Wird Deutschland mit Ausbildung ukrainischer Soldaten zur Kriegspartei? Ein Vielleicht mit Fragezeichen

Die Frage, ob Deutschland mit Waffenlieferungen an die Ukraine im russischen Angriffskrieg ebenfalls Kriegspartei werden könnte, bewegt derzeit die öffentliche Diskussion. Eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verneint das – und sieht allerdings eine Grauzone bei der Ausbildung von Ukrainern an diesen Waffen in Deutschland.

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Ukraine/Russland/NATO – der Sammler am 2. Mai 2022 (Updates: Briefings Kiew, Washington, Moskau)

Im andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die russischen Streitkräfte nach britischer Einschätzung ein Viertel der eingesetzen Einheiten verschlissen – die seien nicht mehr kampffähig. Eine Zeitraffer-Darstellung des Krieges vom ersten Tag an zeigt im Osten des Landes nur sehr wenig Bewegung. Der Sammler am 2. Mai 2022:

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EU-Mission Atalanta: Die Bundeswehr beendet auch formal ihre Piratenjagd

Nach fast 14 Jahren stellt die Bundeswehr auch formal ihre Beteiligung an der EU-Antipirateriemission Atalanta am Horn von Afrika ein. Mit dem (heutigen) 30. April endet eine Mission, die zu ihren Hochzeiten nicht nur die Deutsche Marine heftig beschäftigte, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit – die Kaperung der Hansa Stavanger (und die dann doch nicht gestartete Befreiungsaktion) oder die Befreiung der Taipan waren, vor mehr als einem Jahrzehnt, Stoff für Schlagzeilen.

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Bundeswehr bleibt in EU-Überwachungsmission im Mittelmeer – Ausbildung libyscher Küstenwache gestrichen

Die Deutsche Marine beteiligt sich weiter an der EU-Überwachungsmission Irini im Mittelmeer. Im neuen Mandat, das der Bundestag billigte, wurde allerdings die bisherige Aufgabe gestrichen, dass die Bundeswehr an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligt sein könnte. Aktuell setzt die Marine einen Seefernaufklärer in dieser Mission ein.

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Ukraine/Russland/NATO – der Sammler am 28. April 2022

Im andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nimmt die russische Offensive im Donbass im Osten des Landes an Fahrt auf. Die ukrainischen Streitkräfte verzeichen eine zunehmende Zahl von Angriffen zum Beispiel an der so genannten Kontaktlinie zu den russischen Separatistengebieten. Der Bundestag sprach sich mit großer Mehrheit grundsätzlich für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine aus.  Der Sammler am 28. April 2022:

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Ukraine/Russland/NATO – der Sammler am 27. April 2022

Im andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben die russischen Streitkräfte nach britischer Einschätzung auch nach mehr als zwei Monaten nicht die Luftüberlegenheit erringen können. Russland meldet Angriffe auf Depots mit westlicher Militärhilfe – aber interessanterweise bislang keine Angriffe auf Transporte/Konvois mit diesen Waffen. Und: aus Russland selbst werden Explosionen und Zerstörungen gemeldet, deren Ursache bislang unklar ist. Der Sammler am 27. April 2022:

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