Gabriel stoppt Rheinmetall-Geschäft mit Russland – Zusammenfassung

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, zuständig für deutsche Waffen- und Rüstungsexporte, hat die noch ausstehende (Rest)Lieferung eines Gefechtsübungszentrums der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall an Russland endgültig gestoppt. Das Ministerium bestätigte am (heutigen) Montag auf Nachfrage, dass die Exportgenehmigung für dieses Trainingszentrum im Wert von rund 120 Millionen Euro sei endgültig widerrufen worden. Ein Unternehmenssprecher hatte dagegen zuvor betont, Rheinmetall sei nach ersten Bemühungen der Bundesregierung um einen Lieferstopp im März weiterhin in Gesprächen mit dem Ministerium, das Projekt sei noch nicht gescheitert.

Mit der Entscheidung sendet der Gabriel gleich mehrere Signale. Zum einen geht die Bundesregierung damit über die vergangene Woche beschlossenen neuen EU-Sanktionen hinaus, die ein Verbot von Rüstungslieferungen an Russland nur für neue Verträge vorsehen. Das Gefechtsübungszentrum, ohnehin weitgehend fertig gestellt, wäre damit ebenso wenig von einem Stopp betroffen gewesen wie zum Beispiel die in Frankreich gebauten zwei Hubschrauberträger der Mistral-Klasse für Russland. Zum anderen signalisiert der Widerruf der Exportgenehmigung auch innenpolitisch, dass der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende mit seiner angekündigten und zum Teil schon vollzogenen restriktiven Auslegung der Exportbestimmungen nicht gewillt ist, wirtschaftliche Rücksichten zu nehmen – auch wenn der finanzielle Schaden für Rheinmetall überschaubar bleiben dürfte. Ohnehin hatte das Unternehmen von seiner nach Vertragsabschluss 2011 geäußerten Hoffnung, damit den russischen Markt für Anschlussaufträge zu öffnen, in der aktuellen Situation wohl Abschied nehmen müssen.

Über den Lieferstopp hatte am Montag zuerst die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) unter Berufung auf die Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei von dem Stopp berichtet. Ein Rheimetall-Sprecher sagte dagegen auf Anfrage von Augen geradeaus!: Wir sind mitten in den Gesprächen. Die Bundesregierung habe zwar im März dem Unternehmen zunächst mündlich und wenig später auch schriftlich seine Haltung dargelegt, dass eine vollständige Lieferung nicht infrage kommen. Das sei allerdings eher zwei Monate als zwei Wochen her, und seitdem gebe es die Gespräche darüber. Aus jüngster Zeit oder gar aus der vergangenen Woche liege dem Unternehmen dagegen nichts Schriftliches vor.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte wiederum auf Anfrage von Augen geradeaus!: Es gibt einen Widerruf. Damit sei die formelle Grundlage für die Lieferung an Russland entfallen. Dieser Widerruf müsse inzwischen auch bei Rheinmetall eingegangen sein. Gabriel selbst hatte ebenfalls den Stopp bestätigt und auf die Frage, ob es jetzt Schadensersatzansprüche geben könne, hinzugefügt: Es geht nicht um Geld, es geht um Menschenleben.

Allerdings: Vielleicht ist der Streit, ob noch ausstehende Lieferungen genehmigt werden oder nicht, ja ohnehin müßig. Denn das Übungszentrum, darauf weist der ARD-Kollege Christian Thiels hin, ist ja schon – eingeschränkt? – in Betrieb:

(Foto oben: Kampf in urbanem Gelände im Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr – Pressefoto Rheinmetall)

 

44 Kommentare zu „Gabriel stoppt Rheinmetall-Geschäft mit Russland – Zusammenfassung“

  • politisch inkorrekt   |   04. August 2014 - 13:58

    Welcher Teil fehlt denn eigentlich noch?
    Ich sehe in dem Video Mann Ausstattung und auch die Fahrzeugausstattung. Auch die Auswertesoftware wird gezeigt.

    Fehlt jetzt nur noch der abgespace´te Auswerteraum, oder was?

    pi

  • Elitegaertner3   |   04. August 2014 - 14:34

    Rheinmetall sollte die harte Linie fahren, damit die Russen nicht als Entschädigung auf ihren alten Truppenübungsplatz Hillersleben > jetzt GÜZ Altmark zum üben kommen müssen…

    .

