Nach den westlichen Luftangriffen auf Syrien: Regierungs-Aussagen in der Bundespressekonferenz

Veröffentlicht am von

Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf syrische Einrichtungen als Reaktion auf einen vermuteten Giftgasangriff am vergangenen Samstag ist natürlich die etwas detaillierter erläuterte Haltung der Bundesregierung von Interesse. Deshalb zur Dokumentation die Aussagen vor der Bundespressekonferenz am (heutigen) Montag.

Neben den im Kern bereits bekannten Äußerungen eine interessante Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Frage, warum die deutsche Regierung diese Luftschläge zwar unterstütze, sich aber nicht daran beteiligen wollte: Nein, es gab keine Anfrage, dass sich Deutschland an diesen Luftschlägen militärisch beteiligt. Und: Wir sind an vielen Stellen der Welt militärisch engagiert. Nicht in jedem dieser Einsätze sind alle westlichen Partner und Verbündeten militärisch engagiert, und dennoch unterstützen sie ihn.

Der Wortlaut; neben Seibert äußern sich Maria Adebahr für das Auswärtige Amt und Jens Flosdorff für das Verteidigungsministerium:

Frage: Gibt es schon irgendwelche positiven Reflexe aus Moskau, die zeigen, dass politische Versuche einer Lösung des Konflikts in Syrien Erfolg haben könnten?

Wenn man sagt, dass gesprochen werden muss, beinhaltet dies auch, dass mit Herrn Assad gesprochen werden muss und dass Herr Assad als Gesprächspartner für die Beilegung der Probleme in Syrien zur Verfügung stehen sollte?

StS Seibert: Ich beginne mit der zweiten Frage. Unser Urteil über Präsident Assad ist klar. Beinahe täglich gibt er ja neue Proben seines rücksichtslosen und brutalen Vorgehens gegen all die Syrer, die er als Gegner seines Regimes betrachtet. Gleichzeitig müssen wir in der Außenpolitik mit Realitäten umgehen. Dank der Unterstützung durch Russland und den Iran ist Herr Assad noch Präsident und hat weite Teile Syriens unter seine Kontrolle gebracht.

Syrien und die Syrer brauchen endlich ein Ende aller Kämpfe, ein Ende aller Gewalttaten, und dann brauchen sie einen politischen Prozess unter Beteiligung aller, die im Land und in der Region Einfluss haben und der natürlich den Übergang von diesem Präsidenten, dem natürlich Teile der Bevölkerung und all die, die er aus dem Land vertrieben hat, nicht mehr vertrauen können, hin zu einer anderen Regierung organisieren kann. Eine langfristige Lösung in Syrien ist also nach unserer Vorstellung nur ohne Assad vorstellbar. Aber natürlich müssen wir diesen politischen Prozess, der bisher ja noch keine wesentlichen Schritte erreicht hat, erst einmal in Gang bringen, und natürlich muss ein Übergang organisiert werden.

Zusatzfrage: Was lese ich aus dem heraus? Langfristig ohne Assad, aber kurzfristig ist er als einer der Beteiligten auch ein potenzieller Gesprächspartner. Verstehe ich das so richtig?

StS Seibert: Wir stehen bestenfalls am Anfang eines politischen Prozesses, der von den Vereinten Nationen mit viel Einsatz übernommen worden ist, der aber noch keine wesentlichen Ergebnisse zeitigen konnte. Erst einmal muss Frieden in Syrien herrschen. Erst einmal muss die Waffenstillstandsresolution 2401, die derzeit ja nicht eingehalten wird, landesweit eingehalten werden. Dann kann man in diesem politischen Prozess hoffentlich vorankommen. Dazu wollen wir als Bundesregierung zusammen mit unseren Partnern, ganz besonders auch im engen Schulterschluss mit Frankreich, beitragen. Dann werden wir sehen, wie man in die Übergangsphase hineinkommt. Aber da sind wir noch nicht. Bis dahin müssen wir natürlich auch Realitäten hinnehmen, die sich uns in Syrien präsentieren.

Frage: Im Prinzip möchte ich eine Frage weitergeben, die auf der Kritik von Wolfgang Ischinger in der Sendung „ANNE WILL“ basiert, in der er sagte, die Haltung der deutschen Bundesregierung sei für ein großes Land in Europa zu wenig. Er stellte die Frage, warum Deutschland kein formelles „endorsement“ zum Beispiel auf europäischer Ebene organisiert hat. Hielten die Partner Großbritannien und Frankreich das nicht für nötig, oder warum hat Deutschland die Unterstützung, die ja verbal ausgedrückt wurde, nicht noch vielleicht mit einem gemeinsamen Papier formalisiert?

