‚In Berlin werden wir wie eine Mätresse behandelt‘ – KMW-Chef über Kooperation mit Nexter

Interessantes Interview mit dem Chef des deutschen Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann, Frank Haun, zu dem geplanten Zusammengehen mit der französischen Firma Nexter. Mit einem Schuss Bitterkeit in Richtung deutscher Politik:

In Berlin werden wir wie die Mätresse der Politik behandelt: Jeder braucht, was wir zu bieten haben, aber niemand möchte mit uns in der Öffentlichkeit gesehen werden, und einige wünschen uns sogar den Tod, ohne dass man sie dafür verantwortlich machen kann. Paris hat eine entspannte Haltung zu Mätressen wie uns – wir würden dort mit offenen Armen empfangen.

Das gesamte Interview von Defense News hier.

(Foto: Kampfpanzer Leopard 2, links, und Panzerhaubitze 2000 bei der Informationslehrübung 2010 in Munster)

35 Kommentare zu „‚In Berlin werden wir wie eine Mätresse behandelt‘ – KMW-Chef über Kooperation mit Nexter“

  • Senator   |   09. September 2014 - 17:01

    Klar behandeln die Franzosen sie gut, nur wird es dann KMW in ein paar Jahren nicht mehr geben und nur Nexter wird existieren.

    Bei Geschäften mit den Franzosen verliert man immer.

  • ht_   |   09. September 2014 - 17:06

    Entschuldigt bitte den OT Zwischenwurf, aber um was für Fhz handelt es sich auf dem Bild im Hintergrund?

  • OscarTango   |   09. September 2014 - 17:25

    @ht_
    MTW mit fake-Turm und -Panzerung zur Feinddarstellung.

  • MartinW   |   09. September 2014 - 17:26

    Ich sähe das weniger kritisch: wenn sich die europäischen Abnehmer (=Staaten) in ihrer Ausrüstung vereinheitlichen sollen, muss sich das zwangsläufig auch auf die Industrie auswirken. Dafür gibt es zwei Wege: Pleiten und Fusionen.

    Grundsätzlich gelten für die Rüstungsindustrie die gleichen Marktgesetze, wie für alle anderen hoch technisierten Industrien. Nur mit dem Unterschied, dass diese von strategischer Bedeutung ist. Wenn dies für die deutsche Bundespolitik nicht von Relevanz ist, dann wird sich diese Industrie aus Deutschland weg verlagern…

  • Closisus   |   09. September 2014 - 17:31

    In jedem anderen Land steht man mit Stolz vor seinen Panzern und nur in Deutschland glaubt man noch, daß die Welt friedlich sei. Dies ist aber ein Irrglaube bzw. Volksverdummung.

    Leider kann ich Senator nicht widersprechen. Alle Unternehmen die die Franzosen in Deutschland aufgekauft haben sind zerschlagen, runtergewirtschaftet oder abgewickelt worden, jedenfalls die deutschen Teile.

    Ich kann mich noch gut an den Fall SEL erinnern, wie es da abwärts ging, nachdem die Franzosen dort das Sagen übernommen haben und kenne auch Leute, die dort gearbeitet haben.

    Am Ende wird von KMW nichts übrig sein, die werden nicht unterstützt werden von der deutschen Politik, dagegen wird die Französische Regierung alles tun, daß die Franzosen das alleinige Sagen haben und alles möglichst in Frankreich produziert wird und wenn alles in Frankreich produziert wird, die bösen deutschen Arbeitsplätze vernichtet sind, dann ist auch nur noch Frankreich für den Export zuständig und die BW wird sich die Panzer dann teuer in Frankreich kaufen müssen, da weniger Wettbewerb zu höheren Preisen führt.

    Außer Airbus kenne ich kein deutsch-französisches Unternehmen welches einigermaßen funktioniert.

  • wildcat   |   09. September 2014 - 17:42

    ich denke die Eigentümerfamilie von KMW möchte mit dem Nexter-Deal schlicht und einfach ihr Erbe retten bzw. versilbern.

    Außer dem Katar-Auftrag sieht’s bei KMW mehr als finster aus und wenn es kein neues großes (Kampf-) Panzerprojekt in Deutschland gibt und die Exportpolitik so restriktiv bleibt wie im Moment, gehen da in wenigen Jahren die Lichter aus.

