Geflüchtete Ukrainer: Hessen sieht Kriegsdienst als zumutbar
In der Debatte über die Frage, ob geflüchtete ukrainische Männer im wehrfähigen Alter aus Deutschland in die Ukraine zurückkehren sollen, schafft Hessen – als erstes Bundesland wohl? – Fakten: Wenn ihre Reisepapiere auslaufen, erhalten sie von hessischen Behörden keine Ersatzpapiere mehr. Statt dessen sei es zumutbar, dass sie dafür in ihr Heimatland fahren und gegebenenfalls auch Kriegsdienst leisten.
Nach Angaben des hessischen Sozialministeriums erhalten zwar auch diese Männer zwischen 18 und 60 Jahren nach EU-Vorgaben ebenso wie andere Ukrainer vorübergehenden Schutz in Deutschland. Administrativ werden sie aber faktisch zur Ausreise verpflichtet, wenn sie keine gültigen Papiere mehr haben.
Die entsprechende Aussage der Landesregierung in Wiesbaden, über die am (gestrigen) Mittwoch mehrere Medien berichteten, findet sich in der Antwort des SPD-geführten Landessozialministeriums auf eine Anfrage der AfD im hessischen Landtag:
Frage 4: Wird die Landesregierung Initiativen ergreifen, um eine vermehrte Rückkehr von wehrfähigen
männlichen Ukrainern in ihr Heimatland zu ermöglichen?
Antwort: Die vom Rat beschlossene Richtlinie 2001/55/EG sowie der darauf gestützte Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2409 (des Rates) vom 19.10.2023 nimmt wehrfähige ukrainische Männer nicht von der Gewährung vorübergehenden Schutzes aus. Der Beschluss gilt bis zum 04.03.2025.
Nach Bekunden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wird dies auch im Fall der jetzt vom Fachministerrat politisch geeinten weiteren Verlängerung der Schutzgewährung um ein Jahr so sein. Das bedeutet, dass ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter auch zukünftig nach § 24 AufenthG vorübergehender Schutz zu gewähren ist, wenn auch im Übrigen die Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Hessische Ausländerbehörden werden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter grundsätzlich keine deutschen Ersatzreiseausweise ausstellen. Es ist ihnen zumutbar, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen.
Die Zahl der ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter gab das Ministerium mit rund 20.000 an. Wie viele davon aktuell von dieser Regelung betroffen sind, wird in der Antwort nicht genannt.
@Pio-Fritz
Oder es handelt sich um eine rein traditionelle Entscheidung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Soldatenhandel_unter_Landgraf_Friedrich_II._von_Hessen-Kassel
Ich empfinde derlei Überlegungen als der hessischen Landesregierung durchaus zumutbar.
@kritischer Soldat
„Männer die offenbar NICHT bereit sind, ihr Leben für ihre Lieben, ihre Familie und ihr Vaterland zu opfern“
Oder aber sie sind nur nicht bereit, es ihrem korrupten Staat zu opfern, eben weil ihnen ihre Lieben und ihre Familie wichtiger ist und sie sie im hier und jetzt versorgen wollen und das geht nicht, wenn man sich sinnlos verheizen lässt.
Wie schon oft anderweitig geschrieben, würde man lieber für anständige Ausbildung und Ausrüstung sorgen, wären einige eher bereit und hätten Nutzen.
Außerdem, wer will schon in Stellung liegen, mit Leuten auf die man sich nicht verlassen kann?
Nicht jeder ist zum kämpfen geboren. Und auch nicht jeder taugt zum Polizist, Sanitäter oder Frontbauarbeiter.
Aber jeder Ukrainer, der hier an voller Integration arbeitet- ist eine weitere Brücke die die EU mit der Ukraine verbindet (und auch deren Rechtsstaaglichkeitslevel heben wird). Das macht macht man sich kaputt, durch so billigen Populismus und gewinnt dabei – was genau?
Verbitterte Unwillige haben dort einen sehr geringen Kampfwert. Aber dankbare Integrierte hätten hier einen hohen Arbeitswert.
Es ist ja nicht so als ob jeder Wehrpflichtige Ukrainer sofort in die Grundausbildung gesteckt wird dem man habhaft wird…
viel mehr müssen drei Grundfragestellungen beantwortet werden…
Tauglichkeit Ja/Nein
Verfügbarkeit Ja/Nein
Benötigt Ja/Nein
erst drei Mal Ja führt zur Einberufung. Und nicht jede Einberufung führt zur Frontverwendung.
