Die Ruhestands-Debatte

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Was am (gestrigen) Sonntagabend im TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Thema Pensionen gesagt wurde, hat mit Sicherheitspolitik selbst bei großzügiger Auslegung wenig zu tun, auch wenn der Begriff Soldaten fiel – es geht um Dinge, die alle Beamten (und Soldaten) in Deutschland betreffen. Dennoch scheint’s dazu hier Diskussionsbedarf zu geben, deshalb stecke ich das Thema in einen gesonderten Thread, mit dem Wortlaut der Äußerungen dazu, und verschiebe alle entsprechenden Kommentare gnadenlos hierher (und es werden, fürchte ich, mehr als zum Thema Militärschlag gegen Syrien).

Die Passage mit den Fragen von Anne Will (ARD) noch mal zum Nachlesen. (Randbemerkung: Natürlich werden Renten auch besteuert.)

Will: Herr Steinbrück, sowohl Sie als auch Ihre Frau, die Lehrerin war, bekommen eine Pension. Bei Frau Merkel ist die Situation ähnlich, sie wird eine Pension bekommen, ihr Mann, der Professor ist, wird auch eine Pension bekommen. Pensionen sind – das weiß jeder – deutlich höher als die Renten. Gehen Sie an diese Ungerechtigkeit auch nicht ran, weil Sie am eigenen Ast sägen müssten?

Steinbrück: Nein, es hat schon eine Angleichung gegeben. Ich denke, man wird den Weg weitergehen müssen. Es kann nicht sein, dass die Pensionen für diejenigen im öffentlichen Dienst besser behandelt werden oder stärker steigen als die aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung. Ich kann mich erinnern, dass in meiner Zeit als Ministerpräsident eine solche Anpassung in Nordrhein-Westfalen schon mal erfolgt ist, und diesen Weg wird man unter Gleichbehandlungs- und Gerechtigkeitsaspekten weitergehen müssen.

Will: Haben Sie aber nicht vor, soweit ich Ihr Programm lese, oder?

Steinbrück: Ich erkläre Ihnen, dass das für mich selbstverständlich ist. Ich will ja keine Unwuchten dort haben, und ich weiß, dass viele, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, die Rentenversicherungsbeiträge bezahlt haben, sehr genau hingucken, wie das auch mit dem öffentlichen Dienst ist.

Will: Sie sagen uns also heute Abend – das wäre eine echte Neuigkeit -, dass Sie die Pensionen begrenzen wollen?

Steinbrück: Die Pensionen müssen in ihrer Entwicklung fair gekoppelt werden an das, was in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet.

Will: Was heißt „fair gekoppelt“?

Steinbrück: Dass die Zuwächse bei den Pensionen im öffentlichen Dienst nicht überproportional sein können gegenüber den Entwicklungen des Rentenniveaus.

Will: Und wo ist „überproportional“?

Steinbrück: Das weiß ich jetzt aus dem Kopf nicht, welche Zahlen da im einzelnen – das können Sie ja nicht aus mir rauskitzeln jetzt.

Will: Ja, weil Sie es uns angeboten haben, deshalb habe ich interessiert nachgefragt, was Sie da vorhaben.

Steinbrück: Es reicht doch völlig die qualitative Aussage, dass es eine faire Behandlung geben muss, wenn eine Drift, eine Schere es zwischen den Pensionen im öffentlichen Dienst und in der gesetzlichen umlagefinanzierten Rente nicht geben darf. Die Aussage ist doch in sich, wie ich finde, schlüssig.

Merkel: Also ich finde, da müssen jetzt die Polizisten, die Justizvollzugsbeamten, die Lehrer und alle mal ganz genau hinhören. Das sind oft Menschen, die sehr sehr wenig verdienen. Wenn man Pension hört, denkt man immer an Staatssekretäre oder ähnliches oder an uns. Es sind Menschen, die ein sehr kleines Gehalt haben, und die müssen jetzt schon aufmerksam bei der SPD nochmal nachfragen, was da in Planung ist, denn diese Pensionen werden versteuert, das ist auch anders als das bei der Rente ist, und wir dürfen nicht vergessen, dass viele Menschen, die als Facharbeiter arbeiten, auch noch eine Betriebsrente haben, das heißt, dass man nicht einfach Pension und gesetzliche Rente miteinander vergleichen kann. Die überwiegende Mehrzahl von Beamten bei uns in Deutschland sind Menschen mit einem sehr kleinen Gehalt, vom Soldaten über den Polizisten bis zum Justizvollzugsbeamten oder gegebenenfalls auch Feuerwehrmann, also: Achtung, kann ich nur sagen.