StS Seibert: Deutschland hat in den Stimmen der Bundeskanzlerin, des Außenministers und der Verteidigungsministerin gleich am Samstagvormittag sehr klar gesagt, wo es in dieser Sache steht, und zwar an der Seite all derjenigen, die über den erneuten Einsatz von C-Waffen durch das Regime Assad entsetzt sind und die dafür arbeiten und dafür ein wichtiges Zeichen setzen wollen, dass die C-Waffenkonvention nicht erodiert und dass es keine Gewöhnung an und keine Straflosigkeit für den Einsatz von C-Waffen gibt.

Ich denke, wenn Sie die Äußerungen der Bundesregierung vom Samstagvormittag sehen, dann stellen Sie fest, dass es überhaupt keinen Zweifel daran geben kann, wo wir stehen, nämlich an der Seite derjenigen, die als permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in besonderer Weise Verantwortung übernommen haben.

Zusatzfrage: Sieht sich Deutschland dann nicht in der Rolle, eine gesamteuropäische Unterstützung zu organisieren?

StS Seibert: Ich gebe gleich an die Kollegin aus dem Auswärtigen Amt weiter; denn heute sind die Außenminister zusammen und besprechen auch die Lage in Syrien.

Adebahr: Heute Morgen hat in Luxemburg der Außenministerrat begonnen. Syrien steht dabei ganz oben auf der Tagesordnung. Die Debatte zu Syrien – ich habe gerade noch einmal telefoniert – läuft. Die einzelnen Mitgliedsstaaten präsentieren ihre Beiträge. Bisher wird dort deutlich, dass der Wille, darauf jetzt einen politischen Prozess aufzusetzen und politisch voranzukommen, dort von allen ganz klar zum Ausdruck gebracht wird. Wir reden heute natürlich auch noch einmal mit den französischen und den britischen Kollegen – das wird der Außenminister tun -, damit man sich dort ganz eng abstimmt und um jetzt zu versuchen, möglichst schnell und möglichst konkret einen Prozess in Gang zu bringen und ihm neuen Schub zu geben, um die Arbeit des VN-Sondergesandten Staffan de Mistura zu unterstützen.

Frage: Herr Seibert, kurz nach den Luftangriffen gab es aus den USA gleich Kritik, dass Deutschland hätte mitbombardieren oder sich beteiligen sollen. Zur Klärung: Gab es eine entsprechende Anfrage aus den USA an die Bundesregierung?

Zweite Frage: Frau von der Leyen hat gesagt, dass sie kurz vor der Attacke von Herrn Mattis informiert worden sei. Gab es vorher auch eine Unterrichtung der Kanzlerin durch Herrn Trump?

StS Seibert: Über interne Kommunikationswege berichte ich Ihnen hier ja grundsätzlich nicht.

Zu Ihrer ersten Frage: Es bedarf dazu keiner Klärung. Denn das ist am Wochenende mittlerweile mehrfach gesagt worden: Nein, es gab keine Anfrage, dass sich Deutschland an diesen Luftschlägen militärisch beteiligt.

Frage: Wie realistisch sind die diplomatischen Initiativen jetzt, nach den Bomben, die abgefeuert wurden, bevor die zuständige Organisation für das Verbot chemischer Waffen die Vorwürfe in Duma untersucht und wenn Außenminister Maas das gleich wieder mit der Vorbedingung verknüpft, dass eine langfristige Lösung nur ohne Assad möglich ist, obgleich Herr Assad große Zustimmung in der syrischen Bevölkerung erfährt?

Wird bei den Initiativen, die dazu in Gang gesetzt werden, an bisherige russische und andere Initiativen angeknüpft, die zu einer politischen Lösung führen sollen und die auch zum Beispiel von UN-Generalsekretär Guterres in München im Februar gelobt worden sind?

Ich habe dann noch eine Frage zu den Aktivitäten der Bundesrepublik Deutschland. Im Vorfeld der aktuellen Ereignisse gab es im Jahr 2012 Berichte, dass die Bundesregierung aktiv an einer Arbeitsgruppe für eine Zeit nach Assad beteiligt ist – bis hin zu einer Arbeitsgruppe zum Wirtschaftsaufbau. Es gab die Meldung über BND-Spionage mit Hilfe der Bundeswehr vor der syrischen Küste, wozu die „Bild“-Zeitung damals berichtete, dass die Erkenntnisse über die britischen und amerikanischen Dienste auch an die syrischen Rebellen weitergeleitet würden. Mich interessiert, ob diese deutschen Aktivitäten von vor einigen Jahren fortgesetzt werden.

StS Seibert: Das war jetzt eine Menge auf einmal, und ich habe vergessen mitzuschreiben. Über die Aktivitäten von 2012, ganz besonders die von Ihnen angesprochenen angeblichen geheimdienstlichen Aktivitäten, kann ich hier keine Auskunft geben.

