Nach den westlichen Luftangriffen auf Syrien: Regierungs-Aussagen in der Bundespressekonferenz

Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf syrische Einrichtungen als Reaktion auf einen vermuteten Giftgasangriff am vergangenen Samstag ist natürlich die etwas detaillierter erläuterte Haltung der Bundesregierung von Interesse. Deshalb zur Dokumentation die Aussagen vor der Bundespressekonferenz am (heutigen) Montag.

Neben den im Kern bereits bekannten Äußerungen eine interessante Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Frage, warum die deutsche Regierung diese Luftschläge zwar unterstütze, sich aber nicht daran beteiligen wollte: Nein, es gab keine Anfrage, dass sich Deutschland an diesen Luftschlägen militärisch beteiligt. Und: Wir sind an vielen Stellen der Welt militärisch engagiert. Nicht in jedem dieser Einsätze sind alle westlichen Partner und Verbündeten militärisch engagiert, und dennoch unterstützen sie ihn.

Der Wortlaut; neben Seibert äußern sich Maria Adebahr für das Auswärtige Amt und Jens Flosdorff für das Verteidigungsministerium:

Frage: Gibt es schon irgendwelche positiven Reflexe aus Moskau, die zeigen, dass politische Versuche einer Lösung des Konflikts in Syrien Erfolg haben könnten?

Wenn man sagt, dass gesprochen werden muss, beinhaltet dies auch, dass mit Herrn Assad gesprochen werden muss und dass Herr Assad als Gesprächspartner für die Beilegung der Probleme in Syrien zur Verfügung stehen sollte?

StS Seibert: Ich beginne mit der zweiten Frage. Unser Urteil über Präsident Assad ist klar. Beinahe täglich gibt er ja neue Proben seines rücksichtslosen und brutalen Vorgehens gegen all die Syrer, die er als Gegner seines Regimes betrachtet. Gleichzeitig müssen wir in der Außenpolitik mit Realitäten umgehen. Dank der Unterstützung durch Russland und den Iran ist Herr Assad noch Präsident und hat weite Teile Syriens unter seine Kontrolle gebracht.

Syrien und die Syrer brauchen endlich ein Ende aller Kämpfe, ein Ende aller Gewalttaten, und dann brauchen sie einen politischen Prozess unter Beteiligung aller, die im Land und in der Region Einfluss haben und der natürlich den Übergang von diesem Präsidenten, dem natürlich Teile der Bevölkerung und all die, die er aus dem Land vertrieben hat, nicht mehr vertrauen können, hin zu einer anderen Regierung organisieren kann. Eine langfristige Lösung in Syrien ist also nach unserer Vorstellung nur ohne Assad vorstellbar. Aber natürlich müssen wir diesen politischen Prozess, der bisher ja noch keine wesentlichen Schritte erreicht hat, erst einmal in Gang bringen, und natürlich muss ein Übergang organisiert werden.

Zusatzfrage: Was lese ich aus dem heraus? Langfristig ohne Assad, aber kurzfristig ist er als einer der Beteiligten auch ein potenzieller Gesprächspartner. Verstehe ich das so richtig?

StS Seibert: Wir stehen bestenfalls am Anfang eines politischen Prozesses, der von den Vereinten Nationen mit viel Einsatz übernommen worden ist, der aber noch keine wesentlichen Ergebnisse zeitigen konnte. Erst einmal muss Frieden in Syrien herrschen. Erst einmal muss die Waffenstillstandsresolution 2401, die derzeit ja nicht eingehalten wird, landesweit eingehalten werden. Dann kann man in diesem politischen Prozess hoffentlich vorankommen. Dazu wollen wir als Bundesregierung zusammen mit unseren Partnern, ganz besonders auch im engen Schulterschluss mit Frankreich, beitragen. Dann werden wir sehen, wie man in die Übergangsphase hineinkommt. Aber da sind wir noch nicht. Bis dahin müssen wir natürlich auch Realitäten hinnehmen, die sich uns in Syrien präsentieren.

Frage: Im Prinzip möchte ich eine Frage weitergeben, die auf der Kritik von Wolfgang Ischinger in der Sendung „ANNE WILL“ basiert, in der er sagte, die Haltung der deutschen Bundesregierung sei für ein großes Land in Europa zu wenig. Er stellte die Frage, warum Deutschland kein formelles „endorsement“ zum Beispiel auf europäischer Ebene organisiert hat. Hielten die Partner Großbritannien und Frankreich das nicht für nötig, oder warum hat Deutschland die Unterstützung, die ja verbal ausgedrückt wurde, nicht noch vielleicht mit einem gemeinsamen Papier formalisiert?

StS Seibert: Deutschland hat in den Stimmen der Bundeskanzlerin, des Außenministers und der Verteidigungsministerin gleich am Samstagvormittag sehr klar gesagt, wo es in dieser Sache steht, und zwar an der Seite all derjenigen, die über den erneuten Einsatz von C-Waffen durch das Regime Assad entsetzt sind und die dafür arbeiten und dafür ein wichtiges Zeichen setzen wollen, dass die C-Waffenkonvention nicht erodiert und dass es keine Gewöhnung an und keine Straflosigkeit für den Einsatz von C-Waffen gibt.

Ich denke, wenn Sie die Äußerungen der Bundesregierung vom Samstagvormittag sehen, dann stellen Sie fest, dass es überhaupt keinen Zweifel daran geben kann, wo wir stehen, nämlich an der Seite derjenigen, die als permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in besonderer Weise Verantwortung übernommen haben.

Zusatzfrage: Sieht sich Deutschland dann nicht in der Rolle, eine gesamteuropäische Unterstützung zu organisieren?

StS Seibert: Ich gebe gleich an die Kollegin aus dem Auswärtigen Amt weiter; denn heute sind die Außenminister zusammen und besprechen auch die Lage in Syrien.

Adebahr: Heute Morgen hat in Luxemburg der Außenministerrat begonnen. Syrien steht dabei ganz oben auf der Tagesordnung. Die Debatte zu Syrien – ich habe gerade noch einmal telefoniert – läuft. Die einzelnen Mitgliedsstaaten präsentieren ihre Beiträge. Bisher wird dort deutlich, dass der Wille, darauf jetzt einen politischen Prozess aufzusetzen und politisch voranzukommen, dort von allen ganz klar zum Ausdruck gebracht wird. Wir reden heute natürlich auch noch einmal mit den französischen und den britischen Kollegen – das wird der Außenminister tun -, damit man sich dort ganz eng abstimmt und um jetzt zu versuchen, möglichst schnell und möglichst konkret einen Prozess in Gang zu bringen und ihm neuen Schub zu geben, um die Arbeit des VN-Sondergesandten Staffan de Mistura zu unterstützen.

Frage: Herr Seibert, kurz nach den Luftangriffen gab es aus den USA gleich Kritik, dass Deutschland hätte mitbombardieren oder sich beteiligen sollen. Zur Klärung: Gab es eine entsprechende Anfrage aus den USA an die Bundesregierung?

Zweite Frage: Frau von der Leyen hat gesagt, dass sie kurz vor der Attacke von Herrn Mattis informiert worden sei. Gab es vorher auch eine Unterrichtung der Kanzlerin durch Herrn Trump?

StS Seibert: Über interne Kommunikationswege berichte ich Ihnen hier ja grundsätzlich nicht.

Zu Ihrer ersten Frage: Es bedarf dazu keiner Klärung. Denn das ist am Wochenende mittlerweile mehrfach gesagt worden: Nein, es gab keine Anfrage, dass sich Deutschland an diesen Luftschlägen militärisch beteiligt.

Frage: Wie realistisch sind die diplomatischen Initiativen jetzt, nach den Bomben, die abgefeuert wurden, bevor die zuständige Organisation für das Verbot chemischer Waffen die Vorwürfe in Duma untersucht und wenn Außenminister Maas das gleich wieder mit der Vorbedingung verknüpft, dass eine langfristige Lösung nur ohne Assad möglich ist, obgleich Herr Assad große Zustimmung in der syrischen Bevölkerung erfährt?

Wird bei den Initiativen, die dazu in Gang gesetzt werden, an bisherige russische und andere Initiativen angeknüpft, die zu einer politischen Lösung führen sollen und die auch zum Beispiel von UN-Generalsekretär Guterres in München im Februar gelobt worden sind?

Ich habe dann noch eine Frage zu den Aktivitäten der Bundesrepublik Deutschland. Im Vorfeld der aktuellen Ereignisse gab es im Jahr 2012 Berichte, dass die Bundesregierung aktiv an einer Arbeitsgruppe für eine Zeit nach Assad beteiligt ist – bis hin zu einer Arbeitsgruppe zum Wirtschaftsaufbau. Es gab die Meldung über BND-Spionage mit Hilfe der Bundeswehr vor der syrischen Küste, wozu die „Bild“-Zeitung damals berichtete, dass die Erkenntnisse über die britischen und amerikanischen Dienste auch an die syrischen Rebellen weitergeleitet würden. Mich interessiert, ob diese deutschen Aktivitäten von vor einigen Jahren fortgesetzt werden.

StS Seibert: Das war jetzt eine Menge auf einmal, und ich habe vergessen mitzuschreiben. Über die Aktivitäten von 2012, ganz besonders die von Ihnen angesprochenen angeblichen geheimdienstlichen Aktivitäten, kann ich hier keine Auskunft geben.

Sie fragen, wie realistisch es ist, dass man der politischen Lösung, die das Land braucht, einen neuen Schub gibt. Ich denke, es ist so realistisch, wie der Einsatz all derjenigen in der Region stark ist, die dort Verantwortung und Einfluss haben – eben auch der Iran, eben auch Russland -, zunächst einmal mit der Umsetzung des landesweiten Waffenstillstandes und dann eben auch mit den Friedensbemühungen für Syrien ernst zu machen. Diese Friedensbemühungen sollten nicht auf der Basis brutaler Angriffe gegen die syrische Bevölkerung erfolgen, sondern sie sollten von wirklichem Friedenswillen getragen sein.

