen) Sonntagabend im TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Thema Pensionen gesagt wurde, hat mit Sicherheitspolitik selbst bei großzügiger Auslegung wenig zu tun, auch wenn der Begriff Soldaten fiel – es geht um Dinge, die alle Beamten (und Soldaten) in Deutschland betreffen. Dennoch scheint’s dazu hier Diskussionsbedarf zu geben, deshalb stecke ich das Thema in einen gesonderten Thread, mit dem Wortlaut der Äußerungen dazu, und verschiebe alle entsprechenden Kommentare gnadenlos hierher (und es werden,

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Ein paar Minuten Krieg und Frieden (mit Wortlaut TV-Duell)

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Die Außenpolitik, die Frage nach Deutschlands Rolle in der Welt kam im TV-Duell der Spitzenkandidaten Angela Merkel und Peer Steinbrück am Sonntagabend praktisch nicht vor (wenn man das Thema Euro mal nicht als außenpolitisches Thema im eigentlichen Sinne ansieht). Und als es vorkam, ging es nur um das deutsche Verhalten bei einem möglichen Militärschlag gegen Syrien – für ein paar Minuten, nach mehr als einer Stunde Wie würde Ihr Geldbeutel wählen. Zur Dokumentation hier unten die Passage zum Thema Syrien.

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TV-Duell: Kein Kandidat will deutsche Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien

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Kurz vor Schluss, immerhin, kam im TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Sonntagabend auch die Möglichkeit eines US-Angriffs auf Syrien zur Sprache. Nein, Deutschland werde sich an einer solchen Aktion nicht beteiligen, sagten scheinbar unisono die Regierungschefin und ihr Herausforderer. Beim genaueren Blick auf die Antworten der beiden Spitzenkandidaten gab es dann doch ein paar Unterschiede.

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De Maizière will Konsequenzen aus EuroHawk-Debakel „nicht von Wahlterminen beeinflussen“ lassen

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Bevor am (morgigen) Montag der Bundestag über die Arbeit und den Bericht des EuroHawk-Untersuchungsausschusses debattiert, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière erstmals dazu Stellung genommen – obwohl ja formal die Ausschussarbeit noch nicht abgeschlossen ist. Im Interview mit der Bundeswehr-Wochenzeitung aktuell äußerte sich der Verteidigungsminister  weitgehend ähnlich wie schon im Juni. Interessant allerdings, dass er bei der Frage nach Konsequenzen keine Eile sieht – da seien zwar Veränderungen eingeleitet, aber er lasse sich nicht von Wahlterminen beeinflussen. Das gelte, sagte de

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Obama will vom Parlament weitgehende Ermächtigung für Einsatz gegen Syrien

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US-Präsident Barack Obama hat am (gestrigen) Samstagabend klar gemacht, dass er zu einem (begrenzten) Angriff auf Syrien bereit ist – aber zugleich angekündigt, dass er dafür parlamentarische Zustimmung suchen wird. Wie diese Zustimmung aussehen soll, ist inzwischen klar: Der Vorschlag des Präsidenten für eine entsprechende Resolution ist  öffentlich, und die gewünschte Ermächtigung ist nicht auf einen begrenzten Luftangriff beschränkt, wie aus dem Text hervorgeht: The President is authorized to use the Armed Forces of the United States as he determines

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US-Angriff in Syrien: Jederzeit, aber mit Kongress-Zustimmung

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Die Ansprache von US-Präsident Barack Obama zu Syrien am (heutigen) Samstagabend haben einige Leser hier schon wunderbar zusammengefasst. Zum Nachlesen noch mal der Text, wie ihn das Weiße Haus veröffentlicht hat – und die Quintessenz in einem Satz: Angreifen könnten die USA sofort, aber die Demokratie soll es beschließen. Der Text: THE PRESIDENT: Good afternoon, everybody. Ten days ago, the world watched in horror as men, women and children were massacred in Syria in the worst chemical weapons attack of

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Syrien: Obama-Ansprache um 19.15 Uhr

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Noch ist unklar, ob die USA Ernst machen mit ihrer Drohung, Syrien militärisch anzugreifen – mit einem begrenzten Luftangriff als Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Vielleicht gibt es in einer Stunde mehr Klarheit: Für 19.15 Uhr deutscher Zeit hat der Sprecher von Barack Obama eine Ansprache des Präsidenten zu diesem Thema angekündigt. Ab ca. 20 Uhr werden Tilo Jung von Jung&Naiv, der Bendlerblogger und ich uns in einem Google Hangout über

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„Eine mörderische Entscheidung“ – Reaktionen

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Der ARD-Film Eine mörderische Entscheidung über den Luftangriff bei Kundus in Nordafghanistan am 4. September 2009 lief am (heutigen) Freitagabend bei Arte – das mag der Grund sein, das die Diskussion (jenseits der Stimmen hier im Blog) noch etwas verhalten ist. Wiederholt wird das DokuDrama am 4. September in der ARD und dürfte dann auch mehr Reaktionen hervorrufen. Augen geradeaus!-Leser Christian hat die Reaktionen auf Twitter zu diesem Film mal zusammengefasst:

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