Die Pläne für eine eigene Mission der EU zum Schutz der Handelsschiffe im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Milizen in Jemen werden konkreter. In Brüssel liegt offensichtlich ein Konzept vor, das im Kern die Ausweitung einer französisch geführten Überwachungsmission in der Straße von Hormus auf das Rote Meer vorsieht. Deutschland hatte mehrfach seine Bereitschaft betont, an einem EU-Einsatz teilzunehmen.
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Als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe der Huthi-Milizen in Jemen auf Handelsschiffe im Roten Meer haben die USA und Großbritannien Einrichtungen der paramilitärischen Organisation bombardiert. Die Angriffe von Flugzeugen und Schiffen galten Radarstellungen und Starteinrichtungen für Raketen und Drohnen. Damit solle der Gefahr für die internationale Schifffahrt begegnet werden, sagte US-Präsident Joe Biden und drohte mit neuen Angriffen, wenn weiterhin Handelsschiffe in der Region beschossen würden.
WeiterlesenAls Merkposten: Am (heutigen) frühen Freitagmorgen gibt es zunehmend Meldungen, die USA und Großbritannien planten Angriffe auf die Huthi-Milizen in Jemen – als Reaktion auf deren anhaltende Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer. (Lege das als Sammler an und aktualisiere den Eintrag)
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Noch vor der neuen Debatte über die deutsche Zustimmung für eine Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien hatte die Bundesregierung wieder Waffenlieferungen an das arabische Land freigegeben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, dass der Bundessicherheitsrat Ende im Dezember vergangenen Jahres die Lieferung von Luft-Luft-Lenkflugkörpern Iris-T aus deutscher Produktion an die Saudis genehmigte. Ein seit 2018 geltendes Waffenembargo gegen das Königreich ist damit ungeachtet der Festlegung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP offensichtlich überholt.
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Die Angriffe der Huthi-Milizen im Jemen auf Handelsschiffe im Roten Meer halten an. Kriegsschiffe der USA und Großbritanniens wehrten in der Nacht zum (heutigen) Mittwoch den bislang größten Angriff mit Drohnen und Raketen ab. Eine Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz zum Schutz der Schiffahrt in der Region ist noch nicht gefallen, die Bundesregierung erwartet aber für die kommende Woche mehr Klarheit über eine mögliche EU-Mission.
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Deutschland hat eine Lieferung von Luft-Luft-Lenkflugkörpern an Saudi-Arabien genehmigt. Eine entsprechende Meldung des Spiegels bestätigten mit dem Vorgang befasste Personen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit (KORREKTUR, nicht Ex-Regierungssprecher Seibert) sagte am (heutigen) Mittwoch zunächst, ihm lägen dazu keine Informationen vor.
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Die Angriffe der Huthi-Milizen im Jemen auf Handelsschiffe im Roten Meer halten an. Kriegsschiffe der USA und Großbritanniens wehrten in der Nacht zum (heutigen) Mittwoch den bislang größten Angriff mit Drohnen und Raketen ab. Eine Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz zum Schutz der Schiffahrt in der Region ist offensichtlich noch nicht gefallen.
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Die Kehrtwende der Bundesregierung, eine Lieferung von Eurofighter-Kampfjets von Großbritannien an Saudi-Arabien nicht mehr zu blockieren, ist von den zuständigen Ministerinnen und Ministern der Ampel-Koalition gemeinsam getroffen worden. Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock am (gestrigen) Sonntagabend in Israel überraschend den Kurswechsel mitgeteilt hatte, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: Der Bundeskanzler teilt diese Einschätzung. Zur Dokumentation:
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Die Bundesregierung gibt offensichtlich ihren Widerstand gegen eine Lieferung weiterer Eurofighter-Kampfjets von Großbritannien an Saudi-Arabien auf und will dem Export zustimmen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Reise nach Israel an. Da Teile des Flugzeugs in Deutschland gefertigt werden, ist eine deutsche Zustimmung erforderlich. Bislang hatte die Bundesregierung das Geschäft unter Hinweis auf die Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg in Jemen abgelehnt.
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