Wahlkampf: Fragen an die Bundestags-Parteien

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Der aktuelle Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September spielt hier auf Augen geradeaus! keine große Rolle – sehr bewusst und aus gutem Grund: Angesichts der sehr unterschiedlichen politischen Ansichten der Leser ist es wenig sinnvoll, hier ein weiteres Wahlkampf-Debattenforum aufzumachen. Dennoch als Lesehinweis: Der Deutsche Bundeswehrverband hat (inzwischen) die Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren Positionen in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik befragt:

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Deutschland und Jordanien verhandeln weiter über Stationierungsabkommen

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Deutschland und Jordanien verhandeln weiter über ein Stationierungsabkommen für die rund 250 Soldaten, die nach dem Abzug von der türkischen Airbase Incirlik von der jordanischen Luftwaffenbasis Al-Azraq aus Einsätze im Kampf gegen ISIS fliegen sollen. Die Verhandlungen sind nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums noch nicht abgeschlossen. Nach Angaben des Spiegel ist ein Problem noch nicht gelöst, nämlich die angestrebte Immunität der deutschen Soldaten vor Strafverfolgung durch die jordanischen Behörden. Zu diesen Details wollte ein Ministeriumssprecher nicht Stellung nehmen.

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ExerciseWatch: Die NATO übt deutlich weniger als Russland

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In Russland und Weißrussland steht in den nächsten Wochen die militärische Großübung Zapad 2017 an, und sie wird von der NATO und vor allem von den baltischen Staaten sehr genau und mit Argwohn beobachtet: Die offiziell gemeldete Zahl von unter 13.000 beteiligten Soldaten liegt unterhalb der Schwelle, die nach den OSZE-Vereinbarungen die Entsendung von Beobachtern anderer europäischer Länder erlaubt – vor allem die osteuropäischen NATO-Mitglieder bezweifeln jedoch, dass es unterhalb dieser Schwelle bleibt. Vor Zapad 17 gibt es bereits einzelne

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Deutsche Reaktion auf Trump-Rede: Verhaltener Optimismus

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Außenminister Sigmar Gabriel, das Auswärtige Amt und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben mit verhaltenem Optimismus auf die Rede von US-Präsident Donald Trump zum weiteren Vorgehen in Afghanistan reagiert. Gabriel mahnt die USA, nun müsse gemeinsam besprochen werden, wie das Land friedlicher und sicherer werden könne; ein Sprecher seines Ministeriums begrüßte, dass Washington seinen Einsatz am Hindukusch substantiell fortsetze. Von der Leyen lobte die Absicht der USA, in Afghanistan dem vernetzten Ansatz mehr Beachtung zu schenken. Ein stärkeres militärische Engagement

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„We are not nation building again, we are killing terrorists“

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Die USA werden sich aus dem Krieg in Afghanistan nicht zurückziehen, sondern ihn härter als bisher weiter führen und dabei das Ziel verfolgen, das Land nicht wieder zu einer Ausgangsbasis für Terrorgruppen werden zu lassen. We are not nation building again, we are killing terrorists, sagte US-Präsident Donald Trump am Montagabend (Ortszeit) in einer Rede zu einer veränderten Afghanistan-Strategie. Trump kündigte zwar an, das US-Militär solle mehr als bisher freie Hand in seinem Vorgehen bekommen, außerdem werde es mehr Druck

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Kommende Nacht: Trumps Kurs für den Krieg in Afghanistan

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US-Präsident Donald Trump wird in der kommenden Nacht (03.00 Uhr deutscher Zeit am 22. August) eine (bislang) seltene Rede an die Nation halten, in der es auch um die künftige Strategie der USA in Afghanistan gehen soll. Die Rede selbst – hier im Livestream – wird uns am morgigen Dienstag vermutlich länger beschäftigen, im Hinblick darauf ein kurzer Überblick, was es bislang so an Informationen dazu gibt. Die ersten Hinweise auf das weitere Vorgehen in Afghanistan, das Trump mit engen

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Dokumentation: Bundeswehr-Interview mit Merkel

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… In diesen Wochen kurz vor der Bundestagswahl ist die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine gefragte Interviewpartnerin. Auch die Bundeswehr-Wochenzeitung Bundeswehr aktuell hat die Kanzlerin interviewt. Zur Dokumentation stelle ich das Interview hier ein, nach Angaben der Redaktion* wurde es schriftlich geführt – deshalb gibt es zu den Aussagen der Kanzlerin auch keine Nachfragen. (Die Fragen sind kursiv, die Antworten Merkels in normaler Schrift): Welche persönlichen Erfah­rungen haben Sie im Kontakt mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bislang

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Tod eines Offizieranwärters: Erstes Obduktionsergebnis & neue Einzelheiten

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Nach dem Tod eines Offizieranwärters in Munster, der nach einem Marsch am 19. Juli zusammengebrochen war, gibt es ein erstes Obduktionsergebnis: Todesursache war letztlich eine Blutvergiftung (Sepsis), was allerdings die Frage offen lässt, was die Ursache für den Zusammenbruch und diese Blutvergiftung war. Darüber hinaus wurden am (heutigen) Donnerstag weitere Einzelheiten der Vorgänge im Juli bekannt – unter anderem, dass die Offizieranwärter köperlich stärker beansprucht wurden als bisher bekannt. Dabei ging es anscheinend auch um Strafmaßnahmen.

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Fregatte Mecklenburg-Vorpommern neues Schiff für ‚Operation Sophia‘ im Mittelmeer

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… Im Einsatz vor der Küste Libyens hat am (heutigen) Donnerstag die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern den Tender Rhein als deutsche Beteiligung an der Operation Sophia vor der Küste Libyens abgelöst. Das neue Schiff und die neue Mannschaft treten ihren Dienst in zunehmen komplizierten Zeiten für die European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) an: Mit dem Ziel, den Zustrom von Migranten und Flüchtlingen von Libyen nach Europa einzuschränken, haben sowohl die italienische Regierung als auch die international anerkannte Regierung Libyens (die bei

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