NATO will Ostsee-Überwachung ausweiten: Schweden mit bis zu 14 Schiffen dabei
Die bevorstehende Woche dürfte interessante neue Entwicklungen für die Ostsee bringen: Bei einem Gipfel der NATO-Anrainerstaaten am Dienstag in Helsinki soll eine Aktion der Allianz zum Schutz der kritischen Unterwasserstruktur gestartet werden. Schweden legte schon mal vor – und kündigte bis zu 14 Schiffe und Boote und ein Flugzeug dafür an.
Zu dem Gipfeltreffen in der finnischen Hauptstadt, ausgerichtet von Präsident Alexander Stubb, werden neben NATO-Generalsekretär Mark Rutte die dänische Ministerpräsidenten Mette Frederiksen, Bundeskanzler Olaf Scholz, die Präsidenten von Lettland und Litauen, Edgars Rinkēvičs und Gitanas Nausėda, der polnische Premierminister Donald Tusk, Schwedens Premierminister Ulf Kristersson und die finnische EU-Vizekommissionspräsidentin Henna Virkkunen erwartet.
Schwedens Verteidigungsminister Pål Jonson hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass die beteiligten Länder bei dem Treffen eine so genannte enhanced Vigilance Actitivty (eVA) als gemeinsame NATO-Aktion starten wollten, die zunächst auf mehrere Monate angelegt sei. Mit dem Einsatz von Schiffen und Flugzeugen solle die kritische Infrastruktur wie Datenkabel und Pipelines auf dem Meeresgrund überwacht und geschützt werden.
Schweden als jüngstes Mitglied der Allianz will dabei massiv einsteigen, wie die Regierung in Stockholm am (heutigen) Sonntag mitteilte:
Die schwedischen Streitkräfte werden bis zu drei Kriegsschiffe und eine Luft- und Seeüberwachungskapazität in Form des Flugzeugs ASC 890 bereitstellen.
Die Küstenwache wird sich an der Operation beteiligen und vier Schiffe zur Überwachung der prioritären Gebiete bereitstellen, weitere sieben Schiffe werden in Bereitschaft gehalten.
Darüber hinaus wurden Streitkräfte und Küstenwache beauftragt, bis Ende Mai einen gemeinsamen Plan für die Gewässer-Überwachung vorzulegen:
Die Regierung weist die schwedischen Streitkräfte und die schwedische Küstenwache an, ihre operative Zusammenarbeit zu verstärken, um ihre Fähigkeit zur Überwachung des Meeres insgesamt zu verbessern. Dies gab die Regierung auf einer Pressekonferenz im Rahmen der schwedischen Verteidigungskonferenz am Sonntag bekannt. Der Auftrag umfasst eine effizientere Nutzung von Ressourcen und den Austausch von maritimen und nachrichtendienstlichen Informationen. (…)
„Die Sicherheitslage im Ostseeraum und in den Meeresarmen der Ostsee hat sich seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine grundlegend verändert. Potenzielle hybride Operationen ausländischer Mächte können nicht ausgeschlossen werden, weshalb eine verstärkte Meeresüberwachung wichtig ist“, sagt Verteidigungsminister Pål Jonson.
Welchen Beitrag Deutschland zu der geplanten NATO-Mission und zur weiteren Überwachung kritischer Infrastruktur in der Ostsee leisten wird, blieb bis zum Wochenende noch offen. Zwar sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am vergangenen Freitag bei einem Besuch der Marineflieger in Nordholz eine deutsche Beteiligung zu, Details musste der Sprecher des Verteidigungsministeriums aber offenlassen. Auch das Bundesinnenministerium wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob und wie das Ministerium im Hinblick auf die Bundespolizei in diese Planungen eingebunden ist.