Sie fragen, wie realistisch es ist, dass man der politischen Lösung, die das Land braucht, einen neuen Schub gibt. Ich denke, es ist so realistisch, wie der Einsatz all derjenigen in der Region stark ist, die dort Verantwortung und Einfluss haben – eben auch der Iran, eben auch Russland -, zunächst einmal mit der Umsetzung des landesweiten Waffenstillstandes und dann eben auch mit den Friedensbemühungen für Syrien ernst zu machen. Diese Friedensbemühungen sollten nicht auf der Basis brutaler Angriffe gegen die syrische Bevölkerung erfolgen, sondern sie sollten von wirklichem Friedenswillen getragen sein.

Adebahr: Wenn ich das noch hinzufügen darf: Sie sehen an diesem Wochenende und nach diesen Geschehnissen ja, dass sich in dieser Situation auch auf internationaler Ebene Aktivität ergibt. Wir haben heute das Außenministertreffen. Ende April wird es eine große Konferenz der Hohen Repräsentantin der EU zu Syrien geben. Wir haben im Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf. Das heißt, es gibt jetzt schon so etwas wie die Erkenntnis, dass es jetzt neuen Schub braucht, um einen politischen Prozess aufzusetzen.

Zur Frage, wie dabei mit Assad umzugehen ist, hat Herr Seibert alles gesagt. Jetzt sind Gespräche mit allen Akteuren, die Einfluss in der Region haben – das ist auch der Iran, und das ist auch Russland -, auf der Tagesordnung, um sich an einen Prozess zu machen, in dem man über die nächsten konkreten Schritte redet. Die nächsten konkreten Schritte – das hat Herr Seibert schon gesagt, und das hat der Außenminister gesagt -, sind erst einmal ein Waffenstillstand nach der Resolution 2401 und humanitärer Zugang. Dann müssen wir darüber reden, wie ein Übergangsprozess in Gang kommt – mit einer Übergangsphase, mit einer Verfassungsreform. Am Ende dieses Prozesses müssten Wahlen stehen, in denen sich alle Syrerinnen und Syrer sowie alle Bevölkerungsgruppen mit ihren Interessen wiederfinden. In diesem Prozess müssten sie eine nachhaltige Zukunft für ihr Land definieren können. Das ist ein langer Weg. Ich denke, niemand gibt die Garantie dafür.

Ja, Sie haben darauf hingewiesen, dass es in den vergangenen sieben Jahren Fortschritte und viele Rückschritte gab. Aber es ist doch schon zu sehen, dass jetzt vielleicht der Moment gekommen ist, das international neu anzugehen.

Zusatzfrage: Nach Bomben ohne Beweise? Die Bomben wurden abgeworfen, bevor die Organisation für das Verbot chemischer Waffen vor Ort tätig sein konnte. Sie ist erst nach den Bombenangriffen, nach den Raketenangriffen aktiv geworden. Ist das realistisch?

StS Seibert: Wir haben für die Bundesregierung sehr klar gemacht, wie es auch die Partner, die die Luftschläge gefahren haben, tatsächlich gesagt haben, dass alle vorliegenden Erkenntnisse – das sind zahlreiche – nicht nur dafür sprechen, dass es ein Chemiewaffeneinsatz war – auch das ist zum Teil bestritten worden -, sondern auch dafür, dass das syrische Regime erneut für diesen Einsatz verantwortlich ist.

Frage: Herr Seibert, die Angriffe der Amerikaner, der Briten und der Franzosen am Wochenende sind völkerrechtswidrig. Warum ist der Bundesregierung, die diese Angriffe unterstützt, das Völkerrecht mittlerweile egal?

StS Seibert: Diesen Vorwurf würde ich inhaltlich gar nicht teilen. Ganz sicher ist der wiederholte Chemiewaffeneinsatz ein ganz elementarer Bruch des Völkerrechts, der in keiner Weise hinnehmbar ist. Ich denke, es ist im Interesse aller Staaten, dass das C-Waffeneinsatzverbot, wie es in der C-Waffenkonvention, der übrigens auch Syrien angehört, niedergelegt ist, nicht erodiert, dass es ernst genommen wird und nicht eine Kultur der Straflosigkeit Einzug hält. Dagegen haben aus unserer Sicht in angemessener und notwendiger beziehungsweise erforderlicher Weise die drei Staaten ihre Luftschläge geflogen.

Zusatzfrage: Sie argumentieren jetzt, dass der Bruch des Chemiewaffenabkommens und dieser Bruch des Völkerrechts mit einem weiteren Völkerrechtsbruch gesühnt wird. Das kann es doch nicht sein, Herr Seibert. Ist das Ihre Argumentation?