    Ich stimme den anderen Kommentaren zu, dass Deutsch-Französische Kooperationen/Fusionen seit 1945 für die Deutschen meist böse geendet haben. Scheinbar ist aber die Aversion der KMW-Eigentümer gegenüber Rheinmetall so groß, dass sie sich lieber gen Paris wenden als gen Düsseldorf.

  • Germanobserver   |   09. September 2014 - 18:42

    Ob die Airbus in den militärischen Bereichen gut funktioniert, könnte man ausgiebig diskutieren. Eine Thales, in der etwa die SEL aufgegangen ist, ist wenigstens europäisch und international breit und auch im zivilen Geschäft aktiv.

    Ich finde bedauerlich, dass unser westlicher Erzfreund und Exfeind immer so einseitig betrachtet und abgeurteilt wird.

    Sie sind wirtschaftlich ziemlich durch, haben aber absolut keine Komplexe, strategisch zu denken und für ihre Interessen zu handeln. Und zwar ganzheitlich mit Staat, Wissenschaft, Industrie und Gesellschaft. Da sind die echt weiter als wir. Insofern kann ich den KMW-Chef hier schon verstehen. Wenn er dort die total marode Nexter retten und in eine zumindest mittelfristige Zukunft führen kann, dann brächte ihm das Respekt ein.
    In Deutschland nur Neid.

  • Memoria   |   09. September 2014 - 19:41

    Die Familie Bode will wohl ihr Vermögen retten. Man sieht offenbar in Deutschland keine Zukunft mehr – und damit droht die Vernichtung eines Großteils des Vermögens der Eigentümerfamilie.

    Wenn man davon ausgeht, dass die Exportpolitik in den nächsten Jahren weitgehend unverändert bleibt (wovon man ausgehen darf), dann ist eine Fusion sogar mit einem französischen Staatsbetrieb sinnvoll.

    Alternativ bleibt von KMW im Kern eine Instandsetzungsfirma für KPz Leopard 2, PzH2000, Dingo, Fennek und Mungo.

    Ein ähnliches Schicksal droht Airbus DS:
    Ohne neue Exportaufträge für den Eurofighter und geringe Chancen auf den Exporterfolg eines MALE UAV bleibt auch hier sehr wenig Auslastung für Entwicklung und Produktion im fliegerischen Kernbereich.

    Die Überwasserwerften haben kaum bessere Perspektiven – auf einem sehr umkämpften internationalen Markt.

    Mit Blick auf die auch im Interview erwähnten wehrtechnischen Kernfähigkeiten stellt sich dann die Frage: Was ist wirklich relevant? Systemhäuser oder Komponentenhersteller (die teilweise in ihren Nischen international sehr erfolgreich sind)?

    Aber da wird wohl weder nach Logik noch nach Bedeutung für die Bundeswehr entschieden..

  • wacaffe   |   09. September 2014 - 19:59

    schon mehr als armselig für unsere politische klasse jeder couleur wenn sich ein herausragendes mittelständiges hightechindustrieunternehmen letzlich infolge mangelnder politischer Unterstützung / aktiver Obstruktion aus seinem Ursprungsland zurückzieht bzw. von industriepolitisch gewieften Nachbarn annektiert wird.

    was war noch mal die Lehre der finanzkrise? Industrie brauchen wir nicht mehr, dienstleistungen reichen….? ach ne, war wohl anders herum.

    kulturanthropologenstaat wir kommen.

    (besonders grotesk ist das ganze weil doch seit jahren beim thema konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie immer Deutschland als Gravitationszetrum für die Landsysteme genannt wurde. jetzt verspielt man auch das noch durch Ignoranz und borniertes desinteresse.) man. versteht es. nicht.

  • Harlekin   |   09. September 2014 - 20:31

    Da fragt man sich doch: was muss erst passieren, damit man es für nötig hält hier prioritäten zu setzten?

  • Benedikt   |   09. September 2014 - 22:31

    Nach der Fusion dürften die Probleme für Berlin zunehmen. Paris verkauft die KMW Waffensysteme, dann stellen Daimler oder Rheinmetall die Ausfuhrgenehmigungen für Schlüsselkomponenten und Paris wird dann Druck machen, dass genehmigt wird.

