Baerbock: Bundesregierung will Lieferung britischer Eurofighter an die Saudis freigeben
Die Bundesregierung gibt offensichtlich ihren Widerstand gegen eine Lieferung weiterer Eurofighter-Kampfjets von Großbritannien an Saudi-Arabien auf und will dem Export zustimmen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Reise nach Israel an. Da Teile des Flugzeugs in Deutschland gefertigt werden, ist eine deutsche Zustimmung erforderlich. Bislang hatte die Bundesregierung das Geschäft unter Hinweis auf die Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg in Jemen abgelehnt.
Über die Aussage der Ministerin berichteten Medien, die Baerbock bei ihrer Nahost-Reise begleiteten, am (heutigen) Sonntagabend, u.a. der Deutschlandfunk:
Am Rande ihres Besuchs kündigte Baerbock an, dass Deutschland bereit sei, der Lieferung weiterer Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter an Saudi-Arabien zuzustimmen. Die Führung in Riad bemühe sich um eine bessere Zukunft in der Region. Als Beispiel nannte Baerbock den Einsatz der saudischen Luftwaffe gegen Raketen, die von Huthi-Milizen aus dem Libanon in Richtung Israel abgefeuert wurden.
Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) verwies die Ministerin auf die Rolle, die Saudi-Arabien auch für die Sicherheit Israels einnehme: Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen.
Bislang war für die Bundesregierung die Vereinbarung im Koalitionsvertrag entscheidend, keine Waffenlieferungen an Staaten zuzulassen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind: Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte unter anderem am Rande des NATO-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius im Juli betont: Irgendeine Entscheidung zu Eurofighter-Lieferungen in Richtung Saudi-Arabien steht absehbar nicht an.
Die saudischen Streitkräfte, die bereits über Flugzeuge des in Großbritannien Typhoon genannten Jets verfügen, planen den Kauf von 48 weiteren Maschinen. Grundsätzlich hatten die vier am Eurofighter beteiligten Nationen – neben Deutschland und Großbritannien Italien und Spanien – vereinbart, Exporte aus einem der vier Länder nicht zu behindern.
(Foto August 2023: U.S. Airmen from the 125th Expeditionary Fighter Generation Squadron view a Royal Saudi Air Force (RSAF) Eurofighter Typhoon with their RSAF counterparts during Operation Agile Spartan 23.2, Kingdom of Saudi Arabia, Aug. 21, 2023. – U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. Alexander Frank)
Gutes Zeichen zur richtigen Zeit. Es ist auch ein Zeichen der Wertschätzung an die Partner im arabischen Raum.
Wichtig für die Zukunft des Eurofighters
Und ggf FCAS…
hoffentlich öffnet das auch die Türe für eine deutsche Tranche 5 des EF mit weiteren 35-40 Maschinen
die Blockade an sich hatte ich eh nicht verstanden… die Saudis haben ja schon >70 EF und es ist nur eine Nachbestellung…
und Plan B wäre die Rafale gewesen…und die Franzosen würde eh, „ohne mit der Wimper zu zucken“, liefern…
also hätte man sich nur ins eigene Bein geschossen
Eine absolut richtige Entscheidung.
Jetzt muss man sich nur noch mit den Türken einigen (*NATO Beitritt Schwedens*).
Dann ist die Produktion vorerst gesichert und die Projektpartner sind glücklich.
Deutschland kann es sich nicht leisten, die – leider undemokratischen, aber nicht unwichtigen – Saudis völlig zu verprellen.
Hat die damalige deutsche Exportstopp ( 2019) der Lieferung von Patrouillenschiffen der Lürssen-Weft an Saudi-Arabien den Jemenkrieg beendet ? Mir scheint angesichts der Angriffe der Hutis auf die internationale Seefahrt und Israel eher, dass der deutsche Exportstopp nach Saudi-Arabien ein Fehler war.
Der israelisch-arabische Dualismus bestimmt zwar über den derzeitigen Gazakrieg die sowohl politische als auch militärische Großwetterlage im Nahen Osten.
Die gesamtstrategische Lage darüber hinaus aber, also bis in den Mittleren Osten hinein, wird jedoch durch den beiderseitigen iranisch und saudischen Hegemonieanspruch am Golf, auf der arabischen Halbinsel und weiter noch, nämlich in der Umma, dominiert. Keiner der Kontrahenten wird sich unterordnen können, den eigenen Absolutheitsanspruch aufgeben wollen.
