Die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen und Ausbildung für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg soll auch weiterhin von Wiesbaden aus koordiniert werden – allerdings künftig von der NATO und nicht wie bisher federführend von den USA. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz an.
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In der aktuellen Nachrichtenlage geht es ein bisschen unter: Der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr begann vor exakt 25 Jahren, und weiterhin ist die Truppe im Kosovo im Einsatz. Vor einigen Wochen sogar noch mal verstärkt.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zwei weitere Fregatten des Typs F126 gebilligt und das Geld für eine Preiserhöhung der bereits bestellten vier Kriegsschiffe dieses Typs freigegeben. Zugleich verbanden die Haushälter von Koalition und Union das mit einem Warnschuss: Die höheren Einnahmen aus der Preissteigerung, die der Hauptauftragnehmer, die niederländische Damen-Werft geltend gemacht hatte, muss an die deutschen Unterauftragnehmer weitergegeben werden.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seine Pläne für einen neuen, mit Auskunftsverpflichtungen gesteuerten und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienst vorgestellt – und sieht die Debatte über eine Wehrpflicht oder auch eine Dienstpflicht auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Vorerst ist nur vorgesehen, Männer verpflichtend zur Bereitschaft zum Wehrdienst zu befragen und gegebenenfalls zur Musterung vorzuladen. Ziel ist der Aufbau einer Reserve für die Bundeswehr, nicht das Schließen der Personallücke bei der aktiven Truppe.
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Parallel zur Pressekonferenz von Verteidigungsminister Boris Pistorius zu der Konzeption für einen neuen Wehrdienst hat das Verteidigungsministerium die Eckpunkte veröffentlicht. Zur Dokumentation und zum Nachlesen (ausführliche Berichterstattung aus der Pressekonferenz folgt):
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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein weiteres Waffenpaket aus Deutschland zugesagt. Darin seien vor allem 100 Lenkflugkörper für das Flugabwehrsystem Patriot und mehrere tausend Strike-Drohnen enthalten, sagte Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit Selenskyj bei der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern, wo ukrainische Soldaten an den Patriot ausgebildet werden.
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Die jüngsten Zahlen der aktiven Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr, für den Monat April 2024, hat das Verteidigungsministerium knapp zwei Wochen nach den März-Zahlen veröffentlicht – und der abnehmende Trend hält an: Inzwischen liegt die Gesamtzahl unter 181.000. Strukturell bedeutsamer: Lässt man die Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) außen vor, hat die Zahl von Berufs- und Zeitsoldaten mit 170.037 den niedrigsten Stand seit April 2018 erreicht. Damals waren es 170.010.
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Für die politische Debatte über die Bundeswehr (die neben den großen Themen in Folge der Europawahl ja weiter geht) wird diese Woche wohl die Wehrpflicht im Mittelpunkt stehen. Den Auftakt machte der stellvertretende Generalinspekteur Andreas (KORREKTUR, nicht Alexander) Hoppe mit der Zahl von 60.000 grundbeorderten Reservisten – die allerdings nicht ganz neu ist und mit der Wehrpflicht nichts zu tun hat.
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Vor den Toren Berlins hat die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) begonnen – und eines ist sehr offensichtlich: Der militärische Anteil spielte zwar schon immer eine große Rolle, nach zweieinhalb Jahren russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist sie jedoch mehr als je zuvor auch eine Rüstungsmesse. Das zeigte auch die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz gleich zum Start, weitere 20 Eurofighter zu bestellen.
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