  • wacaffe   |   04. August 2014 - 16:31

    Fassen wir also zusammen.

    Ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit hochqualifizierten Arbeitnehmern und erheblichem Steueraufkommen schließt, in Ausübung seiner Privatautonomie. nach Einholung der nötigen Ausfuhrerlaubnis, im Vertrauen auf deren Bestandskraft einen Vertrag.

    Das Gros des Vertragsvolumens wird seitens dieser Firma erfüllt, Zahlung des Kaufpreises steht jedoch noch aus.

    Plötzlich kommt Genosse Sigmar von der Partei ideologischer Gesinnungsapparatschiks auf die Idee auf Kosten der deutschen Wirtschaft und rechtsstaalicher Prinzipien milieuprofilierung zu betreiben.

    legal?illegal?scheißegal! SIGMAR MEANS PEACE!!!

    Konsequenz:
    -100 Millionen Euro Haftung für den Steuerzahler ohne Mehrwert geschaffen (Unterschlagung im Amt?)

    -Noch zu quantifizierende Schadensersatzforderungen seitens Russlands (siehe Tagesschau.de) geschaffen.

    -pacta sunt servanda mit füßen getreten

    -zuverlässigkeit deutscher exporteure im ausland in zweifel gezogen

    Summe:
    Rechtsstaat beschädigt, Geld verschwendet, Ansehen verloren.

    Eingentlich alles für sich Rücktrittsgründe. Im Land der rechtschaffenen Weltanschauungspuritaner Empfehlung für zukünftige Kanzlerschaft.

    the race to the bottom continues…..

  • wacaffe   |   04. August 2014 - 16:37

    gemeint war natürlich Untreue nicht Unterschlagung ;)

  • T.Wiegold   |   04. August 2014 - 16:39

    @wacaffe

    Ich weise nur mal darauf hin, dass die gleiche Art von Polemik von der anderen Seite für genehmigte Rüstungsexporte Ihre Zornesadern anschwellen lassen würde. So nach dem Motto „legal, illegal, schießegal, Hauptsache Profit statt Menschenleben“… und ich würde gerne vermeiden, dass es hier auf diese Ebene abgleitet.

  • Quino   |   04. August 2014 - 16:51

    @wacaffe
    der Ton ist zwar nicht dem Blog angemessen, trifft aber den Kern der Folgen dieser Entscheidung.

  • wacaffe   |   04. August 2014 - 16:56

    @ t.wiegold

    Die Polemik der Gegenseite liefe aber ins Leere weil sie den falschen adressaten träfe.
    Verantwortlich für “ (verlorene)Menschenleben“ ist der Exportempfänger nicht der Exporteur.

    Solinger Messerschmieden sind keine „Exporteure häuslicher Gewalt“ und Daimler kein „tausendfacher Totschläger qua Autoexport“.

    Abgesehen davon ist das dezifierte einstehen für rechtsstaatsprinzipien keine „Polemik“, sondern gelebte Verfassungstreue.

  • drd   |   04. August 2014 - 17:26

    @wacaffe
    Naja… das Auftreten Deutschlands im internationalen Umfeld gegenüber russischer Außenpolitik ist ebenfalls ein nicht unwichtiges Betätigungsfeld.

    Rechtsstaatsprinzipien halte ich hier auch für die falsche Keule. Jedes Unternehmen, das nicht mit verschlossenen Augen und Ohren agiert (und das dürften dann alle deutschen Rüstungsfirmen sein), konnte sehr deutlich die russische Politik betrachten und bewerten. Spätestens seit Georgien wusste auch jeder, worauf man sich da unter Umständen einläßt. Man hat auf die Symbolpolitik gewettet und weitergemacht. Das hat eine Weile gut funktioniert, jetzt ist es aber nicht mehr so gern gesehen. Jedes Unternehmen weiß sehr wohl, dass Rüstungsexport in Länder außerhalb der eigenen Bündnisse ein Risikogeschäft ist, stark beeinflusst von der politischen Großwetterlage. Sollten die Betroffenen das nicht in ihre Geschäftsplanung eingepreist haben, dann ist die Krankheit der Steuersubventionsdenke erschreckend weit fortgeschritten.