  • Closisus   |   09. September 2014 - 23:12

    Für das Exportproblem gäbe es die einfache Lösung, daß bei gemeinsamen Rüstungsprojekten oder gemeinsamen Unternehmen, in jedem Beteiligen Land die Exportgenehmigung beantragt werden kann und Deutschland ins Kriegswaffenkontrollgesetz reinschreibt, daß jede Genehmigung eines Nato oder EU-Landes, einer Deutschen Genehmigung gleichsteht.

    Dann müsste die Bundesregierung nicht mehr so häufig über Rüstungsexporte entscheiden, weil die Firmen sich die Genehmigung dann in Frankreich oder England holen und Deutschland ist für den Export dann nicht mehr verantwortlich.

    Denn wenn die Rüstungsindustrie europäisiert werden soll, dann wird genau dies rauskommen, weil die Franzosen und alle anderen pfeifen auf unsere restriktiven Vorschriften.

  • Delta India   |   09. September 2014 - 23:15

    @senator
    In einer Fusion versucht jede Seite sich die beste Position zu verschaffen. Und dabei wird die französische Industrie von der Politik unterstützt. Die deutsche Industrie ist dafür oft zu ergebnisorientiert naiv. Und wenn Sie mal nicht naiv ist, wird sie nicht von der Politik unterstützt.

    Das Kernproblem ist aber, das der deutsche Markt schon lange keine nationale Rüstungsindustrie tragen kann. Und im NATO/EU Segment wird die Luft – durch Fehleinschätzung der Sicherheitslage und der Wirtschaftskrise – immer dünner. Wenn die Politik jetzt den Export dichtmacht und die nationale Beschaffung seit Jahren umstrukturiert und einspart, dann bleibt nur Pleite oder Fusion mit Konsolidierung zur Nutzung der Synergie. (ok, zu viele Worthülsen)

    Airbus ist dafür ein falsches Beispiel denn er war im Anfang kein wirtschaftlicher Merger – der Konzern wurde von Anfang an politisch ausbalanciert.

  • Thomas Melber   |   09. September 2014 - 23:16

    Wichtig ist, wer „contractor“ (Generalunternehmer) bzw. Systemführer ist: das wäre dann wohl eine frz. Firma.

    Muß man das gutheißen?

  • Redy29   |   09. September 2014 - 23:38

    Gabriel hat nun einmal entschieden, dass die deutsche Rüstungsindustrie platt gemacht werden soll, auf dass der Gutmensch an sich und somit potentielle Wähler besser schlafen mögen.
    Kein Wunder dass man sich da französischen Staatskonzernen anschliesst, um zu retten was noch zu retten ist.

  • Voodoo   |   09. September 2014 - 23:41

    Wäre ich nicht so sicher – Sigmar wird selbst in seiner eigenen Partei gehasst ;-)

  • Roman   |   10. September 2014 - 0:46

    @ Voodoo

    Das ist die SPD. Dort haßt man alles und jeden. Gerade diese Partei und ihr grünes Pendant sind doch reinste Schlangengruben. Einen guten Parteivorsitzenden macht es eben aus, den Hass nach außen auf den politischen Gegner zu richten.

  • Alarich   |   10. September 2014 - 0:52

    Und das alte Zeug Kostet manchmal mehr als neues
    Vor allem Hintergrund mit der Ukraine Morgen ist das dann welches Land
    Rumänien ? Finnland ?
    Wir sind blöd Verkaufen es nicht aber Frankreich Verkauft es ihnen
    Und die USA währ ganz scharf daraus

  • T.Wiegold   |   10. September 2014 - 6:46

    @Voodoo, Redy29

    Ihre (partei)politische Präferenz ist Ihre Sache – aber solche Art SPD-bashing ist ein bisschen billig und vom Ton her nicht besser als sog. antimilitaristische Beschimpfungen.