StS Seibert: Meine Argumentation ist, dass in der Tat die Chemiewaffenkonvention durchzusetzen und aufrechtzuerhalten ein hohes Ziel ist, ein Ziel, dass wir – – –

Zusatzfrage: Und dann darf das Völkerrecht gebrochen werden?

StS Seibert: Ich würde den Satz gern noch zu Ende führen. – Das ist ein Ziel, das wir mit unseren Verbündeten teilen. Die Haltung Deutschlands wie der Verbündeten ist: Der Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung darf nicht ungestraft vonstattengehen.

Zusatzfrage: Darf deshalb das Völkerrecht gebrochen werden?

StS Seibert: Das ist das, was ich dazu jetzt sagen kann, nämlich dass ich es für einen hohen Wert halte, dass die C-Waffenkonvention, die ein wirklicher wichtiger zivilisatorischer Beitrag ist, zu dem sich die allermeisten der Staaten der Welt verpflichtet haben, aufrechtzuerhalten, während sie in Gefahr ist, durch diejenigen, die C-Waffen wiederholt gegen die eigene Bevölkerung einsetzen, ausgehöhlt und verspottet zu werden.

Frage: Herr Seibert, Sie sprachen gerade von zahlreichen Erkenntnissen, die vorlägen. Der US-Verteidigungsminister Mattis hat noch am Vortage des Angriffes gesagt, dass die USA über keinerlei Beweise verfügten, sondern sich lediglich auf Berichte Dritter, zum Beispiel auf Medienberichte oder Videos und Fotos aus Social-Media-Kanälen, stützten. Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären?

StS Seibert: Sowohl Briten als auch Franzosen und Amerikaner haben von ihren Erkenntnissen gesprochen. Wir teilen diese Erkenntnis und sehen es genauso, dass nämlich alle vorliegenden Erkenntnisse dafür sprechen, dass am 7. April ein C-Waffenangriff gegen die Bevölkerung von Duma geleistet wurde und dass dieser Angriff erneut auf das Konto des syrischen Regimes geht.

Zusatzfrage: Die Weißhelme waren die Ersten, die Videos und Fotomaterial ins Internet gestellt haben. Die Weißhelme werden aber nicht nur von zwei ehemaligen britischen Botschaftern beschuldigt, unter anderem Komplizen eben der islamistischen Extremisten in Syrien zu sein. Wie schätzt die Bundesregierung diese Weißhelme ein?

Adebahr: Die Weißhelme sind eine Organisation, mit der die Bundesregierung und auch das Auswärtige Amt in der Vergangenheit zusammengearbeitet haben und die unserer Einschätzung nach eine hohe Glaubwürdigkeit in ihrer Arbeit, in dem, was sie tut, und in ihrer unglaublich tollen Hilfsleistung, die sie in Syrien an den Tag legt, hat.

StS Seibert: Wir haben das nach meiner Erinnerung ausgedrückt, als die Weißhelme den Alternativen Nobelpreis bekamen. Da haben wir hier gesessen und die Haltung der Bundesregierung zum Einsatz und zur Leistung dieser Menschen deutlich gemacht.

Frage: Der Außenminister sagte heute, dass sich wohl niemand vorstellen könne, dass jemand, der Chemiewaffen gegen die Bevölkerung einsetze, Teil der Lösung sein könne. Herr Seibert, wie passt dies zu dem, was Sie gesagt haben, dass er offensichtlich zumindest Teil eines Übergangsprozesses sein könnte?

StS Seibert: Ich sehe darin keinen Widerspruch. Wir beide haben hier doch skizziert, dass man einerseits Realitäten natürlich annehmen muss, wenn man Außenpolitik betreiben will, und andererseits doch Ziele haben muss. Das Ziel eines Syriens mit einer Regierung, der die Menschen dort vertrauen können, heißt automatisch, dass das jedenfalls langfristig nicht ein Syrien unter der Führung des derzeitigen Präsidenten ist.

Aber wir sind beim Einstieg in diesen politischen Prozess. Das muss man doch auch noch einmal sagen. Wir hoffen, dass dieser Prozess jetzt neuen Schub bekommt. Vielleicht sehen wir dafür auch erste Anzeichen. Aber das alles muss doch noch belastbar werden.

Frage: Zum einen, damit ich es für mich klar sehe: Der Bruch staatlicher Souveränität ohne UN-Mandat wäre natürlich eine Verletzung eines wichtigen völkerrechtlichen Prinzips. Herr Seibert, wenn ich Sie richtig verstehe, dann sagen Sie: Die Tatsache, dass nach Ihrer Überzeugung Assad durch einen Chemiewaffeneinsatz gegen die eigene Bevölkerung in einem gravierenderen Ausmaß Völkerrecht verletzt habe, rechtfertige diese andere Form des Eingriffs, der eben auch eine Verletzung von Völkerrecht ist. Zwei Völkerrechtsbrüche stehen also gegeneinander, und Sie bewerten den ersten – von Assad – so hoch, dass der zweite dadurch legitimiert wird. – Ist das die Erklärung?

