Kategorie: Waffen für die Welt

Neue Regeln für den Rüstungsexport „Aufgaben der nächsten Legislaturperiode“

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Der – erneute – Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen und dem Bundestag ein Mitspracherecht einzuräumen, hat vor der Bundestagswahl selbst nach Ansicht des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums keine Chancen auf Verwirklichung. Das früher von Gabriel geführte Ressort sei der Ansicht, dass konkrete Veränderungen eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode seien, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am (heutigen) Montag in Berlin. Gabriel hatte am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur die Änderungen angeregt, die er schon

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Nur leichte Steigerung der Rüstungsausgaben weltweit – aber Zunahme in Europa und Asien

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Die weltweiten Rüstungsausgaben sind nach einer Übersicht des schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI im vergangenen Jahr insgesamt nur leicht um 0,4 Prozent gestiegen – was aber an immer auffälligeren Verschiebungen liegt: Während vor allem Ölförderländer aufgrund des Preisverfalls ihre Ausgaben reduziert haben, sind sie in Asien – wie bisher schon – und vor allem in Europa deutlicher erhöht worden. Die höchsten Ausgaben für Militär und Rüstung verzeichnete SIPRI erneut in den USA, gefolgt von China (allerdings auf Basis geschätzter Zahlen) und Rußland

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Bundesregierung genehmigt Rüstungsexport in die Vereinigten Arabischen Emirate (m. Nachtrag)

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Die Bundesregierung, genauer: der Bundessicherheitsrat, hat ein Paket mit Rüstungsgütern für die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Das ist politisch bedeutsam, weil die Emirate wegen ihres militärischen Engagements im Jemen in der Kritik sind – und mehr als 200.000 Zünder für so genannte Infanteriepatronen im Kaliber 40mm (vermutlich vorgesehen für Granaten, die mit einem Zusatzgerät von Gewehren verschossen werden) genau für solche Zwecke geeignet sind. Die Genehmigungsentscheidungen hatte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries am (gestrigen) Mittwoch dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mitgeteilt; es ist

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Norwegen will deutsche U-Boote (Nachtrag: BMVg)

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Norwegen will seine neuen U-Boote gemeinsam mit Deutschland bauen. Damit entschied sich die Regierung in Oslo gegen eine Kooperation mit Frankreich. Die Entscheidung, auf sowohl die Regierungen als auch die Unternehmen in den beteiligten Ländern seit Monaten warten, ist über die Bedeutung für die deutsche U-Boot-Industrie hinaus für weitere Rüstungsvorhaben von Relevanz: Damit dürfte auch die Vorentscheidung für die künftige Bewaffnung der Deutschen Marine mit Lenkflugkörpern gefallen sein, die dann aus Norwegen kommen werden. Aus der Mitteilung der norwegischen Regierung

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Bundesregierung genehmigt weiteres Patrouillenboot für Saudi-Arabien

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Als eine seiner letzten Amtshandlungen im Wirtschaftsressort hat der neue Außen- und frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Bundestag in der vergangenen Woche eine Liste mit den jüngsten Beschlüssen des Bundessicherheitsrats zu Rüstungsexporten zugeschickt. Die kurze Übersicht vom 27. Januar umfasst zwei Patrouillenboote für Saudi-Arabien sowie 600 Zünder, die nach Brasilien geliefert werden können:

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Vorläufige Zahlen für Rüstungsexport 2016: Eine Milliarde Euro weniger

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat am (heutigen) Freitag die vorläufigen Zahlen für die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr veröffentlicht – und nach einem Blick darauf ist klar, warum diese Information so schnell nach dem Jahreswechsel kommt: Nach den recht hohen Zahlen für das erste Halbjahr 2016 kann Ressortchef Sigmar Gabriel für das Gesamtjahr auf ein Genehmigungsvolumen verweisen, dass eine Milliarde Euro unter dem des Jahres 2015 liegt. An der Rangfolge der Empfängerländer, bei denen Algerien auf Platz eins und Saudi-Arabien auf Platz drei

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Bundeswirtschaftsministerium für Rüstungsexport – von Schiffen

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag die vom Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgelegte Maritime Agenda 2025 beschlossen. Mit der ressortübergreifenden Strategie setzt die Bundesregierung einen langfristig angelegten Rahmen für eine konsequente Zukunftspolitik zur Stärkung des maritimen Wirtschaftsstandortes Deutschland, teilte das Ministerium nach der Verabschiedung mit. In dieser neuen maritimen Strategie gibt es einen interessanten Punkt, der die deutsche Rüstungsindustrie betrifft: Handlungsfeld 8: Industrielle Fähigkeiten beim Bau von Marine- und Küstenwachschiffen weiterentwickeln Der Schiffbau für die Marine sowie die

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Transportpanzer für NATO-Partner Litauen: „Wir warten auf Genehmigung“

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Die Bundeswehr wird zwar, wie auf dem NATO-Gipfel im Sommer vereinbart, im Frühjahr kommenden Jahres hunderte von Soldaten mit Schützenpanzern und Kampfpanzern nach Litauen schicken – aber das baltische Land bekommt bislang keine Genehmigung, selber Boxer-Transportpanzer aus deutscher Produktion zu kaufen. Ich kann bestätigen, dass wir auf diese Genehmigung noch warten, sagte ein Sprecher des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann am (heutigen) Freitag auf Anfrage von Augen geradeaus!. Zu möglichen Gründen wollte der Sprecher nicht Stellung nehmen. Zuvor hatte der Spiegel berichtet,

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Die größten Rüstungsfirmen weltweit: Frankreich treibt Europa-Zahlen (m. Links)

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Hinter den Rüstungsfirmen aus den USA, deren Verkaufszahlen trotz eines erneuten leichten Rückgangs unangefochten an der Spitze stehen, bleiben die Westeuropäer das Schwergewicht im weltweiten Verkauf von Waffen und Dienstleistungen für das Militär. Im Gegensatz zu 2014, als die drei deutschen Unternehmen unter den 100 größten Produzenten daran einen wesentlichen Anteil hatten, waren im vergangenen Jahr dafür jedoch in erster Linie französische Firmen verantwortlich. Das geht aus der Liste der 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit hervor, die das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI

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