    Dabei ist es zweitrangig, ob die Maßnahme ins Leere läuft. Es ist eine Geste, und man kann nicht guten Gewissens Frankreich und UK drängen, selbst aber zurückrudern. Man kann auch nicht nur weil Frankreich und UK sich nicht bewegen möchten, einfach selbst auch wieder weitermachen. Die Rolle der deutschen Politik wird bei nicht wenigen Bündnispartnern argwöhnisch beäugt. Und bei aller besonnenen Kommunikationspolitik dürfen solche vergleichsweise geringen Geldsummen nicht Anlass sein, das Vertrauen in den Zusammenhalt der Bündnisse international zu beschädigen. Wenn andere Staaten das gern tun wollen, ist das schlimm genug.

  • Sachlicher   |   04. August 2014 - 17:43

    @ drd | 04. August 2014 – 17:26
    Dabei ist es zweitrangig, ob die Maßnahme ins Leere läuft.
    Ganz sicher muss/sollte Deutschland noch (mehr als jetzt) lernen, Rüstungspolitik auch als Teil der Außen- und Sicherheitspolitik und nicht als „blanke“ Wirtschaftspolitik zu begreifen.

    Dazu braucht man eben eine Antwort auf die Frage: wie weiter mit Russland? Zugegeben ist es für die deutsche Politik nicht gerade einfach darauf eine passende, die Interessen in Waage bringende Antwort zu finden. Das fällt anderen Nationen aus ganz logischen Gründen heraus wenig überraschend wesentlich einfacher.

  • drd   |   04. August 2014 - 17:51

    @Sachlicher
    Ja, die Rechnung ist sehr simpel. Wer (aus guten und aus nicht so guten Gründen!) mehrfach nicht über symbolische Bündnisbeiträge hinauskommt, der hat es eben einfach erheblich schwerer international Glaubwürdigkeit in der Standfestigkeit für NATO (und EU) zu entwickeln. Da haben es andere Staaten einfach etwas leichter, weil sie in zahlreichen Einsätzen immer mit dabei waren. Dass das viele andere Probleme und nicht zuletzt viel verlorenes Ansehen zur Folge hatte, vergessen manche gern. Aber so funktioniert die internationale Bühne eben: wie im kleinen privaten Leben kann man nicht alles haben. Wer sich aus bewaffneten Konflikten lieber heraushält und damit nicht zuletzt sein Ansehen aufpoliert, der muss dann wohl bei wirtschaftlichen Maßnahmen etwas mehr bluten… und unter Umständen wieder Ansehen einbüßen. Das hängt dann wohl stark vom „Wie“ ab.

  • Memoria   |   04. August 2014 - 18:28

    @wacaffe:
    Es wird ja nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
    Nach Angaben des Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden bei der Bilanzpressekonferenz im März 2014 sind bereit 90% des Auftragsvolumens verumsatzt.
    Daher ist schonmal kein Schaden von 100 Mio. entstanden.

    Nun streitet man sich über den Rest – inwieweit dieser für das Gesamtsystem und den dauerhaften Betrieb herausragende Bedeutung hat, weiß ich nicht.

    Rheinmetall will noch prüfen, ob man überhaupt Schadensersatz einfordern will.

    Ansonsten sind wir mit oder ohne diese Angelegenheit ein besonderer Partner.
    Der bündnispolitische Flurschaden der Nichtbeteiligung an AWACS für ISAF war da weitaus größer – wo doch die gleichen Leute laufend von Pooling u. Sharing reden.

    WIrtschaftlich wird „german free“ bereits durch die letzten Entscheidungen von Gabriel zum Trend. Da ist Murino lediglich ein – medial prominentes – Nischenthema.

  • Voodoo   |   04. August 2014 - 18:36

    „German free“ ist spätestens seit dem AWACS-Drama in ziemlich vielen Sachen drin, in der Tat. Wobei an der AusbZ-Geschichte besonders nervt, dass die Geschichte früher seitens der Politik nach dem Motto der gelebten Annäherung verkauft wurde, selbige Firma jetzt aber wieder in die „Geschäfte-mit-dem-Tod-bzw-Russland“-Schmuddelecke gedrückt wird; Zitat einer heutigen Headline aus der Tagespresse: „Deutsche wollten Russen mit Lasern ausbilden“ – und das war nicht aus der BLÖD.