Meine zweite Frage: Sie haben gesagt, alle Hinweise deuteten darauf hin, dass der jüngste Angriff wiederum von Assad ausgegangen sei. – Wie passt das zu der Erklärung von Präsident Macron, der gesagt hat, es sei jetzt notwendig, dass eine unabhängige Untersuchung durchgeführt werde? Muss man eine unabhängige Untersuchung dann noch machen, wenn doch klar zu sein scheint, wer der Übeltäter beziehungsweise der Verbrecher war?

StS Seibert: Erstens: Das, was ich gesagt habe, habe ich gesagt. Ich bitte, das, was ich gesagt habe, für die Aussage der Bundesregierung zu nehmen und nicht Ihre Paraphrasierung. Ich habe mich so geäußert, wie ich mich geäußert habe.

Zweitens: Wir wünschen uns seit Monaten, dass der UN-Sicherheitsrat in der Syrien-Frage seine Arbeit machen kann. Seit Monaten ist er in der Fähigkeit, seine Arbeit zu machen und seine Funktion wirklich auszuüben, immer und immer wieder blockiert worden. Das bedauern wir sehr. Es wäre gut – das ist natürlich ein Appell an Russland und andere -, den Sicherheitsrat wirklich seine Arbeit machen zu lassen.

Adebahr: Ich kann dazu sekundieren. Es gab sechs russische Vetos im Zusammenhang mit den Chemiewaffen, und es gab zwölf russische Vetos insgesamt zu Syrien in den letzten Monaten. Dass der Sicherheitsrat handlungsunfähig ist und auch im vorliegenden Fall nicht handeln konnte, ist eine traurige Realität, die man in der ganzen Diskussion auch mit einbeziehen muss.

Noch einmal zur unabhängigen Untersuchung: Im Moment tagt der OVCW-Exekutivrat in Den Haag. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen ist die Organisation, von der wir uns wünschen und von der sich auch der Sicherheitsrat immer wünscht, dass sie die Vorfälle untersuchen kann. Sie hat das in der Vergangenheit unter zum Teil sehr schwierigen Bedingungen tun können und hat dabei die Verantwortung von Assad für Chemiewaffeneinsätze festgestellt. Im Moment sind auch Experten vor Ort. Es geht darum, dass sie Beweise sammeln und sie aufbereiten, um auch diesen Vorfall zu dokumentieren.

Natürlich unterstützen wir die Organisation in dieser wichtigen Arbeit, für die sie leider im Moment kein Mandat vom Sicherheitsrat hat, weil Russland die Verlängerung des unabhängigen Untersuchungsmechanismus – JIM heißt der – leider im November verhindert hat und es seitdem einen solchen Mechanismus eben nicht mehr gibt. Es ist gut, wenn sich die OVCW das jetzt als zuständige internationale Organisation anschaut.

Zusatz: Herr Seibert, ich habe das ja nicht paraphrasiert, um Ihnen etwas in den Mund zu legen, sondern um Sie zu verstehen, und ich habe verstanden, dass Sie sagten, der Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung sei ein massiver Bruch des Völkerrechts. Das haben Sie so gesagt. Daraufhin habe ich gesagt, dass ein Waffeneinsatz gegen einen Staat ohne ein UN-Mandat aber zweifellos auch ein Eingriff ins Völkerrecht ist. Da stehen also zwei völkerrechtliche Prinzipien gegeneinander. Deswegen war meine Frage – nicht eine Paraphrasierung, eine Frage -, ob für die Bundesregierung der erstgenannte Völkerrechtsbruch so schwer wiegt, dass er den zweiten Völkerrechtseingriff legitimiert. Das ist keine Paraphrasierung!

StS Seibert: Bei diesem Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime in Duma handelt es sich um einen elementaren Bruch des Völkerrechts. Der ist in keiner Weise hinnehmbar. Der UN-Sicherheitsrat ist zum wiederholten Male durch das russische Veto blockiert worden, und aus diesem Grund begrüßt die Bundesregierung, dass unsere Verbündeten im Sicherheitsrat mit ihrem Vorgehen gegen Chemiewaffeneinrichtungen des syrischen Regimes Verantwortung übernommen haben, um Präsident Assad von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten.

Zusatzfrage: Auch dann, wenn dieser Einsatz selbst ein Bruch des Völkerrechts ist?

StS Seibert: Ich habe das jetzt so gesagt, wie es unsere Überzeugung ist.