Ich habe da auch ein Beispiel in der eigenen Familie. Mein Großvater Väterlicherseits Werner wurde als 30. Jähriger im Sommer ’41 zur Wehrmacht eingezogen… da war wohl der Bedarf an neuen Soldaten besonders groß. Den Krieg hat er dann bis zur Kapitulation in seiner Heimatstadt Berlin verbracht, als Küchenbulle auf dem Fliegerhorst Berlin-Gatow.
Mein Opa Mütterlicherseits Dieter, war Kriegsfreiwilliger nur ein Jahr führer. War Infanterist mit drei Einsätzen an der Ostfront und verbrachte den Großteil des Krieges in Lazeretten und Reha Einrichtungen und im Anschluss in neu aufgestellten Divisionen zur neu Ausbildung. Seine Fronteinsätze dauerten nur wenige Wochen bis Monate, bis er sich wieder als Kugelfang qualifiziert hatte.
Werner mag den Horror der Front nie gesehen haben, dafür wurde er mit der Familie drei Mal ausgebomt und zitterte Nacht für Nacht im Keller. Dieter erlebte in der Provinz nie einen Bombenangriff. Wohl aber den Horror den eine „Stalinorgel“ anrichten konnte oder wenn russische Tiefflieger den Himmel verdunkelten.
Am Ende war es egal wo und wie beide den Krieg verbrachten. Es war Krieg und es gab kein entrinnen aus dem Albtraum. Und genau da liegt für die Ukrainischen Männer der Unterschied zu damals, heute gibt es ein entrinnen aus dem Albtraum, der Krieg kann ganz weit und fern sein, wenn man es nur über die Grenze schafft und in Berlin oder Warschau den Blauen Himmel genießen kann ohne Angst und Sorge ob gleich eine Bombe alles in Schutt und Asche verwandelt.
Die Ukrainer die sich in der EU vorm Wehrdienst drücken machen es sich bequem. Es sind andere die statt ihrer bluten und es sind andere die statt ihrer für die Kosten aufkommen.
Wenn Hessen jetzt sagt, wir werden sie nicht ausweisen aber auch keine Ersatzdokumente ausstellen ist das vollkommen richtig… die anderen 15 Bundesländer sollten schnell folgen.
@Küstengang01 sagt: 05.08.2024 um 8:28 Uhr
„Die Ukrainer die sich in der EU vorm Wehrdienst drücken machen es sich bequem. Es sind andere die statt ihrer bluten und es sind andere die statt ihrer für die Kosten aufkommen.“
Ist das unsere Aufgabe, darüber zu entscheiden? Sind wir der Handlanger der Ukraine? Ich denke nicht.
Was würden Sie denn sagen, wenn Ihre beiden Großväter nicht Soldaten gewesen wären, sondern wie mein Opa Friedrich im KZ interniert wegen falschem Parteibuch? Der ist leider an den gesundheitlichen Folgen bald nach Kriegsende verstorben, ich habe ihn nicht kennengelernt.
Und wie würden Sie urteilen, wenn seinerzeit die anderen europäischen Staaten und die USA die deutschen Flüchtlinge, die wegen ihres Glaubens oder politischen Überzeugung geflohen sind, durch solche repressiven Maßnahmen, wie Hessen sie jetzt umsetzen will, dazu gezwungen hätten, nach Deutschland zurückzukehren?
Und das ist nichts anderes und auch kein großer Unterschied. Wenn dem so wäre, würde Ihr Beispiel nicht nur hinken, sondern an Krücken gehen.
Diese hessische Entscheidung ist einfach nur populistisch und humanitär falsch. Ein fatales Signal. Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge wollen wir loswerden, aber Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt, die bekommen das volle rechtsstaatliche Paket. Da sind die Wertigkeiten und Relationen doch stark verschoben. Nach unserem Grundgesetz sind alle gleich zu behandeln, das sehe ich hier nicht.
„Fun Fact“, wenn man so will. Die Bundesländer haben sich vor kurzem an die Bundesregierung mit der Bitte gewandt, doch die Anerkennung von Abschlüssen von Medizinern aus der Ukraine zu beschleunigen, damit diese schneller bei uns arbeiten können. Hessen ist bei dieser Initiative dabei.