Adebahr: Wenn ich das noch hinzufügen darf: Sie sehen an diesem Wochenende und nach diesen Geschehnissen ja, dass sich in dieser Situation auch auf internationaler Ebene Aktivität ergibt. Wir haben heute das Außenministertreffen. Ende April wird es eine große Konferenz der Hohen Repräsentantin der EU zu Syrien geben. Wir haben im Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf. Das heißt, es gibt jetzt schon so etwas wie die Erkenntnis, dass es jetzt neuen Schub braucht, um einen politischen Prozess aufzusetzen.

Zur Frage, wie dabei mit Assad umzugehen ist, hat Herr Seibert alles gesagt. Jetzt sind Gespräche mit allen Akteuren, die Einfluss in der Region haben – das ist auch der Iran, und das ist auch Russland -, auf der Tagesordnung, um sich an einen Prozess zu machen, in dem man über die nächsten konkreten Schritte redet. Die nächsten konkreten Schritte – das hat Herr Seibert schon gesagt, und das hat der Außenminister gesagt -, sind erst einmal ein Waffenstillstand nach der Resolution 2401 und humanitärer Zugang. Dann müssen wir darüber reden, wie ein Übergangsprozess in Gang kommt – mit einer Übergangsphase, mit einer Verfassungsreform. Am Ende dieses Prozesses müssten Wahlen stehen, in denen sich alle Syrerinnen und Syrer sowie alle Bevölkerungsgruppen mit ihren Interessen wiederfinden. In diesem Prozess müssten sie eine nachhaltige Zukunft für ihr Land definieren können. Das ist ein langer Weg. Ich denke, niemand gibt die Garantie dafür.

Ja, Sie haben darauf hingewiesen, dass es in den vergangenen sieben Jahren Fortschritte und viele Rückschritte gab. Aber es ist doch schon zu sehen, dass jetzt vielleicht der Moment gekommen ist, das international neu anzugehen.

Zusatzfrage: Nach Bomben ohne Beweise? Die Bomben wurden abgeworfen, bevor die Organisation für das Verbot chemischer Waffen vor Ort tätig sein konnte. Sie ist erst nach den Bombenangriffen, nach den Raketenangriffen aktiv geworden. Ist das realistisch?

StS Seibert: Wir haben für die Bundesregierung sehr klar gemacht, wie es auch die Partner, die die Luftschläge gefahren haben, tatsächlich gesagt haben, dass alle vorliegenden Erkenntnisse – das sind zahlreiche – nicht nur dafür sprechen, dass es ein Chemiewaffeneinsatz war – auch das ist zum Teil bestritten worden -, sondern auch dafür, dass das syrische Regime erneut für diesen Einsatz verantwortlich ist.

Frage: Herr Seibert, die Angriffe der Amerikaner, der Briten und der Franzosen am Wochenende sind völkerrechtswidrig. Warum ist der Bundesregierung, die diese Angriffe unterstützt, das Völkerrecht mittlerweile egal?

StS Seibert: Diesen Vorwurf würde ich inhaltlich gar nicht teilen. Ganz sicher ist der wiederholte Chemiewaffeneinsatz ein ganz elementarer Bruch des Völkerrechts, der in keiner Weise hinnehmbar ist. Ich denke, es ist im Interesse aller Staaten, dass das C-Waffeneinsatzverbot, wie es in der C-Waffenkonvention, der übrigens auch Syrien angehört, niedergelegt ist, nicht erodiert, dass es ernst genommen wird und nicht eine Kultur der Straflosigkeit Einzug hält. Dagegen haben aus unserer Sicht in angemessener und notwendiger beziehungsweise erforderlicher Weise die drei Staaten ihre Luftschläge geflogen.

Zusatzfrage: Sie argumentieren jetzt, dass der Bruch des Chemiewaffenabkommens und dieser Bruch des Völkerrechts mit einem weiteren Völkerrechtsbruch gesühnt wird. Das kann es doch nicht sein, Herr Seibert. Ist das Ihre Argumentation?

StS Seibert: Meine Argumentation ist, dass in der Tat die Chemiewaffenkonvention durchzusetzen und aufrechtzuerhalten ein hohes Ziel ist, ein Ziel, dass wir – – –

Zusatzfrage: Und dann darf das Völkerrecht gebrochen werden?

StS Seibert: Ich würde den Satz gern noch zu Ende führen. – Das ist ein Ziel, das wir mit unseren Verbündeten teilen. Die Haltung Deutschlands wie der Verbündeten ist: Der Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung darf nicht ungestraft vonstattengehen.

Zusatzfrage: Darf deshalb das Völkerrecht gebrochen werden?

StS Seibert: Das ist das, was ich dazu jetzt sagen kann, nämlich dass ich es für einen hohen Wert halte, dass die C-Waffenkonvention, die ein wirklicher wichtiger zivilisatorischer Beitrag ist, zu dem sich die allermeisten der Staaten der Welt verpflichtet haben, aufrechtzuerhalten, während sie in Gefahr ist, durch diejenigen, die C-Waffen wiederholt gegen die eigene Bevölkerung einsetzen, ausgehöhlt und verspottet zu werden.

Frage: Herr Seibert, Sie sprachen gerade von zahlreichen Erkenntnissen, die vorlägen. Der US-Verteidigungsminister Mattis hat noch am Vortage des Angriffes gesagt, dass die USA über keinerlei Beweise verfügten, sondern sich lediglich auf Berichte Dritter, zum Beispiel auf Medienberichte oder Videos und Fotos aus Social-Media-Kanälen, stützten. Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären?

StS Seibert: Sowohl Briten als auch Franzosen und Amerikaner haben von ihren Erkenntnissen gesprochen. Wir teilen diese Erkenntnis und sehen es genauso, dass nämlich alle vorliegenden Erkenntnisse dafür sprechen, dass am 7. April ein C-Waffenangriff gegen die Bevölkerung von Duma geleistet wurde und dass dieser Angriff erneut auf das Konto des syrischen Regimes geht.

Zusatzfrage: Die Weißhelme waren die Ersten, die Videos und Fotomaterial ins Internet gestellt haben. Die Weißhelme werden aber nicht nur von zwei ehemaligen britischen Botschaftern beschuldigt, unter anderem Komplizen eben der islamistischen Extremisten in Syrien zu sein. Wie schätzt die Bundesregierung diese Weißhelme ein?

Adebahr: Die Weißhelme sind eine Organisation, mit der die Bundesregierung und auch das Auswärtige Amt in der Vergangenheit zusammengearbeitet haben und die unserer Einschätzung nach eine hohe Glaubwürdigkeit in ihrer Arbeit, in dem, was sie tut, und in ihrer unglaublich tollen Hilfsleistung, die sie in Syrien an den Tag legt, hat.

StS Seibert: Wir haben das nach meiner Erinnerung ausgedrückt, als die Weißhelme den Alternativen Nobelpreis bekamen. Da haben wir hier gesessen und die Haltung der Bundesregierung zum Einsatz und zur Leistung dieser Menschen deutlich gemacht.

Frage: Der Außenminister sagte heute, dass sich wohl niemand vorstellen könne, dass jemand, der Chemiewaffen gegen die Bevölkerung einsetze, Teil der Lösung sein könne. Herr Seibert, wie passt dies zu dem, was Sie gesagt haben, dass er offensichtlich zumindest Teil eines Übergangsprozesses sein könnte?

StS Seibert: Ich sehe darin keinen Widerspruch. Wir beide haben hier doch skizziert, dass man einerseits Realitäten natürlich annehmen muss, wenn man Außenpolitik betreiben will, und andererseits doch Ziele haben muss. Das Ziel eines Syriens mit einer Regierung, der die Menschen dort vertrauen können, heißt automatisch, dass das jedenfalls langfristig nicht ein Syrien unter der Führung des derzeitigen Präsidenten ist.

Aber wir sind beim Einstieg in diesen politischen Prozess. Das muss man doch auch noch einmal sagen. Wir hoffen, dass dieser Prozess jetzt neuen Schub bekommt. Vielleicht sehen wir dafür auch erste Anzeichen. Aber das alles muss doch noch belastbar werden.

Frage: Zum einen, damit ich es für mich klar sehe: Der Bruch staatlicher Souveränität ohne UN-Mandat wäre natürlich eine Verletzung eines wichtigen völkerrechtlichen Prinzips. Herr Seibert, wenn ich Sie richtig verstehe, dann sagen Sie: Die Tatsache, dass nach Ihrer Überzeugung Assad durch einen Chemiewaffeneinsatz gegen die eigene Bevölkerung in einem gravierenderen Ausmaß Völkerrecht verletzt habe, rechtfertige diese andere Form des Eingriffs, der eben auch eine Verletzung von Völkerrecht ist. Zwei Völkerrechtsbrüche stehen also gegeneinander, und Sie bewerten den ersten – von Assad – so hoch, dass der zweite dadurch legitimiert wird. – Ist das die Erklärung?

Meine zweite Frage: Sie haben gesagt, alle Hinweise deuteten darauf hin, dass der jüngste Angriff wiederum von Assad ausgegangen sei. – Wie passt das zu der Erklärung von Präsident Macron, der gesagt hat, es sei jetzt notwendig, dass eine unabhängige Untersuchung durchgeführt werde? Muss man eine unabhängige Untersuchung dann noch machen, wenn doch klar zu sein scheint, wer der Übeltäter beziehungsweise der Verbrecher war?

StS Seibert: Erstens: Das, was ich gesagt habe, habe ich gesagt. Ich bitte, das, was ich gesagt habe, für die Aussage der Bundesregierung zu nehmen und nicht Ihre Paraphrasierung. Ich habe mich so geäußert, wie ich mich geäußert habe.