  • para   |   10. September 2014 - 7:16

    MartinW:

    Die Historie zeigt, dass es problemlos anders geht: Wieviele Waffensysteme eines einheitlichen Typs sind von zig Herstellern in zig Laendern unter Lizenz gebaut worden? Ob Land, Luft, See…verdient wurde dabei auch lokal, das war einer der Punkte, und die Entscheidung, wie es gemacht werden soll, muss am Ende in der Politik getroffen werden. Wuerde es auf europaeischer Ebene ernsthaft den Willen zur Vereinheitlichung geben, wuerde man eben morgen in UK Leopard 2AX bauen („the horror“).
    Mit einer weiteren Homogenisierung in der Industrie schafft man sich auch jede Menge neue Probleme, Stichwort Ruestungsmonopol. In den USA wird es gut vorgemacht, und hierzulande steht man ja sektorweise vor aehnlichen Problemen („Hauslieferant“ etc).

  • Voodoo   |   10. September 2014 - 8:21

    Verzeihung, ich wollte nicht bashen, sondern zitierte tatsächlich sogar im O-Ton Parteigenossen der SPD aus der Hochburg NRW-Ruhr. Selbst hier versteht man an der Basis seinen Kreuzzug gegen die Rüstungsindustrie nicht, finde ich bemerkenswert ;-)

  • Zivi a.D.   |   10. September 2014 - 8:37

    @redy, voodoo pp:Wie kommen Sie eigentlich auf die merkwürdige Idee, dass Sicherheitspolitik und Streitkräfte aus Sicht der Politik so wichtig sein könnten, dass man sich eine Meinung darüber zulegen muss? Gabriels Haltungen sind nur eine Antwort auf die Mehrheiten in der Bevölkerung. Wären mit Bekenntnissen pro Militär irgendwelche wahltaktischen Blumentöpfe gewinnbar, würde kein Politiker mehr ohne gelbe Schleifchen am Revers auch nur zu privaten Fotos im Familienkreise antreten.

  • Roman   |   10. September 2014 - 9:02

    Die Exportunterdrückung ist aus wahltaktischen Gründen motiviert. Sie beruhigt den linken Flügel und schafft weitere Anschlusspunkte an einen möglichen linken Koalitionspartner. Wenn es die CDU tatsächlich interessieren würde, dann kann Frau Merkel mit ihrer Richtlinienkompetenz dieses Drama schnell beenden.

  • Delta India   |   10. September 2014 - 9:38

    BMWi: Kann man in Zeiten der international vernetzten Lieferkette noch von nationalen Unternehmen reden? Die Firmenzentrale von Siemens Power ist mittlerweile in den USA! Ist es nicht wichtiger auf Entwicklungs- und vielleicht Fertigungskapazitäten zu schauen und darauf zu achten, dass in Deutschland Kompetenz und Wissen gehalten – und vielleicht sogar aufgebaut werden?

  • Closius   |   10. September 2014 - 9:53

    @Roman: Die SPD mag sicher keine Waffenexporte an Saudi-Arabien, wg. Bahrain und der Unterdrückung der Frauen dort. Aber man darf Herrn Stegner nicht mit der SPD gleichsetzen. Die Linken gab es schon immer in der SPD, aber die stellen nicht die Mehrheit. Die SPD als Ganze wäre zufrieden, wenn keine Panzer an die Saudis geliefert werden. Eine grundsätzliche Änderung der Rüstungsexporte verlangt die Mehrheit in der SPD nicht. Und wenn Gabriell sagen würde, Frau Merkel oder die CSU verlangen diesen oder jenen Rüstungsexport, dann würde die SPD dies selbstverständlich schlucken. Das Thema bringt der SPD auch keine Wählerstimmen, weil kaum jemand wird deshalb die SPD wählen. Wer völlig gegen Rüstungsexporte ist und wem diese Thema das wichtigste sein sollte, der wird gleich die Linkspartei wählen. Als ehemaliger Sozialdemokrat denke ich, daß ich die SPD ganz gut kenne.

    Und Roman hat Recht, die einzige Erklärung warum Gabriell das Thema so hoch hängt ist, daß er Kanzler von Gnaden der Linkspartei werden will. Die Einschränkung der Rüstungsexporte soll der Brautpreis für die Linkspartei sein. Aber es wird nicht funktionieren, weil die Linkspartei müsste ihm bei Nato und Auslandseinsätzen entgegen kommen und diese Chance hat die Linkspartei bei den Waffenlieferungen an die Kurden verschenkt. Die Linkspartei bleibt bei ihrem Dogma.