Nicht nur für Deutschland besteht angesichts der auf Jahrzehnte andauernden Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen das Erfordernis der Bestimmung seiner Interessen gegenüber zwei Staaten, die unserem Demokratiebegriff nie entsprechen wollen, aber wesentliche Öl/Gaslieferanten bleiben.
Der erweiterte Sicherheitsbegriff lenkt den Blick auf die Haltung der schiitischen aber auch sunnitischen Führungsmacht dem jüdischen Staat gegenüber. Die Entscheidung fällt leicht.
Es kann allein entschlossene Unterstützung des – feudalen – Königreichs Saudi Arabien Gebot der Stunde sein. Also, Eurofighter ja, aber eben auch Leopard 2, ja.
Das ist die richtige Entscheidung.
Saudi-Arabien ist ja kein Neu-Kunde, sondern möchte lediglich aufstocken.
Damit steht jetzt auch dem A400M-Auftrag für Saudi-Arabien nichts mehr im Weg.
Ich würde mich freuen, wenn man auch die EF für die Türkei freigibt.
Na endlich. Nur wenn wir unsere Industrie erhalten, können wir mit unseren Rüstungsgütern auch zukünftig Politik in die richtige Richtung gestalten. Natürlich fühlt sich da nicht sofort jeder wohl bei – ich auch nicht – aber Realpolitik ist manchmal schwierig. Man kann Saudi Arabien natürlich auch einfach den Chinesen überlassen. Unter mehreren Optionen die am wenigsten schlechte.
Wie zu lesen ist werden die Flieger von GBR geliefert und nicht von DEU. Wir haben nur kein Veto bzgl. unseres Lieferanteils eingelegt.
Hätten wir dies wäre DEU wohl bei den nächsten multinationalen Projekten außen vor gewesen („German free“). Da hätte man dann FCAS gleich begraben können.
Hier geht es in der konkreten politischen Entscheidung ausschließlich darum, im Sinne der Sicherheit Israels Katalysatoren für den Fortbestand der arabisch-israelischen Annäherung zur Verfügung zu stellen.
Die Lieferung ist – wie man ja aus oben zitierten Aussagen von Frau Baerbock erkennen kann – nur aufgrund des Angriffs auf Israel gerechtfertigt. Damit ist nach der Ukraine und Israel jetzt der dritte Staat, der sich gerade im Krieg befindet auf der Liste der Auslieferungen. Und zwar jeweils zu Verteidigungszwecken gegenüber einem Aggressor. Diese Entwicklung begrüße ich.
Natürlich wird dies aus industriepolitischer Sicht auch den deutschen Zulieferern helfen. Für die Endmontagelinie in Manching ist jedoch wichtig, dass die Entwicklung und die Bestellungen der deutschen Eurofighter in den kommenden Jahren eine weitere Perspektive über 2030 hinaus bekommen. Wenn hier Deutschland weiter konsequent dranbleibt, besteht auch die Hoffnung, dass der Eurofighter in den 30er Jahren auch weiteren Kunden ausgeliefert wird. Ich denke, dass eine EF EK Version gute Verkaufs-Chancen bietet.
Ethisch ein wenig….schwierig (Menschenrechte und der Naje Osten sind halt immer ein Thema), aber im Grundsatz folgerichtig.
1.) Der Feind meines Feindes (huthi) ist mein Freund! ….und muss dementsprechend unterstützt werden.
2.) Nur so kann die Produktion nahtlos weitergehen, bis dereinst (!) ein FCAS/GCAP aus Manching abhebt
3.) Die Produktion ist nicht komplett auf deutsche Kunden ausgerichtet, so dass die z.B. die Entwicklung einer zweisitzigen Variante (ELOKA, Fighter Cloud, …) möglich wäre
….
Also uneingeschränkt zu befürworten!
Willkommen in der Realpolitik.
Herr Kashoggi hat dazu wohl geteilte Gefühle.
„Als Beispiel nannte Baerbock den Einsatz der saudischen Luftwaffe gegen Raketen, die von Huthi-Milizen aus dem Libanon in Richtung Israel abgefeuert wurden.“
Also, irgendwie passt das mit der Landkarte nicht so richtig zusammen. Huthis im Libanon?