Zweitens: Wir wünschen uns seit Monaten, dass der UN-Sicherheitsrat in der Syrien-Frage seine Arbeit machen kann. Seit Monaten ist er in der Fähigkeit, seine Arbeit zu machen und seine Funktion wirklich auszuüben, immer und immer wieder blockiert worden. Das bedauern wir sehr. Es wäre gut – das ist natürlich ein Appell an Russland und andere -, den Sicherheitsrat wirklich seine Arbeit machen zu lassen.

Adebahr: Ich kann dazu sekundieren. Es gab sechs russische Vetos im Zusammenhang mit den Chemiewaffen, und es gab zwölf russische Vetos insgesamt zu Syrien in den letzten Monaten. Dass der Sicherheitsrat handlungsunfähig ist und auch im vorliegenden Fall nicht handeln konnte, ist eine traurige Realität, die man in der ganzen Diskussion auch mit einbeziehen muss.

Noch einmal zur unabhängigen Untersuchung: Im Moment tagt der OVCW-Exekutivrat in Den Haag. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen ist die Organisation, von der wir uns wünschen und von der sich auch der Sicherheitsrat immer wünscht, dass sie die Vorfälle untersuchen kann. Sie hat das in der Vergangenheit unter zum Teil sehr schwierigen Bedingungen tun können und hat dabei die Verantwortung von Assad für Chemiewaffeneinsätze festgestellt. Im Moment sind auch Experten vor Ort. Es geht darum, dass sie Beweise sammeln und sie aufbereiten, um auch diesen Vorfall zu dokumentieren.

Natürlich unterstützen wir die Organisation in dieser wichtigen Arbeit, für die sie leider im Moment kein Mandat vom Sicherheitsrat hat, weil Russland die Verlängerung des unabhängigen Untersuchungsmechanismus – JIM heißt der – leider im November verhindert hat und es seitdem einen solchen Mechanismus eben nicht mehr gibt. Es ist gut, wenn sich die OVCW das jetzt als zuständige internationale Organisation anschaut.

Zusatz: Herr Seibert, ich habe das ja nicht paraphrasiert, um Ihnen etwas in den Mund zu legen, sondern um Sie zu verstehen, und ich habe verstanden, dass Sie sagten, der Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung sei ein massiver Bruch des Völkerrechts. Das haben Sie so gesagt. Daraufhin habe ich gesagt, dass ein Waffeneinsatz gegen einen Staat ohne ein UN-Mandat aber zweifellos auch ein Eingriff ins Völkerrecht ist. Da stehen also zwei völkerrechtliche Prinzipien gegeneinander. Deswegen war meine Frage – nicht eine Paraphrasierung, eine Frage -, ob für die Bundesregierung der erstgenannte Völkerrechtsbruch so schwer wiegt, dass er den zweiten Völkerrechtseingriff legitimiert. Das ist keine Paraphrasierung!

StS Seibert: Bei diesem Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime in Duma handelt es sich um einen elementaren Bruch des Völkerrechts. Der ist in keiner Weise hinnehmbar. Der UN-Sicherheitsrat ist zum wiederholten Male durch das russische Veto blockiert worden, und aus diesem Grund begrüßt die Bundesregierung, dass unsere Verbündeten im Sicherheitsrat mit ihrem Vorgehen gegen Chemiewaffeneinrichtungen des syrischen Regimes Verantwortung übernommen haben, um Präsident Assad von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten.

Zusatzfrage: Auch dann, wenn dieser Einsatz selbst ein Bruch des Völkerrechts ist?

StS Seibert: Ich habe das jetzt so gesagt, wie es unsere Überzeugung ist.

Frage: Ich bin ein paar Minuten später gekommen. Vielleicht ist die Frage also schon gestellt worden; es tut mir leid. Fühlt sich die Bundesregierung auf der Höhe ihrer eigenen Erwartungen, die im Koalitionsvertrag stehen, was die Rolle Deutschlands angeht, also dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen will? Es geht um diesen Einsatz oder diese Nichtbeteiligung an diesem Einsatz.

In dem Statement vom Samstag steht, dass die USA, Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats in angemessener Weise reagiert hätten. Heißt das im Umkehrschluss, dass Sie, wenn sich Deutschland für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bewirbt und wenn Sie in so einer Rolle wären, an solchen Einsätzen teilnehmen würden?

Herr Flossdorf, wir wissen, dass Deutschland eine Parlamentsarmee hat. Könnte es für die Bundeswehr trotzdem theoretisch möglich sein, solche Einsätze schnell zu planen und Rückendeckung des Bundestages zu bekommen, oder ist das einfach unmöglich?

StS Seibert: Erstens: Ja, Deutschland bewirbt sich um einen zeitweiligen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Was dann hypothetisch geschehen wird, ist hier für mich überhaupt nicht darstellbar, weil wir gar nicht wissen, wie die Lage sein wird.

Ich will auf das eingehen, was Sie im Subtext sagen, nämlich dass sich Deutschland nicht genügend engagiere. Das möchte ich sehr stark zurückweisen. Deutschland engagiert sich international vielfältig. Es ist nichts Besonderes, dass Deutschland einen Einsatz seiner Verbündeten und Freunde unterstützt, militärisch jedoch nicht an ihm beteiligt ist. Das gibt es umgekehrt ganz genauso. Wir erleben das auch in schwierigen Militäreinsätzen, in denen unsere Bundeswehr steht, sei es in Mali, sei es in Afghanistan. Auch dort gibt es Partnerländer und Verbündete, die selbst keine Truppen schicken, aber diesen Einsatz politisch absolut unterstützen und hinter ihm stehen. Deutschland ist seiner internationalen Verantwortung in den letzten Jahren vielfältig und auch militärisch gerecht geworden und tut das weiterhin. Ich muss Ihnen die Mandate und Engagements hier, glaube ich, nicht aufzählen.

Ich will aber noch hinzufügen, weil das für uns eben auch immer wichtig ist und es auch in der Region Syriens und der umliegenden Länder wichtig ist: Wir sind seit Jahren einer der wichtigsten und größten Partner im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Armutsbekämpfung, und wir sind entschlossen, auch dieses Engagement weiter systematisch auszubauen.

Flosdorff: In der Regel gelten natürlich die Kuratelen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes für die Bundeswehr. Es gibt bestimmte Ausnahmefälle, doch das hängt dann auch von dem jeweiligen Fall ab, und das ist sicherlich nicht so pauschal zu beantworten.

Adebahr: Wenn ich – ich weiß nicht, ob das so bekannt ist – noch etwas zu den Vereinten Nationen sagen darf: Da wird es am 8. Juni eine Wahl in New York geben, und wir bewerben uns um einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Auf diese Wahl bereiten wir uns derzeit vor. Sie finden ganz verschiedentlich gemachte Äußerungen des Bundesaußenministers dazu, was dabei unsere Schwerpunkte sein werden und wie wir uns dort für diesen zweijährigen „term“ engagieren wollen, den wir anstreben.

Frage: Herr Seibert, können Sie noch einmal erklären, wie dieses Nein zur militärischen Teilnahme an den Angriffen in der Bundesregierung entstanden ist? War das eine Entscheidung von Frau Merkel, oder haben auch Herr Maas und Frau von der Leyen gesagt „Ja, auf keinen Fall!“, obwohl Sie ja sagen, dass das erforderlich, angemessen und verhältnismäßig war, also eine geile Sache war? Warum haben Sie denn da nicht mitgemacht? Wie ist es zu dem Nein gekommen?

StS Seibert: Ich wiederhole es gerne noch einmal. Erstens gab es keine Anfrage danach, dass sich Deutschland militärisch an den Luftschlägen in Syrien beteiligen solle. Zweitens sind wir in dieser Frage wie in allen anderen Aspekten der Syrienpolitik in dieser Bundesregierung einig.

Zusatzfrage: Warum hat man denn nicht angeboten, bei dieser tollen Aktion mitzumachen?

StS Seibert: Weil jedes Land seinen eigenen Beitrag leistet. Wir begrüßen es sehr, dass die drei ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Sache Verantwortung übernommen haben. Wir unterstützen sie politisch-diplomatisch mit all unseren Mitteln.

Ich habe es Ihnen gerade zu erklären versucht: Wir sind an vielen Stellen der Welt militärisch engagiert. Nicht in jedem dieser Einsätze sind alle westlichen Partner und Verbündeten militärisch engagiert, und dennoch unterstützen sie ihn. So ist der Zusammenhalt unter den westlichen Verbündeten, dass jeder situationsabhängig seinen Beitrag leistet.

Frage: Herr Seibert, Herr Flosdorff, wie plausibel ist es denn für die Bundesregierung, dass Präsident Assad ohne jeglichen militärtaktischen Grund Giftgas gegen Frauen und Kinder einsetzt, obwohl man sich ja gerade – ich meine, sogar am Vortag – mit den verbliebenen Extremisten auf einen Abzug geeinigt hatte und Ost-Ghuta jetzt wieder unter voller Kontrolle der syrischen Regierung steht?

StS Seibert: Ich sehe keine Veranlassung für mich als Regierungssprecher, hier über mögliche militärtaktische Erwägungen des syrischen Präsidenten zu sprechen. Ich frage mich, was die militärtaktische Begründung gewesen sein soll, um in Chan Schaichun vor fast genau einem Jahr gegen die eigene Bevölkerung C-Waffen einzusetzen. Das ist nicht meine Überlegung. Wir stellen fest, was ist, und das muss die westliche Gemeinschaft und müssen alle, die an der C-Waffen-Konvention festhalten, beantworten.

Flosdorff: Herr Seibert und Frau Adebahr haben die Frage ja auch schon einmal sehr treffend beantwortet. Ich füge dem jetzt nichts hinzu.

Zusatz: Sie reden jetzt wieder von Chan Schaichun. Es müsste Ihnen doch bewusst sein, dass die OPCW selbst ja gar nicht vor Ort war und gar keine eigenen Untersuchungen vor Ort durchgeführt hat. Sie führen das immer wieder ins Feld, aber auch bei diesem Fall gab es ja eben keine Beweise seitens der OPCW.