Ist das nicht der Gipfel der Heuchelei?
Einerseits will man Ukrainer im wehrpflichtigen Alter dazu zwingen, in die Ukraine zurückzukehren, wo sie mit Recht befürchten müssen, zum Kriegsdienst eingezogen zu werden. Andererseits rollt man jenen Ukrainern, die wir in unserem Gesundheitssystem gut gebrauchen können den roten Teppich aus.
Wenn es aktuell eine Sorte Menschen gibt, die die Ukraine dringend braucht, dann sind das doch wohl jene mit einer medizinischen Ausbildung.
Der Vollständigkeithalber sei noch erwähnt, das die Bundesregierung den Vorstoß der Länder zurückgewiesen hat, mit dem Hinweis, dass die Bundesländer selbst für die Anerkennung der Abschlüsse zuständig sind.
Natürlich sind es nicht nur die Mediziner, die unsere vom Fachkräftemangel geplagte Wirtschaft, trotz Rezession, gut gebrauchen kann. Ich frage mich, wie lange es wohl dauern wird, bis die Lobbyverbände der Wirtschaft Druck auf die Regierungen von Bund und Ländern ausüben werden, um doch bitte Ausnahmen für jene Ukrainer zu schaffen, die inzwischen bei uns Arbeit gefunden haben.
@Pio-Fritz sagt:
05.08.2024 um 10:46 Uhr
…Was würden Sie denn sagen, wenn Ihre beiden Großväter nicht Soldaten gewesen wären, sondern wie mein Opa Friedrich im KZ interniert wegen falschem Parteibuch?…
Der Schwager meiner Großmutter ist als SPD Parteifunktionär in „Schutzhaft“ im KZ Sachsenhausen bereits vor Kriegsausbruch an „Herzschwäche“ verstorben. Meine Großtante musste sich die „Gebühr“ für die Zustellung der Urne bei meinem Opa leihen.
Und Opa Dieter hatte das größte Kriegstraumata, weil er auf dem Rückzug durch Polen eine Gruppe von Feldarbeiterinnen Erschossen hatte… die er für Partisanen hielt.
KRIEG IST SCHEIẞE! Meine Großeltern wussten das! Und sie wussten es vom ersten Tag an.
Die Menschen in der Ukraine wissen das genauso. Es ist trotzdem Bequem wenn man sich dem ganzen entzieht und der Heimat den Rücken kehrt, zumindest sollte man dann von niemand anderem erwarten das sie die Lasten dafür tragen ob mit Blut oder mit Münze.
@Küstengang01 sagt: 05.08.2024 um 12:48 Uhr
„Es ist trotzdem Bequem wenn man sich dem ganzen entzieht und der Heimat den Rücken kehrt, zumindest sollte man dann von niemand anderem erwarten das sie die Lasten dafür tragen ob mit Blut oder mit Münze.“
Ist es bequem, zu Hause alles aufzugeben um in ein fremdes Land zu flüchten, um seine Familie in Sicherheit zu bringen? Nach meiner Überzeugung ein ganz klares NEIN.
Und die zweite Hälfte Ihres Satzes halte ich für reine Spekulation. Wir wissen doch gar nicht, was DER ukrainische Flüchtling „erwartet“. Das ist doch keine homogene Masse an Menschen, die haben doch alle unterschiedliche Wünsche, Träume und Hoffnungen an die Zukunft.
Natürlich ist Krieg Scheiße, da sind sich hier im Forum wohl alle einig. Aber wieso soll das alles eine Rechtfertigung dafür sein, die Ukrainer in das Kriegsgebiet zurückzuschicken, um ihre Papiere zu verlängern? Noch mehr Balla-Balla geht doch nicht. Und wieso wird das nicht von den Afghanen und Syrern verlangt? Antwort: Weil da Krieg ist und Gefahr für Leib und Leben besteht. Ach so?
Bitte Vorsicht mit Pauschalisierungen, sie sind das Instrument der Hetzer und Populisten.
@ Pio-Fritz
Volle Zustimmung zu Ihrem Beitrag.