Frage: Ich bin ein paar Minuten später gekommen. Vielleicht ist die Frage also schon gestellt worden; es tut mir leid. Fühlt sich die Bundesregierung auf der Höhe ihrer eigenen Erwartungen, die im Koalitionsvertrag stehen, was die Rolle Deutschlands angeht, also dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen will? Es geht um diesen Einsatz oder diese Nichtbeteiligung an diesem Einsatz.

In dem Statement vom Samstag steht, dass die USA, Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats in angemessener Weise reagiert hätten. Heißt das im Umkehrschluss, dass Sie, wenn sich Deutschland für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bewirbt und wenn Sie in so einer Rolle wären, an solchen Einsätzen teilnehmen würden?

Herr Flossdorf, wir wissen, dass Deutschland eine Parlamentsarmee hat. Könnte es für die Bundeswehr trotzdem theoretisch möglich sein, solche Einsätze schnell zu planen und Rückendeckung des Bundestages zu bekommen, oder ist das einfach unmöglich?

StS Seibert: Erstens: Ja, Deutschland bewirbt sich um einen zeitweiligen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Was dann hypothetisch geschehen wird, ist hier für mich überhaupt nicht darstellbar, weil wir gar nicht wissen, wie die Lage sein wird.

Ich will auf das eingehen, was Sie im Subtext sagen, nämlich dass sich Deutschland nicht genügend engagiere. Das möchte ich sehr stark zurückweisen. Deutschland engagiert sich international vielfältig. Es ist nichts Besonderes, dass Deutschland einen Einsatz seiner Verbündeten und Freunde unterstützt, militärisch jedoch nicht an ihm beteiligt ist. Das gibt es umgekehrt ganz genauso. Wir erleben das auch in schwierigen Militäreinsätzen, in denen unsere Bundeswehr steht, sei es in Mali, sei es in Afghanistan. Auch dort gibt es Partnerländer und Verbündete, die selbst keine Truppen schicken, aber diesen Einsatz politisch absolut unterstützen und hinter ihm stehen. Deutschland ist seiner internationalen Verantwortung in den letzten Jahren vielfältig und auch militärisch gerecht geworden und tut das weiterhin. Ich muss Ihnen die Mandate und Engagements hier, glaube ich, nicht aufzählen.

Ich will aber noch hinzufügen, weil das für uns eben auch immer wichtig ist und es auch in der Region Syriens und der umliegenden Länder wichtig ist: Wir sind seit Jahren einer der wichtigsten und größten Partner im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Armutsbekämpfung, und wir sind entschlossen, auch dieses Engagement weiter systematisch auszubauen.

Flosdorff: In der Regel gelten natürlich die Kuratelen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes für die Bundeswehr. Es gibt bestimmte Ausnahmefälle, doch das hängt dann auch von dem jeweiligen Fall ab, und das ist sicherlich nicht so pauschal zu beantworten.

Adebahr: Wenn ich – ich weiß nicht, ob das so bekannt ist – noch etwas zu den Vereinten Nationen sagen darf: Da wird es am 8. Juni eine Wahl in New York geben, und wir bewerben uns um einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Auf diese Wahl bereiten wir uns derzeit vor. Sie finden ganz verschiedentlich gemachte Äußerungen des Bundesaußenministers dazu, was dabei unsere Schwerpunkte sein werden und wie wir uns dort für diesen zweijährigen „term“ engagieren wollen, den wir anstreben.

Frage: Herr Seibert, können Sie noch einmal erklären, wie dieses Nein zur militärischen Teilnahme an den Angriffen in der Bundesregierung entstanden ist? War das eine Entscheidung von Frau Merkel, oder haben auch Herr Maas und Frau von der Leyen gesagt „Ja, auf keinen Fall!“, obwohl Sie ja sagen, dass das erforderlich, angemessen und verhältnismäßig war, also eine geile Sache war? Warum haben Sie denn da nicht mitgemacht? Wie ist es zu dem Nein gekommen?

StS Seibert: Ich wiederhole es gerne noch einmal. Erstens gab es keine Anfrage danach, dass sich Deutschland militärisch an den Luftschlägen in Syrien beteiligen solle. Zweitens sind wir in dieser Frage wie in allen anderen Aspekten der Syrienpolitik in dieser Bundesregierung einig.

Zusatzfrage: Warum hat man denn nicht angeboten, bei dieser tollen Aktion mitzumachen?

StS Seibert: Weil jedes Land seinen eigenen Beitrag leistet. Wir begrüßen es sehr, dass die drei ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Sache Verantwortung übernommen haben. Wir unterstützen sie politisch-diplomatisch mit all unseren Mitteln.