  • KeLaBe   |   04. August 2014 - 18:48

    @ Sachlicher

    Richtig, man braucht jetzt eine Antwort auf die Frage, wie weiter mit Russland. Die Antwort ist zentral, dringlich und weitreichend – und vor allem sie ist offen. Der Schlüssel liegt nicht nur bei uns. Beide Seiten haben vielmehr sowohl Handlungsspielraum als auch Verantwortung. Alles ist noch möglich, nichts ist in Stein gemeißelt. Das heißt zum Beispiel im Klartext: Putin kann jederzeit noch sein volles Gefechtsübungszentrum bekommen, wenn er … . Aber das weiß er hoffentlich selbst.

    Wir müssen also mit Anreizen arbeiten, weniger mit Sanktionen. So betrachtet, ist der vorerst zu Recht geplatzte Deal mit Rheinmetall durchaus gerechtfertigt. Unabhängig davon ist mir persönlich ohnehin ein Rätsel, warum Russland (immer noch) nicht erkennt, dass es seine eigenen Interessen viel besser mit Europa als gegen Europa wahren kann. Aber vielleicht klickt es ja doch noch mal. Dazu darf aber der Weg zur Tugend nicht versperrt sein, weder durch Putin noch durch uns.

  • Wolfgang-2   |   04. August 2014 - 18:49

    @ wacaffe

    Ich fasse es mal von der anderen Seite her zusammen. Es gibt einen Vertrag für die Lieferung eines sochen Übungszentrums. Mitten in die Auslieferung eskaliert ein Konflikt und es besteht die Gefahr, dass man Mitarbeiter mitten im Krieg „Auf die andere Seite schicken muss“, oder das sich diese bei Ausbruch eines Konflktes auf der anderen Seite befinden. Da man für die Sicherheit der Leute nicht garantieren kann, verhängt man ein Embargo.

    Ich finde dass das eine sehr gute Lösung ist.

  • Sachlicher   |   04. August 2014 - 18:51

    drd | 04. August 2014 – 17:51
    Danke für Ihre sehr lesenwerte Antwort.

    Ja, die Rechnung ist sehr simpel. Wer (aus guten und aus nicht so guten Gründen!) mehrfach nicht über symbolische Bündnisbeiträge hinauskommt, der hat es eben einfach erheblich schwerer international Glaubwürdigkeit in der Standfestigkeit für NATO (und EU) zu entwickeln.
    Ja, sehe ich auch so.

    Da haben es andere Staaten einfach etwas leichter, weil sie in zahlreichen Einsätzen immer mit dabei waren.
    Ein wenig mehr an Einfachheit ist schon dabei. Meinen Sie nicht? Deutschland hätte bei einem Coald War relaoaded wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch am Meisten zu verlieren von den Europäern. Da ist es legitim am intensivsten und dauerhaftesten eben genau jenen verhindern zu wollen.

    Das man auf deutscher Seite endlich seinen Bündnisverpflichtungen glaubhaft, wirksam und nachhaltig nachkommen muss, ist unbenommen.

    Im übrigen haben die Deutschen kein Interesse an einer Auseinandersetzung mit Russland wegen der Ukraine, wie man Umfragen zu folge vernehmen kann. Quo vadis Souverän? werden Sie evtl. fragen wollen. Doch dem Souverän sachlich zu beantworten, warum und für was wir unser Verhältnis zu Russland wegschenken sollen, ist nicht einfach-damit ist nicht gesagt: unmöglich.

  • wacaffe   |   04. August 2014 - 19:07

    So sehr ich die Differenzierung zwischen der wirtschaftlichen und der sicherheitspolitischen Dimension von Rüexporten persönlich nachvollziehen kann ist selbige eben gerade keine taugliche Legitimation für die momentanen Kapriolen weil in SPD und sonstigen Demontagekreisen weder das eine noch das andere eine Rolle spielt.

    Wenn man sich die verlautbarungen aus der Ecke anhört sind angeblich jedwede Gründe für rüstungsexport verwerflich seien sie nun sicherheitspolitisch oder rein pekuniär.
    Man muss sich doch nur das planwirtschaftlich orwellsche Geseiere bezüglich „mittelfristiger Umstellung auf Zivilproduktion“ seitens Gabriel et. al zu gemüte führen.