Die Frage ist ja auch, warum seitens der Bundesregierung ausgeschlossen wird, dass so ein Giftgasanschlag auch von den Extremisten hätte durchgeführt werden können, um genau diese Szenarien hervorzurufen, die wir jetzt gerade erleben. Deswegen müssen Sie sich, wenn Sie sagen „Das war gerechtfertigt; das war sogar vernünftig“, doch auch Gedanken über ein Motiv Assads gemacht haben. Daher stelle ich die Frage, und ich denke schon, dass die legitim ist, Herr Seibert und Herr Flosdorff.

StS Seibert: Ihre Fragen sind Ihnen hier natürlich vollkommen freigestellt. Das ist natürlich legitim. Dafür machen wir eine Pressekonferenz. Aber ich glaube nicht, dass Sie von den Sprechern der Bundesregierung erwarten können, dass wir uns in das Denken eines Regimes und mögliche taktische Überlegungen eines Regimes hineinversetzen, das ganz offensichtlich nichts dabei findet, immer und immer wieder gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, und zwar in brutalster Weise.

Zusatzfrage: Deswegen habe ich ja die Zusatzfrage, warum Sie denn dann offensichtlich ausschließen, dieser Angriff hätte auch von den Extremisten durchgeführt worden sein können, um genau diese Reaktionen hervorzurufen, die wir jetzt gerade erleben. Das war die Zusatzfrage, warum das ausgeschlossen wird.

StS Seibert: Weil alle vorliegenden Erkenntnisse – bei uns wie bei den Partnern, die diese Luftschläge geflogen haben – darauf hinweisen, dass erneut eine Verantwortung des syrischen Regimes vorliegt.

Flosdorff: Ich hätte es nicht schöner sagen können.

Frage: Ich habe noch einmal zwei Fragen, zum einen: Wenn ich die Nachrichtenlage richtig sehe, dann hat Assad dem französischen Vorstoß, ein neues Format zu begründen, wohl entschieden widersprochen; vielleicht nicht überraschend. Für wie realistisch halten Sie es, dass dieses Format dann doch zustande kommen wird?

Zum Zweiten habe ich eine konkrete Frage: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele der ungefähr 110 abgefeuert Raketen und Bomben tatsächlich ins Ziel gegangen sind? Es gab – ich glaube, seitens der syrischen oder der russischen Regierung – Angaben darüber, dass mindestens zwei Drittel davon abgefangen worden seien. Haben Sie eigene Erkenntnisse, von denen Sie uns berichten können?

Flosdorff: Ich habe hier keine Erkenntnisse, die ich Ihnen mitteilen könnte.

Zuruf : Aber Sie haben welche!

Adebahr: Für wie realistisch halten wir das? Natürlich geht die Bundesregierung und gehen die Partner da selbst mit Schwung und Elan rein. Aber wir sehen, dass Deutschland dabei natürlich nicht im luftleeren Raum agiert, dass es schwierig wird, dass es ein steiniger Weg ist, dass wir eine Lösung dieses Konflikts auch nicht von jetzt auf gleich bekommen werden und dass es Zeit und Beharrlichkeit bedarf, bis man ein Format in Unterstützung der Vereinten Nationen aufgesetzt haben wird. Man muss mit Russland sprechen, man muss mit den Regionalmächten sprechen, und man muss natürlich alle Akteure, die dort eine Rolle spielen, in der einen oder anderen Art und Weise einbinden und versuchen, auch Russland dazu zu bringen, das seine Hand schützend über das Assad-Regime hält, dort seinen Einfluss geltend zu machen.

Wir alle können hier, glaube ich, nicht darüber spekulieren, wie der Fortgang jetzt sein wird. Wir können nur deutlich machen, dass es – vielleicht wird heute auch in Brüssel ein Signal von der EU ausgehen – jetzt ein Momentum gibt, um da neu einzusteigen.

Zusatzfrage: Schmälert die schroffe Ablehnung durch Assad also nicht zwangsläufig die Chancen dieses neuen Ansatzes? Das ist ja der Versuch, da, wo der Sicherheitsrat blockiert ist, zu sagen: Wir schaffen ein neues Instrumentarium. – Werden diese Chancen dadurch nicht geschmälert?

Adebahr: Wenn Sie sich den Genfer Prozess bisher angeschaut haben, dann war es dort auch so, dass sich die Delegation des syrischen Regimes der Diskussion verweigert hat und selbst die Diskussion über die Tagesordnung blockiert hat. Das ist ein Faktum, mit dem wir seit Jahren umgehen müssen. Es ist natürlich so, dass das schwierig bleiben wird, und das ist auch allen bewusst. Dennoch muss man da jetzt einen neuen Anlauf wagen.

StS Seibert: Ich möchte gerne noch ganz kurz, wenn ich darf, weil Chan Schaichun hier wieder eine Rolle gespielt hat, etwas nachreichen, was ich gerade nicht zur Hand hatte: Im Juni 2017 – die Tat in Chan Schaichun fand im April 2017 statt – hat ein vom UN-Sicherheitsrat mandatiertes gemeinsames Untersuchungsteam der UN und der OVCW den Einsatz von Sarin bei diesem Einsatz bestätigt und die Streitkräfte des syrischen Regimes als Verantwortliche für dieses Verbrechen benannt.

Frage: Ich habe noch einmal eine Frage zu diesen diplomatischen Initiativen: Warum geht es um Eigeninitiativen? Warum wird das, was selbst von Uno-Vertretern wie dem Generalsekretär und auch Herrn de Mistura im Gespräch mit mir bestätigt wurde, nicht unterstützt, nämlich Versuche einer politischen Lösung durch verschiedene Gespräche in Genf, in Astana, in Sotschi oder zum Beispiel die Arbeit des russischen Versöhnungszentrums in Syrien, das in vielen Gebieten in Syrien dafür gesorgt hat, dass Kämpfe vor Ort lokal beziehungsweise regional beendet wurden und dass auch Rebellengruppen in die Lösungen vor Ort einbezogen wurden? Das ist, wie gesagt, mehrfach in verschiedenen Zusammenhängen auch von der Uno gelobt worden. Warum unterstützen die westlichen Staaten – auch die, die dort jetzt mit Raketenangriffen aktiv wurden – nicht das, was da bisher läuft? Warum unterstützt das auch die Bundesregierung nicht?

Ich will noch daran erinnern, dass General Kujat erklärt hat, dass eine politische Lösung ohne die Aktivitäten Russlands gar nicht in Sicht wäre und der Westen bisher ohne Plan sei. Wo ist heute der westliche Plan?

Adebahr: Ich verweise Sie dazu vielleicht auf die Äußerungen des Bundesaußenministers vom Wochenende, der erklärt hat – ich glaube, das möchten wir auch nicht missverstanden wissen -, dass wir die Vereinten Nationen und den Sondergesandten Staffan de Mistura, zu dem auch ein enger Kontakt dieser Bundesregierung besteht, sowie den Genfer Prozess natürlich weiter in ihrer Arbeit unterstützen, dass es dafür neuen Schub braucht und dass sich dafür jetzt eben die wichtigen, einflussreichen Staaten zusammensetzen müssen, um das zu besprechen. Er hat auch deutlich gemacht, dass man dazu mit Russland ins Gespräch kommen muss und dass das wichtig ist. Auch das können Sie, glaube ich, in allen Äußerungen vom Wochenende ganz verschiedentlich nachlesen.

31 Kommentare zu „Nach den westlichen Luftangriffen auf Syrien: Regierungs-Aussagen in der Bundespressekonferenz“

  • Thomas Melber   |   16. April 2018 - 18:46

    Sich auf die Weißhelme zu stützen ist schon sehr gewagt. ich hoffe, der BND hat da belastbarere Erkenntnisse.

    „… und natürlich muss ein Übergang organisiert werden.“

    Und unter internationaler Kontrolle abgesichert. Nachtigall, ick hör‘ Dir trapsen …

    Übrigens, was sagt denn Macron zu den TUR Aktivitäten und zu seiner Unterstützung der Kurden? Oder ist das nicht mehr wichtig für ihn?

  • Jochen Mitschka   |   16. April 2018 - 18:54

    Als ich 1974 als Soldat bei der NATO in Shape diente, war unser Credo, dass ein Soldat keinen Befehl ausführen darf, der gegen das Völkerrecht verstößt. Natürlich darf ein Soldat auch nicht, selbst wenn er den Befehl erhält, einen Angriffskrieg vorbereiten.

    Gegen beides haben Soldaten in diesen Monaten verstoßen.

    1. Durch die Hilfe für die „Koalition“ unter Führung der USA wurde angeblich ein Krieg gegen Terroristen geführt. Wie aber in Anzeigen beim Generalbundesanwalt zu ersehen ist, war damals schon klar, dass es ein Krieg gegen Syrien werden würde, der vorbereitet wurde. Durch die Besatzung eines beträchtlichen Teil des Landes und Angriffe gegen die legitimen Streitkräfte, die versuchten dort gegen Terroristen zu kämpfen muss jedem klar geworden sein, dass es ein Angriffskrieg ist, der stattfindet, den deutsche Soldaten mit vorbereiteten.

    2. Als die deutsche Fregatte Geleitschutz für die Schiffe gab, die den Raketenangriff gegen Syrien sichern bzw. ausführen sollten, nahmen deutsche Marinesoldaten aktiv an der Vorbereitung eines Angriffskrieges teil. Auch wenn sie später keinen Schuss abgaben. Wie wir seit dem Irakkrieg wissen wird das Grundgesetz ja so ausgelegt, dass zwar die Vorbereitung eines Angriffskrieges, aber nicht der Krieg selbst strafbar ist.

    Wer heute Soldat ist, muss sich klar werden, dass er nicht mehr in einer Verteidigungsarmee, sondern in „Interventionsstreitkräften“ aktiv wird, d.h. ständig mit einem Bein in strafbaren Handlungen steckt. Auch wenn dies derzeit auf Grund der politischen Lage und der fehlenden Gewaltenteilung (www.gewaltenteilung.de) nicht der Fall ist.

