Kategorie: Syrien

Deutsche Beteiligung an Angriff auf Syrien: „Völkerrechts- und verfassungswidrig“

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Eine derzeit diskutierte deutsche Beteiligung an einem US-geführten Vergeltungsschlag nach einem Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern verstieße auch gegen das Grundgesetz. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Sachstand zu Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien, der zum Wochenbeginn verfasst wurde. Der Wissenschaftliche Dienst befasste sich damit zum zweiten Mal mit diesem Thema. Im April waren die Parlamentsexperten bereits nach dem damaligen

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Bundesregierung lässt deutsche Beteiligung an möglichem US-Luftangriff auf Syrien offen (Zusammenfassung, m. Transkript)

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Die Bundesregierung hat offengelassen, ob sich die Bundeswehr an einem eventuellen Angriff der USA und anderer Staaten bei einem möglichen erneuten Chemiewaffeneinsatz des Regimes in Syrien beteiligen könnte. Regierungssprecher Steffen Seibert und die Sprecher von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt bezeichneten ein solches Vorgehen als hypothetisch; entschieden werden könne nur in einem konkreten Fall. Während die SPD eine deutsche Beteiligung klar ablehnte, hieß es aus der Union, auch militärische Mittel dürften nicht ausgeschlossen werden. Hintergrund ist der absehbare und zum Teil

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West-Reaktion auf möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien: Diesmal mit Bundeswehr? (Update)

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Als Mitte April die USA, Frankreich und Großbritannien zur Vergeltung für Chemiewaffenangriffe Syriens im eigenen Land syrische Militäreinrichtungen angriffen, war Deutschland daran nicht beteiligt. Aufgrund einer politischen Entscheidung in Berlin, denn die militärische Fähigkeit für ein Vorgehen wie zum Beispiel Großbritannien zu der Zeit hätte die Bundeswehr natürlich. Das könnte sich im Falle eines befürchteten erneuten Chemiewaffeneinsatzes in Syrien ändern – das berichtet jedenfalls die Bild-Zeitung am (heutigen) Montag: Im Verteidigungsministerium wird nach BILD-Informationen erwogen, sich künftig an der Allianz

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Luftangriff auf Syrien: „Bewaffnete Repressalie im humanitären Gewand“

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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat den Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens vom 14. April als Reaktion auf einen vermuteten Chemiewaffenangriff Syriens auf Rebellen im eigenen Land völkerrechtlich betrachtet – und kommt zu einer recht eindeutigen rechtlichen Einschätzung: Diese Luftschläge seien nicht zu rechtfertigen, auch nicht unter dem denkbaren Aspekt einer humanitären Intervention – und seien letztendlich nichts anderes als eine bewaffnete Repressalie im „humanitären Gewand“.

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Dokumentation: G7 stellen sich einmütig hinter westlichen Syrien-Angriff

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Die G7, ein informeller Zusammenschluss der zu ihrem Gründungszeitpunkt bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt (Wikipedia), haben sich einmütig hinter die westlichen Angriffe auf Stellungen in Syrien gestellt. Zugleich verurteilten Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA zusammen mit der Europäischen Union den Einsatz chemischer Waffen beim Angriff auf Ost- Ghouta in Syrien am 7. April. Zur Dokumentation die am (heutigen) Dienstagmorgen veröffentlichte Erklärung im Wortlaut: Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zu Syrien Wir, die G7-Staats- und

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Westliche Luftangriffe auf Syrien: Ausführliche russische Einschätzung

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Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen in Syrien am vergangenen Samstag hat Russland am (heutigen) Montag eine etwas detailliertere  Einschätzung der verwendeten Waffen und des Erfolgs dieser Luftschläge vorgelegt. Diese Einschätzung unterscheidet sich deutlich von den Angaben der USA. Zur Dokumentation* die vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichte englische Fassung: As it was promised, the Russian Defence Ministry analyzed effectiveness of missile and bomb strike made by the United States, Great Britain, and France on Syria as

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Nach den westlichen Luftangriffen auf Syrien: Regierungs-Aussagen in der Bundespressekonferenz

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Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf syrische Einrichtungen als Reaktion auf einen vermuteten Giftgasangriff am vergangenen Samstag ist natürlich die etwas detaillierter erläuterte Haltung der Bundesregierung von Interesse. Deshalb zur Dokumentation die Aussagen vor der Bundespressekonferenz am (heutigen) Montag. Neben den im Kern bereits bekannten Äußerungen eine interessante Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Frage, warum die deutsche Regierung diese Luftschläge zwar unterstütze, sich aber nicht daran beteiligen wollte: Nein, es gab keine Anfrage, dass sich

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Angriff auf Syrien: Die militärische Seite

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Der gemeinsame Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf syrische Militäreinrichtungen als Reaktion auf einen vermuteten Chemiewaffeneinsatz Syriens vor einer Woche wird vor allem unter politischen Gesichtspunkten debattiert (die wesentlichen Aussagen dazu hier). Deshalb hier ergänzend ein Blick auf die militärische Seite, wenn auch die Angaben in Details voneinander abweichen. Die Angriffe mit mehr als 100 Marschflugkörpern galten drei Einrichtungen in Syrien, die dem Chemiewaffenprogramm des Landes zugerechnet werden: Ein Forschungszentrum in Damaskus und zwei vermutete Lagerstätten für chemische Waffen.

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„Abschreckung gegen Chemiewaffen“ – USA, Frankreich, Großbritannien greifen Syrien an (neu: von der Leyen)

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Die USA haben gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den erwarteten Angriff auf syrische Einrichtungen begonnen. Die Luftschläge gegen Einrichtungen der syrischen Streitkräfte dienten nicht nur der Vergeltung für einen vermuteten Giftgasangriff bei Damaskus vor einer Woche, sondern vor allem einer Abschreckung vor dem Gebrauch von Chemiewaffen, sagte US-Präsident Donald Trump nach Beginn der Angriffe am frühen Samstagmorgen syrischer Zeit. Die Details der Angriffe, die nach den bisherigen Informationen sowohl mit Marschflugkörpern als auch von Kampfflugzeugen aus erfolgten, sind noch unklar.

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