Vordergründig wird in Deutschland aber zunächst die Frage interessant, wie es mit dem havarierten Tanker Eventin weitergeht. Das Schiff unter Panama-Flagge, dass der so genannten russischen Schattenflotte für den Öltransport zugerechnet wird, war am Wochenende von deutschen Schleppern vor Rügen gesichert worden: Der manövrierunfähige Tanker mit fast 100.000 Tonnen (KORREKTUR, nicht Litern) Rohöl aus einem russischen Hafen drohte auf die deutsche Insel zuzutreiben.
Die Details finden sich beim Havariekommando, und da auch die Aussage:
Die EVENTIN liegt derzeit sicher an ihrer Position und die Lage ist weiter stabil, so die Einschätzung des Havariekommandos. Zum weiteren Vorgehen steht das Havariekommando mit der Reederei des Tankers in Kontakt. Der Reeder hat angegeben, zwei Hochsee-Schlepper beauftragt zu haben, die nach seiner Aussage im Laufe des Montag eintreffen sollen. Wohin sie das Schiff bringen sollen, ist nicht bekannt.
Da wird man dann abwarten müssen, ob die deutschen Behörden das havarierte Schiff dann mit den Schleppern der Reederei ziehen lassen. Oder, wie es Finnland mit dem Tanker Eagle S vorgemacht hat, auch eine so genannte Hafenstaatkontrolle macht, auf Deutsch: den TÜV an Bord schickt.
Denn immerhin hatte Außenministerin Annalena Baerbock nach Bekanntwerden der Havarie vor Rügen am Freitag gewarnt:
Russland gefährdet unsere europäische Sicherheit nicht nur mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch mit durchtrennten Kabeln, verschobenen Grenzbojen, Desinformationskampagnen, GPS-Störsendern, und eben auch mit maroden Öltankern. Mit dem ruchlosen Einsatz einer Flotte von rostigen Tankern umgeht Putin nicht nur die Sanktionen, sondern nimmt auch billigend in Kauf, dass der Tourismus an der Ostsee zum Erliegen kommt – sei es im Baltikum, in Polen oder bei uns.
Aber: über das maritime Geschehen in Küstengewässern entscheidet nicht das Auswärtige Amt…
(Übersetzungen aus dem Schwedischen mit deepl.com)
Wenn das Anschläge verhindert, wäre das toll.
Aber was macht man mit den Schiffen, die man kontrolliert und die nicht hochseetauglich sind? Ziehen lassen kann ja nicht die Meisterlösung sein.
Wieso schickt der Reeder der Eventin zwei Hochseeschlepper. Wofür? Der Schrotthaufen gehört nach Sassnitz oder Mukran geschleppt. Entladen, Öl verkaufen zur Kostendeckung und den Reeder vor die Wahl stellen entweder Instandsetzung vor Ort oder abwracken. Auf keinen Fall weiterfahren lassen. Anders wird man der Schattenflotte wohl kaum Herr.
Die Eventin hat natürlich 100.000 Tonnen Rohöl an Bord nicht Liter. Auch wenn ich auf die schnelle keine bessere Quelle als Spiegel Online dazu finde.
LG
[Ups, natürlich, mein Fehler – und wer die verlinkte Mitteilung des Havariekommandos gelesen hat, hat es dort schon richtig gesehen. T.W.]
Erstaunlich, was der neue NATO-Partner SWE ad hoc für Kräfte für die LV/BV (genauer zum Schutz der kritischen Infrastruktur) aufbietet.
Nun kommt es für die Deutsche Marine zum Schwur. Wahrscheinlich schneller als erwartet.
Der InspM hat in seiner Absicht für 2025 Bereitschaftseinheiten „versprochen“ (zum Vergleich eine(!) schwimmende Einheit und ein(!) fliegendes Asset).
Das ist für „die größte Marine in der Ostsee“ (Zitat KAdm Haisch – CTF-Baltic
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/funkkreis-sicherheit-ostsee-5825764#:~:text=Die%20deutsche%20Marine%20ist%20die%20gr%C3%B6%C3%9Fte%20in%20der%20Ostsee
schon heute kaum zu leisten.
