Vor dem NATO-Gipfel: Vorbereitung auf die Ostausrichtung

In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer zu ihrem Gipfel in Wales, und längst ist klar: Im Mittelpunkt der Beratungen wird der Umgang mit Russland stehen – das von vielen Mitgliedern der Allianz nicht mehr als Partner, sondern zunehmend als Gegner gesehen wird.

Von Bedeutung sind deshalb die ganzen Details, die in diesen Tagen zum geplanten Readiness Action Plan bekannt werden, zur Reaktion des Bündnisses auf die so genannte Hybrid Warfare Russlands in der Ukraine: Kein Angriff mit großem Panzerkeil, sondern sozusagen eine schleichende Intervention, so sehen die NATO-Militärs und -Politiker die Entwicklung. Was aus ihrer Sicht eine andere Antwort erfordert als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Die bislang informativste öffentliche Aussage zu den Planungen gibt es von den Niederlanden (hier die Google-Übersetzung ins Englische):

In Wales will discuss the Readiness Action Plan (RAP) to which NATO has been working in recent months. The RAP bundles the necessary measures in response to the changing security situation in and around Europe.
The RAP fills the previously affected reassurance measures, but is more than just a response to the actions of the Russian Federation in Ukraine. The RAP provides inter alia for the establishment of a Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) in the NRF, parts of which have been in response to threats to the eastern flank, and, eventually, elsewhere within and outside NATO deployable within days -verdragsgebied. To ensure this rapid deployment is still under construction (further) agreements on Host Nation Support, facilities for command and control and logistical support. In addition, there are more exercises in the eastern States and is working to improve the intelligence position and strategic awareness.
Netherlands is in favor of increasing the readiness and responsiveness of the NRF and setting a VJTF. The government has drawn attention to aspects such as political decision-making about the use and distribution of the costs resulting from the higher readiness, training and exercises, and the deployment of the VJTF. It is also important that on rotation basis, as much as possible to make contributions to this countries. As is known, Netherlands in 2015 will make a significant contribution to the NRF. The Minister of Defence is currently examining the extent to which a portion of the previous earmarked Dutch units can be made in the event in Newport agreement on a VJTF. Deployed sooner About the possibilities and the financial consequences You will be informed in due course.

Deutsche Medien, offensichtlich gebrieft in Brüssel, haben am (heutigen) Sonntag ein paar mehr Details. Unter anderem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (Link aus bekannten Gründen nicht):

So soll nach Auskunft eines hohen Beamten in den drei baltischen Staaten, in Polen und Rumänien je ein multinationaler Nato-Stützpunkt für Aufklärung, Logistik und Einsatzplanung entstehen. Gedacht ist an jeweils 300 bis 600 Mann, die „zu jeder Zeit“ im Land sein werden. Außerdem will die Nato für zunächst nicht begrenzte Zeit und auf rotierender Basis eine kleine Zahl von Kampftruppen in den fünf Staaten aufrechterhalten. (…) Auch die Bundeswehr will sich an der Rotation der Kampftruppen beteiligen. Anfang kommenden Jahres soll eine Kompanie, etwa 150 Mann, eine amerikanische Einheit ablösen; an welchem Ort, ist noch nicht bekannt.

(Die weiter gehende lesenswerte Geschichte des Kollegen Thomas Gutschker dazu, Nichts ist mehr, wie es war ist – bislang – ohnehin nicht online verfügbar.)

Die deutsche Beteiligung mit einer Kompanie meldet auch der Spiegel: Zugleich bietet die Bundesregierung an, bei der nächsten Rotation für sechs Monate eine Bundeswehrkompanie von 100 bis 120 Mann in einem östlichen Nato-Staat zu stationieren. Derzeit stellen die USA vier Kompanien für Polen und die drei baltischen Staaten.

Den Aufbau der Stütztpunkte, an denen zwar Infrastruktur und Material vorgehalten werden soll, nicht aber dauerhaft Soldaten stationiert werden, hatte der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in der vergangenen Woche schon angekündigt:

Nato is to deploy its forces at new bases in eastern Europe for the first time, in response to the Ukraine crisis and in an attempt to deter Vladimir Putin from causing trouble in the former Soviet Baltic republics, according to its secretary general. (…)
“We have something already called the Nato response force, whose purpose is to be able to be deployed rapidly if needed. Now it’s our intention to develop what I would call a spearhead within that response force at very, very high readiness.
In order to be able to provide such rapid reinforcements you also need some reception facilities in host nations. So it will involve the pre-positioning of supplies, of equipment, preparation of infrastructure, bases, headquarters. The bottom line is you will in the future see a more visible Nato presence in the east.”

