Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl wird neue Wehrbeauftragte des Parlaments. Der Bundestag wählte die Innen- und Rechtspolitikerin mit 389 Stimmen zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels, dessen fünfjährige Amtszeit als Wehrbeauftragter im Mai ausläuft. Sie ist nach Claire Marienfeld die zweite Frau in diesem Amt.
WeiterlesenSicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 27 sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich aus aktuellem Anlass ausnahmsweise mal nur über ein Thema: die nukleare Teilhabe.
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Fürs Archiv: Zwei der inzwischen ältesten Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo und der maritime Beitrag zur UN-Friedenstruppe UNIFIL im Libanon, sollen unverändert verlängert werden. Das Bundeskabinett billigte die entsprechenden Mandatsentwürfe, die jetzt dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.
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Eine neue Übersicht zum Thema Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr am 6. Mai 2020:
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Das Engagement der Bundeswehr in Mali in der Sahel-Zone Westafrikas wird ausgeweitet. Das Bundeskabinett legte neue Mandate für die Missionen unter EU- und UN-Kommando vor, mit denen künftig bis zu 1.550 statt bislang 1.450 Soldaten eingesetzt werden können. Vor allem die EU-Ausbildungsmission wird erweitert; auch wenn Deutschland einen entsprechenden gemeinsamen EU-Beschluss mit Einschränkungen umsetzt. Der Bundestag muss den Mandaten noch zustimmen.
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In normalen Zeiten hätte diese Nachricht viel mehr Aufmerksamkeit gefunden, aber es sind keine normalen Zeiten: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Und gleich im Vorwort macht MAD-Präsident Christof Gramm deutlich, was ihm beim Schutz der Bundeswehr derzeit am meisten Sorge bereitet: die Bedrohung von rechts.
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Die Nominierung der SPD-Abgeordneten Eva Högl als neue Wehrbeauftragte wirbelt die Sozialdemokraten kräftig durcheinander: Nachdem die Fraktion die Berliner Parlamentarierin offiziell als Kandidatin benannte, legte der ebenfalls an dem Amt interessierte SPD-Haushälter Johannes Kahrs sein Abgeordnetenmandat und alle anderen Ämter nieder.
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Die USA gehen zunehmend dazu über, seit Jahren veröffentlichte Informationen über militärische Aktivitäten in Afghanistan geheimzuhalten – und werden dabei von der NATO-geführten Resolute Support Mission unterstützt. Nach Angaben des US-Militärs soll das die Umsetzung des zwischen den USA und den Taliban geschlossenen Abkommens für eine Friedenslösung am Hindukusch erleichtern.
WeiterlesenDie Aussagen der SPD-Partei- und Fraktionsspitze zur so genannten Nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO und zu US-Atomwaffen in Deutschland haben (nicht nur hier) eine heftige Debatte ausgelöst. Fürs Archiv deshalb Aussagen vor allem von Außenminister Heiko Maas und Regierungssprecher Steffen Seibert dazu:
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