Aber sicherlich, wird sich DEU Marine mit der Gestellung des Stabes “ CTF-Baltic“ elegant aus der Affäre ziehen. Denn „Stab“ kann nicht jeder….
Einmal eine praktische Frage, wie schützt – schützen im Sinne von verhindern – man ein Datenkabel oder eine Pipeline am Meeresgrund, wenn ein darüber fahrendes Schiffen einen Anker auswirft, der auf dem Meeresgrund entlangschleift? Stelle ich mir fast unmöglich vor. Bei lückenloser Überwachung weiß man zwar hinterher, der wars, aber immer noch nicht, ob Absicht oder Schlamperei.
In einem heißen Krieg fliegt Kriegsgerät (Raketen!) doch eh über die Ostsee. Im Prinzip verlaufen doch alle militärischen LOCs über oder unter der Ostsee. Eine vernünftige Aufklärung in Verbindung mit einer vernünftigen Abwehr müssten demnach reichen. Ernst gemeinte Frage: Benötigt man diese „Unmenge“ an seegehenden Einheiten überhaupt?
@Carsten Sigmann und @Bernd Heinrich
Ja, die schwedische marine hat auch als Hauptauftrag den Schutz und die Verteidigung der eigenen Küste, und sonst nichts. Deshalb sind die größten seegehenden EInheiten auch die Korvetten. Und ein Großteil der Schiffe ist Küstenwache, die ist bei uns von der marine getrennt.
Also bitte auch differenziert lesen und vergleichen.
Sind die Verursacher von Schäden ermittelt und was sind die Konsequenzen? Bisher liest man immer über Vermutungen, aber keine festgestellten Kausalketten. Diese Kommunikation im Konjunktiv wirkt schwach, reaktiv und nicht konsequent. Wir sollten nicht warten, bis der Kreml Nato und EU zerschneidet. Die Türkei hat mal einen russischen Jet, der türkisches Hoheitsgebiet überflog, abgeschossen. Danach wurde nicht mehr von Verletzungen des türkischen Luftraums durch Russland berichtet. Organisierte Gewalt kann auch mit organisierter Gewalt gebrochen werden.
Die Fregatten sind gebunden, ja. Aber was machen denn die ganzen Korvetten. Die sind doch (wie) gemacht für die Ostsee….
„Ruchlos“ sagt sie, die aktuelle und, wenn die Habeck‘sche Rechnung aufgeht, auch zukünftige Ministerin des Auswärtigen. Ich bin nicht so der Fan emotional aufgeladener Sprache, ich finde, Taten sprechen noch immer am deutlichsten und wirksamsten. Warum tanzen uns Russen und Chinesen auf dem „NATO Lake“ auf der Nase rum? Weil sie‘s können. Nord Stream und Balticconnector haben nicht wirklich zum Umdenken geführt, die gute alte reaktiv-passive Grundhaltung von „Probleme erst wahrnehmen, wenn sie in der Zeitung stehen / online viral gegangen sind“, überlässt dem Gegner die Eskalationsdominanz, so dass er immer schön der bad guy bleibt („Ruchlos!“), macht einen aber auch nicht besonders glaubwürdig oder gar abschreckend. Entweder wir wissen nicht, wie das Spiel geht, oder wir können es nicht, es läuft aufs gleiche raus: Gewinnen sieht anders aus. Klar, gewisse Hauptstädte von Ostseeanrainern können jederzeit vom Oblast Kaliningrad aus in Schutt und Asche gelegt werden, aber das ist nix Neues, daher sollte man cool bleiben und einfach mal machen, und zwar gestern (Warum gab es diese Willensbekundungen und massiven Aufwuchs der Präsenz nicht schon 2022, spätestens aber 2023?).