    Und die Grünen schielen mehr auf schwarz-grün als auf rot-rot-grün, was auch die vielen Streitigkeiten der beiden Oppositionsparteien im BT zeigen. Deshalb wird die nächste Regierung wieder schwarz-rot sein(vor allem wenn die AfD in den nächsten BT einzieht und es deshalb nicht für schwarz-grün reicht.

    @Voodoo: Gabriell wird in der SPD nicht gehasst ;-). Es gibt Gegner der Großen Koalition, aber die sind mittlerweile sehr verstummt. Nach Brandt ist kein Parteivorsitzender der SPD mehr geliebt worden. Der Führungsanspruch ist unumstritten und nur Frau Kraft könnte ihm die Kanzlerkandidatur wegnehmen, wenn sie wollte, aber sie will ja bisher nicht.

    Und ich habe den Eindruck, daß momentan(hinter den Kulissen) ein Geschäft zwischen SPD und CSU läuft. Denn vor kurzem hieß es in der Presse, das Wirtschaftsministerium halte die CSU Maut für nicht europarechtskonform, jetzt unterstützt Gabriell plötzlich die CSU im Mautstreit und das Papier aus dem Wirtschaftsministerium ist nicht mehr gegen die Maut, nach dem Maut, ich helfe euch bei der Maut, dafür hört ihr auf meine Rüstungsexporteinschränkungen zu kritisieren.

    Deshalb denke ich, daß die Rüstungsindustrie jetzt ein Opfer des Mautstreites werden wird.

    Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin endet immer an den Koalitionslinien. Da so eine Entscheidung Herrn Gabriell verärgern würde, und die Kanzlerin lieber aus dem Hintergrund steuert, wird diese lieber die Rüstungsindustrie opfern, als einen Koalitionsstreit zu entscheiden oder zu verschärfen.

  • Politikverdruss   |   10. September 2014 - 10:42

    Zur Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen einer Mittelmacht ist eine wirkungsvolle Rüstungsindustrie von strategischer Bedeutung.

    Dies gilt insbesondere, solange eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie sowohl politisch als auch ökonomisch nur schleppend voran kommt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Atommächte Frankreich und GB ihre sicherheitspolitische Eigenständigkeit in absehbarer Zeit nicht aufgeben werden.

    Und schließlich ist die Rüstungsindustrie auch ein Mittel der Außenpolitik, wie man jetzt am Beispiel der Waffenlieferungen für die Kurden wieder beobachten kann.

  • Voodoo   |   10. September 2014 - 10:55

    Nochmal zum Verständnis:
    Das war nicht meine Meinung, meine (partei)politische Präferenz oder gar meine Vorliebe; ich zitierte tatsächlich mehrere und voneinander unabhängige Parteigenossen Gabriels aus der Region NRW-Ruhr, mit denen ich in den letzten Monaten über Sicherheitspolitik sprechen durfte; ich hätte das deutlicher kennzeichnen sollen. Dass Sigmar Gabriel nun doch geliebt sein soll, deckt sich nicht mit dem, was ich erfuhr. Nicht vergessen – die Ruhr ist eine traditionelle SPD-Hochburg und kein „Swing state“.

    Wie ich bereits schrieb, wird es eben nicht verstanden, warum der Wirtschaftsminister jetzt ohne Not einen „Kreuzug“ gegen die Rüstungsindustrie aufnimmt, während in der UKR der Baum brennt.

  • Ein Leser   |   10. September 2014 - 11:04

    @Closius „[…] und Deutschland ins Kriegswaffenkontrollgesetz reinschreibt, daß jede Genehmigung eines Nato oder EU-Landes, einer Deutschen Genehmigung gleichsteht.“:

    Die Frage ist, ob das verfassungsrechtlich erlaubt wäre.

    Auch die bisherige Praxis wirft Fragen auf. Die Welt hat vor kurzem ein Interview mit dem früheren BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier geführt und fasst zusammen, Papier bezweifele, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsexporte entscheiden dürfe, und er mahne zur Zurückhaltung bei Waffengeschäften.

    An der Stelle sei auch kurz angemerkt, dass Papier kein „Linker“ ist, sondern einen konservativen Hintergrund hat und Mitglied der CSU ist.

    Es wird interessant, was das BVerfG in Sachen „Information des Parlaments über Rüstungsexporte“ entscheidet (vermutlich bald, mündliche Verhandlung war im April) und wie danach die öffentliche Diskussion verläuft.