Vielleicht nochmal ein Denkanstoß an Diejenigen hier im Forum, die das Verhalten Hessens gutheißen:
Unter welchem logischen Aspekt gewähre ich einem Jugendlichen für mehrere Jahre Schutz, der dann aber endet, sobald man männlich und 18 Jahre alt ist…? Dann könnte man es ja auch gleich sein lassen, wenn einem das Leben der Geflüchteten nichts bedeutet.
Das ist haarsträubende Rechtsauslegung.
Bei der Berliner Zeitung gibt es aktuell (05.08.2024, 16:43 Uhr) einen Artikel über Desertion in der Ukraine.
Ohne Link
„Rekordhoch ukrainischer Deserteure – doch den Soldaten drohen keine Strafen“
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist in der Ukraine seit März 2022 ausgesetzt. Demnach ist Kriegsdienstverweigerung dort eine Straftat. Dies wiederum eröffnet die Möglichkeit, hier um politisches Asyl anzusuchen, so wie es gelegentlich auch US-Soldaten
Zur Erinnerung: In unserem Land gibt es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung immer noch.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsdienstverweigerung_in_Deutschland#Seit_Aussetzung_der_allgemeinen_Wehrpflicht
Pio-Fritz sagt: 05.08.2024 um 14:58 Uhr
„Ist es bequem, zu Hause alles aufzugeben um in ein fremdes Land zu flüchten, um seine Familie in Sicherheit zu bringen?“
Als jemand, der sich in der Russisch/Ukrainischen Scene in DE etwas auskennt: Intressanter Weise gibt es mehr alleinstehende junge Ukrainer als ukrainische Familien in DE. Das erinnert an die Situation der 60er in Westberlin….
@Mike Molto sagt: 06.08.2024 um 11:29 Uhr
„Das erinnert an die Situation der 60er in Westberlin….“
Sie meinen was genau bitte?
Tja, wer „Westberlin“ schreibt, ist der „DDR-Propaganda“ sogar heute noch verhaftet. Es gab nur ein Berlin, das geteilt war. „Westberlin“ gab es nicht. Vermutlich wird auf die „Dienstflüchtigen westdeutschen Männer“ reflektiert, die sich zwischen 1956 u. 1989 nach Berlin (West) „verpissten“, da die (westdeutschen) Wehrgesetze dort nicht galten…
„@Pio-Fritz
„Das erinnert an die Situation der 60er in Westberlin….“
Sie meinen was genau bitte?“
Meine Quelle ist tatsächlich nur ein alter Ärztesong, der Thematisch auch passt, aber ich meine, dass wer den Wohnsitz in Westberlin hatte, nicht zur Bundeswehr musste …
https://www.youtube.com/watch?v=xKYsiR0MfAc&t=45s
@Heiko Kania + @lukan
Danke für den Hinweis. Aber dieser „Vergleich“ von @MikeMolto hinkt noch nicht mal mehr, er muss im Rollstuhl gefahren werden. Berlin war doch der Fluchtpunkt für die Totalverweigerer, die auch keinen Ersatzdienst leisten wollten. Denn im Gegensatz zur UKR kann und konnte man in Deutschland schon immer verweigern (Art 4 Abs 3 GG).
Von daher hat sich mir dieser Gedankengang nicht aufgedrängt.
Es sind nicht übrigens nur UKR Männer, sondern auch ca. 1 Mio. RUS Männer ins Ausland geflüchtet, um sich der (potenziellen) Einberufung zu entziehen. Es wird durch den russischen Staat dementiert (=darüber nachgedacht), Identitätsdokumente nur noch in RUS selbst zu erneuern, nicht mehr in den Auslandsvertretungen. Wie viele RUS Kriegs“flüchtige“ leben denn in DEU, in welchem Aufenthaltsstatus? Gilt die hessische Entscheidung für die auch? Würden wir die auch zurückschicken um ihnen den „Dienst am Vaterland“ zu ermöglichen? Gleiches Recht für alle oder ist Hessen da etwas unbedacht vorgeprescht?
Das ist hier eine irgendwie merkwürdige Debatte. Wenn eine fremde Macht in mein Land einmarschiert, bedeutet das Generalmobilmachung. Jede(r) ,der älter als 18 Jahre ist und eine Waffe halten kann, darf das Land nicht verlassen und leistet seinen Dienst. Wer nicht mit der Waffe kämpfen will, nimmt eben einen Hammer oder Spaten und beseitigt die Zerstörungen, die durch den Feind angerichtet werden.