    Eine Regierung, die seine Soldaten in eine solche Lage bringt handelt für mich unverantwortlich. Nur das Strafgesetz zu ändern, um die Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht mehr verfolgen zu müssen (im Rahmen einer Harmonisierung mit EU-Recht) reicht nicht aus. Entweder muss das Grundgesetz geändert werden, oder Soldaten werden gezwungen gegen das Grundgesetz zu handeln, obwohl sie einen Schwur leisteten.

    [Weil sich eine entsprechende Falschmeldung immer wieder durch die Aussagen zieht: Welche deutsche Fregatte hat am vergangenen Wochenende Geleitschutz für die Schiffe gegeben, „die den Raketenangriff gegen Syrien sichern bzw. ausführen sollten“? T.W.]

  • FmRgt930   |   16. April 2018 - 19:04

    Wenn man obige Mitschrift liest, wird deutlich wie verworren und uninformiert „unsere Regierung“ ist. Deutlichste Fragen und völlig ausweichende u. aussagenlose unverbindliche Antworten.
    Die Staatsführung könnte wohl sicherer auftreten und eine fundierte eigene Meinung vertreten, wenn diese „BND-Aktivitäten“ _vor_ der syrischen Küste (in int. Gewässern) noch liefen und belastbare _eigene_ Erkenntnisse lieferten. So faselt man blumig und muss sich auf „Weißhelme“ abstützen. Sehr dürftig für EU-Europas größtes Land.

  • AoR   |   16. April 2018 - 19:45

    @Thomas Melber: Ich bete da auch ganz gewaltig…

  • Jochen Mitschka   |   16. April 2018 - 20:49

    Antwort auf Fregatten-Frage:
    Deutsche Fregatte fährt als Geleitschutz mit US-Flugzeugträger
    Donnerstag, 12.04.2018, 12:26 Uhr

    Die deutsche Fregatte „Hessen“ ist zusammen mit dem US-Flugzeugträger „Harry S. Truman“ in Richtung Syrien aufgebrochen. Das deutsche Kriegsschiff war zu einem Seemanöver mit dem US-amerikansichen Verband in Norfolk (Virginia) und begleitet diesen beim Auslaufen.

    [Bitte bei so was die Quelle angeben. T.W.]

  • Thomas Melber   |   16. April 2018 - 21:14

    @AoR
    So wie ich FRA verstanden habe beruhen die „Erkenntnisse“ aus der Auswertung von OSINT (Twitter, YT,) sowie evtl. „Exklusivinterviews / Berichte“ mit Vertretern der White Helmets und der „Zivilgesellschaft“ vor Ort.

    https://www.huffingtonpost.fr/2018/04/14/apres-les-frappes-en-syrie-la-france-publie-son-rapport-mais-pas-encore-de-preuves-sur-lattaque-chimique-a-douma_a_23411144/

    (Bericht über den Link „une dizaine de pages“). Na ja, kann man kaufen, muß man aber nicht. Solide INTEL ist das jedenfalls nicht, hoffen wir, daß tatsächlich da mehr „Butter bei de‘ Fische“ ist.

  • Ruhrpottpatriot   |   16. April 2018 - 21:29

    @Jochen Mitschka Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch bei anderen Völkerrechtsverstößen tatenlos zuzusehen.
    Um die Frage des Reporters aufzugreifen: Rechtfertigt ein Völkerrechtsverstoß den anderen? Oder zugespitzt ausgedrückt — darf ich einen Angriffskrieg beginnen um einen Genozid zu beenden?
    Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Auf internationaler Ebene gibt es eben keine StPO, keinen rechtfertigenden Notstand und kein Gewaltmonopol, auch wenn von einigen Gruppierungen immer die UN als solche angeführt wird. Aber die UN kann dies schon aufgrund ihrer speziellen Konstruktion (Sicherheitsrat steht über Generalversammlung) und fehlender Mittel nicht sein.

    Was bleibt? Nicht viel und letztlich IST internationale Politik eine Politik des „Big Stick“. Solange wir es mit souveränen, gleichberechtigten, Nationalstaaten zu tun haben wird das auch so bleiben.
    Die Bundesregierung hat im vorliegenden Fall die Situation so bewertet, dass sie die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention als wichtiger erachtet als den Bruch des Völkerrechts der durch den Angriff geschehen ist. In Anbetracht der Blockade Russlands (das immerhin als Garant für eine Vernichtung der Assad’schen Chemiewaffen aufgetreten ist), ist diese Position nachvollziehbar.

    [Warum Sie eine Webseite zwar als „oftmals faktisch falsch, populistisch und äußerst tendenziös“ einstufen, diese dann aber dennoch hier nennen wollen, ohne erkennbaren Zusammenhang, muss ich zwar nicht verstehen – aber ich habe den Hinweis auf diese Webseite gelöscht. T.W]

  • Pete   |   16. April 2018 - 21:36

    @Jochen Mitschka | 16. April 2018 – 18:54
    Als ich 1974 als Soldat bei der NATO in Shape diente, war unser Credo, dass ein Soldat keinen Befehl ausführen darf, der gegen das Völkerrecht verstößt.

    Es ist auch heute noch deutschen Soldaten verboten sich an einem Angriffskrieg zu beteiligen. Wir erleben aber in der deutschen Debatte, dass viele Journalisten und Politiker diese Einschränkung als nicht verbindlich ansehen, wenn der Angriff aus „gutem“ Grund geschieht. Diese Menschen erkennen offensichtlich nicht, dass der Angreifer aus seiner Sicht IMMER einen „guten“ Grund hat. Auch die deutschen Soldaten, die 1939 gegen Polen marschierten glaubten daran, dass sie nur zum Schutz der Volksdeutschen angreifen würden.
    Fast alle (Angriffs)Kriege begannen mit einer Lüge. Die Nürnberger Prozesse hätten das Ziel dem ein Ende zu setzen. Ernüchtert müssen wir feststellen, dass auch unsere Generation „gute“ Angriffskrieg wieder unterstützt. Es scheint, dass wir aus der Geschicht nicht lernen können.

  • Memoria   |   16. April 2018 - 22:52

    Keine offizielle Anfrage. Die immergleiche Ausrede.
    Man merkt offenbar gar nicht mehr wie sehr man sich lächerlich macht.

    Herr Ischinger sagte dazu treffend ja gestern bei Anne Will, dass das vor 20 Jahren ja anders war.

    Heute fragt man sich in Berlin offenbar gar nicht mehr warum uns niemand mehr „offiziell“ fragt.

    Es wird ja auch nur offiziell gefragt, wenn inoffiziell alles geklärt ist. Das war es ja durch die Kanzlerin am Tag vor dem Angriff.

  • Pete   |   16. April 2018 - 23:51

    @Memoria
    „Man merkt offenbar gar nicht mehr wie sehr man sich lächerlich macht.“

    Hier muß ich die Pressesprecher in Schutz nehmen. Man merkt an deren Gestik und Mimik wie unwohl sie sich in ihrer Haut fühlen, wenn sie ganz offensichtlichen Wahrheiten ausweichen müßen, keine Antworten geben dürfen, rein formalistisch antworten usw. usw.

    Manchmal tun mir die Pressesprecher einfach leid wie sie das für Jeden Offensichtliche verleugnen müssen. Ist ja auch kein schöner Beruf dann, man möchte ja eigentlich konstruktiv sein :-))

  • Koffer   |   17. April 2018 - 0:30

    @Pete | 16. April 2018 – 21:36
    „Es ist auch heute noch deutschen Soldaten verboten sich an einem Angriffskrieg zu beteiligen.“

    Ja, aber nicht jede offensive Operation ist nun einmal ein Angriffskrieg im Sinne des Grundgesetzes bzw. der deutschen Strafgesetzgebung.

  • Pete   |   17. April 2018 - 7:25

    „StS Seibert: …ich glaube nicht, dass Sie von den Sprechern der Bundesregierung erwarten können, dass wir uns in das Denken eines Regimes und mögliche taktische Überlegungen eines Regimes hineinversetzen, das ganz offensichtlich nichts dabei findet, immer und immer wieder gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, und zwar in brutalster Weise.“

    1. Die obige Aussage macht die Naivität und fehlende Professionalität des Regierungsdenkens deutlich. Da glaubt man offensichtlich man könne einfach militärisch eingreifen ohne sich in „mögliche taktische Überlegungen eines Regimes hineinversetzen“ zu müssen. Natürlich muß man das wenn man eine Verbesserung der Lage für die Menschen erreichen möchte. Sonst ist das Eingreifen lediglich „gut gemeint“ bewirkt aber das Gegenteil.

    2. In einem Interview hat sich ein in Syrien lebender Bürger zu dem westlichen Eingreifen wie folgt geäußert:
    Wir haben die Wahl zwischen einem Polizstaat und islamischen Terroristen. Natürlich bevorzugen wir den Polizeistaat. Das Eingreifen des Westens verlängert den Kampf gegen die Terroristen.
    3. In den westlichen Medien wird schlicht ignoriert, dass Syrien nicht die Wahl hat zwischen Demokratie oder Assad. Wenn Assad stürzt herrscht in Syrien das selbe Chaos wie in Lybien. Die Menschen vor Ort wollen das nicht! Und das aus nachvollziehbarem Grund. Wir müssen doch auch einmal Lehren ziehen aus dem katastrophalen Ergebnis des westlichen Eingreifens im Irak und in Lybien. Wir haben doch den Menschen vor Ort nicht geholfen, sondern schlicht geschadet.

  • Elahan   |   17. April 2018 - 7:33

    @Pete

    Leider ist es wohl so, dass wir aus der Geschichte nicht lernen können.
    Krieg ist für viele wieder ein Mittel der Politik und deshalb ist es gut, wenn EU-Staaten nur bei klaren Verhältnissen unter UN-Mandat oder zur Verteidigung agieren.