    Man darf davon ausgehen, dass diese Entscheidung auch schon seit einiger Zeit ihren Schatten voraus wirft.

  • Ein anderer Leser   |   10. September 2014 - 12:06

    Ich denke, die parteipolitischen Kommentare weichen nun leicht von der ursprünglichen Problematik ab.
    Der Rückhalt der Rüstungsindustrie in Deutschland ist – wie auch der Streitkräfte – bestenfalls zwiespältig.
    Ein Teil denkt sich, dass wir aufgrund unseres geschichtlichen Hintergrundes am besten auf beides verzichten sollten, andere argumentieren, dass beides notwendig ist, um die politische Äquivalenz zu unserem wirtschaftlichen Gewicht wahrnehmen zu können.
    Die Frage ist aus meiner Sicht also grundsätzlicher Natur:
    Wenn man den Anspruch hat, dass Deutschland in der internationalen Politik nicht am Zipfel anderer Staaten hängt, sondern eingenständig und selbstbewusst auftritt, um auch eigene Ansprüche durchzusetzen, kommen wir an beidem nicht vorbei.
    Und dass ein Standort, der sich technologisch auf die Fahnen geschrieben hat, eine Führungsposition einnehmen zu wollen, auch eine Rüstungsindustrie unterhalten kann, die qualitativ hochwertige Produkte erstellt, hat die Vergangenheit gezeigt.
    Nun muss man die Politik vielleicht sensibilisieren, dass dieses Know How und Weiterentwicklungen Geld kosten; bei zurückgehenden Zuwendungen seitens der Deutschen Kunden ist ein Unternehmen auf andere Einkünfte angewiesen. Wie dies aber bei restriktiveren Ausfuhrbestimmungen realisiert werden soll, bleibt fraglich.
    Will man also in diesem Bereich wettbewerbsfähig bleiben, die Ausfuhren nicht ausdehnen, muss man also wohl oder übel die Mittelbereitstellung aus dem Inland erhöhen.
    Dies ist leider marktwirtschaftliche Logik, auch wenn es politisch nicht opportun ist.
    Und da dies so nicht realisierbar ist, da ja politische Widerstände und Sparzwänge exisitieren, zwingt man doch ein Unternehmen, sich andere Wege zu suchen, Zugang zum Weltmarkt zu erhalten – und die Kontrolle entgleitet schließlich der Deutschen Politik, geplante Werke im Ausland sind schon ein erster Schritt, der Politik eine lange Nase zu zeigen.
    Ich finde es an dieser Stelle ärschlings, den wirtschaftlich allein gelassenen Unternehmern hier einen Vorwurf zu machen, die tun das, was sie tun müssen: Wege finden, um wirtschaftlich am Leben zu bleiben.

  • Closius   |   10. September 2014 - 12:16

    @ein Leser: Das Reinschreiben in das Kriegswaffenkontrollgesetz wäre eine gesetzgeberische Entscheidung, eben die Rüstungskontrollentscheidungen von EU Staaten gleichzusetzen. Verfassungsrechtlich gäbe es nur ein Problem, wenn diese gegen die Bundesregierung entschieden würde und diese dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen würde unter Berufung auf Art. 26 Abs. 2 GG.

    Und über Artikel 24 des Grundgesetzes dürfen auch Hoheitsrechte übertragen werden. § 27 Kriegswaffenkontrollgesetz bestimmt ausdrücklich, daß zwischenstaatliche Verträge vom Kriegswaffenkontrollgesetz ausgenommen sind. Dies bedeutet, daß Deutschland bisher bei Waffensystemen vereinbaren kann, z.B. mit Frankreich, daß Frankreich über den Rüstungsexport entscheidet.

    Auch kann ich mich erinnern, daß es beim MRC Tornado es Bestimmungen gab, daß Großbritannien über Rüstungsexporte vom Tornado entscheidet. Damit sollten und sind die deutschen Rüstungsexportrichtlinien unterlaufen worden. Daß ich den Presseartikel gelesen habe, ist viele Jahre her, deshalb weiß ich nicht mehr, ob dies eine Vertragskonstruktion der Hersteller nur war oder ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Deutschland und England oder nur eine Selbstbindung der Bundesregierung, es sollte jedenfalls sichern, daß der Tornado exportiert werden kann(die deutschen Teile zugeliefert werden müssen) und Deutschland solche Exporte nicht verhindern kann. Und der Tornado ist dann auch über das UK an Saudi-Arabien exportiert worden.

