Fregatte Mecklenburg-Vorpommern neues Schiff für ‚Operation Sophia‘ im Mittelmeer

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Im Einsatz vor der Küste Libyens hat am (heutigen) Donnerstag die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern den Tender Rhein als deutsche Beteiligung an der Operation Sophia vor der Küste Libyens abgelöst. Das neue Schiff und die neue Mannschaft treten ihren Dienst in zunehmen komplizierten Zeiten für die European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) an: Mit dem Ziel, den Zustrom von Migranten und Flüchtlingen von Libyen nach Europa einzuschränken, haben sowohl die italienische Regierung als auch die international anerkannte Regierung Libyens (die bei weitem keine Kontrolle über das Land hat) verschiedene Maßnahmen ergriffen – bis zur Drohung gegen Nichtregierungsorganisationen, die mit ihren Schiffen Menschen vor der libyschen Küste aus Seenot retten.

Die deutsche Ablösung teilte EUNAVFOR MED auf seiner Facebook-Seite mit:

After five months of deployment as OpSophia asset, today, 17 August, the German Auxiliary Replenishment Ship FGS Rhein has been replaced by FGS Mecklenburg-Vorpommern frigate.
At the same time, the Slovak boardingteam on board the FGS Mecklenburg-Vorpommern have replaced the Lithuanian one on board FGS Rhein. Thank You to the leavers, welcome on board to the newcomers!

Die Hauptaufgabe der Bundeswehr – wie anderer Kriegsschiffe in der Operation Sophia – ist das Vorgehen gegen die Schleuser, die illegal Menschen nach Europa bringen. Allerdings hatten die Schiffe bislang überwiegend damit zu tun, in Seenot geratene Personen an Bord zu holen.

Gegen die verschiedenen Hilfsorganisationen, die ebenfalls Menschen vor der Küste Libyens aus Seenot retten, geht die libysche Küstenwache inzwischen offensichtlich auch mit Gewalt vor. Am vergangenen Wochenende wurde das Schiff Golfo Azurro der spanischen Organisation Open Arms von den Libyern bedrängt und aufgefordert, den libyschen Hafen Tripoli anzulaufen – nach Angaben der Organisation in internationalen Gewässern und damit völkerrechtswidrig.

Die libyschen Behörden hatten zuvor angekündigt, eine Rescue Zone einzurichten, in der den Hilfsorganisationen ihre Arbeit verboten sei. Daraufhin hatten einige der Organisationen ihre Arbeit dort vorerst eingestellt.

Angeblich soll sich diese einseitig ausgerufene Zone auch in internationale Gewässer erstrecken, was nach Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt – und bislang nicht vollzogen – ist. Aus den Aussagen von Außenamtssprecher Rainer Breul vor der Bundespressekonferenz am 14. August:

Frage : An das Auswärtige Amt: Herr Breul, schon am vergangenen Freitag hat die von Libyen ausgerufene „rescue zone“ vor der Küste ja eine Rolle gespielt, die offensichtlich quasi eine Verbotszone für NGOs ist, die dort Seenotrettung betreiben. Nun haben am Wochenende mehrere NGOs erklärt, dass sie aus Sicherheitsgründen und nach Rücksprache mit dem MRCC nicht in der Lage seien oder es für zu gefährlich hielten, weiterhin vor der libyschen Küste zu operieren.

Hat die Bundesregierung inzwischen mehr Klarheit darüber, wo genau diese Zone liegt, ob sie sich in internationale Gewässer erstreckt und welche Bedeutung das hat?

Breul: Vielen Dank für die Frage. Natürlich haben auch wir die Ankündigung der NGOs am Wochenende zur Kenntnis genommen und respektieren sie. Wir verfolgen die Entwicklung weiterhin mit großer Aufmerksamkeit. Wir haben aber – da gilt weiterhin das, was wir am Freitag gesagt haben – keine belastbaren Erkenntnisse, ob und wie die libysche Küstenwache ihre Ankündigung umsetzen wird. Nach unserer Erkenntnis hat Libyen weiterhin keine offizielle Search-and-Rescue-Zone nach internationalen Bestimmungen eingerichtet. Das kann nämlich nicht durch einseitige Erklärung erfolgen, sondern nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und muss dann bei der International Maritime Organization, die Teil der UN-Familie ist, noch offiziell notifiziert werden.

Wir erwarten natürlich insgesamt von der Küstenwache und von der Einheitsregierung, dass sie sich an internationales Recht halten.

Zusatzfrage : Nun muss ich leider noch einmal die Frage wiederholen, die Ihr Kollege Schäfer vergangenen Freitag als merkwürdig klassifiziert hat. Was hat die Bundesregierung dafür vorgesehen, deutsche Staatsbürger zu schützen, die als NGO-Mitglieder in internationalen Gewässern in eine mögliche „rescue zone“ einfahren und dort von der libyschen Küstenwache bedroht werden?

Breul: Ich kann vom Prinzip her nur das wiederholen, was Herr Schäfer gesagt hat. Wir leisten ja keine präventiven Schutzmaßnahmen für deutsche Staatsangehörige, sondern kümmern uns dann um Staatsangehörige, wenn sie in Not geraten. Das gilt natürlich.

Zusatzfrage : Das verstehe ich nicht ganz. Wir reden über internationale Gewässer, in denen sich deutsche Staatsbürger, wenn sie die geltenden Bestimmungen einhalten, natürlich aufhalten dürfen. Wenn nun ein Anrainerstaat der Meinung ist, in diesen internationalen Gewässern Gewalt ausüben zu müssen, sagt dann die Bundesregierung: „Na ja, präventiv können wir da eh nichts tun“? So verstehe ich Sie jetzt.

Breul: Nein – Sie haben jetzt in der Frage schon selbst viele „Wenns“ und „Falls“ benutzt -, das machen wir nicht. Wir bemühen uns jetzt darum, den Sachverhalt aufzuklären. Ich habe Ihnen gerade in meiner einleitenden Antwort gesagt, dass man so eine Search-and-Rescue-Zone nicht einfach irgendwie durch einen libyschen Offizier ausrufen lassen kann, sondern dass es dafür Bestimmungen gibt. Wir bemühen uns jetzt um Aufklärung dessen, was da genau stattfindet, und dann werden wir natürlich gemeinsam mit unseren europäischen Partnern überlegen, was das zum Beispiel auch für unsere maritime Mission vor Ort heißt.

 

Nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr lag auch am Donnerstag noch keine konkrete Information aus Libyen über die angebliche Rescue Zone vor. Und unklar bleibt offensichtlich auch, ob und wie die Bundeswehr eingreifen muss, wenn die libysche Küstenwache ein Boot mit deutschen Helfern in internationalen Gewässern angreift.

(An dieser Stelle die übliche Bitte: Hier ist nicht der Ort für die Debatte über die deutsche Flüchtlingspolitik insgesamt; bitte den Rahmen nicht einfach ausweiten. Danke.)

(Archivbild 2010: Fregatte F218 Mecklenburg-Vorpommern – Bundeswehr/Ricarda Schönbrodt)