Waffen für ISIS: USA verletzten mit Weitergabe EU-Regeln

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Das Auswärtige Amt hat eine umfangreiche Untersuchung zu den Waffenbeständen des so genannten Islamischen Staates mitfinanziert, deren Ergebnis die deutsche Außenpolitik vermutlich nicht so prominent hervorheben wird: Die britische Organisation Conflict Armament Research (CAR) ist der Frage nachgegangen, woher ISIS in den vergangenen Jahren seine Waffen bezogen hat. Und neben den Lieferungen – auf Umwegen – aus russischer und chinesischer Produktion tauchen dabei vor allem Waffen aus EU-Ländern auf – die legal an die USA verkauft wurden, aber von den

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Fürs Archiv: Sieben Auslandseinsätze für kurze Zeit verlängert

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Der Bundestag hat am (gestrigen) Dienstag und am (heutigen) Mittwoch wie geplant sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr für kurze Zeit verlängert, deren Mandat sonst zum Jahresende oder zum 31. Januar 2018 ausgelaufen wäre. Die inhaltlich unveränderte Übernahme der bisherigen Parlamentsmandate soll die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an internationalen Missionen sicherstellen, aber eine künftige Regierungskoalition nicht festlegen. Eine Übersicht über die von der damals noch ordentlichen (also nicht nur geschäftsführend tätigen) Bundesregierung im Oktober vorgeschlagenen Verlängerungen gibt es hier; über die ersten

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Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Franco A.

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Da ich derzeit unterwegs bin, in aller Kürze: Bereits eine Woche nach Aufhebung des Haftbefehls gegen den Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. hat der Generalbundesanwalt  Anklage wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen den 28-jährigen erhoben, der sich unter anderem als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte , Kriegswaffen im Besitz hatte und Anschläge geplant haben soll. Aus der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom heutigen Dienstag: Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den

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Ministerium favorisiert Eurofighter-Weiterentwicklung über F-35

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Im deutlichen Gegensatz zu Luftwaffeninspekteur Karl Müllner bevorzugt das Verteidigungsministerium für die Ablösung der Tornado-Kampfjets der Luftwaffe eine Weiterentwicklung des ebenfalls von der Bundeswehr geflogenen Typen Eurofighter vor der Beschaffung eines US-Flugzeugmusters. Das berichtet die Kollegin Sabine Siebold von Reuters unter Berufung auf die Antwort des Ministeriums auf eine  Grünen-Anfrage : Das Ministerium prüfe derzeit unterschiedliche Optionen für die Ablösung des Tornados ab 2025, heißt es in einem Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe an die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner, das Reuters

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Vollzugsmeldung: PESCO, mehr Zusammenarbeit in der Verteidigung, in Kraft (Update)

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Nach den ganzen Ankündigungen jetzt die Vollzugsmeldung: 25 EU-Staaten, alle Mitgliedsländer außer Großbritannien, Dänemark und Malta, haben sich auf eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik verständigt. Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, oder nach dem englischen Begriff Permanent Structured Cooperation, PESCO, heißt der Mechanismus des EU-Vertrages, der diese Zusammenarbeit ermöglicht – und er wäre auch mit weniger Mitgliedsstaaten als den 25 zustande gekommen. Der EU-Rat billigte das grundlegende Dokument dafür auf der Ebene der Außenminister, hier zum Nachlesen die deutsche Fassung:

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SIPRI-Statistik der Rüstungsfirmen: Deutsche Landsystemhersteller profitieren

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Die Rüstungsverkäufe der 100 größten Unternehmen weltweit sind nach einer Übersicht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI im vergangenen Jahr erstmals seit fünf Jahren wieder gestiegen. Insgesamt machten die Verkäufe 374,8 Milliarden US-Dollar aus, 1,9 Prozent mehr als 2015. Die vergangenen fünf Jahre waren diese Summen dagegen gesunken. Unter den europäischen Rüstungsherstellern machte SIPRI für das vergangene Jahr einen Trend aus, der in deutlichem Gegensatz zu den Zahlen für 2015 steht: Da waren unter den Europäern vor allem französische Unternehmen bei den

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Rechtsextremistische Vorfälle in Kaserne in Pfullendorf: Bundeswehr und Staatsanwälte ermitteln

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Die Staufer-Kaserne in Pfullendorf, Sitz des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen, hat in diesem Jahr bereits mehrfach durch negative Vorfälle bundesweites Aufsehen erregt. Jetzt kommt ein weiterer Vorfall hinzu – gegen Soldaten in dieser Kaserne wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Darüber berichtet hatte zuerst die Schwäbische Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht): Wie die Staatsanwaltschaft Hechingen der „Schwäbischen Zeitung“ am Donnerstag bestätigte, ermittelt sie gegen zwei Soldaten der Ausbildungskompanie 209 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung

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Aus dem Feuilleton: Schlachtenlärm im Museum

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Mein Einblick ins Feuilleton ist ebenso begrenzt wie mein Einblick in die deutsche Museumslandschaft. Aber wenn in den Feuilletons von gleich zwei überregionalen deutschen Zeitungen das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden und dessen interner Streit zum Thema wird, ist das auch hier von Interesse. Kurz gesagt geht es darum, dass es eine etwas unübersichtliche Gefechtslage in den Auseinandersetzungen zwischen Museumsführung (mil) und Museumsführung (ziv) und Mitarbeitern geht. Anlass der Feuilletonartikel ist, aber ganz klar nur Anlass und nicht Grund,

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