    Aber ich denke, dies wäre keine Übertragung von Hoheitsrechten, sondern die Erkärung, daß wir Entscheidungen von EU Staaten als gleichwertig ansehen, wenn wir eine Gleichstellung von Entscheidungen anderer EU Staaten ins Kriegswaffenkontrollgesetz reinschreiben. Dies ist eher mit dem europäischen Haftbefehl oder EU-Führerschein vergleichbar. Wo wir auch die Entscheidungen anderer EU Staaten anerkennen und sie rechtlich deutschen Entscheidungen gleichsetzen.

    Aber das der Grundstz gilt, zwei Juristen, drei Meinungen, will ich nicht verschweigen, daß es eine verfassungsrechliche Meinung gibt, daß Deutschland Rüstungsexporte nicht auf Internationale Organisationen übertragen dürfe, aber dies ist strittig.

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die Regierung verpflichten, den Bundestag umfangreicher und frühzeitiger über Waffenexporte zu informieren, aber es wird das Entscheidungsrecht der Exekutive, da dies aus dem Wortlaut des Grundgesetzes folgt nicht in Frage stellen, soweit die Bundesregierung selbst entscheidet.

    Möglicherweise wird das Bundesverfassungsgericht die Praxis, daß die Entscheidungen auf den Bundessicherheitsrat übertragen werden, für verfassungswidrig erklären. Denn es gibt schon lange die Auffassung, daß diese Übertragung verfassungswidrig sei, weil Artikel 26 GG eben lautet, daß zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit der Genehmigung der Bundesregierung hergestellt und in Verkehr gebracht werden dürfen. Und die Bundesregierung sind alle Bundesminister und nicht nur die Minister, die dem Bundessicherheitsrat angehören.

    Allerdings bestimmt Art. 26 Abs. 2 GG auch, daß das nähere durch Bundesgesetz geregelt wird. Dies ist durch das Kriegswaffenkontrollgesetz erfolgt. Das Kriegswaffenkontrollgesetz erwähnt aber nicht den Bundessicherheitsrat und weist diesem keine Befungnisse zu. Deshalb würde es mich wundern, wenn die Übertragung auf den Bundessicherheitsrat nicht für verfassungswidrig erklärt wird.

    Aber es ist ein großer Unterschied, ob das Bundesverfassungsgericht die Übertragung nur formal für verfassungswidrig erklärt, weil der Bundessicherheitsrat wegen Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt nicht entscheiden dürfe, weil er im Gesetzestext nicht erwähnt wird(dann wird nur das Kriegswaffenkontrollgesetz geändert werden und es dort zukünftig heißen, daß alle Entscheidungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz von der Bundesregierung auf den Bundessicherheitsrat übertragen werden) oder ob es materiell für verfassungswidrig erklärt wird, weil Art. 26 Abs. 2 GG nur von der Bundesregierung spricht und deshalb eine Übertragung auf den Bundessicherheitsrat verfassungswidrig sei. Im letzteren Fall müsste dann jeder Rüstungsexport von der Regierung als ganzes beschlossen werden und nicht mehr vom Bundessicherheitsrat.

    Ich könnte mir gut vorstellen, daß das Bundesverfassungsgericht sich nicht einig sein wird in dieser Frage und es Minderheitenvoten geben wird.

  • csThor   |   10. September 2014 - 14:15

    „Paris hat eine entspannte Haltung zu Mätressen wie uns – wir würden dort mit offenen Armen empfangen.“

    [Ironie an] Naja, eigentlich sollten die Franzosen ob deren negativen Erfahrungen mit Mätressen aus der Geschichte (z.B. das servile Gefälligkeitsregime der Madame de Pompadour) ja eigentlich doch etwas „zurückhaltender“ sein. [Ironie aus]

    ;)

  • Closius   |   10. September 2014 - 14:42

    jedenfalls haben die französischen Präsidenten noch viel mehr Affären und Mätressen als unsere Politiker! Ich fande es eher schade, daß eine Zimmermädchenaffäre eine französichen Politiker mittlerweile die Karriere verhageln kann.