[Ich vermute, da ist den Kollegen was durcheinandergekommen; ich habe ja das als Zitat eingestellt. Korrekt wäre natürlich Jemen gewesen. T.W.]
@ Stöber
Ganz übler Scherz. Finde ich nicht gut.
Man sollte Vertragstreu sein. ‚Wie Herr Wiegold im letzten Absatz richtig schreibt, hatten die Herstellernationen Deutschland, England, Spanien und Italien beim Eurofighter vereinbart, daß jedes Herstellerland berechtigt ist den EF zu exportieren und die andern Ländern sich verpflichten ihre Teile zuzuliefern und den Export nicht zu behindern. (Dieselbe Regelung gab es zuvor schon für den Tornado, der z.B. auch an die Saudis geliefert wurde).
Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag keine Waffen an Länder zu liefern, die im Jemen Krieg beteiligt sind, war also ein klarer Vertragsbruch gegenüber England, Spanien und Italien!! Daß dieser Vertragsbruch jetzt zurück genommen wird, ist zu begrüßen. Die Begründung zeigt auch, daß Deutschland sich im Jemen Krieg au die falsche Seite gestellt hat, die Saudis einseitig verteufelt hat, aber damit diesen vom Iran angezettelten Jemen-Krieg auf der falschen Seite, des Iran, unterstützt hat. Jetzt wo die Huthis Israel mit Raketen beschießen und Schiffe angreifen, wird diese Fehlentscheidung der deutschen Außenpolitik immer deutlicher. Da die Saudis jetzt Rakteten der Huthis gegen Israel abhießen, die überfällige Korrektur, daß weitere EF (von England) an die Saudis geliefert werden dürfen und Deutschland seine Teile zuliefert.
Auffällig ist, das manche Medien keine Ahnung haben und fälschlich von einem deutschen Veto-Recht beim EF Export schreiben, was gerade falsch ist. Da unsere europäischen Partner die willkürlichen deutschen Waffenexportentscheidungen kennen, machen diese keine Rüstungsprojekte mit uns, wenn nicht vorher vereinbart wird, daß jedes beteiligte Land selbstädig über den Export entscheidet und die anderen Länder verpflichtet sind, zuzuliefern. Es war auch zuletzt deutlich zu lesen, daß die britische Regierung stinksauer auf Deutschland war , daß Deutschland bisher vertragswidrig den weiteren Export von 48 EF nach Saudi-Arabien blockiert hatte.
Außerdem hatte Deutschland auch Ersatzteile für die bisherigen EF von Saudi-Arabien zurückgehalten. Ich weiß nicht, ob diese Blockade noch besteht oder mittlerweile aufgehoben ist? Auch dies ist oder war ein vertragswidriges Verhalten von Deutschland.
@ Florian Staudte Wenn vor der Wende an der innerdeutschen Grenze ein Mensch zu Tode gekommen ist, drohte der Untergang des Abendlandes. Wenn die Saudis, wie Anfang letzten Jahres, über 80 Menschen an einem Tag hinrichten, ist das bei uns eine Randnotiz. Ja, Realpolitik ist halt nicht Wünsch dir was. Der Scherz ist zwar böse, aber zutreffend.
@Y-998201
Wurden die mit Eurofighter Bordkanonen hingerichtet? Was bringt es denn nicht zu liefern? noch weniger Einfluss und unsere Partner Frankreich und USA haben was das angeht sowieso keine bedenken.
und sonst: klar sollte man A400m auch liefern.
Bei der Türkei bin ich mir unsicher, was bezweckt die Türkei damit? kann die Türkei die überhaupt bezahlen? Wenns dafür endlich das ok für den NATO Beitritt Schwedens gibt na dann bitte.
@KPK: Die Saudis wollen noch Leo2 kaufen? Wir kommen doch mit der Produktion für uns/Europa kaum nach.
Die Entscheidung ist richtig und wichtig.
Wenn man sich allerdings die einstige und jetzige Argumentation anschaut, wundert man sich schon, wie schnell das umgeschwenkt ist. Oder anders gesagt – was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
@Y-998201: Die Art und Weise, wie Sie die Opfer des SED-Regimes hier verhöhnen, finde ich unerträglich. Es gab nicht „ein Opfer“.