Kategorie: Syrien

Bundestag billigt Auslandseinsätze – Irak-Mission nur mit Regierungsmehrheit

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstag die neuen Mandate für fünf der Auslandseinsätze der Bundeswehr gebilligt, die die Bundesregierung erst vor gut zwei Wochen auf den Weg gebracht hatte: Den ausgeweiteten Einsatz in Afghanistan, die Beteiligung an UN-Missionen im Sudan und Südsudan, den NATO-Überwachungseinsatz im Mittelmeer – und ein neu zugeschnittenes Mandat für den Kampf gegen ISIS mit ausgeweiteter Ausbildungsmission im Irak. Gerade die neue Irak-Mission ist auffällig:

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Das neue Anti-ISIS-Mandat – erst mal nur für sieben Monate

Im Rahmen der internationalen Anti-ISIS-Koalition richtet die Bundeswehr ihr Engagement vor allem im Irak neu aus. An die Stelle der bisherigen getrennten Mandate für die Ausbildung von Kurden im Nord-Irak und die Aufklärungsmissionen über Syrien und dem Irak soll ein gemeinsames neues Mandat treten, mit dem eine Ausbildung auch irakischer Streitkräfte im ganzen Land möglich wird. Das neue Mandat will das – noch geschäftsführende – Bundeskabinett am kommenden Mittwoch beschließen und dann dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen. Auffällig ist dabei

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Bundesregierung hat kein Lagebild zum türkischen Leopard-Einsatz in Syrien (m. Nachtrag)

Seit dem Wochenende gehen die türkischen Streitkräfte gegen kurdische Milizen in Syrien vor – die Lage ist ein wenig unübersichtlich (eine Zusammenfassung zum Beispiel beim Deutschlandfunk). Und es gibt in dem Zusammenhang Bilder, die von Deutschland gelieferte Leopard-Kampfpanzer zeigen. Wie beurteilt die Bundesregierung das, und was bedeutet das für mögliche Kampfwertsteigerungen türkischer Leopard 2A4 mit Hilfe deutscher Firmen? Dazu möchten sich sowohl Auswärtiges Amt als auch Verteidigungsministerium in Berlin vorerst nicht äußern; genau genommen: Beide sagen, sie können bislang nicht

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Einsatz gegen ISIS: Recce-Tornados bald überflüssig?

Ursula von der Leyen besucht Bundeswehr in Jordanien https://t.co/BXvuo75EPZ #bmvg pic.twitter.com/JFLGu6nR7m — Bundeswehr (@bundeswehrInfo) January 13, 2018 Aus etwas ärgerlichem (gesundheitlichen) Grund konnte ich leider nicht mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Jordanien reisen. Deshalb bleibt mir nur, auf die Berichte mitgereister Kollegen zu verweisen; zum Beispiel auf den von Christian Thiels von der ARD: Zweifel am Einsatz gegen IS – Was soll die Bundeswehr noch in Jordanien?

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Waffen für ISIS: USA verletzten mit Weitergabe EU-Regeln

Das Auswärtige Amt hat eine umfangreiche Untersuchung zu den Waffenbeständen des so genannten Islamischen Staates mitfinanziert, deren Ergebnis die deutsche Außenpolitik vermutlich nicht so prominent hervorheben wird: Die britische Organisation Conflict Armament Research (CAR) ist der Frage nachgegangen, woher ISIS in den vergangenen Jahren seine Waffen bezogen hat. Und neben den Lieferungen – auf Umwegen – aus russischer und chinesischer Produktion tauchen dabei vor allem Waffen aus EU-Ländern auf – die legal an die USA verkauft wurden, aber von den

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Jordanische Basis Al-Azraq: Fünffach überlastet – USA planen Ausbau

Während der Bundestag eine Verlängerung der Beteiligung der deutschen Luftwaffe an der internationalen Anti-ISIS-Koalition auf den Weg bringt, kommen aus den USA alarmierende Meldungen über den Zustand der jordanischen Airbase, auf der auch die deutschen Flugzeuge stationiert sind: Die Überfüllung der Muwaffaq Salti Air Base, in Deutschland meist als Al-Azraq bezeichnet, sei inzwischen eine Gefahr für Leben und Gesundheit, berichtet die US-Soldatenzeitung Stars&Stripes. Die USA wollten deshalb 143 Millionen US-Dollar in den Aufbau dieser Einrichtung investieren. Aus dem Bericht: The

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Letzte ordentliche Kabinettsitzung: Die neuen Kurzzeit-Mandate für die Bundeswehr

In ihrer voraussichtlich letzten Kabinettsitzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages hat die amtierende Bundesregierung (danach ist sie nur geschäftsführend) eine kurzzeitige Verlängerung von Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss am (heutigen) Mittwoch, dem neuen Parlament die befristete Verlängerung der Bundeswehrmissionen in Afghanistan und im UN-Einsatz in Mali, im Anti-ISIS-Einsatz, bei den Blauhelmmissionen im Sudan und Südsudan sowie bei der Beteiligung an der Seeraumüberwachung der NATO im Mittelmeer vorzulegen. Mit der Verlängerung um

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Deutscher Beitrag zur Anti-ISIS-Koalition läuft jetzt aus Jordanien

Die Bundeswehr hat am (gestrigen) 9. Oktober ihren kompletten Einsatz in der Anti-ISIS-Koalition von der jordanischen Luftwaffenbasis Al-Azraq aus wieder aufgenommen. Am Montag starteten zwei Tornado-Flugzeuge zu einer Aufklärungsmission, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mitteilte. Damit ist gut zwei Monate nach Beendigung der Mission vom türkischen Flugplatz Incirlik aus die deutsche Beteiligung an der internationalen Koalition wieder vollständig – das Tankflugzeug vom Typ Airbus A310 MRTT war bereits im August von Jordanien aus gestartet. Aus der Mitteilung des Einsatzführungskommandos*:

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Deutsche Tornados in Jordanien eingetroffen (Update)

Zwei Monate nach dem Abzug von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik sind Tornado-Kampfjets der Bundeswehr erneut in einem Aufklärungseinsatz in der internationalen Anti-ISIS-Koalition. Vier Maschinen landeten am (heutigen) Mittwoch auf ihrer neuen Einsatzbasis, dem jordanischen Militärflughafen Al-Azraq, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mitteilte. Die Tornados waren am Vormittag in Deutschland gestartet und auf dem Flug aufgetankt worden. Nach Angaben der Luftwaffe kommen drei Maschinen vom Taktischen Luftwaffengeschwader 33 in Büchel und ein Flugzeug vom Taktischen Luftwaffengeschwader 51 aus Jagel. Während in

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