    Politiker sollen nach ihrer Politik und nicht nach den Bettgeschichten beurteilt werden.

    Die Politik von Madame Pampadour hat Frankreich nicht gut getan, aber wenigstens ist es keine langweilige Geschichte gewesen.

  • Segelboot   |   10. September 2014 - 19:15

    @T.Wiegold: Schön das Sie das Interview hier ansprechen. Als ich drauf gestoßen bin dachte ich schon darüber nach, es hier mal anzusprechen.

    Zum Thema läßt sich eigentlich nicht viel sagen: Die deutsche Politik hat durch jahrzehntelange linke Vorarbeit in den Medien nun beschlossen, dass die wehrtechnische Industrie zerstört werden soll. Dasselbe ist der kerntechnischen Industrie auch bereits passiert, die wird seit Jahren nur noch abgewickelt und schikaniert. Nun müssen sich eben auch die Rüstungsbauer daran gewöhnen, durch Medien und Bundesbehörden durch den Kakao gezogen, verleumdet und schikaniert zu werden. Eigentlich war es in den Jahren zuvor auch schon so, nun folgt eben der Todesstoß.

    Unverständlicherweise ziehen die Unternehmen nie die Konsequenz: Ich hatte schon Monate zuvor Heckler&Koch nahegelegt auszuwandern. Nicht das meine Meinung maßgeblich wäre, aber warum läßt man sich diese Behandlung gefallen? Wenn ein Schuhhersteller keine Lust auf deutsches Arbeitsrecht und deutsche Gehälter hat, verlegt er nach China. Wenn ein Promi keine Lust auf Horrorsteuersätze hat, zieht er in die Schweiz, USA, Russland usw. Warum diese Zurückhaltung?

    Um beim Thema zu bleiben: Siemens hat seine Nuklearsparte auch nach Frankreich verkauft, und NUKEM Technologies GmbH wurden an die Russen verkauft, wo eine faire Behandlung von Staat und Gesellschaft erwartet werden kann. Andere wie GNS und Urenco sind leider noch mit deutscher Beteiligung, was schlagartige Enteignung, Behördenwillkür usw jederzeit möglich macht, neben einer permanent negativen Presse.

    Die Luftfahrtbranche (Starrflügler und Helikopter) Deutschlands wurde bereits mit den Franzosen zusammengelegt, nun folgen eben die Panzer. Handfeuerwaffen ist ein kritischer Bereich, da hört man leider noch nichts von der notwendigen Verlagerung. Die Werftenindustrie kommt merkwürdigerweise immer gut weg, liegt wohl daran, dass die Zahl der Kriegsschiffe zu gering ist. Flugkörper sind schon mit MBDA europäisiert, und damit dem deutschen Hass durch Medien und Behörden teils entzogen. Problem ist Diehl, hier fehlt noch ein Verlagerungskonzept. Rheinmetall hat schon Anlagen in Südafrika, was Sicherheit schafft. Generell sind HK und Diehl im Nachteil. Der Hass gegen die Firmen von links ist enorm, entsprechend schnell und hart wird der Staat handeln. Ein Verlagerungskonzept fehlt völlig, was die Unternehmen entsprechend wehrlos macht.

    Gruß vom Segelboot

  • Fussgaenger   |   11. September 2014 - 10:35

    Wie hoch ist die Chance, dass man nach einer solchen Verlagerung weiter Stammlieferer des deutschen Kunden bleibt? Bis jetzt sind sowohl „Made in Germany“ als auch „In use by German Armed Forces“ aufgrund der damit in Verbindung gebrachten Produktqualität, nachhaltig garantierten Logistikversorgung sowie verfügbaren taktischen und technischen Trainingsmethoden (durch die Bundeswehr – das ist teilweise Kundenforderung bei der Bedschaffungsentscheidung!) mehr als die halbe Miete beim Export!

    An einem neuen Standort müsste man sich auf dem lokalen Markt gegen bereits bestehende (und ggf. einheimische) Wettbewerber durchsetzen, Reputation neu aufbauen, Infrastrukturen zum/beim einheimischen Kunden (Militär) aufbauen…

    Mit dem o.g. Schuhhersteller oder Promi ist das Geschäft mit Rüstungsgütern nicht im geringsten vergleichbar.