    Warum manche wollen, dass DEU eine Sonderrolle außerhalb des Sicherheitsrates einnehmen soll ist für mich nicht verständlich. DEU ist nicht im mili Tanzsaal der USA, GB, FR, RUS und China und das ist gut so (siehe Irak, Libyen uvm).

    Wir sind jetzt schon in zu vielen Einsätzen ohne Strategie und hangeln uns von Jahr zu Jahr.
    Wo ist die EU-Strategie?

  • Eric Hagen   |   17. April 2018 - 10:44

    @Jochen Mitschka | 16. April 2018 – 18:54
    Ihre Meinung ist unbenommen- aber warum beschleicht mich beim nochmaligen Lesen Ihres Beitrages ein Gefuehl, dass Sie RT-/ Sputnik- affine Weltsichten unterbreiten?- -)

    Nachdem die Rauchschwaden sich verzogen haben, vielleicht eine Zusammenfassung dessen, was man derzeit in und um SYR sehen kann:

    1. Die allierten Angr tragen nichts zu einer Entscheidung bei. Sollten sie wohl auch nicht. Der Konflikt geht also weiter wie bisher. Der angerichtete Schaden ist gering.

    2. Die Glaubwuerdigkeit des Westens v.a. in der oeffentl. Meinung im Westen selbst, wurde stark beschaedigt, weil angegriffen wurde, ohne belastbare Beweise vorgelegt haben zu koennen. Dies ist ein schwerwiegendes Resultat, mit wahrscheinlichen Aus-/ Nebenwirkungen bei zukuenftigen Entwicklungen. Die zahlreichen Massaker, die von den Shabiha- Milizen Assads und von dessen Bruder veruebt worden waren, waren in ihrer Eindeutigkeit viel klarer den Regime zuzuordenen als die mutmassl. C- Angr. Hier wurde jedoch nicht eingegriffen. Es bleibt der Eindruck von Willkuer, vielleicht getrieben von Eitelkeit und Kalkuel im Weissen Haus und im Elyseé.

    3. Die eigentlichen Konfliktlinien bleiben von den Angr unberuehrt und weiterhin bestehen. Das Engagement der TUR, des IRN, des KSA im Hinter- und Untergrund, die Rolle ISR- alles bleibt von den Angr unbeschadet. Die Hemmschwelle in SYR militaerisch handeln zu wollen ist eher ein weiteres mal gesenkt worden. Nebenbei: Alle diese Laender verstossen dauerhaft ggen das hier viel zitierte Voelkerrecht, RUS eingeschlossen. Diese Komplexitaet naehrt den Krieg auch weiterhin.

    4. Im Westen wird im Gegenteil dazu derzeit ein Narrativ aufgebaut, das zwar nicht neu ist, aber nun staerker beachtet werden wird: Eine politische Loesung gibt es nur mit Assad. Das ist nichts anderes, was RUS von Beginn an gefordert hat und in meinen Augen realistischer und zielfuehrender ist, als auf dessen bedingungslose Entfernung zu hoffen.
    Der Westen hat also politisch nichts gewonnen, sondern eher verloren. Aber er gesteht es sich und uns allen noch nicht ein.

    5. Die ehedem vom Westen gepushten Rebellengruppen sind nahezu aufgerieben, marginalsiert oder in radikalen Gruppierungen aufgegangen. Die YPG der Kurden ist davon ausgenommen. Doch diese werden durch den von Trump erneuerten Abzugswunsch der Amerikaner den Tuerken ueberlassen. Somit hat der Westen, die EU eigentlich keine alternativen Partner mehr in SYR. Es wird also nur mit Assad, mit den RUS gehen und die Rolle in einem Postkonfliktszenario des IRN und der TUR sind noch nicht endgueltig sichtbar.

    6. Der IS ist keineswegs vollstaendig zerschlagen. Dessen Ideologie und Resilienz sind nach wie vor vorhanden bzw. im Kern erhalten geblieben. Wenn die USA abziehen, die Kurden ums eigene Ueberleben kaempfen werden muessen, bleiben nur Assad und seine Verbuendeten uebrig, das Wiedererstarken zu bekaempfen. Diese Rolle hatte Assad fuer sich schon seit Jahren reklamiert und sie wurde auch von den USA stillschweigend so angenommen. Es wird nun auch im europaeischen Interesse sein, dass es jemanden gibt, der sich des IS in Zukunft annimmt. Assad wird als politischer Faktor zunaechst zu akzeptieren sein.

    7. Der Westen hat seit 2003 im IRK und seit 2011 durch sein voreiliges, aber nicht eingeloestes Mantra „Demokratie fuer die arabischen Staaten“ in LIB, zeitweise in EGY zwar autoritaere, aber saekulare Herrscher entfernt. Er hat somit ein Vakuum geschaffen, das der Westen nicht in der Lage ist befuellen, und Extremismus befoerdert. RUS, und indirekt auch der IRN, wenn auch aus anderen Motiven, unterstuetzen eine Art der Stabilitaet, die sich der Westen mittlerweile insgeheim zurueckwuenscht. In EGY klappt das ja auch so.

    8. Schliesslich und zum Schluss: der Westen blickt in seiner willkuerlichen, unkoordinierten und inkonsistenten Haltung auf das syrische Truemmerfeld. Die Angr der letzten Woche haben nichts zur Verbesserung der Lage oder verbesserten Aussichten beigetragen, sondern im Westen eine Kriegsangst mit RUS hervorgebracht, die den Willen im Westen schwaechen wird, sich in SYR staerker und mil. zu engagieren.

    Am schwerwiegensten ist die Erosion der Glaubwuerdigkeit im Westen. Sie wird massgeblich das Engagement in zukuenftigen Krisenlagen bestimmen.

  • Pio-Fritz   |   17. April 2018 - 10:56

    @Eric Hagen | 17. April 2018 – 10:44

    +1

    Sehr gut zusammengefasst, volle Zustimmung.

  • Pete   |   17. April 2018 - 11:25

    @Eric Hagen
    „Eine politische Loesung gibt es nur mit Assad. Das ist nichts anderes, was RUS von Beginn an gefordert hat und in meinen Augen realistischer und zielfuehrender ist, als auf dessen bedingungslose Entfernung zu hoffen.
    Der Westen hat also politisch nichts gewonnen, sondern eher verloren. Aber er gesteht es sich und uns allen noch nicht ein.“

    Eine zutreffende Zusammfassung der richtungslosen und emotionsgetriebenen Interventionspolitik des Westens, die dem syrischen Volk nicht immer geholfen hat.

  • Ruhrpottpatriot   |   17. April 2018 - 13:23

    @Eric Hagen Eine politische Lösung gibt es mittlerweile nurnoch mit Assad. Das war aber nicht immer so. Es war die, wie zutreffend herausgestellt, die fehlende Strategie des Westens zu Beginn des Konflikts die die Region in die momentane Lage befördert hat.

    Das Problem ist doch, dass der Westen Krieg nicht als fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ansieht, andere Staaten (u.a. Russland und Türkei) dies aber tun. Das heißt beileibe nicht, dass Diplomatike hinter dem militärischen anstehen muss; es heißt aber, dass die militärische Komponente als Ultima Ratio mitgedacht werden muss. Der Westen, insbesondere wir Deutschen wenden uns aber reflexartig bei dem Wort „Militärschlag“ ab und aus dem linken Spektrum der Politik wird sofort das Wort „Angriffskrieg“ in die Diskussion geworfen.

    Wie aber bereits zutreffend erwähnt ist ein Militärschlag noch nicht automatisch ein Angriffskrieg. Wie Cicero schon zutreffend schrieb ist summum ius, summa iniuria und eine Buchstabengereue Auslegung des Gewaltverbots bringt uns eben nicht immer ans Ziel.
    Es sollte doch klar sein, dass der Angriff auf mutmaßliche Chemiwaffenlager und -fabriken vorallem symbolischen Character hat, der zukünftige Anwender abschrecken soll. Die selbe Argumentation verfolgt die EU übrigens auch in der Ostukraine.
    Man sollte vorallem in der internationalen Politik nie die Symbolwirkung einer Aktion vergessen, die oftmals wirkungsvoller ist, als konkrete Maßnahmen.

    Fakt ist aber: Weder die EU, noch die NATO oder USA haben in Syrien eine kohärente Strategie an den Tag gelegt und dies fällt uns jetzt allen auf die Füße. Angefangen mit der Flüchtlingskriese 2015, bis hin zum Militärschlag am vergangenen Freitag.
    Dennoch tippe ich darauf, dass der Syrienkonflikt in spätestens drei Jahren so weit abgeklungen ist, dass zumindest in einingen Teilen des Landes mit dem Wiederaufbau begonnen werden kann.
    Und hier wird die Sache interessant. Weder Russland, noch der Iran werden sich einen Wiederaufbau Syriens leisten können. Die USA werden in den letzten Tagen der Trump oder Pence Präsidentschaft befinden und obendrei mitten im Wahlkampf. Von dortiger Stelle fällt also ein „Marschall-Plan“ auch aus.
    Was bleibt? Europa, allen voran dann die Deutsche Scheckbuchdiplomatie, oder China und daran können wir aus geopolitischer Sicht wenig Interesse haben.

    Insofertn sehe ich die oftmals ausweichenden Antworten in der Bundespressekonferenz als typische PR. Die Bundesregierung will sich nicht auf etwas festlegen, was sie in einigen Jahren noch binden könnte.
    Wollen wir also hoffen, dass es wenigestens zum Wiederaufbau Syriens eine klare Strategie gibt.

  • Eric Hagen   |   17. April 2018 - 14:32

    Wie koennte denn ein Post-war Szenario aussehen?