@Segestes: Die „einfachste“ Form ist das tiefe Eingraben von Kabeln und Pipelines im Meeresboden. Ab einer bestimmten Tiefe (1-1,5 m) wird es schwierig, ein eingegrabenes Kabel / Rohe durch einen geschleppten Anker zu beschädigen. Alternativ kann man mit Steinschüttungen (Rock Placements) oder Betonmatten (Concrete Mats) arbeiten. Hängt natürlich auch von der Bodenbeschaffenheit ab was überhaupt darstellbar ist. Gemein ist allen Lösungen, dass die zusätzliche Kosten generieren und den Wartungsaufwand erhöhen.
@J10 sagt: 13.01.2025 um 12:51 Uhr
Es ist doch ganz einfach, wenn man wegsieht, hat man kein Problem. Was mir bei der ganzen Aktion fehlt, ist ein klare Ansage von Konsequenzen für die Reeder oder Staaten. Da wird jetzt überwacht und kontrolliert – und wenn man jemanden erwischt, was dann?
Es wäre doch ein leichtes, das alle Ostsee-Anrainer ein Abkommen unterschreiben (RUS wahrscheinlich nicht, aber egal), in dem steht, dass das Gewässer nur noch mit hochseetüchtigen Schiffen und bestimmten Sicherheitsstandards befahren werden darf. Wenn dagegen verstoßen wird, wird das Schiff aus dem Verkehr gezogen und empfindliche Strafen verhängt. Der Reeder kann dann entscheiden, was er macht.
Bei terroristischen Anschlägen ist das Schiff gleich weg und die Mannschaft wandert in den Bau. Ladung und Schiff werden zur Deckung der Kosten veräußert oder abgewrackt.
Ob das rechtlich bedenklich ist? Ganz bestimmt, dann muss die Politik eben den notwendigen rechtlichen Rahmen schaffen. Eitidei mit RUS und CHN bringen da auch nichts, das Verhältnis ist eh nicht so besonders.
Das ganze zieht man drei-fünfmal durch, dann herrscht da Ruhe.
Funktioniert natürlich nur, wenn hier nicht die linken und rechten Putin-Kuschler an die Macht kommen.
Diesen Einsatz hätte ich mir auch nach nordstream 2 gewünscht.
Zur Anmerkung @PapierSchwab („Die Fregatten sind gebunden, ja. Aber was machen denn die ganzen Korvetten. Die sind doch (wie) gemacht für die Ostsee…“.) eine Frage an die Experten: Sehe ich das richtig, dass die K130 für diese Aufgaben eher überschaubar ausgerüstet sind mangels Sonar und stattdessen wohl eher die Minenboote nützliches leisten können?
@Pio-Fritz
Ihr Vorschlag hat einen kleinen Schönheitsfehler. Sie fallen auf das Framing „russische Schattenflotte“ herein. Russisch ist daran nur, dass diese Schiffe russisches Öl transportieren. Die Reder, die Flaggenstaaten, die Besatzungen und auch die Kunden kommen in aller Regel aus dem sog. Globalen Süden. Man müsste also denen gegenüber und nicht nur Russland und China, das internationale Seerecht aushebeln. Können Sie sich irgendwie die Konsequenzen ausmalen? Der Westen kann nicht mehr die Regeln nach seinen Vorstellungen gestalten.
@Segestes sagt: 13.01.2025 um 17:26 Uhr
Ehrlich gesagt ist mir das völlig wurscht, wo die herkommen. Wenn die Schiffe die technisch notwendigen Sicherheitsstandards nicht erfüllen, kommen die eben nicht durchs Skagerak. Und bei Terrorismus ist die Lage doch sowieso klar. Freedom of the seas heißt nicht, das man alles hinnehmen muss..
@Segestes
Also man muss schon wirklich blind und taub sein um zu glauben, dass ein Schiff einen Anker kilometerweit am Ostseeboden langschleift und es nicht bemerkt. Das ist schlicht und einfach Absicht. Allein wenn der Anker „aus Versehen“ runterknallt…dann noch bei volle Kraft kaum vom Fkeck kommen….