    Worum es geht ist eine gesinnungspädagogische umgestaltung eines ganzen wirtschaftszweiges der peu a peu stranguliert werden soll.

    Die Tatsache das der vertrag größtenteils bereits abgewickelt ist und somit „nur“ 10 Millionen Euro Schaden enststanden sind die Rheinmetall,(wohl um seinen Hauptkunden nicht zu brüskieren) möglicherweise nicht geltend macht ändert an der prinzipiellen Kritik an dem Vorgehen nichts.

    Den resignative Ton der hier zum Thema „german free“ anklingt kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Fehlentwicklungen muss man korrigieren und nicht passiv hinnehmen. Man schaue sich mal die exportförderung an die französischen oder britischen Rüstungsprodukten zuteil wird.

    Last but not least. Wie ist die Sigmar-Doktrin eigentlich mit der Merkel Ertüchtigungs-Doktrin kompatibel?
    Oder schwadroniert einfach jeder nur vor sich hin ohne Rücksicht auf kollateralschäden für Wirtschaftsstandort und außenpolitische Handlungsfähigkeit?…. gut das war jetzt eher rhetorisch.

    Diletantissimus maximus

  • Alarich   |   04. August 2014 - 19:11

    Russland will uns in Haftung nehmen
    Super wir Zahlen Mil. Summe, und Frankreich verkauft ihre Träger und Britannien auch
    Herr Gabriel wenn man Sie anlacht, kann es auch sein das die uns Auslachen.
    CSU Fordert schon Ausgleich Aufträge an Rhnm.
    Aber wir werden wohl so schnell keine Aufträge mehr bekommen , Frankreich wird das Danken Vielleicht

  • drd   |   04. August 2014 - 19:33

    @wacaffe
    „Wie ist die Sigmar-Doktrin eigentlich mit der Merkel Ertüchtigungs-Doktrin kompatibel?“
    Wenn man sich das Volumen der potentiell durch die Haltung von Gabriel gefährdeten Umsätze vor Augen führt, dann wäre diese Kompatibilität über den Umweg Schäuble sehr leicht machbar. Einfach den EP14 um 0.5-1 Mrd. Investmittel aufstocken. Das ist auch eine Ecke planungssicherer als Exporte nach Russland oder in den Nahen Osten. Und da wir die Kostenentwicklung öffentlicher Aufräge kennen, wäre der wahre Umsatz wahrscheinlich sogar etwas höher… ;)

  • drd   |   04. August 2014 - 19:42

    @Sachlicher
    „Im übrigen haben die Deutschen kein Interesse an einer Auseinandersetzung mit Russland wegen der Ukraine, wie man Umfragen zu folge vernehmen kann.“

    Die Deutschen haben kein Interesse an Auseinandersetzungen „Punkt“. Deutschland lebt zu nicht geringen Teilen vom Export und bedarf eines massiven Imports. Spätestens da wird jedem ohne große Mühe klar, dass man niemandem auf die Füße treten möchte. Die Historie birgt auch einiges an Gründen für Zurückhaltung. Aber dass defensives Agieren in der Weltpolitik nicht pauschal auf Dauer klappen kann (jedenfalls ohne unerwünschte Rückwirkung), sollte man auch als Politiker bequem erklären können. Da helfen zur Not deutsche Binsenweisheiten wie die vom „auf allen Hochzeiten tanzen“. In diesem Punkt ist man scheinbar aber in der Gesellschaft noch nicht über die Verdrängungsphase hinweggekommen.

  • Memoria   |   04. August 2014 - 19:48

    Medial ist das Vorgehen von Gabriel zumindest ein Volltreffer: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-stopp-fuer-ruestungsgeschaeft-ist-guez-in-russland-schon-fertig-a-984385.html

    Friede auf Erden und den Menschen (=Wählern) ein Wohlgefallen.

  • Enpi   |   04. August 2014 - 20:13

    KEINE westliche Militärtechnologie an Schurkenstaaten, sonst läuft man in Gefahr in späterer Folge gegen die im eigenen Lager produzierten Waffen antreten zu müssen. Daher: absolut richtige Entscheidung. Gut gemacht, Gabriel.