    Wie auch immer, es muesste aus meiner Sicht folgendes beruecksichtigt werden:

    1. Auf SYR intern bezogen
    – Ueberlebensfaehigkeit der Alawiten sichern und garantieren. Ohne das, ist kein Verhandeln mit Assad moeglich. Es geht nicht nur um ihn, sondern v.a. um das Ueberleben seiner Minderheit.
    – Keine Staats-/Gesellschaftsform, die vom Westen nach dessen universellen Demokratieverstaendnis angewendet werden wird. Lange Uebergangsfristen gewaehren und die Syrer selbst bestimmen lassen.
    – Paritaet fuer sunnitische Araber herstellen und Ausgleich zwischen Kurden- Sunniten und Alawiten in allen pol. Prozessen betreffend. Das kann auch regionale/ kantonale Autonomie begruenden.
    – Abzug aller fremden Maechte. Fuer RUS koennen Sonderrechte eingeraeumt was die Nutzung Tartus etc. anbetrifft. RUS kann durchaus als „Patronatsmacht“ fuer SYR anerkannt werden. War es schon seit den 1950ern. Es garantiert aber auch Ueberleben fuer ISR und Maessigung des iranischen Einflusses, den es natuerlich unterhalb der staatlichen Schwelle geben wird. (S. Hezbollah)
    – keine Duplizierung der Fehler im IRK, d.h. keine Massenentlassungen in SAAF, Baath- Partei, sondern ein Konversionsprogramm. Gegenseitige Anerkennung der jeweils begangenen Kriegsverbrechen an sich, nicht im Einzelfall. Zeit lassen mit der Einsetzung internationaler Tribunale. Schaffung einer Perspektive fuer alle, einschliesslich derer, die sich als gefuehlte „Verlierer“ sehen.

    2. Regional
    – Einsetzen einer internationalen Kurdenkonferenz. Dies ist einer der zukuenftigen Konfliktlinien, die man (etwas) entschaerfen kann, indem man das Selbstbestimmungsrecht anerkennt. ( Das wird aber ein Stolperstein sein)
    – Sykes- Picot Abkommen und die territorialen Grenzen von vor 100 Jahren in Frage stellen. Das schliesst eine Betrachtung IRK- SYR- Kurden mit ein.
    – Bildung einer regionalen/ internationalen Eingreiftruppe zur Terrorismusbekaempfung und – abwehr. Dies ist das kleinste gemeinsame Interesse vieler Beteiligter und Konfliktparteien. Es stellt die Geldzufuhr des Westens sicher.
    – Anerkennung ISR. Hier bewegt sich etwas bereits im KSA. Andere Staaten koennen folgen.
    – Problem, wozu ich auch keinen Ansatz habe: IRN und die sicherlich notwendige Begrenzung seines Einflusses. Auf einen sunnitisch- schiitisch Interessenausgleich setze ich keinen Cent. Doch diese Konfliktlinie kann zumindest in Teilen und zeitweise von SYR entkoppelt werden.

    3. International
    – RUS als Stabilitaetsfaktor in der Region anerkennen. Westliche Ansaetze haben allesamt nichts bis wenig gebracht und sind Teil des Problems geworden.
    – Beim Wiederaufbau der Strukturen auf den arroganten Ansatz wie im IRK und in AFG verzichten. Ich habe die Syrer als vernuenftige, befaehigte und pragmatische Leute kennen gelernt. Was davon uebrig geblieben sein wird- nutzen, und nicht bevormunden.
    – Einstellen auf jahrzehntelanges Engagement. Bildung von Contingency Planung von Beginn an. Bildung eines Belohnungs- und Sanktionsregime.
    – Ganz wesentlich: Bekaempfung der Korruption zur Milderung des demographischen Kesseldruck auf alle Regime in der Region. Dies ist eine Schluesselproblematik.

    Sicherlich koennen die Berufeneren noch mehr dazu beitragen. Allerdings moechte ich anregen, dass sich die herkoemmelichen Krisenmanagament- und Befriedungsmechanismenen u.U. ueberholt haben. SYR bietet die Chance fuer einen Neuanfang.

  • AoR   |   17. April 2018 - 17:57

    @Eric Hagen: RUS, Ty und Iran haben sowohl natürliches wie strategisches Interesse, den Westen nicht hinein zu lassen/los zu werden. Die SDF ist des Westens einziger Partner… Verhandlungsmasse und Einfluss wird auf dem Schlachtfeld entschieden.

  • justanick   |   17. April 2018 - 20:00

    @Eric Hagen, auch wenn ich Ihnen in weiten Teilen zustimme, das Rezept von 14:32, sieht doch arg einmischend & arrogant aus (was Sie ja auch für IRQ korrekt kritisieren), ist das nicht Angelegenheit der Syrer, das zu klären, mit Unterstützung derjenigen, die die darum bitten? Bis zum Krieg gab es keine erheblichen Spannungen zwischen den einzelnen Volksgruppen, und auch jetzt ist es völlig falsch anzunehmen, dass die Alawiten die Herrschenden wären, das ist nachrangig, genauso wie es im Bundestag nachrangig ist, wer evangelisch oder katholisch oder atheistisch ist. Sicher ist Ihnen bekannt, dass z.B. Alma al Assad sunnitisch ist?

    Vielleicht sollte man ja im Gegenzug die Syrer fragen, wie denn die deutschen Probleme zu lösen wären (e.g. „Einkommensschere“, Arbeitslosigkeit, fehlender Wohnraum). Gerade bei letztem dürfte da jetzt echte Expertise vorhanden sein. /sarc. off

    Auch die Schizophrenie, in Hamburg Demonstranten, die unbewaffnet mit leeren Bierflaschen um sich werfen als böse Chaoten zu bezeichnen und zu erheblichem Freiheitsentzug zu verurteilen, während Leute, die in Damaskus mit Granatwerfern um sich ballern, als moderate, urdemokratische Rebellen bezeichnet werden, dürfte für Verstörung sorgen.

    Syrien hat sich klar geäußert, dass man sich aussuchen wird, wer am Aufbau mitgestaltet, Neben RUS, IR hat China die Bereitschaft signalisiert, aus dem BRI erheblich dazu beizutragen. Der „Westen“ ist weder nötig noch erwünscht, Bürger als Touristen, Wissenschaftler etc. jedoch jederzeit willkommen.

    Ein schwieriges Thema ist Israel, die feindliche Einstellung ist auf beiden Seiten sehr hoch. M.E. müsste Israel mit Erfüllung der UN Resolution 497, deren Durchsetzung von der „internationalen Gemeinschaft“ nie, weder mit Sanktionen noch militärisch, in Erwägung gezogen wurde, in Vorleistung gehen.

  • Elahan   |   17. April 2018 - 21:35

    @justanick

    Ein guter Kommentar für eine andere Sichtweise.

  • Pete   |   17. April 2018 - 22:44

    @justanick
    „…Auch die Schizophrenie, in Hamburg Demonstranten, die unbewaffnet mit leeren Bierflaschen um sich werfen als böse Chaoten zu bezeichnen und zu erheblichem Freiheitsentzug zu verurteilen, während Leute, die in Damaskus mit Granatwerfern um sich ballern, als moderate, urdemokratische Rebellen bezeichnet werden, dürfte für Verstörung sorgen…“

    Guter Punkt! Sie könnten auch das Beispiel Ukraine nehmen, wo die „Rebellen“ die „Bösen“ sind und deswegen die ukrainische Regierung in den Augen des Westens wie selbstverständlich diese Rebellen mit Militär beschießen darf. Oder das Beispiel Saudi-Arabiens, die in Bahrein mit Panzern den Aufstand niedergeschlagen haben. Aufregung darüber im Westen? Nein!! Warum nicht?

    Ich möchte aber auf einen noch wichtigeren Punkt aufmerksam machen:
    USA, UK, FRA behaupten, dass „die internationale Gemeinschaft“ Syrien bestraft habe. Nun haben USA, UK, FRA, etwa 450 Millionen Einwohner.

    China und Russland haben den Angriff auf Syrien abgelehnt. Beide Staaten zusammen haben etwa 1,3 Milliarden Einwohner.

    Frage: Mit welchem Recht behaupten USA,FRA,UK die Internationale Gemeinscgat zu repräsentieren, obwohl sie nur ein Drittel der Einwohnerzahl haben als China und Russland?

    Selbst wenn wir noch die gesamte EU hinzuzählen, haben die gesamten NATO/EU -Staaten immer noch erheblich weniger Einwohner als China und Russland. Was gibt uns also das Recht die „internationale Gemeinschaft“ zu repräsentieren?

    Ich frage ja nur. Hat einer eine Antwort?

  • Pete   |   18. April 2018 - 5:44

    @Ruhrpotpatriot
    „Wie aber bereits zutreffend erwähnt ist ein Militärschlag noch nicht automatisch ein Angriffskrieg. Wie Cicero schon zutreffend schrieb ist summum ius, summa iniuria und eine Buchstabengereue Auslegung des Gewaltverbots bringt uns eben nicht immer ans Ziel.“

    1. Es ist keineswegs so klar, dass „ein Militärschlag noch nicht automatisch ein Angriffskrieg“ ist. Ich bin mir sicher, dass gerade der Westen aufschreien wúrde wenn andere Staaten „nur“ Militärschläge zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen würde. Russland hat beispielsweise 2008 „nur“ Militärschläge“ gegen Georgien angewendet.

    2. Wer das „Gewaltverbot“der UNO Charta in Frage stellt, erlaubt zwangsläufig nur dem Stärkeren straffrei zu interventieren; aber auch nur dem. Dem Schwächeren wird dies auf Grund seiner Schwäche natürlich verwehrt.

    3. Sprechen wir doch einmal Klartext: die USA/FRA/UK haben sich selbst das Recht gegeben eine militärische „Stafaktion“ durchzuführen. Dieses Recht würden sie Russland und China in deren Einflußbereich natürlich nicht zugestehen, oder doch?

    4. Krieg ist Krieg! Ob Menschen im Krieg durch Chlorgas sterben oder durch Bomben verstümmelt werden macht für diese Opfer des Krieges wenig Unterschied. Daher ist der Krieg an sich geächtet im Vólkerrecht. Jede Relativierung wie „nur Militärschlag“ gefährdet die Friedensordnung.