Es kann doch nicht angehen, dass Soldaten im Graben ihr Leben riskieren, und andere chillen mit einem Cocktail in der Techno-Bar, oder beziehen in Deutschland fröhlich Bürgergeld,
[Ich hab‘ Ihren Kommentar fast schon Ernst genommen, bis ich den letzten Satz gelesen habe. Noch mal, da bisherige Hinweise nicht halfen: Der Versuch der Parteipropaganda „beziehen in D fröhlich Bürgergeld“, all diese Ukrainer, der fliegt ab jetzt kommentarlos raus. T.W.]
@TomCat und T.W.:
Die grundsätzliche Frage hier sehe ich im Begriff des „Staatsbürgers“.
Wäre es nicht ehrlicher, wenn die Ukraine sich so positionierte, dass den ohne triftigen Grund abgängigen wehrfähigen Personen ihre Staatsangehörigkeit aberkannt würde?
Der Bürger ist der geborene Verteidiger – und wenn nicht, dann nicht?
Es ist schon lustig, dass in dem Thema Tradition die Gedichte von Theodor Körner so kritisch gesehen wurden, hier aber eben gefordert wird, dass die ukrainische Jugend sich jauchzend hinein in den blitzenden Regen stürzt ;)
Nachfrage bzgl. des Wehrpfichtalters in der Ukraine.
Kann mir hier jemand schlüssig erklären WARUM das Alter 25 Jahre ( vor einer kürzlichen Gesetzesänderung wohl 27 ) beträgt ?
Noch dazu in einem „heissen“ Krieg !
Weltweit hab ich von so etwas noch nie gehört…
Irgendwie völlig unlogisch wenn man auf dem Standpunkt steht das das eigene Land in höchster Gefahr schwebt..,
@ Pio-Fritz sagt: 06.08.2024 um 13:29 Uhr
ich meine, die Dienstpflicht- und Wehrdienstverweigerer, die sich nach West Berlin absetzten um nicht gezogen zu werden bzw keine finanziellen Verluste durch den Wehr/Ersatzdienst akzeptieren wollten
@ Heiko Kania sagt: 06.08.2024 um 15:25 Uhr
Natuerlich gab es ein WestBerlin, das wurde 1948 durch die Sowjetische Blockade begruendet und von den Westalliierten durch die Luftbruecke in Freiheit gehalten. Moegen Sie bitte nicht der sowjetischen Propaganda folgen. Gesamtberlin gab es nur fuer die Besatzungsmaechte,
@T.W.
Ok, den Satz mit dem Bürgergeld hätte ich mir schenken können, Es ging mir darum die groteske Situation zu unterstreichen, dass auf der einen Seite Menschen für Recht und Freiheit ihr Leben einsetzen, auch für die, die sich fernab einen schlanken Fuss machen. Vor allem lege ich wert auf die Feststellung, dass ich weit entfernt bin von einem Parteihintergrund, den Sie da vermuten.
@Apollo 11
Soweit ich weiß gilt in der UKR grundsätzlich eine Wehrpflicht ab 18 J in Bezug auf die Ableistung des Grundwehrdienstes (Ausnahmen sind sicher: noch in Schulausbildung, u.a.).
Ein Einsatz an der Front ist aber erst ab 25 J möglich.
https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-krieg-mobilisierungsplaene-100.html#:~:text=Das%20Alter%20f%C3%BCr%20die%20Einberufung,von%2027%20auf%2025%20Jahre.
Für RUS hätten die Rekruten aber sicher auch Kombattantenstatus, und bei Angriffen auf Ausbildungseinrichtungen würde sicher nicht zwischen Grundwehrdienstleistenden und für den Fronteinsatz vorgesehenen Soldaten unterschieden werden.
@Apollo11:
Sinn ist das die jungen erst mal leben sollen, Heiraten Familie gründen etc. Dann haben Sie mit 25/27 noch mehr das Sie verteidigen können/wollen. Und es gibt dann kein Loch/Knick in der Geburtenrate. Sprich es gibt auch noch nach dem hoffentlich baldigen (für die Ukraine) erfolgreichen Ende des Krieges ein Staatsvolk.
@all
Eine Fortsetzung der Debatte in diesem thread über die Frage, ob man Westberlin sagen darf oder nicht, betrachte ich jetzt als Derailing-Versuch.