Dokumentation: G7 stellen sich einmütig hinter westlichen Syrien-Angriff

Die G7, ein informeller Zusammenschluss der zu ihrem Gründungszeitpunkt bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt (Wikipedia), haben sich einmütig hinter die westlichen Angriffe auf Stellungen in Syrien gestellt. Zugleich verurteilten
Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA zusammen mit der Europäischen Union den Einsatz chemischer Waffen beim Angriff auf Ost- Ghouta in Syrien am 7. April.

Zur Dokumentation die am (heutigen) Dienstagmorgen veröffentlichte Erklärung im Wortlaut:

Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zu Syrien

Wir, die G7-Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union verurteilen einmütig und auf das Schärfste den Einsatz chemischer Waffen beim Angriff auf Ost- Ghouta in Syrien am 7. April.
Wir unterstützen uneingeschränkt alle von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Frankreich unternommenen Anstrengungen, die Fähigkeit des Assad-Regimes zum Einsatz chemischer Waffen zu vermindern und jeden zukünftigen Einsatz zu verhindern, wie dies durch ihre am 13. April durchgeführten Maßnahmen zum Ausdruck gebracht wurde. Diese Reaktion war begrenzt, verhältnismäßig und notwendig – und erfolgte erst, nachdem alle denkbaren diplomatischen Optionen zur Wahrung des völkerrechtlichen Gebots, niemals chemische Waffen einzusetzen, ausgeschöpft waren.
Der Einsatz chemischer Waffen verstößt gegen das Chemiewaffenübereinkommen und stellt eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Der wiederholte und moralisch verwerfliche Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime in der Vergangenheit ist durch unabhängige internationale Ermittler bestätigt worden. Wir verurteilen diese Strategie, die Bevölkerung vor Ort gezielt zu terrorisieren und so zur Unterwerfung zu zwingen. Dass Syrien chemische Waffen und ihre Trägersysteme besitzt, ist nach Resolution 2118 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und dem Chemiewaffenübereinkommen verboten. Wir stellen uns geschlossen gegen Straflosigkeit für diejenigen, die chemische Waffen entwickeln oder einsetzen, unabhängig davon, wo, wann und unter welchen Umständen dies geschieht.
Wir bekennen uns unverändert zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts in Syrien. Wir würdigen und unterstützen die Anstrengungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen de Mistura zur Herbeiführung eines glaubwürdigen politischen Übergangs, der alle Beteiligten einbezieht, im Einklang mit Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und dem Genfer Kommuniqué.

6 Kommentare zu „Dokumentation: G7 stellen sich einmütig hinter westlichen Syrien-Angriff“

  • T.Wiegold   |   17. April 2018 - 13:56

    Sorry, Leute. Ein Gerücht so anzutriggern

    Ich habe eine Frage zu einem Gerücht, insbesondere ob da was dran ist.
    Stimmt es, dass andere Länder (Vorschlag sei wohl aus Frankreich gekommen, Italiener hätten wohl auch die Finger im Spiel) überlegt haben, den deutschen Parlamentsvorbehalt vor einer militärischen Intervention als weiteres diplomatisches Druckmittel einzusetzen, um die vormilitärische Drohkulisse für Assad zu erhöhen?

    und dann das Gerücht weiter episch hier auszubreiten, ohne jeglichen Hinweis auf die Herkunft (Stammtisch in Hintertupfingen? Kasine im NATO-Hauptquartier? Parlamentarische Gesellschaft in Berlin?), ist nicht der Stil hier. Dann würde das nämlich sehr schnell zur Gerüchteschleuder. Fände ich im Interesse der Leser nicht sehr hilfreich.

  • Ottone   |   17. April 2018 - 16:18

    G7 und Sicherheitspolitik – warum das jetzt?

  • klabautermann   |   17. April 2018 - 18:08

    @Ottone
    „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“ (Karl Valentin)
    ;-)

  • AlphaLimaEchoXray   |   18. April 2018 - 17:38

    Ich weiss nicht, ob ich da falsch informiert bin, aber die Meldungen und Geheimdienstdossiers zu dem vermutlichen Giftgaseinsatz beruhen anscheinend nur auf OSINT. Mit anderen Worten, in irgendeinem Büro hat irgendein Schlapphut aus dem Internet Bilder und Videoschnipsel zu einem „Bericht“ zusammen geschustert. Selbiges gilt für die Medienschaffenden.
    Da aber bis zur aktuellen Stunde (181730Bapr18) noch keine offiziellen Ergebnisse aus Duma vorliegen, bzw. das UN-Erkundungskommando beschossen und angesprengt wurde, wage ich es zu äussern, dass sowohl der Angriff (USA, GB, F), als auch die Berichterstattung recht vorschnell waren. Im Grunde genommen hat man einfach auf Hörensagen hin einen Angriff gestartet.
    Seltsam, dass oft wenn eine Stadt kurz vor der Befreiung steht oder ein grosser militärischer Fortschritt der syrischen Armee ansteht, plötzlich eine Giftgasattacke ohne Sinn und Verstand, sprich ohne jeglichen militärischen Nutzen, stattfindet.
    Abgesehen davon habe ich praktisch den Überblick in Syrien verloren, wer mit wem, gegen wen, um was kämpft… ;-)

  • Ottone   |   22. April 2018 - 17:16

    Tagesschau: „Seit 2014 ist Russland aus der Gruppe der führenden Industriestaaten ausgeschlossen. Forderungen nach einer Rückkehr erteilte Außenminister Maas nun eine Absage. Die Bedingungen dafür seien nicht erfüllt.“

    Langsam wird ein Bild daraus und das statement der G7 macht mehr Sinn.