    5. Ich weiß nicht, ob es Anderen auch auffällt:
    während wir im Westen jede militärische Aktion in Syrien unter der Lupe betrachten wird der schreckliche Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen mit unzähligen zivilen Opfern nicht mit einer Silbe erwähnt. Warum sind die jemenitischen Opfer kein Zeile wert? Ich gebe meine Antwort:

    Weil Saudi-Arabien im Interesse des Westens Krieg führt! Deswegen, und nur deswegen, ist dieser Krieg ein, aus Sicht des Westens, „guter“ Krieg, der nicht kritisiert wird. Die Opferzahlen der massiven Angriffe Saudi-Arabiens sind mindestens so hoch wie in Syrien, sie leiden wie in Aleppo gelitten wurde, aber sie sind eben auf der falschen Seite. Deswegen erhalten sie keine Beachtung in der westlichen Berichterstattung.

    6. Es ist für mich absolut unverständlich warum der Westen konsequent alle säkularen Regimes im islamischen Raum vernichtet hat bzw. bekämpft (Lybien,Irak,Syrien) während mittelalterliche und islamisch fundamentalistisch geprägte Diktaturen wie Saudi-Arabien die besondere Wertschätzung aller westlichen Politiker genießen. Mit Moral und ethischen Prinzipien kann das nichts zu tun haben.

  • AoR   |   18. April 2018 - 8:40

    @justanick: Ich bin von Eric Hagens Ausführungen beeindruckt. Ein Frieden Tel Aviv – Damaskus – Überraschung gilt als technisch einfacher als z.B Ägypten oder Jordanien.

    Eric Hagen nimmt vor allem den Bottom Up Ansatz auf und eskaliert ihn konsequent durch beleuchtete Dimensionen.

    Die Schwäche seines Ansatzes ist gleichzeitig seine Stärke: Er ist vernunftbasiert und folgt einem Strategischen Ziel.

    Mit diesem Ansatz Treffen wir nun auf RU, IRN, SAU und Ty. Genannte Akteure führen Krieg, das Schlachtfeld ist ihr Verhandlungstisch.

  • justanick   |   18. April 2018 - 10:46

    @AoR, tatsächlich überraschend, könnten Sie die Vision Frieden Syrien-Israel näher erläutern, ggf. Links zum Weiterlesen?

    besonders Eric Hagens „Sykes- Picot Abkommen und die territorialen Grenzen von vor 100 Jahren in Frage stellen. Das schliesst eine Betrachtung IRK- SYR- Kurden mit ein.“ klingt gefährlich. Zweifellos war das Abkommen kolonial und der Region nicht förderlich. Und so gern ich den Kurden ihren Staat gönne – eine Replik an die Protagonisten wird immer sein: warum lässt man die Katalonen nicht? Warum haben die Daktota und all die anderen historisch ansässigen Völker keinen eigenen Staat, ja nicht Mal eine ordentlich Autonomie? Die Nenzen in Russland etc. (wobei die sogar oft autonome Republiken oder sonstige Föderationssubjekte sind), die Uiguren in China …

    Es geht ja durchaus mit Mehrvölkerstaaten, Schweiz, Belgien

    @Pete, „internationale Gemeinschaft“ klingt einfach besser, das verleiht Autorität. Selbst mit Japan, Südkorea bleibt man immer noch unter 20% der Weltbevölkerung, die man damit zu vertreten vorgibt.

  • Eric Hagen   |   18. April 2018 - 15:07

    @justanick | 18. April 2018 – 10:46
    Nun, ich habe keine weiterfuehrenden Links etc. zum Nachlesen, aber meine Eindruecke, die ich vor Ort gewonnen habe, sind folgendermassen:

    – In ISR selbst hatte man sich vor und waehrend des lfd. Krieges mit Assad und dessen Regime arrangiert. Beide Seiten hatten und haben im Grossen und Ganzen die UN Res 350 (UNDOF) eingehalten. Bis heute informieren sich beide Parteien uber temporaere TrVstk, bspw. wenn SAAF gg. Rebellen in der (syr.) B- Line vorgehen will. Das ist auch im Interesse ISR’s.
    – Die SYR Regierung hat ihrerseits eine Art heimliches „Verstaendnis“ dafuer, wenn ISR gegen die HZB vorgeht, um sich zu schuetzen.
    – In SYR, auch in der Bevoelkerung, habe ich keinen dumpfen Hass gegen ISR feststellen koennen. Vielmehr eine Art kritisches Misstrauen, durchsetzt mit dem zoegerlichen Wunsch, aus der offiziell gepflegten Feindschaft etwas anderes wachsen zu lassen.
    Ich bin nahezu ueberzeugt, zeigte man den Syrern einen neuen Weg auf, sich mit ISR zu verstaendigen, so wuerde das zumindest erwogen.
    Auch, weil sich Assad von seinen arabischen Kon- Chefs in der Liga im Stich gelassen fuehlt. Diese Sichtweise treffen sie in der Bevoelkerung sehr oft an, so sie sich nicht einer extremistischen Ideologie zugewendet hat.
    – Ohne Frage, ISR muesste sich ebenfalls bewegen. Auch dort ist der fundamentalistische Einfluss so gross wie auch schaedlich.

    Die Kurden sind eine Ethnie von 35 Mio.. Das unterscheidet sie von allen anderen Volksgruppen, die Sie angefuehrt haben.
    Es gibt zudem mehrere Formen der Selbstaendigkeit, die formale, Staatliche Unabhaengigkeit muss nicht das alleinige, anzustrebende Ziel sein.

    Mir ist vollkommen klar, dass meine Ansaetze auch als unrealistisch beurteilt werden koennen, in Anbetracht der jahrhundertelangen Verwerfungen und Feindschaften.
    Es beduerfte einer herkuleanischen Anstrengung einer Handvoll herausragender Persoenlichkeiten, die ich leider derzeit nicht sehe, den gordischen Knoten zu zerschlagen.

    Aber, viele Menschen in der Region sind es leid, – nicht alle!- sich durch die epochenlangen Versprechungen, Verfuehrungen und Gaengeleien einer korrupten Machtelite ein ums andere Mal in Kriege und Not fuehren zu lassen.
    Ich setze also auf eine gewisse Graswurzelbewegung. Die syrische Gesellschaft kommt anders aus diesem Krieg heraus.
    Die heutige Zeit gibt es her, dass neues Denken durchaus eine Chance hat. Und, – Geduld. Nicht alles auf einmal haben wollen. Den ganzen von mir skizzierten Ansatz vielleicht zeitlich und thematisch splitten und portionieren. Grosse Vision, aber kleine Schritte.

    Und ruhig akzeptieren, dass Assad ein Mann des Uebergangs sein kann und – vielleicht auch will.

    Jetzt haben wir aber noch nicht darueber nachgedacht, wie sich die tradtionellen Interventionsmaechte- nicht abwertend gemeint- wie USA, UK, FRA, die EU, RUS, TUR, KSA und IRN u.a.m. dazu bewegen lassen, auf ihre sog. nationalen und regionalen Interessen zumindest teilweise zu verzichten. Hier ligt der erste Schluessel bei den USA und RUS. Beide haben kein unbegrenztes Verlangen danach, in der Region von einem Brandherd zum naechsten gerufen zu werden. Zumindest erkenne ich da eine Chance auf Deeskalation und Rapprochement.
    Wie gesagt- den Rest entkopplen.

  • Pete   |   18. April 2018 - 18:33

    @Eric Hagen

    Vielen Dank für den Beitrag. Macht Hoffnung auf eine denkbare friedliche Lösung. Leider sehe ich auch nicht den Politiker, der Vision, Charakter und Überzeugungskraft mitbringt, den „Gordischen Knoten“ zu lösen.
    Zuviele Selbstdarsteller (nicht nur Trump), die sich selbst medienwirksam inszenieren, verbal den „Bully“ spielen und den Konflikt dazu mißbrauchen, sich selbst als „Macher“ zu inszenieren. Meist geschieht dies, um die eigene Bevölkerung von innerstaatlichen Konflikten abzulenken.
    Wen ich davon ausdrücklich davon ausnehme ist der junge österreichische Kanzler. Ich habe Respekt vor ihm wegen seiner Geradlinigkeit. Er ist – im Gegensatz zu Merkel und Maas- nicht einfach der „westlichen“ Vorgabe hinterher gelaufen, sondern hat Zivilcourage bewiesen.

  • AoR   |   19. April 2018 - 12:33

    Ein zentraler Artikel in der FAZ:

    Die Ausführungen des Professors sind derart Zentral, als dass man ein Ohne ein kommentierverbot verhängen könnte. Geostrategie Basics! Man müsste fast den Link einstellen.

    @justanick: Vor Jahren eine sehr wertvolle Analyse gelesen. Brookings, Haaretz?

  • AoR   |   19. April 2018 - 15:07

    Tschuldigung, habe mit dem Link wohl den Titel gelöscht:

    SYRIEN
    Und ihr denkt, es geht um einen Diktator
    VON HANS-CHRISTOF KRAUS
    AKTUALISIERT AM 24.07.2012 – 15:42

  • Memoria   |   21. April 2018 - 17:42

    @Pete:
    Man will und kann sich mit den hinter der eigenen Linie sich ergebenen Widersprüchen gar nicht beschäftigen.
    Es geht einfach nur darum die sich täglich wandelnde Medienaufgeregtheit zu überstehen.

    Die Unwilligkeit und Unfähigkeit systematisch über Gewaltandrohung und -anwendung nachzudenken und entsprechend zu beraten. Ist ja mittlerweile tief in der Ausbildung der Bundeswehr angekommen.

    Was will man dann noch von Sprechern der Bundesregierung erwarten?

    Die große Überraschung folgt halt irgendwann.

  • Elahan   |   21. April 2018 - 18:52

    @AoR

    Danke für den Link.

    „Die Würfel sind noch nicht gefallen. Aber die geostrategischen Global Player halten sie bereits in der Hand.“

    Sind in diesem Spiel GB und F unfreiwillige Helfer der USA, Helfer der EU oder eigenem Interesse.