    Im Westen müssen es offensichtlich einige Firmen auf die harte Tour lernen, daß man mit feindlichen Nationen keine Waffengeschäfte macht.

  • Klaus   |   04. August 2014 - 20:29

    Hier wird in vielen Komentaren, man verzeihe mir den etwas übertriebenen Ausdruck, der Untergang des Abendlandes beschworen, wenn eine Rüstingsfirma keine Panzer/Gewehre/wasauchimmer exportieren dürfte.

    Mich haben mal ein paar Zahlen interessiert:
    Leider findet sich beim Statitischen Bundesamt (aka destatis) kein Wirtschaftzweig ‚Rüstungsindustie‘, aber es finden sich Zahlen für die Gesamtwirtschaft:
    In der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe waren 2012 7.169.663 Arbeitnehmer beschäftigt, Gesamtumsatz 1.957.653 Mill.€

    In der Rüstungsindustrie, so stand es im Handelsblatt online am 28.12.2011, (Link kann ich gerne zur Verfügung stellen) waren es 80000 Beschäftigte und nach Angaben der Regierung wurden ab 2002 (also bis Ende 2011) 32,2 Milliarden € für militärische Beschaffung und F&E ausgegeben.

    Rd. 7 Mill. Arbeitnehmer 80.000 Arbeitnehmer
    Umsatz 1957 Milliarden (2012) durchschnittl. Jahresumsatz 3,2 Milliarden

    Meines Erachtens wird der Rüstungssektor einfach überbewertet.

  • Thomas Melber, Stuttgart   |   04. August 2014 - 20:47

    @Klaus
    Genau! 1kg Kartoffel-Chips = 1kg Elektronik- (Logik-)-Chips.

    Tatsache ist, auch die Rüstungsindustrie braucht Auslastung. Diese bekommt sie durch nationale Aufträge nicht. Übrigens werden „Leerkosten“ auch mit eingepreist.

  • califax   |   04. August 2014 - 20:49

    Was wäre denn noch zu liefern für den Übungsplatz? Massenware etwa?

  • Alarich   |   04. August 2014 - 20:55

    Klaus | 04. August 2014 – 20:29

    Ohne Sie beleidigen zu wollen
    Sie wurden von der Presse hinters licht geführt
    Den die Industrie ist Notversorgung falls Morgen wenn ISIL oder Russen ihre Grenze Verlassen.
    Dann sollte die Industrie Mechaniker übernehmen und KFZ und so weiter, das bestehende Personal ist verantwortlich schnell sie ein zu Führen, das wir ganz schnell die BW Neue und altes Ersetzten können und die Erfahren Ing sollten Lösungen Finden die dann , weil auch der feind sich entwickeln das haben die angeblich so Unterentwickelte Taliban bewiesen , das das Fahrzeug vor 10 Jahre nicht mehr sicher ist , gerade Russland Tüftelt an seinem Gerät ständig herum .
    Das ist dann unsere Rückversicherung das können die Leute von der Presse leider nicht Verstehen
    Und die Zahlen die Sie nannten sind auch Presse zahlen, weil die anderen Job an der Zulieferung Industrie die ja nicht da zu gehört
    Und auch vergessen die Jobs die sind erstaunlich die aus der Rüstung entstehen
    Wie die Zivilen LKW von Mercedes die nur ein Teil aus der Rüstung sind

  • Thomas Melber, Stuttgart   |   04. August 2014 - 20:55

    Übrigens, war (ist) da nicht auch ein Bw VbdgKdo vor Ort?

  • Thomas Melber, Stuttgart   |   04. August 2014 - 21:00

    @Alarich
    Guter Punkt – materielle Aufwuchsfähigkeit, ‚mal unabhängig von den Kosten.

    Leider hat man in der Friedenseuphorie im Nachgang der Wiedervereinigung („Friedensdividende“) Strukturen zerschlagen, die im Falle eines Falles schmerzlich vermißt werden.

