DroneWatch: SPD-Verteidigungspolitiker wirft im innerparteilichen Streit um bewaffnete Drohnen hin

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Wenn der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sein Amt niederlegt, ist das üblicherweise nur für einen überschaubaren Kreis von Interesse. Dass der Abgeordnete Fritz Felgentreu diesen Sprecherposten aufgab, nachdem es in der Fraktion eine Debatte über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr gab, zeigt die Spaltung – und auch die Verschiebung – der Sozialdemokraten in dieser Frage. Die eigentlich geplante Beschaffungsentscheidung in diesem Jahr wird es, so wie es aussieht, ohnehin nicht mehr geben.

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Bundeswehr unterstützt bei Covid-Impfung – Keine Impfstoff-Logistik bei Extremtemperaturen

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Die Bundeswehr wird die Länder bei den geplanten Impfungen gegen Covid-19 unterstützen. Die Lagerung und den Transport von Impfstoffen wollen die Streitkräfte aber erst dann beginnen, wenn weitere Impfstoffe für die übliche Kühlkette ohne extreme Tiefkühlung bereitstehen. Wie bereits angekündigt bietet die Bundeswehr den zivilen Behörden zudem den Betrieb von 26 stationären Impfzentren und 13 mobilen Impfteams mit eigenem Fachpersonal an.

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Nächste Rüstungs-Baustelle: Verzögerung für neue Betriebsstofftanker

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Nach mehr als 40 Jahren Dienst sind die Betriebsstofftanker der Deutschen Marine veraltet, technisch unzuverlässig und entsprechen längst nicht mehr internationalen Umweltstandards. Doch die Bemühungen um einen baldigen Ersatz haben sich jetzt weiter verzögert: Nach einer nur begrenzten Ausschreibung hat eine nicht beteiligte deutsche Werft vor Gericht erreicht, dass der Auftrag für einen Neubau vorerst nicht wie geplant erteilt werden darf.

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Sicherheitshalber der Podcast Folge 37: Atomwaffen jetzt verboten – oder nicht? | Materiallage der Bundeswehr: No bang for your buck?

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Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 37 sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich über den neuen Atomwaffenverbotsvertrag, der am 22. Januar 2021 in Kraft treten wird. Was der neue Vertrag bezweckt, wie er sich zum bestehenden nuklearen Nichtverbreitungsregime verhält, was er mittel- und langfristig bewirken kann – all diese Fragen stehen zur Debatte. Und es herrscht zwischen uns natürlich (oh Wunder!) keine Einigkeit. Im zweiten Teil widmen wir

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Nach mehr als 15 Jahren: Bundeswehr beendet Einsatz im Sudan

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Die Bundeswehr-Beteiligung am Einsatz der Vereinten Nationen im Sudan, eine der längsten Auslandsmissionen der deutschen Streitkräfte, ist planmäßig beendet: Nach mehr als 15 Jahren verließ der letzte deutsche Soldat der Mission von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union, der African Union/United Nations Hybrid Mission in Darfur (UNAMID) das Land. An der zivilen Nachfolgemission will sich Deutschland mit Polizisten beteiligen.

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Für Instandsetzung des Tenders ‚Donau‘ bleibt es bei EU-weiter Ausschreibung – Auftrag dürfte nach Polen gehen

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Das Verteidigungsministerium muss für die Instandsetzung des Tenders Donau der Deutschen Marine bei ihrer EU-weiten Ausschreibung bleiben und durfte diese Ausschreibung nicht zurückziehen, um deutschen Werften den Auftrag zu erteilen zu können. Das entschied die Vergabekammer des Bundeskartellamtes. Damit wird die Vergabe des Instandsetzungsauftrags für das Schiff an eine polnische Werft wahrscheinlich.

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Geheimdienstaufsicht des Bundestages sieht „besorgniserregende Vernetzung“ von Rechtsextremisten in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden

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Die Geheimdienstaufseher des Bundestages sehen bei Rechtsextremisten in der Bundeswehr und in den Sicherheitsbehörden eine besorgniserregende reale und digitale Vernetzung. Zwar gebe es bislang keine Beweise für eine Schattenarmee, die einen realen Umsturz plant, heißt es in einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Es gebe aber rechtsextreme Netzwerke, die die Nachrichtendienste, aber auch die Strafverfolgungsbehörden stärker beobachten und analysieren müssten.

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