Pressekonferenz des NATO-Generalsekretärs: Ohne neuen Beschluss keine zusätzlichen Truppen im Osten

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Vor einer möglichen Verstärkung von NATO-Truppen auf dem Gebiet der osteuropäischen Mitglieder der Allianz wird es eine neue politische Entscheidung geben müssen – die Beschlüsse des NATO-Außenministerrats vom (heutigen) Dienstag sind nicht als Vorratsbeschluss dafür zu verstehen. Das sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Foto oben) bei seiner Pressekonferenz nach den Beratungen der Minister in Brüssel.

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NATO-Beschluss: Zusammenarbeit mit Russland stoppen, mehr mit der Ukraine

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Die NATO-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel am (heutigen) Dienstag offiziell Folgerungen aus der Ukraine-Krise gezogen. Kurz zusammengefasst: Die militärische und zivile Zusammenarbeit der Allianz mit Russland wird ausgesetzt,der politische Dialog im NATO-Russland-Rat aber fortgesetzt. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärkt. Bislang ist das – mit Ausnahme der suspendierten Zusammenarbeit mit Russland – in der Erklärung der Außenminister weitgehend allgemein gehalten. Konkrete Einzelheiten, die auch aus deutscher Sicht interessieren (Stichwort: mehr NATO-Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten) sind

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Morgen im Kabinett: Deutsche Marine soll Vernichtung syrischer Chemiewaffen sichern

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Die bereits vor Wochen angekündigte Absicht der Bundesregierung, die Vernichtung syrischer Chemiewaffen auch militärisch abzusichern, soll am (morgigen) Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Die Ministerrunde will den Vorschlag für ein Mandat beschließen, über das dann der Bundestag entscheiden soll. Zum Begleitschutz der Vernichtung chemischer Kampfstoffe auf dem US-Spezialschiff Cape Ray soll die Fregatte Augsburg (Foto oben) eingesetzt werden, die dafür aus dem Einsatz- und Ausbildungsverband der Deutschen Marine herausgelöst wurde. In einem Brief an die Bundestagsfraktionen hatten

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German Navy releases video of Somali pirates hijacking German vessel in 2010

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Almost to the day four years ago, on April 5, 2010, Somali pirates hijacked the German MV Taipan in the Indian Ocean. A few hours later, Dutch marines boarded the container vessel, arresting ten pirates who in the end faced trial in a German court. While the role of the Dutch boarding team had been higlighted in news reports (undoubtedly because the Dutch released video footage of the boarding rather soon; see below), the role of a German Maritime Reconnaissance

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Die Kaperung der ‚Taipan‘ 2010: Jesters Video

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Fast genau vier Jahre ist es her, dass somalische Piraten das deutsche Containerschiff Taipan angriffen und in ihre Gewalt brachten. Nur für ein paar Stunden an jenem Ostermontag, 5. April 2010 – dann stürmten Soldaten der niederländischen Fregatte Tromp das Schiff und nahmen zehn Piraten fest. Sie wurden im Oktober 2012 nach einem langwierigen Prozess vom Landgericht Hamburg zu Haftstrafen verurteilt. Die Rolle der Niederländer bei der Befreiung der Taipan wurde immer wieder geschildert – vielleicht auch deshalb, weil die

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Deutsche Eurofighter fürs Baltikum? Noch ein bisschen verwirrend

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Das mit den deutschen Eurofightern im Baltikum bleibt noch ein wenig, nun, verwirrend. Jetzt habe ich mir mehrfach die Abschrift der heutigen Bundespressekonferenz durchgelesen. Aber was Jens Flosdorff, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Außenamtssprecher Martin Schäfer und Regierungssprecher Steffen Seibert dazu zu sagen hatten, klärt für mich noch nicht wirklich die Frage: Schickt die Bundesregierung deutsche Abfangjäger nach Estland/Lettland/Litauen, und sind das – zusätzliche – Trainingsflüge oder eine Verstärkung der Luftraumüberwachung, des so genannten Air Policing, über den baltischen Staaten? Zum

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Ehrenkreuz für Tapferkeit an KSK-Soldaten – erstmals öffentlich?

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am (heutigen) Montag zwei Hauptfeldwebeln des Kommandos Spezialkräfte (KSK) das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit verliehen. Aus der Mitteilung auf der Webseite des Ministeriums: Die beiden Soldaten sind Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und waren am 21. Februar vergangenen Jahres mit weiteren Kameraden als Berater (sogenannte „Advisor“) eingesetzt, um die Operationsführung einer Einheit der „Afghan National Security Forces“ (ANSF) im Raum Kunduz zu unterstützen. (…) Beim Zugriff auf einen Gebäudekomplex, in dem sich die

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Kalter Krieg? Klimawandel!

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Ein sehr kurzer und sehr persönlicher Zwischenruf: So sehr vor allem uns Europäer die Ereignisse in der Ukraine, die Entwicklung der Beziehungen zu Russland, die Gefahr eines neuen Kalten Krieges und die Furcht vor einem realen Krieg beschäftigen – so sehr verlieren wir auch ein potenziel weit gefährlicheres, auch sicherheitspolitisch bedenklicheres Problem aus den Augen: The risks to people and the planet from climate change are growing, and the world is still poorly prepared to manage those risks even though

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