Deutsche Unterstützung für kurdische Milizen: Waffen für vier Großverbände

PK Steinmeier Leyen

Zur Unterstützung der kurdischen Milizen im Kampf gegen die ISIS-Terrorgruppen im Nordirak hat die Bundesregierung am (heutigen) Sonntagabend eine umfangreiche Waffenlieferung beschlossen. Insgesamt stellt Deutschland neben – bereits zuvor beschlossener – Schutzausrüstung für die Peshmerga-Kämpfer insgesamt 16.000 Sturmgewehre, 8.000 Pistolen und 40 Maschinengewehre samt Munition zur Verfügung, außerdem 200 Panzerfäuste und 30 Panzerabwehr-Raketenwerfer mit 500 Raketen. Hinzu kommen 10.000 Handgranaten und mehrere Geländewagen.

Die Waffen sollen in drei Tranchen an die Kurden geliefert werden: zunächst soll ein Großverband mit 4.000 Mann komplett ausgerüstet werden, dafür gibt es in der ersten Lieferung 4.000 der älteren Sturmgewehre des Typs G3 mit einer Million Schuss, 20 Maschinengewehre MG3 mit 500.000 Schuss, 4.000 Pistolen, 20 Panzerabwehrlenkraketensysteme Milan mit 300 Raketen und 100 Panzerfäuste vom Typ Panzerfaust 3 mit 1.250 Schuss. Die Lieferung dieser Waffen werde voraussichtlich den September über dauern, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Über die weiteren Tranchen wird nach den Worten der Ministerin nach Bedarf entschieden. Dafür werde lageabhängig überprüft, was gebraucht werde. Die Ministerin machte zugleich deutlich, dass die Kontingentierung der Munition ein weiteres Kontrollmoment sei – denn auch wenn von der Leyen das bei der Pressekonferenz am Sonntagabend nicht sagte: Die Befürchtung, dass die Waffen unkontrolliert weitergegeben werden könnten, ist natürlich auch eine Befürchtung der deutschen Politik.

Insgesamt reichen vor allem die Sturmgewehre für die Ausrüstung von vier Verbänden mit je 4.000 Mann. Allerdings ist die Lieferung der moderneren G36-Gewehre mit 4 Millionen Schuss Munition erst als dritte Tranche vorgesehen, also zu einem deutlich späteren Zeitpunkt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, die Bundesregierung habe sich zu der Waffenlieferung entschlossen, weil die islamistischen ISIS-Kämpfer eine existentielle Bedrohung für die Region Nordirak, den ganzen irakischen Staat und darüber hinaus für die Nachbarstaaten bedeute. Für Deutschland sei klar, dass wir nicht abseits stehen dürfen, wenn andere versuchen, diesen Gefahren Einhalt zu gebieten.

Die komplette Pressekonferenz der beiden Minister zum Nachhören, einschließlich Fragen und Antworten:

vdL_Steinmeier_Irak_31aug2014     

 

Die Liste mit allem militärischen Material, das als Unterstützung vorgesehen ist, nach dem Beschluss der Bundesregierung (die Spalten sind ein bisschen verrutscht, aber noch lesbar, hoffe ich):

Lieferungen Tranche 3

Querschnittliche Ausrüstung

Funkgeräte

700

700

Gefechtshelme

4.000

4.000

Metallsuchgeräte zur Minensuche

20

20

Minensonden

30

30

Werkzeugsätze Munitionsbeseitigung

40

40

Nachtsichtgeräte, Infrarot

680

680

Schutzwesten (Bereitstellung durch AA)

4.000

4.000

Feldküchen

25

15

10

Zelte

125

75

50

Doppelfernrohre

1.500

750

750

Ballistische Schutzbrillen

4.000

2.000

2.000

Persönliche Sanitätsausstattungen

270

170

100

Waffen

Sturmgewehre G3

8.000

Munition: 2.000.000

4.000

Munition: 1.000.000

4.000

Munition: 1.000.000

Maschinengewehre MG3

40

Munition: 1.000.000

20

Munition: 500.000

20

Munition: 500.000

Sturmgewehre G36

8.000

Munition: 4.000.000

8.000

Munition: 4.000.000

Pistolen P1

8.000

Munition: 1.000.000

4.000

Munition: 500.000

4.000

Munition: 500.000

Panzerabwehrwaffen MILAN

30

LFK: 500

20

LFK: 300

10

LFK: 200

Panzerfaust 3

200

Munition: 2.500

100

Munition: 1.250

100

Munition: 1.250

Schwere Panzerfaust

40

Munition: 1.000 (nur Leucht)

20

Munition: 500

20

Munition: 500

Signalpistolen

100

Munition: 4.000

50

Munition: 2.000

50

Munition: 2.000

Handgranaten

10.000

5.000

5.000

Fahrzeuge

LKW WOLF, ungeschützt

40

20

20

LKW WOLF, teilgeschützt

20

10

10

LKW 2 to UNIMOG

40

20

20

Tanklastwagen

1

1

DINGO 1

5

5

 

Ausbildung ist bei diesen Waffen, das machte von der Leyen deutlich, aus Bundeswehr-Sicht nur bei der Milan nötig – für alles andere reiche eine einfache, mehrstündige Einweisung. Für die Milan werde es voraussichtlich eine einwöchige Ausbildung in Deutschland geben.

Die Waffen sollen zunächst in die irakische Hauptstadt Bagdad geflogen werden und dann nach einer offiziellen Inspektion durch die irakische Regierung nach Erbil, in die Hauptstadt der Kurdenregion, weiter transportiert werden. Damit kommt die Bundesregierung der Verpflichtung nach, solche Lieferungen über die Regierung des Landes abzuwickeln. Andere Staaten, die ebenfalls Waffen und Munition liefern, würden genau so verfahren, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

Bei den teilgeschützten Wolf-Geländewagen handelt es sich übrigens, ich hab mal nachgefragt, um Wolf MSS – also eigentlich um ein Cabrio, dass zum – nicht sehr starken – Schutz vor Minen und IEDs eine verstärkte Bodenplatte hat.

Zu der Waffenlieferung wird es am (morgigen) Montag eine Beratung im Bundestag geben. Die Entscheidung ist allerdings mit dem Beschluss der Bundesregierung bereits gefallen; die geplante Abstimmung im Parlament hat den Charakter einer politischen Erklärung, ist aber keine Entscheidung.

Nachtrag: Zu den einzelnen Waffensystemen wollte ich eigentlich auch noch was gesondert schreiben, aber das hat der Tagesschau-Kollege Christian Thiels schon erledigt.

(Foto: von der Leyen und Steinmeier bei der Pressekonferenz am 31. August im Verteidigungsministerium – ©Thomas Köhler/photothek.net)

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