Ich habe es Ihnen gerade zu erklären versucht: Wir sind an vielen Stellen der Welt militärisch engagiert. Nicht in jedem dieser Einsätze sind alle westlichen Partner und Verbündeten militärisch engagiert, und dennoch unterstützen sie ihn. So ist der Zusammenhalt unter den westlichen Verbündeten, dass jeder situationsabhängig seinen Beitrag leistet.

Frage: Herr Seibert, Herr Flosdorff, wie plausibel ist es denn für die Bundesregierung, dass Präsident Assad ohne jeglichen militärtaktischen Grund Giftgas gegen Frauen und Kinder einsetzt, obwohl man sich ja gerade – ich meine, sogar am Vortag – mit den verbliebenen Extremisten auf einen Abzug geeinigt hatte und Ost-Ghuta jetzt wieder unter voller Kontrolle der syrischen Regierung steht?

StS Seibert: Ich sehe keine Veranlassung für mich als Regierungssprecher, hier über mögliche militärtaktische Erwägungen des syrischen Präsidenten zu sprechen. Ich frage mich, was die militärtaktische Begründung gewesen sein soll, um in Chan Schaichun vor fast genau einem Jahr gegen die eigene Bevölkerung C-Waffen einzusetzen. Das ist nicht meine Überlegung. Wir stellen fest, was ist, und das muss die westliche Gemeinschaft und müssen alle, die an der C-Waffen-Konvention festhalten, beantworten.

Flosdorff: Herr Seibert und Frau Adebahr haben die Frage ja auch schon einmal sehr treffend beantwortet. Ich füge dem jetzt nichts hinzu.

Zusatz: Sie reden jetzt wieder von Chan Schaichun. Es müsste Ihnen doch bewusst sein, dass die OPCW selbst ja gar nicht vor Ort war und gar keine eigenen Untersuchungen vor Ort durchgeführt hat. Sie führen das immer wieder ins Feld, aber auch bei diesem Fall gab es ja eben keine Beweise seitens der OPCW.

Die Frage ist ja auch, warum seitens der Bundesregierung ausgeschlossen wird, dass so ein Giftgasanschlag auch von den Extremisten hätte durchgeführt werden können, um genau diese Szenarien hervorzurufen, die wir jetzt gerade erleben. Deswegen müssen Sie sich, wenn Sie sagen „Das war gerechtfertigt; das war sogar vernünftig“, doch auch Gedanken über ein Motiv Assads gemacht haben. Daher stelle ich die Frage, und ich denke schon, dass die legitim ist, Herr Seibert und Herr Flosdorff.

StS Seibert: Ihre Fragen sind Ihnen hier natürlich vollkommen freigestellt. Das ist natürlich legitim. Dafür machen wir eine Pressekonferenz. Aber ich glaube nicht, dass Sie von den Sprechern der Bundesregierung erwarten können, dass wir uns in das Denken eines Regimes und mögliche taktische Überlegungen eines Regimes hineinversetzen, das ganz offensichtlich nichts dabei findet, immer und immer wieder gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, und zwar in brutalster Weise.

Zusatzfrage: Deswegen habe ich ja die Zusatzfrage, warum Sie denn dann offensichtlich ausschließen, dieser Angriff hätte auch von den Extremisten durchgeführt worden sein können, um genau diese Reaktionen hervorzurufen, die wir jetzt gerade erleben. Das war die Zusatzfrage, warum das ausgeschlossen wird.

StS Seibert: Weil alle vorliegenden Erkenntnisse – bei uns wie bei den Partnern, die diese Luftschläge geflogen haben – darauf hinweisen, dass erneut eine Verantwortung des syrischen Regimes vorliegt.

Flosdorff: Ich hätte es nicht schöner sagen können.

Frage: Ich habe noch einmal zwei Fragen, zum einen: Wenn ich die Nachrichtenlage richtig sehe, dann hat Assad dem französischen Vorstoß, ein neues Format zu begründen, wohl entschieden widersprochen; vielleicht nicht überraschend. Für wie realistisch halten Sie es, dass dieses Format dann doch zustande kommen wird?

Zum Zweiten habe ich eine konkrete Frage: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele der ungefähr 110 abgefeuert Raketen und Bomben tatsächlich ins Ziel gegangen sind? Es gab – ich glaube, seitens der syrischen oder der russischen Regierung – Angaben darüber, dass mindestens zwei Drittel davon abgefangen worden seien. Haben Sie eigene Erkenntnisse, von denen Sie uns berichten können?

Flosdorff: Ich habe hier keine Erkenntnisse, die ich Ihnen mitteilen könnte.

Zuruf : Aber Sie haben welche!

