Kategorie: Waffen für die Welt

Trotz Ukraine-Krise: Jetzt doch ‚Mistral‘-Verkauf an Russland

Der Verkauf von zwei französischen Mistral-Hubschrauberträgern an Russland schien angesichts der Ukraine-Krise und der härteren Haltung des Westens gegenüber Moskau Anfang September schon gestoppt – soll jetzt aber angeblich doch stattfinden. Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet von einer bevorstehenden Übergabe der Kriegsschiffe in den nächsten Tagen: France will hand over the first Mistral helicopter carrier to Russia in the coming days or weeks, a high-ranking representative from the STX shipbuilding company told RIA Novosti on Monday. „The transfer of

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Re-post: Rüstungsexporte: Keine Info über Voranfragen, aber künftig zu Ablehnungen

— Dieser Eintrag vom 21.10.2014 ist beim Domainumzug verlorengegangen; deshalb hier noch mal als erneutes Posting – leider ohne die Kommentare — Das Bundesverfassungsgericht hat am (heutigen) Dienstag sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Informationspflicht der Bundesregierung über Rüstungsexporte gesprochen. Kern des Ergebnisses: über Voranfragen von Unternehmen, wie die Anfrage nach einer möglichen Genehmigung für Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien, muss die Regierung auch künftig dem Bundestag keine Antwort geben. Aber, und das ist neu: künftig können die Abgeordneten verlangen, auch über

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Merkposten: Zwischenbericht Rüstungsexporte 1. Halbjahr 2014

Aus Zeitgründen nur als Merkposten, damit man es wiederfindet: Erstmals hat die Bundesregierung einen Zwischenbericht zu den Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2014 veröffentlicht. Der Bericht ist Teil des neuen Umgangs mit solchen Exporten in der großen Koalition und vor allem unter dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Kernaussagen des Berichts: – Der Gesamtwert der Exporte im Vergleich zum 1. Halbjahr 2013 um rund 700 Mio. Euro zurückgegangen – von 2,9 auf 2,2 Mrd. Euro. – 60 Prozent der Genehmigungen von insgesamt 1,26 Mrd.

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Enders teilt aus: Deutsche Exportpolitik gefährdet deutsch-französische Zusammenarbeit

Airbus-Chef Tom Enders teilt aus: Hatte sich der Chef des französisch-deutschen Luft/Raumfahrt/Rüstungskonzerns zunächst im Cicero-Interview (hier bei Spiegel Online)  vor allem mit dem Verteidigungsministerium angelegt, knöpfte er sich in seiner Rede beim Handelsblatt-Forum Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie am (heutigen) Dienstag in Berlin vor allem die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und damit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor. Enders komplette Rede unten zum Nachhören, ein paar Kernpunkte: Mit seinen Vorstellungen von Rüstungs- wie Rüstungsexportpolitik verfolge die Bundesregierung einen germanozentrischen Ansatz und glaube, ihre Art

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Rüstungsexport: Die jüngsten Entscheidungen

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundessicherheitsrat im September wieder etliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten getroffen – und das, wie es in dieser Legislaturperiode neu festgelegt wurde, innerhalb von zwei Wochen dem Parlament mitgeteilt. Das Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurde am (gestrigen) Donnerstag ans Parlament übersandt, es gab gestern auch schon diverse Medienberichte dazu (ich bin einfach nicht dazu gekommen…). Dennoch fürs Archiv hier mal die bekanntgegebenen Entscheidungen nicht als Screenshot/Papier, sondern in Textform, damit es auch

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‚In Berlin werden wir wie eine Mätresse behandelt‘ – KMW-Chef über Kooperation mit Nexter

Interessantes Interview mit dem Chef des deutschen Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann, Frank Haun, zu dem geplanten Zusammengehen mit der französischen Firma Nexter. Mit einem Schuss Bitterkeit in Richtung deutscher Politik: In Berlin werden wir wie die Mätresse der Politik behandelt: Jeder braucht, was wir zu bieten haben, aber niemand möchte mit uns in der Öffentlichkeit gesehen werden, und einige wünschen uns sogar den Tod, ohne dass man sie dafür verantwortlich machen kann. Paris hat eine entspannte Haltung zu Mätressen wie uns

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U-Boote für Israel: Die ‚Tanin‘ ist auf dem Weg (Videos)

INS Tanin (crocodile) AIP Dolphin submarine is the latest addition to the #IDF Navy. It is on its way to #Israel pic.twitter.com/iBGnHVBXhi — Peter Lerner (@LTCPeterLerner) September 7, 2014 In den vergangenen Tagen hat das U-Boot Tanin der israelischen Marine, gebaut in Deutschland, seinen Weg nach Israel angetreten. Das vierte deutsche U-Boot für Israel ist eines des modernsten nicht-nukleargetriebenen U-Boote mit Brennstoffzelle und war am 30. Juni offiziell von der Kieler HDW-Werft übergeben worden. Zur Dokumentation und fürs Archiv die

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Deutsche Unterstützung für kurdische Milizen: Waffen für vier Großverbände

Zur Unterstützung der kurdischen Milizen im Kampf gegen die ISIS-Terrorgruppen im Nordirak hat die Bundesregierung am (heutigen) Sonntagabend eine umfangreiche Waffenlieferung beschlossen. Insgesamt stellt Deutschland neben – bereits zuvor beschlossener – Schutzausrüstung für die Peshmerga-Kämpfer insgesamt 16.000 Sturmgewehre, 8.000 Pistolen und 40 Maschinengewehre samt Munition zur Verfügung, außerdem 200 Panzerfäuste und 30 Panzerabwehr-Raketenwerfer mit 500 Raketen. Hinzu kommen 10.000 Handgranaten und mehrere Geländewagen. Die Waffen sollen in drei Tranchen an die Kurden geliefert werden:

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