Gauck: ‚Partnerschaft von Russland de facto aufgekündigt‘

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Bundespräsident Joachim Gauck hat am (heutigen) 1. September in Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem deutschen Überfall auf Polen eine Rede gehalten – auf der Westerplatte bei Danzig, wo mit den Schüssen des Linienschiffs Schleswig-Holstein die Kampfhandlungen begannen. Die Rede des Bundespräsidenten enthält über die Erinnerung an den Kriegsausbruch hinaus wesentliche sicherheitspolitische Aussagen zur aktuellen geopolitischen Lage – insbesondere zum Verhältnis von EU und NATO zu Russland. Deshalb (und weil in anderen Threads hier die Debatte darüber

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Deutsche Kampfjets im Baltikum: Bewaffnet an der russischen Grenze

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Die Bundeswehr hat am (heutigen) Montag mit vier Kampfjets  eine – zusätzliche – bewaffnete Präsenz der NATO im Baltikum übernommen. Die Eurofighter sind Teil des so genannten Air Policing, der Luftraumpatrouille, über Estland, Lettland und Litauen. Die drei Länder an der russischen Grenze haben dafür keine eigenen Kapazitäten, so dass andere NATO-Staaten bereits seit Jahren im Wechsel dafür Kampfjets bereitstellen. Auch die Luftwaffe war bereits fünfmal im Einsatz beim Baltic Air Policing, diesmal ist es jedoch eine grundlegend andere Situation:

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Deutsche Unterstützung für kurdische Milizen: Waffen für vier Großverbände

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Zur Unterstützung der kurdischen Milizen im Kampf gegen die ISIS-Terrorgruppen im Nordirak hat die Bundesregierung am (heutigen) Sonntagabend eine umfangreiche Waffenlieferung beschlossen. Insgesamt stellt Deutschland neben – bereits zuvor beschlossener – Schutzausrüstung für die Peshmerga-Kämpfer insgesamt 16.000 Sturmgewehre, 8.000 Pistolen und 40 Maschinengewehre samt Munition zur Verfügung, außerdem 200 Panzerfäuste und 30 Panzerabwehr-Raketenwerfer mit 500 Raketen. Hinzu kommen 10.000 Handgranaten und mehrere Geländewagen. Die Waffen sollen in drei Tranchen an die Kurden geliefert werden:

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Vor dem NATO-Gipfel: Vorbereitung auf die Ostausrichtung

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In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer zu ihrem Gipfel in Wales, und längst ist klar: Im Mittelpunkt der Beratungen wird der Umgang mit Russland stehen – das von vielen Mitgliedern der Allianz nicht mehr als Partner, sondern zunehmend als Gegner gesehen wird. Von Bedeutung sind deshalb die ganzen Details, die in diesen Tagen zum geplanten Readiness Action Plan bekannt werden, zur Reaktion des Bündnisses auf die so genannte Hybrid Warfare Russlands in der Ukraine:

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Deutsche Waffen für Kurdistan: Was wir (bis jetzt) wissen

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Am heutigen Sonntagabend will sich die Bundesregierung, am morgigen Montag der Bundestag mit Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak befassen. Deshalb ein kurzer Überblick, was wir an diesem Sonntagmorgen darüber wissen: Waffen für die Kurden? Wieso? Eine islamistische Terrorgruppe mit dem Namen Islamischer Staat (IS), meist auch mit ihrem früheren Namen Islamischer Staat in Syrien und Irak (ISIS) benannt, hat Teile des Nordirak erobert und geht mit großer Brutalität vor – gegen Muslime, die nicht wie sie der Glaubensrichtung der

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Wehrbeauftragter verlangt milliardenschweres Modernisierungsprogramm für die Bundeswehr

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Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat ein Modernisierungsprogramm für die Ausrüstung der Bundeswehr gefordert. Wir brauchen jetzt eine Erneuerung von Kasernen, Fahrzeugpark und Bewaffnung. Viele Bundeswehrfahrzeuge müssten hinter dem Y auf dem Nummernschild noch ein H für historisch haben, sagte Königshaus in einem Interview des Kollegen Andreas Herholz für mehrere Regionalzeitungen. Er habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Ausrüstung der Truppe überaltert sei: Durch regelmäßige Wartung und Instandsetzung werden Waffensysteme mühsam brauchbar gehalten. Deshalb könne er zum Beispiel nicht

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„Akte des schieren Bösen“: Kerry wirbt für globale Koalition gegen ISIS

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US-Außenminister John Kerry hat zu einer globalen Koalition gegen die Kämpfer der islamistischen ISIS-Milizen in Irak und Syrien aufgerufen. Jenseits ihrer Akte des schieren Bösen  bedeute die Organisation eine Bedrohnung über die Region des Nahen und Mittleren Ostens hinaus, schrieb Kerry in einem Kommentar, der auch als Namensbeitrag in der New York Times erschien. Wesentliche Auszüge aus Kerrys Text unter der Überschrift To Defeat Terror, We Need the World’s Help: In addition to its beheadings, crucifixions and other acts of

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