Kategorie: Waffen für die Welt

Rüstungsexport: Die jüngsten Entscheidungen

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In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundessicherheitsrat im September wieder etliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten getroffen – und das, wie es in dieser Legislaturperiode neu festgelegt wurde, innerhalb von zwei Wochen dem Parlament mitgeteilt. Das Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurde am (gestrigen) Donnerstag ans Parlament übersandt, es gab gestern auch schon diverse Medienberichte dazu (ich bin einfach nicht dazu gekommen…). Dennoch fürs Archiv hier mal die bekanntgegebenen Entscheidungen nicht als Screenshot/Papier, sondern in Textform, damit es auch

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‚In Berlin werden wir wie eine Mätresse behandelt‘ – KMW-Chef über Kooperation mit Nexter

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Interessantes Interview mit dem Chef des deutschen Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann, Frank Haun, zu dem geplanten Zusammengehen mit der französischen Firma Nexter. Mit einem Schuss Bitterkeit in Richtung deutscher Politik: In Berlin werden wir wie die Mätresse der Politik behandelt: Jeder braucht, was wir zu bieten haben, aber niemand möchte mit uns in der Öffentlichkeit gesehen werden, und einige wünschen uns sogar den Tod, ohne dass man sie dafür verantwortlich machen kann. Paris hat eine entspannte Haltung zu Mätressen wie uns

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U-Boote für Israel: Die ‚Tanin‘ ist auf dem Weg (Videos)

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INS Tanin (crocodile) AIP Dolphin submarine is the latest addition to the #IDF Navy. It is on its way to #Israel pic.twitter.com/iBGnHVBXhi — Peter Lerner (@LTCPeterLerner) September 7, 2014 In den vergangenen Tagen hat das U-Boot Tanin der israelischen Marine, gebaut in Deutschland, seinen Weg nach Israel angetreten. Das vierte deutsche U-Boot für Israel ist eines des modernsten nicht-nukleargetriebenen U-Boote mit Brennstoffzelle und war am 30. Juni offiziell von der Kieler HDW-Werft übergeben worden. Zur Dokumentation und fürs Archiv die

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Deutsche Unterstützung für kurdische Milizen: Waffen für vier Großverbände

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Zur Unterstützung der kurdischen Milizen im Kampf gegen die ISIS-Terrorgruppen im Nordirak hat die Bundesregierung am (heutigen) Sonntagabend eine umfangreiche Waffenlieferung beschlossen. Insgesamt stellt Deutschland neben – bereits zuvor beschlossener – Schutzausrüstung für die Peshmerga-Kämpfer insgesamt 16.000 Sturmgewehre, 8.000 Pistolen und 40 Maschinengewehre samt Munition zur Verfügung, außerdem 200 Panzerfäuste und 30 Panzerabwehr-Raketenwerfer mit 500 Raketen. Hinzu kommen 10.000 Handgranaten und mehrere Geländewagen. Die Waffen sollen in drei Tranchen an die Kurden geliefert werden:

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Rheinmetall-Ausbildungszentrum für Russland: Lieferverbot bleibt bestehen

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Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall ist mit dem Versuch gescheitert, ein Ausfuhrverbot für die restlichen Bestandteile eines Gefechtsübungszentrums in Russland gerichtlich aufheben zu lassen. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main teilte am (heutigen) Mittwoch mit, am Vortag habe die 5. Kammer des Gerichts den Antrag von Rheinmetall abgelehnt, gegen die Aussetzung der Liefergenehmigung vorläufigen Rechtsschutz zu erteilen. Mit anderen Worten: Das Ausfuhrverbot bleibt vorerst in Kraft. Interessant übrigens: Nach der Mitteilung des Gerichts wurden die Ausfuhrgenehmigung bereits am 10. Juni vom

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Gabriel stoppt Rheinmetall-Geschäft mit Russland – Zusammenfassung

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, zuständig für deutsche Waffen- und Rüstungsexporte, hat die noch ausstehende (Rest)Lieferung eines Gefechtsübungszentrums der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall an Russland endgültig gestoppt. Das Ministerium bestätigte am (heutigen) Montag auf Nachfrage, dass die Exportgenehmigung für dieses Trainingszentrum im Wert von rund 120 Millionen Euro sei endgültig widerrufen worden. Ein Unternehmenssprecher hatte dagegen zuvor betont, Rheinmetall sei nach ersten Bemühungen der Bundesregierung um einen Lieferstopp im März weiterhin in Gesprächen mit dem Ministerium, das Projekt sei noch nicht gescheitert. Mit

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Nach Kritik an restriktivem Rüstungsexport: Gabriel lädt Betriebsräte ein

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Der Streit in der großen Koalition über den künftigen Kurs der Bundesregierung bei Rüstungsexporten ist offensichtlich; was allerdings dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der zugleich SPD-Vorsitzender ist, noch zusätzliche Probleme beschert: Auch in seiner eigenen Partei gibt es sehr unterschiedliche Meinungen zur Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland. Während viele an der Parteibasis solche Exporte überhaupt nicht gut finden, kommt vor allem aus dem Kreis der traditionell SPD-nahen (Metall)Gewerkschafter Kritik an einer restriktiveren Politik, die auch Arbeitsplätze in Deutschland kosten

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Rüstungsexporte: GroKo-Streit mit Meinung und Argumenten

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(Screenshot ARD-Tagesschau 20 Uhr 25.08.2011) Der Bundeswirtschaftsminister (und SPD-Vorsitzende) Sigmar Gabriel, der im Unterschied zu seinem FDP-Vorgänger seine Zuständigkeit für Rüstungsexporte gerne auch öffentlich deutlich macht, hatte es schon im Juni bei der Vorlage des aktuellen Rüstungsexportberichts angekündigt: Für ihn, sagte der Ressortchef, seien die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter keine Frage der Wirtschafts-, sondern der Sicherheitspolitik. Und: Das Bundeswirtschaftsministerium würde auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeits­plätzen gerechtfertigt werden. Dass diese

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