Schiffe, die sicherheitstechnisch auffällig sind, oder „unabsichtlich“ ihre Anker in der Gegend von Kabeln schleifen, rigoros stilllegen oder festsetzen.
Die Protestnote aus Panama ist m.E. eher hinnehmbar, als eine Ölpest mit Ansage, oder ständige Versuche, die internationale Kommunikationsinfrastruktur „versehentlich“ zu unterbrechen.
Putin muss seine Corona aus willfährigen Helfern bei der Umgehung von Sanktionen genommen werden. Zur Not halt auf Umwegen. Al Capone ist letzten Endes auch wegen „nur“ 200.000 US$ hinterzogenen Steuern und kleineren Delikten drangekriegt worden, weil das leichter nachzuweisen war.
@Dominik: Ich bin hier zwar nicht der große Marinefachmann, aber der „Bremsweg“ eines Supertankers sind schon ein paar Seemeilen. Vielleicht könnten sich die Marinespezis hier einmal dazu äußern. Außerdem ist die Frage Absicht oder Schlamperei sekundär, wenn das Kabel/die Pipeline zerstört ist. Wie Flying-Tiger schon ausgeführt hat, ist ein Schutz im Sinne von Verhinderung nur durch tiefes Eingraben möglich. Das geht aber bei vorhandenen Kabeln/Pipelines kaum noch nachträglich.
@segestes: „Einmal eine praktische Frage, wie schützt – schützen im Sinne von verhindern – man ein Datenkabel oder eine Pipeline am Meeresgrund, wenn ein darüber fahrendes Schiffen einen Anker auswirft, der auf dem Meeresgrund entlangschleift? Stelle ich mir fast unmöglich vor. Bei lückenloser Überwachung weiß man zwar hinterher, der wars, aber immer noch nicht, ob Absicht oder Schlamperei.“
Bei dem chinesischen Schiff im November war das schon eine Aktion, die fast einen ganzen Tag dauerte. Wenn man genügend Patroullienboote bereitstellen würde, könnte man bei verdächtigen Bewegungen (Signal ausgeschaltet, selsames Fahrverhalten), die Besatzung vor Ort darauf hinweisen, dass es sich mit eingezogenen Anker besser fahren lässt. Die „Eagle S“ vom Dezember wurde beschlagnahmt, als sie auf frischer Tat erwischt wurde. Wenn jedes Mal ein Schiff verloren geht, um einen mäßig schweren Schaden zu verursachen, wird den Russen die Lust auf solche Spielchen vergehen.
Die Leitungen waren zwei Wochen später wieder repariert und es gab durchgehend Alternativverbindungen.
@Segestes: Grundsätzlich ginges dies an diversen Stellen schon noch, bedingt aber einen massiven Materialeinsatz – und der Schiffsraum (Rock Dumper o.ä.) ist primär im Öl- und Gas- sowie Offshore Wind-geschäft langfristig gebunden. Zudem würde eine deutliche Veränderung der unterseeischen Landschaft Umweltverträglichkeitsprüfungen nach sich ziehen, das was ein Rechtsstaat halt so alles benötigt.
@Metallkopf: Auf EU-Ebene könnte man z.B. ein Erika IV-Paket auflegen, dass auf eine sicherheitstechnische Einordnung der Schattentanker fokussiert ist. Die Erika I-III-Pakete waren nach den Tankerunfällen der Erika und Prestige in der Biskaya erhebliche Fortschritte zur Verbesserung der Tankersicherheit in der EU. Grundsätzlich könnte man vorgeben, dass Tanker die Ostsee nur noch befahren dürfen, die verschärfte Sicherheitsanforderungen erfüllen, nachzuweisen über eine durch die EU nominierte Klassifikationsgesellschaft. Oder der Versicherungsschutz gegen Umweltschäden muss überprüfbar bei einer nicht sanktionierten Versicherungsgesellschaft hinterlegt sein.
