Deutsche Unterstützung für kurdische Milizen: Waffen für vier Großverbände
Zur Unterstützung der kurdischen Milizen im Kampf gegen die ISIS-Terrorgruppen im Nordirak hat die Bundesregierung am (heutigen) Sonntagabend eine umfangreiche Waffenlieferung beschlossen. Insgesamt stellt Deutschland neben – bereits zuvor beschlossener – Schutzausrüstung für die Peshmerga-Kämpfer insgesamt 16.000 Sturmgewehre, 8.000 Pistolen und 40 Maschinengewehre samt Munition zur Verfügung, außerdem 200 Panzerfäuste und 30 Panzerabwehr-Raketenwerfer mit 500 Raketen. Hinzu kommen 10.000 Handgranaten und mehrere Geländewagen.
Die Waffen sollen in drei Tranchen an die Kurden geliefert werden: zunächst soll ein Großverband mit 4.000 Mann komplett ausgerüstet werden, dafür gibt es in der ersten Lieferung 4.000 der älteren Sturmgewehre des Typs G3 mit einer Million Schuss, 20 Maschinengewehre MG3 mit 500.000 Schuss, 4.000 Pistolen, 20 Panzerabwehrlenkraketensysteme Milan mit 300 Raketen und 100 Panzerfäuste vom Typ Panzerfaust 3 mit 1.250 Schuss. Die Lieferung dieser Waffen werde voraussichtlich den September über dauern, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Über die weiteren Tranchen wird nach den Worten der Ministerin nach Bedarf entschieden. Dafür werde lageabhängig überprüft, was gebraucht werde. Die Ministerin machte zugleich deutlich, dass die Kontingentierung der Munition ein weiteres Kontrollmoment sei – denn auch wenn von der Leyen das bei der Pressekonferenz am Sonntagabend nicht sagte: Die Befürchtung, dass die Waffen unkontrolliert weitergegeben werden könnten, ist natürlich auch eine Befürchtung der deutschen Politik.
Insgesamt reichen vor allem die Sturmgewehre für die Ausrüstung von vier Verbänden mit je 4.000 Mann. Allerdings ist die Lieferung der moderneren G36-Gewehre mit 4 Millionen Schuss Munition erst als dritte Tranche vorgesehen, also zu einem deutlich späteren Zeitpunkt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, die Bundesregierung habe sich zu der Waffenlieferung entschlossen, weil die islamistischen ISIS-Kämpfer eine existentielle Bedrohung für die Region Nordirak, den ganzen irakischen Staat und darüber hinaus für die Nachbarstaaten bedeute. Für Deutschland sei klar, dass wir nicht abseits stehen dürfen, wenn andere versuchen, diesen Gefahren Einhalt zu gebieten.
Die komplette Pressekonferenz der beiden Minister zum Nachhören, einschließlich Fragen und Antworten:
Die Liste mit allem militärischen Material, das als Unterstützung vorgesehen ist, nach dem Beschluss der Bundesregierung (die Spalten sind ein bisschen verrutscht, aber noch lesbar, hoffe ich):
Lieferungen Tranche 3 |
||||
Querschnittliche Ausrüstung |
||||
Funkgeräte |
700 |
700 |
– |
– |
Gefechtshelme |
4.000 |
4.000 |
– |
– |
Metallsuchgeräte zur Minensuche |
20 |
20 |
– |
– |
Minensonden |
30 |
30 |
– |
– |
Werkzeugsätze Munitionsbeseitigung |
40 |
40 |
– |
– |
Nachtsichtgeräte, Infrarot |
680 |
680 |
– |
– |
Schutzwesten (Bereitstellung durch AA) |
4.000 |
4.000 |
– |
– |
Feldküchen |
25 |
15 |
10 |
– |
Zelte |
125 |
75 |
50 |
– |
Doppelfernrohre |
1.500 |
750 |
750 |
– |
Ballistische Schutzbrillen |
4.000 |
2.000 |
2.000 |
– |
Persönliche Sanitätsausstattungen |
270 |
170 |
100 |
– |
Waffen |
||||
Sturmgewehre G3 |
8.000 Munition: 2.000.000 |
