Gabriel stoppt Rheinmetall-Geschäft mit Russland – Zusammenfassung

Veröffentlicht am von

Rheinmetall_RUS_AusbildungszentrumA

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, zuständig für deutsche Waffen- und Rüstungsexporte, hat die noch ausstehende (Rest)Lieferung eines Gefechtsübungszentrums der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall an Russland endgültig gestoppt. Das Ministerium bestätigte am (heutigen) Montag auf Nachfrage, dass die Exportgenehmigung für dieses Trainingszentrum im Wert von rund 120 Millionen Euro sei endgültig widerrufen worden. Ein Unternehmenssprecher hatte dagegen zuvor betont, Rheinmetall sei nach ersten Bemühungen der Bundesregierung um einen Lieferstopp im März weiterhin in Gesprächen mit dem Ministerium, das Projekt sei noch nicht gescheitert.

Mit der Entscheidung sendet der Gabriel gleich mehrere Signale. Zum einen geht die Bundesregierung damit über die vergangene Woche beschlossenen neuen EU-Sanktionen hinaus, die ein Verbot von Rüstungslieferungen an Russland nur für neue Verträge vorsehen. Das Gefechtsübungszentrum, ohnehin weitgehend fertig gestellt, wäre damit ebenso wenig von einem Stopp betroffen gewesen wie zum Beispiel die in Frankreich gebauten zwei Hubschrauberträger der Mistral-Klasse für Russland. Zum anderen signalisiert der Widerruf der Exportgenehmigung auch innenpolitisch, dass der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende mit seiner angekündigten und zum Teil schon vollzogenen restriktiven Auslegung der Exportbestimmungen nicht gewillt ist, wirtschaftliche Rücksichten zu nehmen – auch wenn der finanzielle Schaden für Rheinmetall überschaubar bleiben dürfte. Ohnehin hatte das Unternehmen von seiner nach Vertragsabschluss 2011 geäußerten Hoffnung, damit den russischen Markt für Anschlussaufträge zu öffnen, in der aktuellen Situation wohl Abschied nehmen müssen.

Über den Lieferstopp hatte am Montag zuerst die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) unter Berufung auf die Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei von dem Stopp berichtet. Ein Rheimetall-Sprecher sagte dagegen auf Anfrage von Augen geradeaus!: Wir sind mitten in den Gesprächen. Die Bundesregierung habe zwar im März dem Unternehmen zunächst mündlich und wenig später auch schriftlich seine Haltung dargelegt, dass eine vollständige Lieferung nicht infrage kommen. Das sei allerdings eher zwei Monate als zwei Wochen her, und seitdem gebe es die Gespräche darüber. Aus jüngster Zeit oder gar aus der vergangenen Woche liege dem Unternehmen dagegen nichts Schriftliches vor.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte wiederum auf Anfrage von Augen geradeaus!: Es gibt einen Widerruf. Damit sei die formelle Grundlage für die Lieferung an Russland entfallen. Dieser Widerruf müsse inzwischen auch bei Rheinmetall eingegangen sein. Gabriel selbst hatte ebenfalls den Stopp bestätigt und auf die Frage, ob es jetzt Schadensersatzansprüche geben könne, hinzugefügt: Es geht nicht um Geld, es geht um Menschenleben.

Allerdings: Vielleicht ist der Streit, ob noch ausstehende Lieferungen genehmigt werden oder nicht, ja ohnehin müßig. Denn das Übungszentrum, darauf weist der ARD-Kollege Christian Thiels hin, ist ja schon – eingeschränkt? – in Betrieb:

(Foto oben: Kampf in urbanem Gelände im Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr – Pressefoto Rheinmetall)