Rüstungsexport: Die jüngsten Entscheidungen

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In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundessicherheitsrat im September wieder etliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten getroffen – und das, wie es in dieser Legislaturperiode neu festgelegt wurde, innerhalb von zwei Wochen dem Parlament mitgeteilt. Das Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurde am (gestrigen) Donnerstag ans Parlament übersandt, es gab gestern auch schon diverse Medienberichte dazu (ich bin einfach nicht dazu gekommen…). Dennoch fürs Archiv hier mal die bekanntgegebenen Entscheidungen nicht als Screenshot/Papier, sondern in Textform, damit es auch durchsuchbar und wieder auffindbar ist…

Ablehnende Entscheidungen wurden, wie üblich, nicht bekanntgegeben; die Übersicht über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats und des Vorbereitenden Ausschusses, alfabetisch nach Ländern sortiert:

Algerien

88 Allradgetriebene Lkw mit Tarnbeleuchtung und militärischen Ausstattungen jeweils komplett zerlegt als Teilesatz

36 Bausätze für militärische Funkgeräte inkl. Zubehör, Ersatzteile und Software; sowie Ausstattung für die Fertigung vor Ort nebst Unterlagen und Technologie zur Verwendung der Funkgeräte

 

Jordanien

1027 vollautomatische Gewerhe nebst 15 Ersatzteilen

47 Maschinenpistolen

100.000 Patronen für Maschinenpistolen Kal. 4,6mm x 30

 

Katar

13 gepanzerte Radfahrzeuge Dingo

32 gepanzerte Radfahrzeuge Fennek

 

Kolumbien

2 Sätze Vorrichtungen zur Integration von Torpedos in das Führungs- und Waffeneinsatzsystem von in Kolumbien vorhandenen U-Booten zum Zwecke der Modernisierung

 

Kuwait

Jeweils ein Ersatzteil für Bewaffnung eines bereits zur vorübergehenden Ausfuhr zu Erprobungszwecken genehmigten Radpanzers BOXER (Ersatzrohr und Ersatzverschluss für Maschinenkanone, Maschinengewehr mit Ersatzrohr und Ersatzverschluss)

1 Granatmaschinenwaffe Kaliber 40mm

 

Oman

500 Maschinenpistolen

850 Ersatzteile (Rohre und Verschlüsse) für vollautomatische Gewehre

vorübergehende Ausfuhr zu Erprobungszwecken:
4 Maschinengewehre
8 Ersatzteile (Rohre und Verschlüsse) für Maschinengewehre
8 vollautomatische Gewehre
2 Verschlüsse für vollautomatische Gewehre
8 Granatpistolen 40mm

 

Saudi-Arabien

div. Prototypenmuster für Elektro-Optisches Aufklärungs- und Beobachtungssystem

vorübergehende Ausfuhr zu Erprobungszwecken:
1 Pionierpanzer WISENT II
6 Wirkmittelwurfanlagen Kaliber 40mm und 76mm zum Fahrzeugschutz
6 fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz und jeweiligen Waffennachbildungen (zum Aufbau auf leichte und schwere gepanzerte Fahrzeuge)

 

Vereinigte Arabische Emirate

4 Pionierpanzer WISENT II

20.000 Mörsergranatzünder

3.012 Maschinenpistolen

80.800 Patronen für Maschinenpistolen Kal. 4,6mm x 30

480 Munition für Granatwaffen Kal. 40mm

 

(Foto: Gepanzerte Radfahrzeuge Dingo, im Dezember 2013 in Masar-i-Scharif zum Abtransport bereitgestellt)

 

 

 

Waffen für die Welt · 14:20h ·  

7 Kommentare zu „Rüstungsexport: Die jüngsten Entscheidungen“

  • Selber denken   |   03. Oktober 2014 - 14:47

    Bedeutet „vorübergehende Ausfuhr zu Erprobungszwecken“ die Genehmigung für den Hersteller das Gerät unter den dortigen Bedingungen zu testen?
    WISENT II erscheint mir zumindest nach der Firmenbeschreibung als denkbare Alternative für den Pionierpanzer DACHS, oder?

  • Closius   |   03. Oktober 2014 - 15:29

    Die angebliche neue Rüstungsexportpolitik ist reine Symbolik. Der Leopard II dessen Export für die deutsche Rüstungsindustrie wichtig wäre, wird nicht exportiert, obwohl Kampfpanzer – außer von den Russen – von niemanden gegen das eigene Volk/Volk – eingesetzt werden oder wurden.

    Maschinenpistolen, die man viel leichter gegen das Volk richten könnte werden dagegen exportiert. Das Ganze ist einfach Heuchelei hoch drei! Vor allem wenn man daran denkt, daß auch unter rot-grün kräftig Waffen in alle Welt geliefert worden sind. Es hat also seit 1998 überhaupt keine Änderungen der Rüstungsexporte gegeben, ausser daß diese vielleicht Mengenmäßig oder Inflationsbedingt gestiegen sind.

  • Klaus Körper   |   03. Oktober 2014 - 16:04

    Das ist alles?!

    Um welchen Genehmigungszeitraum handelt es sich denn hier?

  • Vtg-Amtmann   |   03. Oktober 2014 - 16:33

    Unter den abschließenden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats werden Pakistan und Usbekistan nicht benannt. Damit wird es in Sachen seinerzeitger Ministervorbehalt (de Maizière, Beemelmans, Wolf, Selhausen) über die BO 105 PAH 1A1 und P1M und deren nunmehrige VEBEG-Verwertung für das BMVg jetzt noch enger! Über unseren diesbezüglichen Vorstoß bei der Amtsleitung des MAD sowie BMVG Pol I.1, BMVG-AIN VII 5 und BMWI VB 8 werde ich im Drehflügler-Thread zu gegebener Zeit berichten.

  • S.P.Hauser   |   03. Oktober 2014 - 16:52

    Ich will interessenbasierte Machtpolitik (vs moralisierender Politik) grundsätzlich nicht in Abrede stellen, aber Qatar?? Klar ist Qatar ein „Power Broker“ in der Region und in diesem Sinne sogar eine gewisse Supermacht, aber gleichzeitig ist dieser Fleck auch der Brandbeschleuniger wenn nicht sogar Ursprung der meisten Probleme in dieser Region über die letzten Jahre.

  • Alarich   |   03. Oktober 2014 - 17:52

    Fennek fehlen bei der BW bis heute
    da ist kaum noch Hoffnung das Besserung kommt wenn jetzt an andere Länder

  • Hans   |   03. Oktober 2014 - 23:53

    Bei vielen Exportgütern stimme ich zu, solange sie in Staaten gehen die stabil und berechenbar sind und solange die Dinger uns nicht schaden. Nen Leo Fennek kann man immer noch kaputtschießen wenn er mal in die Nähe von Israel oder NATO-Soldaten kommt.

    Aber gerade die MP7 (4,6 x 30 mm, durchschlägt jede bekannte Schutzweste) würde ich nicht exportieren.