Kategorie: Waffen für die Welt

Jüngste Entscheidungen zum Rüstungsexport: Kleinwaffen für Nahost

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Die Bundesregierung hat dem Parlament in der vergangenen Woche die jüngsten Entscheidungen über genehmigte Rüstungsexporte mitgeteilt – und auffällig an der Liste vom 6. November ist: Der geheim tagende Bundessicherheitsrat und dessen Vorbereitender Ausschuss haben recht viele Genehmigungen für so genannte Kleinwaffen – automatische Gewehre, Maschinenpistolen, Panzerabwehrwaffen – erteilt, die in Länder des Nahen Ostens gehen. Zwar ist das finanzielle Volumen dieser Genehmigungen überschaubar, interessant sind jedoch die Empfängerländer: • Jordanien erhält 600 tragbare Panzerabwehrwaffen der Firma Dynamit Nobel Defence,

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G36: Hersteller klagt wegen verzögerter Liefergenehmigung für die Saudis

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Der Oberndorfer Waffenhersteller Heckler&Koch verklagt die Bundesregierung erneut wegen des Sturmgewehrs G36. Diesmal geht es allerdings nicht um die Frage, wie die technische Qualität des Standard-Sturmgewehrs der Bundeswehr zu bewerten ist, sondern um Waffenexport: Das Unternehmen will erreichen, dass ein seit langem vorliegender Antrag auf Ausfuhr von Teilen zur Produktion der Waffe in Saudi-Arabien genehmigt wird: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das dem Wirtschaftsministerium nachgeordnet ist, hat seit mehr als einem Jahr keine Genehmigungen für die Exporte der

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Zwischenruf: Vergebliche Bitte für die nächste Rüstungsexport-Debatte

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Am (heutigen) Dienstag, spätestens am morgigen Mittwoch werden wir wieder eine Debatte über die deutschen Rüstungsexporte bekommen. Denn die Summen der Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern sind im ersten Halbjahr 2015 deutlich höher als im Vorjahr. Allein die so genannten Einzelausfuhrgenehmigungen für Nicht-NATO-Staaten waren in den ersten sechs Monaten so hoch wie 2015 insgesamt. Das berichtet die Welt (Link aus bekannten Gründen nicht), darauf Bezug nehmend Spiegel Online, und am Mittwoch ist der Rüstungsexportbericht dann im Kabinett. Den Ton der

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Nachgetragen: KMW-Chef Haun und der ‚Tante-Emma-Laden‘

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Eines bleibt noch nachzutragen von der Handelsblatt-Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie in Berlin in der zurückliegenden Woche: Der – wie üblich launige – Vortrag von Frank Haun, dem Chef des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann. Der sich unter anderem über die europäische Kleinstaaterei in der Rüstungspolitik lustig macht, in der jeder seinen eigenen Tante-Emma-Laden möglichst lange weiter betreiben möchte. Hauns Vortrag und das anschließende Gespräch mit dem DLF-Kollegen Rolf Clement zum Nachhören:   (Foto: Dietmar Gust/Euroforum)

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Waffenlieferung nach Kurdistan: Das Problem Weitergabe

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Für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Milizen hat Deutschland seit dem vergangenen Jahr Waffen an die kurdischen Peshmerga im Nordirak geliefert – als deutschen Beitrag zur internationalen Koalition gegen ISIS. Dabei kam es der Bundesregierung darauf an, dass nur die irakischen Kurden diese Waffen erhalten; eine Weitergabe an andere kurdische Gruppierungen, zum Beispiel die auch in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, wurde grundsätzlich ausgeschlossen. Am (gestrigen) Montag waren in türkischen Medien Vorwürfe zu lesen, es hätten nun doch deutsche Waffen

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Deutsche Eisbrecher für Russland – ein neuer Fall Mistral?

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Noch ist es nur ein Merkposten, aber im europäischen Ausland zeichnet sich eine Debatte ab: In der vergangenen Woche veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium die Übersicht über die Genehmigungen für Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015. Die Angaben waren eine Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei, vielleicht deshalb spielte in der politischen Diskussion darüber die gestiegene Gesamthöhe eine so große Rolle (obwohl die meisten Genehmigungen NATO- und EU-Länder betrafen). Ein Punkt der Genehmigungsliste wurde in der innenpolitischen Debatte bislang gar nicht erwähnt, im

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Frankreich und Russland einigen sich über Mistral-Kriegsschiffe

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Der Streit zwischen Russland und Frankreich über zwei Kriegsschiffe der Mistral-Klasse, die Frankreich liefern sollte und angesichts der europäischen Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise nicht liefert, ist beigelegt. Der Kreml und der französische Präsidentenpalast erklärten am (heutigen) Mittwochabend in weitgehend identischen Mitteilungen, beide Länder hätten sich auf das weitere Vorgehen verständigt: Russland erhält die bereits gezahlten Gelder für die Schiffe zurück, die eingerüstete russische Ausrüstung wird ebenfalls zurückgegeben, und Frankreich kann frei über die beiden Schiffe verfügen.

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Bundesregierung fördert Rüstungsindustrie: Mehr ’nationale Schlüsseltechnologien‘

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Die Bundesregierung will die deutsche Rüstungsindustrie stärken und für eine europäische Konsolidierung dieses Industriezweigs sorgen, aber zugleich auch mehr so genannte nationale Schlüsseltechnologien als bisher gezielt fördern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legten dafür dem Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der nationalen Verteidigungsindustrie vor. Darin spielt mehr Kooperation mit europäischen Partnern eine wichtige Rolle. Im Unterschied zu Vorschlägen der Verteidigungsministerin im vergangenen Jahr sollen allerdings künftig auch Panzer und U-Boote als

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Neue Genehmigungen für den Rüstungsexport: Ägypten und arabische Halbinsel

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Mit ein bisschen Verzögerung wegen des Wochenendes wird jetzt breiter bekannt, was Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vergangene Woche dem Bundestag mitgeteilt hat: Der Bundessicherheitsrat hat neue Genehmigungen für Rüstungsexporte unter anderem nach Ägypten, Algerien und in mehrere Länder der arabischen Halbinsel erteilt. Die Genehmigungen für  Katar, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate betreffen dabei überwiegend Testfahrzeuge – Kampfpanzer Leopard 2, Dingo, Fennek und ähnliches zur vorübergehenden Ausfuhr, also zu Testzwecken. Ägypten bekommt dagegen die Kampfwertsteigerung der Swingfire-Panzerabwehrrakete (ein britisches Modell, Vorgänger

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