Als Merkposten: Am (heutigen) frühen Freitagmorgen gibt es zunehmend Meldungen, die USA und Großbritannien planten Angriffe auf die Huthi-Milizen in Jemen – als Reaktion auf deren anhaltende Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer. (Lege das als Sammler an und aktualisiere den Eintrag)
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Noch vor der neuen Debatte über die deutsche Zustimmung für eine Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien hatte die Bundesregierung wieder Waffenlieferungen an das arabische Land freigegeben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, dass der Bundessicherheitsrat Ende im Dezember vergangenen Jahres die Lieferung von Luft-Luft-Lenkflugkörpern Iris-T aus deutscher Produktion an die Saudis genehmigte. Ein seit 2018 geltendes Waffenembargo gegen das Königreich ist damit ungeachtet der Festlegung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP offensichtlich überholt.
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Die Angriffe der Huthi-Milizen im Jemen auf Handelsschiffe im Roten Meer halten an. Kriegsschiffe der USA und Großbritanniens wehrten in der Nacht zum (heutigen) Mittwoch den bislang größten Angriff mit Drohnen und Raketen ab. Eine Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz zum Schutz der Schiffahrt in der Region ist noch nicht gefallen, die Bundesregierung erwartet aber für die kommende Woche mehr Klarheit über eine mögliche EU-Mission.
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Deutschland hat eine Lieferung von Luft-Luft-Lenkflugkörpern an Saudi-Arabien genehmigt. Eine entsprechende Meldung des Spiegels bestätigten mit dem Vorgang befasste Personen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit (KORREKTUR, nicht Ex-Regierungssprecher Seibert) sagte am (heutigen) Mittwoch zunächst, ihm lägen dazu keine Informationen vor.
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Die Angriffe der Huthi-Milizen im Jemen auf Handelsschiffe im Roten Meer halten an. Kriegsschiffe der USA und Großbritanniens wehrten in der Nacht zum (heutigen) Mittwoch den bislang größten Angriff mit Drohnen und Raketen ab. Eine Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz zum Schutz der Schiffahrt in der Region ist offensichtlich noch nicht gefallen.
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Die Kehrtwende der Bundesregierung, eine Lieferung von Eurofighter-Kampfjets von Großbritannien an Saudi-Arabien nicht mehr zu blockieren, ist von den zuständigen Ministerinnen und Ministern der Ampel-Koalition gemeinsam getroffen worden. Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock am (gestrigen) Sonntagabend in Israel überraschend den Kurswechsel mitgeteilt hatte, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: Der Bundeskanzler teilt diese Einschätzung. Zur Dokumentation:
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Die Bundesregierung gibt offensichtlich ihren Widerstand gegen eine Lieferung weiterer Eurofighter-Kampfjets von Großbritannien an Saudi-Arabien auf und will dem Export zustimmen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Reise nach Israel an. Da Teile des Flugzeugs in Deutschland gefertigt werden, ist eine deutsche Zustimmung erforderlich. Bislang hatte die Bundesregierung das Geschäft unter Hinweis auf die Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg in Jemen abgelehnt.
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In der aktuellen Debatte um eine (Wieder)Einführung der Wehrpflicht in Deutschland wird immer wieder das schwedische Modell als eine Möglichkeit genannt – auch wenn oft nicht klar ist, was damit genau gemeint ist. Das skandinavische Land hatte 2018 die Wehrpflicht für Männer und Frauen nach neun Jahren wieder eingeführt. Der Verteidigungsattaché der schwedischen Botschaft in Berlin, Kapitän z.S. Jonas Hård af Segerstad, war damit als Referatsleiter im Verteidigungsministerium befasst und erläutert in einem Gastbeitrag, was dieses schwedische Modell ist, wofür
WeiterlesenFürs Protokoll: Deutschland ist grundsätzlich an der Beteiligung an einer Marinemission zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer bereit. Die USA hatten Ende vergangenen Jahres zur Mission Prosperity Guardian unter ihrer Führung aufgerufen, um die zumnehmenden Angriffe auf Handelsschiffe durch Huthi-Rebellen in Jemen abzuwehren; die Bundesregierung setzt jedoch auf einen Einsatz der Europäischen Union.
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