Gerade im Hinblick auf die beiden gesunkenen Kleintanker im Schwarzen Meer sowie den „Ankerlieger vor Rügen“ könnte man daraus eine zwingende Logik konstruieren.
Möglich wäre auch, die Vorschriften des Emmission Control Areas Ostsee deutlich zu verschärfen und dies als administrativen Hebel zu nutzen. Möglichkeiten gibt es m.E. einige.
@J10 am 13.01.2025 um 12:51 Uhr:
„… aber das ist nix Neues, daher sollte man cool bleiben und einfach mal machen, und zwar gestern (Warum gab es diese Willensbekundungen und massiven Aufwuchs der Präsenz nicht schon 2022, spätestens aber 2023?).“
Nicht mal Anfang 2025 ist diese Präsenz schon Realität!
Bisher nur Absichtserklärungen und „weiteres Beobachten“ wie unser „führungsstarker Kanzler“ heute bei der Pressekonferenz am Ende des Gipfels in Finnland zum Besten gegeben hat. Angeblich, weil man (noch immer!) erstmal die rechtlichen Möglichkeiten ausloten muss, wie man gegen verdächtige Schiffe vorgehen kann.
Das ist sowas von peinlich, aber ich glaube, das merkt dieser „besonnene Politiker“ schon längst nicht mehr.
@Segestes: Die Sache könnte sich als weniger dramatisch erweisen: Die mWn für die rechtliche Lage entscheidenden Flaggen- (Register-) -Staaten haben ein Interesse daran, dass sie ihren „windfall profit“ durch ihre Billigflaggen (Register) behalten können. Es wäre den dortigen Regierungen sicherlich vermittelbar, dass bei dauerhaft mangelnden Sicherheitsstandards der unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe zunächst ausführliche (sprich mehrtägige) Untersuchungen der Seetauglichkeit für jedes der bei ihnen registrierten Schiffe in jedem europäischen Hafen obligatorisch werden könnten. Der Verlust durch das dann anstehende Ausflaggen der nicht zur „Schattenflotte“ zählenden Schiffe dürfte größer sein als jeder Gewinn im Geschäft mit Putin.
Zur Vorbereitung dieses Vorgehens könnte man sich in Frankreich erkundigen, die seinerzeit erzwangen, dass sämtliche Importe von Video-Recordern über das kleine Inlands-Zollamt in Poitiers (HiFi-Anlagen in Clermont-Ferrand ) abgefertigt werden mussten. Die gewünschten Abkommen mit asiatischen Lieferanten kamen umgehend zustande (siehe Spiegel vom 7. November 1982). Im Handel muss man nicht gleich zu den ganz großen Keulen greifen, wohl dosierte „nicht-tarifäre“ Maßnahmen sind durchaus wirksam. Man muss nur wollen.
@Segestes sagt: 14.01.2025 um 10:47 Uhr
Dazu muss man kein Marinefachmann sein, die Bedienung einer Suchmaschine reicht völlig.
Nach den Regeln der internationalen Schifffahrtsorganisation IMO muss ein Schiff beim Nothalt innerhalb von 15 Schiffslängen zum halten kommen, bei besonders großen Schiffen (z.B. Supertanker) dürfen es auch 20 Schiffslängen sein. Also hält ein Supertanker mit 400m Länge nach ca. 6.000 m – 8.000 m. Das ist eine von den Werften einzuhaltende Vorgabe.
Wie bremst ein Schiff? Durch den Widerstand des Wassers und indem die Maschinen auf “ volle Kraft zurück“ gestellt werden. Niemand wirft dafür einen Anker, der beeinträchtigt die Manövrierbarkeit bei Bodenkontakt in Fahrt. Der Anker dient dazu, das Schiff am Gewässergrund festzumachen, mehr nicht.