Kategorie: Ministrables

G36: Verteidigungsministerium erhöht juristischen Druck auf Heckler&Koch

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Im Streit um die Präzisionsprobleme beim Bundeswehr-Sturmgewehr G36 hat das Verteidigungsministerium sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich neue Schritte gegen den Hersteller Heckler&Koch eingeleitet. Das Ministerium habe sich im Zusammenhang mit bereits eingestellten Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Rottweil gewandt. Außerdem gebe es eine Mängelrüge wegen möglicher Gewährleistungsansprüche an das Unternehmen in Oberndorf am Neckar, bestätigte ein Sprecher im Kern einen Bericht der Bild am Sonntag (Link aus bekannten Gründen nicht). Hintergrund beider Schritte ist eine neue Bewertung der Frage, ob Ansprüche

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Beschlüsse der NATO-Verteidigungsminister: Russland und ISIS im Blick

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Beim zweitägigen offiziellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister gab’s am (heutigen) Donnerstag eine Abschlusserklärung, die im Wesentlichen Bekanntes enthält und bekräftigt: Russland und ISIS als Hauptprobleme, Vergrößerung der NATO Response Force, operationelle Einsetzbarkeit der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ab 2016 und das erneute Bekenntnis zu der prinzipiell auf dem Gipfel im Herbst vergangenen Jahres verabredeten Anhebung der Verteidigungshaushalte. Interessant ist, was nicht drin steht: Kein Wort zur Nuklearstrategie oder zu entsprechenden Veränderungen auf russischer Seite. Obwohl das am Rande

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NATO-Verteidigungsminister beschließen größere Eingreiftruppe, schnelle Verfügbarkeit

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Während in Brüssel die Regierungschefs und die Finanzminister der EU um Griechenland und den Euro ringen, haben ein paar Kilometer weiter die Verteidigungsminister der NATO (einschließlich der Griechenlands, Foto oben rechts) Entscheidungen getroffen, die die Schlagkraft des Verteidigungsbündnisses erhöhen sollen. Aus dem Statement von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: We have agreed to take further steps forward in adapting NATO to our changed and more challenging security environment. And I will outline and highlight four of the decisions we have made at

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Rüstungsexportbericht 2014: Vor allem weniger Kleinwaffen

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014 gebilligt – den ersten solchen Bericht für einen Zeitraum, der vollständig in die Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Vositzenden Sigmar Gabriel fällt. Folgerichtig stellt das Ministerium (dazu unten O-Ton von Staatssekretär Matthias Machnig) in den Mittelpunkt, dass der Umfang der Ausfuhrgenehmigungen von Kleinwaffen in so genannte Drittländer außerhalb von NATO und EU auf 47,43 Millionen Euro zurückging und sich damit im Vergleich fast halbiert habe. Den Export von Sturmgewehren,

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Fürsorge.

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Ich bin noch gar nicht richtig wieder da und im Fluss, aber bei dem Bild juckt es mich in den Fingern… und ich stelle mir das Gespräch zwischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (l.) und dem Chef der 2. Kompanie des Panzergrenadierbataillons 371 vor: „Sie wissen aber schon, dass Ihr Gewehr in dieser Konstruktion in der Bundeswehr keine Zukunft hat?“ (SCNR) (Foto: Bei der NATO-Übung Noble Jump der Very High Readiness Task Force in Zagan/Polen – Jacky Woller/Deutsch-Niederländisches Korps)

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Kommission, Beauftragte, Arbeitsgruppen: Ein Blick in den G36-Dschungel

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Seit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende März ihr Urteil zum Sturmgewehr G36 abgab (Das G36 hat offenbar ein Präzisionsproblem bei hohen Temperaturen, aber auch im heißgeschossenen Zustand) beschäftigt sich nicht nur die Öffentlichkeit, sondern natürlich vor allem das Ministerium selbst auf verschiedenen Ebenen mit dieser Standardwaffe der Bundeswehr und den Folgen, die diese Erkenntnis hat. Diverse Beauftragte, Kommissionen und Arbeitsgruppen untersuchen Geschichte, Auswirkungen und die Forderungen an die künftige Ausrüstung der Bundeswehr mit einem Sturmgewehr. Da blickt kaum noch

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De Maizière zum G36: Mit der richtigen Munition ein gutes Gewehr

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Zwei Stunden lang hat am (heutigen) Mittwoch der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maiziére – zusammen mit seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen – dem Verteidigungsausschuss des Bundestages Fragen zum umstrittenen Sturmgewehr G36 beantwortet. Das Fazit des heutigen Bundesinnenministers nach der Ausschusssitzung: Sein Lagebild sei gewesen, dass die Waffe, mit der richtigen Munition, ein gutes Gewehr und die richtige für die Truppe gewesen sei. Über spätere Erkenntnisse wolle er nicht sprechen, da sie nach seiner Amtszeit gekommen seien. Und von der

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Von der Leyen und Suder als einzige deutsche Politiker beim Bilderberg-Treffen

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In Telfs-Buchen in Österreich findet in dieser Woche die 63. Bilderberg-Konferenz mit Top-Entscheidern aus Wirtschaft und Politik statt. Und als Merkposten ist interessant, wer in diesem Jahr für die deutsche Politik dabei ist: Nach der von der Organisation veröffentlichten Teilnehmerliste nehmen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder als einzige deutsche Politikerinnen daran teil; alle anderen deutschen Teilnehmer kommen aus der Wirtschaft oder sind Top-Leute aus den Medien (die in diesem Fall eher der Wirtschaft zuzuordnen sind). Zum

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Interview mit dem Generalinspekteur: ‚Erhebliche Defizite in der Realität‘

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Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker (der nun länger als vorgesehen im Amt bleiben soll), hat im Interview der Woche des Deutschlandfunks die Veränderungen in Bundeswehr wie NATO aufgrund des veränderten Verhältnisses der Allianz zu Russland beschrieben. Und die Probleme, denen sich eine unterfinanzierte Truppe gegenübersieht. Das komplette Interview steht zum Nachlesen hier online, ein paar Auszüge: Wir alle handeln ja unter den gegebenen Rahmenbedingungen, die wir so nicht verändern können, aber darin durchaus in der Lage sind, Prioritäten für die eigene Teilstreitkraft,

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