  • MikeMolto   |   04. August 2014 - 21:05

    @ Klaus | 04. August 2014 – 20:29

    Aehnliche Argumentation hatten wir 1975(?), als der SPD-Politiker H. Schmidt die norddeutsche Werftindustrie mit ca 120.000 Beschaeftigten mit den Worten abschrieb ‚unser Wohlstand wird im Suedwesten verdient‘.
    Deutsches know-how und Einkommen wurde konsequent (damals) nach Polen und Jugoslavien umgesteuert , heute nach Korea und Japan.

  • ThoDan   |   04. August 2014 - 21:08

    Zusammenfassung (nicht nur in diesem Thema)

    Was immer die Regierung, Politik, etc. macht ist falsch!
    Macht sie A hätte sie B tun müssen und umgekehrt.

    Russland will uns in Haftung nehmen

    Show me

  • ThoDan   |   04. August 2014 - 21:12

    @Alarich

    Dann hoffe ich mal der militärische Zweig von Krauss – Maffay ist ähem kompetenter als der zivile.

  • Thomas Melber, Stuttgart   |   04. August 2014 - 21:19

    @ThoDan
    Ich vertraue da ‚mal auf deutsche Tugenden, wenn es hart auf hart kommt.

  • Alarich   |   04. August 2014 - 21:39

    ThoDan | 04. August 2014 – 21:12

    Kann nicht ganz Folgen

    Leo 2 wo er alles drin ist oder was meinen Sie
    ICE 3 BR 611
    Früher wahren die Riesen Lader die beim Erz und Schiefer zwischenzeitlich haben die andere Motoren
    Tierforschung sind Wärmbildgeräte eingeflossen

  • Thomas Melber, Stuttgart   |   04. August 2014 - 21:42

    @Alarich
    Sie sprechen in Rätseln … klar gibt es „dual use“, MTU, Renk, ZF …

  • H.K.L.   |   04. August 2014 - 21:47

    Man sollte in dieser Diskussion die grundsätzliche Haltung zu Rüstungsexporten – hier sehe ich die Dinge etwas anders als Minister Gabriel – deutlich vom konkreten Einzelfall trennen. Solange man Russland als Partner in Europa betrachten konnte – und manches sprach dafür –, war eine enge militärische und rüstungspolitische Zusammenarbeit durchaus wünschenswert. Sie zeigt im Übrigen auch, dass die Behauptung, der Westen habe eine konfrontative Politik gegenüber Russland betrieben, abwegig ist.
    Diese Zusammenarbeit aber fortzusetzen, als sei nichts geschehen, wäre angesichts des russischen Verhaltens in der Ukraine-Krise unverantwortlich. Und ein GÜZ ist eben nicht nur eine punktuelle Verstärkung der Ausrüstung der russischen Streitkräfte, sondern geeignet, die Qualität potenzieller Interventionskräfte insgesamt zu verbessern. Dazu sollten Rüstungsexporte aus Deutschland nicht beitragen. Und wenn das GÜZ tatsächlich schon einsatzbereit sein sollte, ist es umso bedauerlicher.

  • Klaus   |   04. August 2014 - 21:55

    @Thomas Melber, Stuttgart | 04. August 2014 – 20:47

    Wenn ich die anderen Diskussionen hier auf AG verfolge, dann sind doch viele(alle?) Rüstungsprojekte der letzten Zeit fehlerhaft.( G36,NH90,Tiger, die Fregatten, die U-Boote, Puma, A400) Warum braucht diese Rüstungsindustrie Auslastung? Das erschließt sich mir nicht.

    @Alarich | 04. August 2014 – 20:55
    Das sind Zahlen der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, so steht in dem Artikel im Handelsblatt.
    Also keine Zahlen der Presse, sondern der Bundesregierung. Von daher sollten die Zahlen schon belastbar sein.

    @MikeMolto | 04. August 2014 – 21:05
    Ein Unternehmer darf sich aber nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen, sondern muß etwas unternehmen und muss evtl. sein Geschäft ändern, sonst kann er seine Waren nicht mehr verkaufen, weil sie nicht mehr gefragt sind.
    Die Wertfindustrie gibt es immer noch, kleiner und feiner, siehe Meyer, Papenburg.
    Und auch diese Werft hat ihr Portfolio laufend dem Markt angepasst . Kreuzfahrtschiffe baut Meyer erst seit Mitte der 80iger Jahre.

