NATO will Ostsee-Überwachung ausweiten: Schweden mit bis zu 14 Schiffen dabei

Die bevorstehende Woche dürfte interessante neue Entwicklungen für die Ostsee bringen: Bei einem Gipfel der NATO-Anrainerstaaten am Dienstag in Helsinki soll eine Aktion der Allianz zum Schutz der kritischen Unterwasserstruktur gestartet werden. Schweden legte schon mal vor – und kündigte bis zu 14 Schiffe und Boote und ein Flugzeug dafür an.

Zu dem Gipfeltreffen in der finnischen Hauptstadt, ausgerichtet von Präsident Alexander Stubb, werden neben NATO-Generalsekretär Mark Rutte die dänische Ministerpräsidenten Mette Frederiksen, Bundeskanzler Olaf Scholz, die Präsidenten von Lettland und Litauen, Edgars Rinkēvičs und Gitanas Nausėda, der polnische Premierminister Donald Tusk, Schwedens Premierminister Ulf Kristersson und die finnische EU-Vizekommissionspräsidentin Henna Virkkunen erwartet.

Schwedens Verteidigungsminister Pål Jonson hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass die beteiligten Länder bei dem Treffen eine so genannte enhanced Vigilance Actitivty (eVA) als gemeinsame NATO-Aktion starten wollten, die zunächst auf mehrere Monate angelegt sei. Mit dem Einsatz von Schiffen und Flugzeugen solle die kritische Infrastruktur wie Datenkabel und Pipelines auf dem Meeresgrund überwacht und geschützt werden.

Schweden als jüngstes Mitglied der Allianz will dabei massiv einsteigen, wie die Regierung in Stockholm am (heutigen) Sonntag mitteilte:

Die schwedischen Streitkräfte werden bis zu drei Kriegsschiffe und eine Luft- und Seeüberwachungskapazität in Form des Flugzeugs ASC 890 bereitstellen.
Die Küstenwache wird sich an der Operation beteiligen und vier Schiffe zur Überwachung der prioritären Gebiete bereitstellen, weitere sieben Schiffe werden in Bereitschaft gehalten.

Darüber hinaus wurden Streitkräfte und Küstenwache beauftragt, bis Ende Mai einen gemeinsamen Plan für die Gewässer-Überwachung vorzulegen:

Die Regierung weist die schwedischen Streitkräfte und die schwedische Küstenwache an, ihre operative Zusammenarbeit zu verstärken, um ihre Fähigkeit zur Überwachung des Meeres insgesamt zu verbessern. Dies gab die Regierung auf einer Pressekonferenz im Rahmen der schwedischen Verteidigungskonferenz am Sonntag bekannt. Der Auftrag umfasst eine effizientere Nutzung von Ressourcen und den Austausch von maritimen und nachrichtendienstlichen Informationen. (…)
„Die Sicherheitslage im Ostseeraum und in den Meeresarmen der Ostsee hat sich seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine grundlegend verändert. Potenzielle hybride Operationen ausländischer Mächte können nicht ausgeschlossen werden, weshalb eine verstärkte Meeresüberwachung wichtig ist“, sagt Verteidigungsminister Pål Jonson.

Welchen Beitrag Deutschland zu der geplanten NATO-Mission und zur weiteren Überwachung kritischer Infrastruktur in der Ostsee leisten wird, blieb bis zum Wochenende noch offen. Zwar sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am vergangenen Freitag bei einem Besuch der Marineflieger in Nordholz eine deutsche Beteiligung zu, Details musste der Sprecher des Verteidigungsministeriums aber offenlassen. Auch das Bundesinnenministerium wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob und wie das Ministerium im Hinblick auf die Bundespolizei in diese Planungen eingebunden ist.

Vordergründig wird in Deutschland aber zunächst die Frage interessant, wie es mit dem havarierten Tanker Eventin weitergeht. Das Schiff unter Panama-Flagge, dass der so genannten russischen Schattenflotte für den Öltransport zugerechnet wird, war am Wochenende von deutschen Schleppern vor Rügen gesichert worden: Der manövrierunfähige Tanker mit fast 100.000 Tonnen (KORREKTUR, nicht Litern) Rohöl aus einem russischen Hafen drohte auf die deutsche Insel zuzutreiben.

Die Details finden sich beim Havariekommando, und da auch die Aussage:

Die EVENTIN liegt derzeit sicher an ihrer Position und die Lage ist weiter stabil, so die Einschätzung des Havariekommandos. Zum weiteren Vorgehen steht das Havariekommando mit der Reederei des Tankers in Kontakt. Der Reeder hat angegeben, zwei Hochsee-Schlepper beauftragt zu haben, die nach seiner Aussage im Laufe des Montag eintreffen sollen. Wohin sie das Schiff bringen sollen, ist nicht bekannt.

Da wird man dann abwarten müssen, ob die deutschen Behörden das havarierte Schiff dann mit den Schleppern der Reederei ziehen lassen. Oder, wie es Finnland mit dem Tanker Eagle S vorgemacht hat, auch eine so genannte Hafenstaatkontrolle macht, auf Deutsch: den TÜV an Bord schickt.

Denn immerhin hatte Außenministerin Annalena Baerbock nach Bekanntwerden der Havarie vor Rügen am Freitag gewarnt:

Russland gefährdet unsere europäische Sicherheit nicht nur mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch mit durchtrennten Kabeln, verschobenen Grenzbojen, Desinformationskampagnen, GPS-Störsendern, und eben auch mit maroden Öltankern. Mit dem ruchlosen Einsatz einer Flotte von rostigen Tankern umgeht Putin nicht nur die Sanktionen, sondern nimmt auch billigend in Kauf, dass der Tourismus an der Ostsee zum Erliegen kommt – sei es im Baltikum, in Polen oder bei uns. 

Aber: über das maritime Geschehen in Küstengewässern entscheidet nicht das Auswärtige Amt…

(Übersetzungen aus dem Schwedischen mit deepl.com)