Bundesregierung genehmigt Rüstungsexport in die Vereinigten Arabischen Emirate (m. Nachtrag)
Die Bundesregierung, genauer: der Bundessicherheitsrat, hat ein Paket mit Rüstungsgütern für die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Das ist politisch bedeutsam, weil die Emirate wegen ihres militärischen Engagements im Jemen in der Kritik sind – und mehr als 200.000 Zünder für so genannte Infanteriepatronen im Kaliber 40mm (vermutlich vorgesehen für Granaten, die mit einem Zusatzgerät von Gewehren verschossen werden) genau für solche Zwecke geeignet sind.
Die Genehmigungsentscheidungen hatte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries am (gestrigen) Mittwoch dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mitgeteilt; es ist offensichtlich die erste Entscheidung dieser Art in der Amtszeit neuen Ministerin:
Über die Entscheidung hatten zuerst die taz und Spiegel Online berichtet.
Nachtrag: Da ist mir ein dummer Fehler unterlaufen – es ist nicht die erste Entscheidung dieser Art in der Amtszeit von Zypries. Da gab es nämlich schon mal was Mitte März. Ich kann nur als Entschuldigung anführen, dass mir das wg. meines Urlaubs durchgegangen ist, und die damals mitgeteilten Genehmigungen hier nachtragen, über die die Wirtschaftsministerin am 13. März den Bundestag unterrichtet hat:
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Nr. |
Art des Exportgutes |
Anzahl |
Endempfänger- land |
Antragsteller |
Gesamt- volumen in € |
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1 |
Lenkflugkörper SIDEWINDER komplett oder in Einzelteilen Zielsuchköpfe für SIDEWINDER Trainingslenkflugkörper |
330 30 |
Ägypten |
Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG |
* |
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2 |
Patrouillenboote, 40m |
2 |
Saudi-Arabien |
Fr. Lürssen Werft GmbH |
* |
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3 |
Vorübergehende, wiederholte Ausfuhr: Radarsystem SPEXER |
1 |
Saudi-Arabien |
Airbus Defence and Space Electronics and Border Security GmbH |
* |
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4 |
Teile und Komponenten für die Erweiterung eines Gefechtsübungszentrums |
Vereinigte Arabische Emirate |
Rheinmetall Defence Electronics GmbH |
(Archivbild:Ein BMP-Schützenpanzer der Vereinigten Arabischen Emirate bei einer gemeinsamen Übung mit US-Truppen in Kuweit im September 2016 – U.S. Army Photos by Sgt. Aaron Ellerman)
KWG, §6, (3), 1
(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
1.
die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
@ thomas melber
das engreifen der arabischen allianz im jemen erfolgt auf einladung der international anerkannten Regierung Hadi des Jemen.
völkerechtlich rien Angriffskrieg
@Thomas Melber 12:07
Ohne pingelich sein, aber V.A.E sowie andere beteiligte arabische Staaten führen im Jemen keinen Angriffskrieg, sondern unterstützen auf Einladung der dortigen Regierung den Kampf gegen Aufständische. Mit westlichen Worten würde man dies als (aus der Sicht der jeminitischen Regierung legitimen) „war on terror“ bezeichnen. Also damit sogar Einsatz der Streitkräfte zur beabsichtigten Wiederherstellung des Friedens im Landes.
Ich erkenne an, nicht jede Sichtweise muss jedem gefallen und in das jeweilige Weltbild passen. Deswegen kann eine Blickwinkeländerung manchmal helfen, Dinge zumindest zu verstehen.
@Fux: Nicht alles was hinkt ist auch ein guter Vergleich.
Mit der Begründung kann man doch auch Waffen an die Russen verkaufen, weil diese auf Einladung der syrischen Regierung den Kampf gegen Aufständische unterstützt
@Hans 13:27
Ja, das könnte man durchaus, wenn man denn wöllte und nicht aufgrund des anderweitigen russischen Engagements anderenorts sich hier (europäisch vereinbarte) Selbstbeschränkungen auferlegt hätte. Die deutsche Rüstungsindustrie ist z.B, über die Aussetzung der vereinbarten Lieferung des Gefechtsübungszentrum an Russland sicher nicht unbedingt glücklich.
Und rechtlich gesehen halten sich die russischen Streitkräfte ebenso auf Einladung der international anerkannten Regierung Syriens legal im Lande auf, um ebenfalls diese innerstaatlich im Kampf gegen Aufständische (verschiedenster Gruppen) zu unterstützen.
Wir sollten uns – aus meiner Sicht – davor hüten, tendenziell eher oppositionellen, aufbegehrenden oder aufständischen Gruppierungen unter der – meist vorschnellen – Annahme von „Demokratiestreben nach westlichem Verständnis“ unsere Unterstützung zu versichern. Nicht alle Regionen auf der Welt ticken nach unserem historisch gewachsenen Denkmuster und „funktionieren“ auf andere Art manchmal besser und stabiler.
Sind die Boxer für Litauen inzwischen eigentlich genehmigt worden?
Ja, Ende Januar, quasi unter dem Radar ;-)
Ah okay super danke für die Antwort. :)
Schöne Osterfeiertage!
@Der Junge Neue | 13. April 2017 – 16:37 u. T.Wiegold | 13. April 2017 – 16:39
Danke für die Nachfrage und schnelle Beantwortung, hatte diesen unseligen Vorgang fast schon wieder verdrängt :(
Die VAE sehen sich über ihre Verbundenheit mit dem KSA in den JEMEN-Krieg direkt involviert, insbesondere durch Gestellung von Luftunterstützung und von bis zu 10.000 (!) Mann an Truppe.
Die Zusammenarbeit mit den USA führt zudem zum indirekten Mittun für CJTF OIR im Kampf gegen Daesh. Im Schwerpunkt gilt dies hinsichtlich der Hafenrechte für die 5. Flotte der US-Navy in Manama/BAHRAIN, das Emirat ist auch „coalition member“, als solcher mit F-16 beteiligt.
Mit der Lieferung von Ausrüstungsgütern zugunsten der VAE-Armee kann DEU auch als Helfer im Kampf sowohl gegen HUTHI als auch Daesh eingestuft werden.
Durch die Teilhabe bei der multinationalen Anti-Daesh-Koalition stellen sich die Emirate in den Gegensatz zum Iran.
Der Iran, quasi Schutzmacht für Assad, noch vor den Russen, da massiv mit Bodentruppen aktiv, baut neuerdings seine Ambitionen in Syrien aus.
Die iranisch gestützte Shi’ite militia Al-Nujaba brüstet sich aktuell (s. Link) mit dem Aufbau einer „Golan Liberation Army“ wonach der schiitisch-sunnitische Kontrast unmittelbar an die israelische Grenze heranrückte und parallel der Iran einem neuen Anspruch Nachdruck verleiht.:
Aufbau eines „Glaubens- und Machtkorridors“ der den Iran, Syrien (mit Assad) und die libanesische Hisbollah umfassen soll, dessen Stoßrichtung gleichfalls der jüdische Staat bildet.
Die Emirate, mit mehrheitlich sunnitischer Bevölkerung, ausgenommen Bahrain mit etwa 65 – 75 % Schiiten, befinden sich mittendrin in der Auseinandersetzung um die Hegemonie am Golf, auf der arabischen Halbinsel und im Syrienkrieg.
https://www.memri.org/reports/spokesman-iran-backed-iraqi-shiite-militia-syria-we-have-established-golan-liberation-army