4.000 Munition: 1.000.000 |
4.000 Munition: 1.000.000 |
– |
Maschinengewehre MG3 |
40 Munition: 1.000.000 |
20 Munition: 500.000 |
20 Munition: 500.000 |
Sturmgewehre G36 |
8.000 Munition: 4.000.000 |
– |
– |
8.000 Munition: 4.000.000 |
Pistolen P1 |
8.000 Munition: 1.000.000 |
4.000 Munition: 500.000 |
4.000 Munition: 500.000 |
– |
Panzerabwehrwaffen MILAN |
30 LFK: 500 |
20 LFK: 300 |
10 LFK: 200 |
– |
Panzerfaust 3 |
200 Munition: 2.500 |
100 Munition: 1.250 |
100 Munition: 1.250 |
– |
Schwere Panzerfaust |
40 Munition: 1.000 (nur Leucht) |
20 Munition: 500 |
20 Munition: 500 |
– |
Signalpistolen |
100 Munition: 4.000 |
50 Munition: 2.000 |
50 Munition: 2.000 |
– |
Handgranaten |
10.000 |
5.000 |
5.000 |
– |
Fahrzeuge |
||||
LKW WOLF, ungeschützt |
40 |
20 |
20 |
– |
LKW WOLF, teilgeschützt |
20 |
10 |
10 |
– |
LKW 2 to UNIMOG |
40 |
20 |
20 |
– |
Tanklastwagen |
1 |
– |
– |
1 |
DINGO 1 |
5 |
– |
– |
5 |
Ausbildung ist bei diesen Waffen, das machte von der Leyen deutlich, aus Bundeswehr-Sicht nur bei der Milan nötig – für alles andere reiche eine einfache, mehrstündige Einweisung. Für die Milan werde es voraussichtlich eine einwöchige Ausbildung in Deutschland geben.
Die Waffen sollen zunächst in die irakische Hauptstadt Bagdad geflogen werden und dann nach einer offiziellen Inspektion durch die irakische Regierung nach Erbil, in die Hauptstadt der Kurdenregion, weiter transportiert werden. Damit kommt die Bundesregierung der Verpflichtung nach, solche Lieferungen über die Regierung des Landes abzuwickeln. Andere Staaten, die ebenfalls Waffen und Munition liefern, würden genau so verfahren, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.
Bei den teilgeschützten Wolf-Geländewagen handelt es sich übrigens, ich hab mal nachgefragt, um Wolf MSS – also eigentlich um ein Cabrio, dass zum – nicht sehr starken – Schutz vor Minen und IEDs eine verstärkte Bodenplatte hat.
Zu der Waffenlieferung wird es am (morgigen) Montag eine Beratung im Bundestag geben. Die Entscheidung ist allerdings mit dem Beschluss der Bundesregierung bereits gefallen; die geplante Abstimmung im Parlament hat den Charakter einer politischen Erklärung, ist aber keine Entscheidung.
Nachtrag: Zu den einzelnen Waffensystemen wollte ich eigentlich auch noch was gesondert schreiben, aber das hat der Tagesschau-Kollege Christian Thiels schon erledigt.
(Foto: von der Leyen und Steinmeier bei der Pressekonferenz am 31. August im Verteidigungsministerium – ©Thomas Köhler/photothek.net)
http://www.bzbasel.ch/schweiz/kampf-gegen-is-schweizer-ruag-liefert-munition-fuer-kurdische-peschmerga-128321020
Zitat Markus Beck, Sprecher Einsätze BMVg:
Es wird ausschließlich nicht auffällig gewordene Munition geliefert werden.
Ja dann…noch mal Glück gehabt! ;-)
Weiß man schon, wann die deutschen Waffen für die Kurden endlich geliefert werden? Nach Spon wollen die Briten morgen schwere Maschinengewehre liefern.
Nicht, daß wir nach dem ganzen Gedöns, und wo man den bedrängten Kurden doch so helfen wollte, als letzte liefern?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-islamischer-staat-briten-schicken-maschinengewehren-an-kurden-a-990705.html
Die Ausbildung in Erbil hat begonnen: http://tinyurl.com/nl2jkg5
Die Waffen sollen mit der nächsten Lieferung folgen.