Kategorie: Waffen für die Welt

Frankreich und Russland einigen sich über Mistral-Kriegsschiffe

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Der Streit zwischen Russland und Frankreich über zwei Kriegsschiffe der Mistral-Klasse, die Frankreich liefern sollte und angesichts der europäischen Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise nicht liefert, ist beigelegt. Der Kreml und der französische Präsidentenpalast erklärten am (heutigen) Mittwochabend in weitgehend identischen Mitteilungen, beide Länder hätten sich auf das weitere Vorgehen verständigt: Russland erhält die bereits gezahlten Gelder für die Schiffe zurück, die eingerüstete russische Ausrüstung wird ebenfalls zurückgegeben, und Frankreich kann frei über die beiden Schiffe verfügen.

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Bundesregierung fördert Rüstungsindustrie: Mehr ’nationale Schlüsseltechnologien‘

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Die Bundesregierung will die deutsche Rüstungsindustrie stärken und für eine europäische Konsolidierung dieses Industriezweigs sorgen, aber zugleich auch mehr so genannte nationale Schlüsseltechnologien als bisher gezielt fördern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legten dafür dem Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der nationalen Verteidigungsindustrie vor. Darin spielt mehr Kooperation mit europäischen Partnern eine wichtige Rolle. Im Unterschied zu Vorschlägen der Verteidigungsministerin im vergangenen Jahr sollen allerdings künftig auch Panzer und U-Boote als

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Neue Genehmigungen für den Rüstungsexport: Ägypten und arabische Halbinsel

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Mit ein bisschen Verzögerung wegen des Wochenendes wird jetzt breiter bekannt, was Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vergangene Woche dem Bundestag mitgeteilt hat: Der Bundessicherheitsrat hat neue Genehmigungen für Rüstungsexporte unter anderem nach Ägypten, Algerien und in mehrere Länder der arabischen Halbinsel erteilt. Die Genehmigungen für  Katar, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate betreffen dabei überwiegend Testfahrzeuge – Kampfpanzer Leopard 2, Dingo, Fennek und ähnliches zur vorübergehenden Ausfuhr, also zu Testzwecken. Ägypten bekommt dagegen die Kampfwertsteigerung der Swingfire-Panzerabwehrrakete (ein britisches Modell, Vorgänger

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Rüstungsexportbericht 2014: Vor allem weniger Kleinwaffen

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014 gebilligt – den ersten solchen Bericht für einen Zeitraum, der vollständig in die Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Vositzenden Sigmar Gabriel fällt. Folgerichtig stellt das Ministerium (dazu unten O-Ton von Staatssekretär Matthias Machnig) in den Mittelpunkt, dass der Umfang der Ausfuhrgenehmigungen von Kleinwaffen in so genannte Drittländer außerhalb von NATO und EU auf 47,43 Millionen Euro zurückging und sich damit im Vergleich fast halbiert habe. Den Export von Sturmgewehren,

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Rüstungsexporte: Bundesregierung will künftig Vor-Ort-Kontrolle

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Bei Rüstungsexporten in so genannte Drittländer erwägt die Bundesregierung, in der Ausfuhrgenehmigung künftig auch die Möglichkeit für Inspektionen festzuschreiben, mit denen die Weitergabe der gelieferten Waffen verhindert werden soll. Bislang müssen die Empfängerländer zwar eine so genannte Endverbleibserklärung abgeben, in der zugesichert wird, dass die Waffen und Rüstungsgüter nicht ohne deutsche Genehmigung an andere Länder – oder sogar an andere Behörden im eigenen Land – weitergegeben werden. Deutsche Behörden können allerdings bislang nicht überprüfen, ob diese Erklärung auch eingehalten wird

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Wirtschaftsminister verschärft Exportbestimmungen für Kleinwaffen – Keine Gewehrfabriken mehr außerhalb von NATO und EU

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Bestimmungen für den Rüstungsexport verschärft: Für so genannte Kleinwaffen, also vor allem Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre, gelten künftig für die Genehmigung der Ausfuhr in Drittstaaten außerhalb von NATO, EU und gleichgestellte Länder (wie Australien und Japan) strengere Regeln. Unter anderem müssen sich die Empfängerländer verpflichten, die Waffen nicht ohne Genehmigung innerhalb des Landes an eine andere Behörde weiterzugeben. Gewehr- und Munitionsfabriken, wie sie zum Beispiel noch 2008 für eine G36-Produktionslinie in Saudi-Arabien genehmigt würden, dürfen

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Vertrag über vier deutsche Korvetten für Israel unterzeichnet

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Am Rande des Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Israel und einen Tag vor den Feiern zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ist am (heutigen) Montag der bereits erwartete Vertrag über Bau und Lieferung deutscher Korvetten für das nahöstliche Land unterzeichnet worden. Die Meldung dazu von Reuters: Israel bought four German-made corvette warships on Monday to help secure its Mediterranean gas rigs, with Berlin heavily subsidizing the deal, Israel’s Defence Ministry said on

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Berlin OK’s delivery of Infantry Fighting Vehicles to Iraq

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Germany has approved the delivery of 280 Russian-designed Infantry Fighting Vehicles (IFV) BMP-1 to Iraq. The IFV’s had been obtained by the Bundeswehr, the German Armed Forces, after  German unification in 1990. The armaments director in the German defense ministry, LtGen Benedikt Zimmer, signed a letter to a Czech company authorising the sale to Iraq. The letter has been obtained by Augen geradeaus!. After taking over the Nationale Volksarmee, the armed forces of East Germany, the Bundeswehr overhauled the fighting

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Berlin billigt Lieferung von Ex-NVA-Schützenpanzern an Irak

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Deutschland hat die Lieferung von 280 Schützenpanzern des russischen Typs BMP-1, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte, an den Irak gebilligt. Nach einem Schreiben des deutschen Rüstungsdirektors im Verteidigungsministerium, das Augen geradeaus! vorliegt, genehmigte die Bundesregierung einer tschechischen Firma den Export von 280 Panzerkampfwagen PbV-501. Die Schützenpanzer sollen dort vor allem im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen zum Einsatz kommen. Die Gefechtsfahrzeuge, Standardausstattung der Streitkräfte des Warschauer Vertrags, waren nach der Übernahme durch die

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