  • ThoDan   |   04. August 2014 - 22:08

    Nein, Erfahrung mit ziviler Kraus-Maffay Maschine und ihrer „wunderbaren“ Effizienz

  • Ottone   |   05. August 2014 - 10:54

    Wenn ich mir vorstelle, dass die Separatisten/Rebellen nicht mehr in Rostov, sondern in Mulino für den urbanen Kampf in der Ostukraine ausgebildet werden, dann ist diese – vielleicht sowieso nur noch symbolische – Entscheidung mehr als nachvollziehbar. Sie hätte so von jedem Minister unabhängig von der politischen Einfärbung getroffen werden müssen.

  • Fussgaenger   |   05. August 2014 - 15:32

    Ich las irgendwo, dass Rheinmetall keine Hermes-Bürgschaften zur Absicherung des Geschäfts hatte… Ist das nicht eher unüblich?

  • drd   |   05. August 2014 - 16:36

    @ThoDan
    Nunja, seien wir mal realistisch: Das Rüstungsgeschäft ist eines mit öffentlichem Auftraggeber, d.h. gezahlt wird auch bei Verzug und Mängeln, Strafen werden selten genutzt. Dagegen hat die zivile Seite mit einem recht umfangreichen privaten Markt zu tun, der recht gnadenlos die Mittel der Vertragsdurchsetzung ausschöpft und nicht durch öffentliches Recht gebunden ist.
    Wo landen denn da langfristig wohl die fähigsten Entwicklungsingenieure einer Firma, wenn diese eine einigermaßen fähige Personalpolitik betreibt? ;)

  • ThoDan   |   05. August 2014 - 18:11

    @drd

    Nun, mkn hat sich die deutsche Rüstungsindustrie nach 1872 nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

    Also zu erwarten die Rüstungsindustrie würde im Fall BioAbfall trifft den Luftverwirbler unsere Industrie effektiv auf Militärmodus umstellen…

    Ford im WWII war da mkn nach ne ganz andere Nummer.
    Die haben mWn sogar die selbstgestellten Zeiten unterboten, die für die Army utopisch waren.

    Wurde das MG42 nicht auch „zivil“ produziert?

  • MikeMolto   |   05. August 2014 - 19:42

    @ Klaus

    MeyerWerft ist demnaechst auch am Ende, man hat sich nach Finland orientiert, der Rest der Werften ist meist in arabischem Besitz mit minimaler Personaldecke.
    Die Parallele ist, dass auch hier das know-how und die Anlagen fuer einen Bedarfsfall (Krieg) verloren gehen bzw gingen.

    Grundversorgung und Grundtransportmittel muessen strategisch erhalten werden und duerfen nicht der totalen Effizienz geopfert werden.

  • NMWC   |   06. August 2014 - 11:39

    @MikeMolto
    Ihren letzten Kommentar kann ich so nicht stehen lassen. Wir hatten es im Mistral Thread bereits. Weder sind alle Werften in russischer noch in arabischer Hand. Lediglich bei AbuDhabi Mar in Kiel und bei Nobiskrug (auch AbuDhabi Mar) trifft dies so erstmal direkt zu.
    Die anderen Werften im militärischen Bereich sind von @Brommy kurz aufgezählt worden, inklusive der „Eigentumsverhältnisse“.
    http://augengeradeaus.net/2014/07/sanktionen-gegen-russland-was-wird-aus-den-franzoesischen-kriegsschiffen/comment-page-2/#comment-140948
    Dazu kommt noch Abeking&Rasmussen und evtl Thamsen. Blohm und Voss Shipyards gehört Star Capitals und hat mit TKMS so nichts mehr am Hut.
    Ja, im zivilen Bereich geht es gerade wieder los mit der „Konsolidierung“, bzw. kommen manche Teile aus der vormals verschleppten/künstlich verlängerten Situation (Mecklenburg-Vorpommern) in der Realität an. Trotzdem ist mir „der Rest der Werften ist meist in arabischem Besitz […]“ nicht differenziert genug.

  • Alarich   |   06. August 2014 - 16:03

    Wenn Sich 2streiten freut sich der 3te
    Danke das Sie den Staat abkasieren was sie alles bekommen , und den Statt nur schädigen
    http://de.ria.ru/politics/20140806/269215672.html