Adebahr: Für wie realistisch halten wir das? Natürlich geht die Bundesregierung und gehen die Partner da selbst mit Schwung und Elan rein. Aber wir sehen, dass Deutschland dabei natürlich nicht im luftleeren Raum agiert, dass es schwierig wird, dass es ein steiniger Weg ist, dass wir eine Lösung dieses Konflikts auch nicht von jetzt auf gleich bekommen werden und dass es Zeit und Beharrlichkeit bedarf, bis man ein Format in Unterstützung der Vereinten Nationen aufgesetzt haben wird. Man muss mit Russland sprechen, man muss mit den Regionalmächten sprechen, und man muss natürlich alle Akteure, die dort eine Rolle spielen, in der einen oder anderen Art und Weise einbinden und versuchen, auch Russland dazu zu bringen, das seine Hand schützend über das Assad-Regime hält, dort seinen Einfluss geltend zu machen.

Wir alle können hier, glaube ich, nicht darüber spekulieren, wie der Fortgang jetzt sein wird. Wir können nur deutlich machen, dass es – vielleicht wird heute auch in Brüssel ein Signal von der EU ausgehen – jetzt ein Momentum gibt, um da neu einzusteigen.

Zusatzfrage: Schmälert die schroffe Ablehnung durch Assad also nicht zwangsläufig die Chancen dieses neuen Ansatzes? Das ist ja der Versuch, da, wo der Sicherheitsrat blockiert ist, zu sagen: Wir schaffen ein neues Instrumentarium. – Werden diese Chancen dadurch nicht geschmälert?

Adebahr: Wenn Sie sich den Genfer Prozess bisher angeschaut haben, dann war es dort auch so, dass sich die Delegation des syrischen Regimes der Diskussion verweigert hat und selbst die Diskussion über die Tagesordnung blockiert hat. Das ist ein Faktum, mit dem wir seit Jahren umgehen müssen. Es ist natürlich so, dass das schwierig bleiben wird, und das ist auch allen bewusst. Dennoch muss man da jetzt einen neuen Anlauf wagen.

StS Seibert: Ich möchte gerne noch ganz kurz, wenn ich darf, weil Chan Schaichun hier wieder eine Rolle gespielt hat, etwas nachreichen, was ich gerade nicht zur Hand hatte: Im Juni 2017 – die Tat in Chan Schaichun fand im April 2017 statt – hat ein vom UN-Sicherheitsrat mandatiertes gemeinsames Untersuchungsteam der UN und der OVCW den Einsatz von Sarin bei diesem Einsatz bestätigt und die Streitkräfte des syrischen Regimes als Verantwortliche für dieses Verbrechen benannt.

Frage: Ich habe noch einmal eine Frage zu diesen diplomatischen Initiativen: Warum geht es um Eigeninitiativen? Warum wird das, was selbst von Uno-Vertretern wie dem Generalsekretär und auch Herrn de Mistura im Gespräch mit mir bestätigt wurde, nicht unterstützt, nämlich Versuche einer politischen Lösung durch verschiedene Gespräche in Genf, in Astana, in Sotschi oder zum Beispiel die Arbeit des russischen Versöhnungszentrums in Syrien, das in vielen Gebieten in Syrien dafür gesorgt hat, dass Kämpfe vor Ort lokal beziehungsweise regional beendet wurden und dass auch Rebellengruppen in die Lösungen vor Ort einbezogen wurden? Das ist, wie gesagt, mehrfach in verschiedenen Zusammenhängen auch von der Uno gelobt worden. Warum unterstützen die westlichen Staaten – auch die, die dort jetzt mit Raketenangriffen aktiv wurden – nicht das, was da bisher läuft? Warum unterstützt das auch die Bundesregierung nicht?

Ich will noch daran erinnern, dass General Kujat erklärt hat, dass eine politische Lösung ohne die Aktivitäten Russlands gar nicht in Sicht wäre und der Westen bisher ohne Plan sei. Wo ist heute der westliche Plan?

Adebahr: Ich verweise Sie dazu vielleicht auf die Äußerungen des Bundesaußenministers vom Wochenende, der erklärt hat – ich glaube, das möchten wir auch nicht missverstanden wissen -, dass wir die Vereinten Nationen und den Sondergesandten Staffan de Mistura, zu dem auch ein enger Kontakt dieser Bundesregierung besteht, sowie den Genfer Prozess natürlich weiter in ihrer Arbeit unterstützen, dass es dafür neuen Schub braucht und dass sich dafür jetzt eben die wichtigen, einflussreichen Staaten zusammensetzen müssen, um das zu besprechen. Er hat auch deutlich gemacht, dass man dazu mit Russland ins Gespräch kommen muss und dass das wichtig ist. Auch das können Sie, glaube ich, in allen Äußerungen vom Wochenende ganz verschiedentlich nachlesen.