In diesem Zusammenhang ist auch die britische Ankündigung einer – vermutlich nicht zusätzlichen – Eingreiftruppe, einer Joint Expeditionary Force, zu sehen.

Von wesentlicher Bedeutung wird sein, wie sich Deutschland auf dem Gipfel positioniert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 18. August bei einem Besuch in Lettland klar gemacht, dass sie vorerst die NATO-Russland-Grundakte nicht infrage stellt, die die dauerhafte Stationierung von substantial combat troops auf dem Gebiet der osteuropäischen NATO-Mitglieder ausschließt. Innerhalb dieses Vertragswerks sei aber noch eine Menge Luft für mögliche Aktivitäten wie den Aufbau von Infrastruktur:

Wir haben nicht nur einen Nato-Grundlagenvertrag, sondern auch eine Nato-Russland-Akte, die ich im Augenblick nicht überschreiten möchte. Alles, was innerhalb dieser Regelungen möglich ist – dabei haben wir weite Spielräume über das hinaus, was wir bisher getan haben-, werden wir tun, und darüber gibt es auch ein hohes Maß an Übereinkunft.

(Foto: A 173rd Airborne Paratrooper, left, waits with a Canadian Paratrooper to board the UH-60 Black Hawk for a jump exercise, as a part of persistent presence, at Adazi Training Area, Latvia on June 22, 2014. Paratroopers from 173rd Airborne Brigade are training with NATO allies in Estonia, Latvia, Lithuania, and Poland, as part of a land-forces exercise to demonstrate commitment to NATO obligations and sustain interoperability with allied forces – U.S. Army National Guard photo by Staff Sgt. Brett Miller, 116 Public Affairs Detachment)

55 Gedanken zu „Vor dem NATO-Gipfel: Vorbereitung auf die Ostausrichtung

  1. @KaLeBe

    Stimmt ,meine Meinung gibt er aber nicht unbedingt wieder

    Demut ist gut,aber wo ist da die Grenze,müssen wir denn immer so weit zurückgehen
    damit Putin sich ja nicht bedroht fühlt?
    (Achtung irrer Ivan) :-)

    Oder sollte man sich nicht mal langsam auf jede Situation vorbereiten
    Für mich ist Putin ein Wiederholungstäter
    Und denkt mehr als Stratege und Ex/KGBler als denn großer Staatsmann
    Um auch wahrscheinlich von seinen inneren Problemen abzulenken
    Und sollten jetzt andere darunter leiden?
    Seine Politik hat ja schon Jahre vorher die Richtung angeben,und sie tritt immer mehr nach außen.

    Und jetzt sollte es meiner Meinung mal gut sein .

    Diese Sicht ist natürlich relativ.

  2. Auch ich halte das Interview fuer sehr gut, im Sinne von ‚bezeichnend‘.

    Die NATO hat sich zurueckgehalten und die Mitglieder DL//USA haben versucht zu zuendeln.
    Als wenn das Gehirn ignoriert was die linke Hand und die rechte Hand anstellen.

  3. @ Roman

    Ich habe geschrieben: „Das ist ein sehr gutes Interview mit Kujat.“

    Und zwar in dem Sinne, dass das aktuelle Dilemma und der aktuelle Entscheidungsbedarf der Nato in den Fragen und Antworten des Interviews sehr gut zum Ausdruck kommen. Punkt. Ich habe nicht geschrieben: „Kujat hat immer alles richtig gemacht in der Vergangenheit.“ Darum geht es jetzt bei der Krisenbewältigung gar nicht. Und wer hat das schon?

  4. Derweil Vertauensbildene Maßnahmem

    Frankfurter Allgemeine

    Russischer Militäraufkklärer fliegt über Deutschland

  5. Finde das absolut richtig was Kujat sagt. Wenn das alles war, was der Westen in Sachen Krisenmangement drauf hat, dann will ich mir sein Kriegsmangement schon gar nicht vorstellen.

Kommentare sind geschlossen.