Kategorie: Ministrables

Lesestoff: Detaillierte BMVg-Antwort auf den Wehrbeauftragten

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Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hatte bei der Vorlage seines Jahresberichts für 2016  im Januar vom Verteidigungsministerium mehr Tempo verlangt – bei der Umsteuerung der Truppe, bei den Trendwenden für Material und Personal. Nun hat das Ministerium darauf reagiert, die sehr detaillierte Stellungnahme – zu fast jedem einzelnen Punkt, den Bartels aufgeführt hat – ging vor einer Woche an das Parlament. Und das ist sehr interessanter Lesestoff, in dem viele Details drinstecken, die uns alle in Zukunft noch beschäftigen

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Neue Regeln für den Rüstungsexport „Aufgaben der nächsten Legislaturperiode“

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Der – erneute – Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen und dem Bundestag ein Mitspracherecht einzuräumen, hat vor der Bundestagswahl selbst nach Ansicht des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums keine Chancen auf Verwirklichung. Das früher von Gabriel geführte Ressort sei der Ansicht, dass konkrete Veränderungen eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode seien, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am (heutigen) Montag in Berlin. Gabriel hatte am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur die Änderungen angeregt, die er schon

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Ermittlungen wegen angeblichen „Putschaufrufs“: Ministerium hält sich bedeckt

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Die Sache ist wieder mal für hoch emotionale Debatten gut, deshalb hier vorerst nur die an den Fakten orientierte Sachdarstellung: Nachdem der Spiegel in der vergangenen Woche berichtet hatte, ein anscheinend als Überspitzung und Scherz geäußerter Aufruf eines Offiziers zum Putsch gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen führe zu Vorermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft, will das Ministerium selbst die Sache vorerst auf der Ebene des zuständigen Disziplinarvorgesetzten belassen und sich zum Fall selbst nicht äußern. Hintergrund ist die Aussage eines Oberstleutnants

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BMVg-Papiere vom Urheberrecht geschützt? Jetzt soll EU-Gerichtshof entscheiden

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Die Frage, ob eingestufte Papiere aus dem Verteidigungsministerium durch das Urheberrecht geschützt sind und auf diesem Weg eine Veröffentlichung verboten werden kann, wird nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärte in einer am (heutigen) Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, das Verfahren werde ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt: Es gehe um eine Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit.

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Verteidigungsministerium soll ein Viertel größer werden – 500 Stellen mehr

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Das Verteidigungsministerium soll um ein Viertel größer werden: Nach einer Organisationsanalyse der Ressortarbeit kam die Ministeriumspitze zu dem Schluss, dass für die verschiedenen Aufgaben künftig rund 2.500 statt wie bislang festgeschrieben 2.000 Dienstposten im Berliner Bendlerblock und auf der Bonner Hardthöhe erforderlich sind. Die Voraussetzungen für die Aufstockung sollen noch in diesem Jahr geschaffen werden. Über die geplante Vergrößerung hatte der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel am (gestrigen) Dienstag schriftlich den Verteidigungsausschuss des Bundestages unterrichtet. Aus dem Schreiben: Ein erster Schritt

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Von der Leyen wertet Stellung von MAD und innerer Führung auf

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nach der Debatte über rechtsextremistische Tendenzen in der Bundeswehr und den herabwürdigen Umgang mit Untergebenen die Rolle des Militärgeheimdienstes und des Zentrums Innere Führung gestärkt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Zentrum Innere Führung werden künftig direkt dem Ministerium unterstellt. Der militärische Nachrichtendienst erhalte damit im Behördengefüge die gleiche Stellung wie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz, heißt es in einem Tagesbefehl der Ministerin vom (heutigen) Montag. Der Tagesbefehl gilt nicht allein diesen

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Friedesgottesdienst mit von der Leyen: Predigt & Protest (m. Predigttext)

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Wenn eine Verteidigungsministerin auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag redet, noch dazu in einem Friedensgottesdienst, dann ist der Protest programmiert. Und so war es auch am (heutigen) Freitag, als Ursula von der Leyen eine (Teil)Predigt im Friedensgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, mitten im Westen Berlins, hielt. Gleich zwei – getrennte – Protestaktionen gab es, eine lautstarke mit Aktivisten, die sich von der Empore abseilten und ein Plakat War starts here (Der Krieg beginnt hier) entrollten.

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Nach Vorfällen in Pfullendorf: Kein Strafverfahren wg. Sexualstraftaten (Nachtrag)

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Die Vorfälle am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf, bei denen es zu Schikanen und Misshandlungen kam, werden – zum Teil – keine strafrechtlichen Folgen haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft Hechingen stellte die Ermittlungen wegen angeblicher sexuell-sadistischer Praktiken bei der Sanitäterausbildungein, teilte die Behörde am (heutigen) Mittwoch mit.  Ein Ermittlungsverfahren wegen sadistischer Aufnahmerituale bei den Mannschaften werde dagegen fortgesetzt. Das Verteidigungsministerium betonte, die diziplinaren Ermittlungen liefen auf einem anderen Strang (s.u.) Des absehbar großen Interesses wegen die Mitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut:

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Fall Franco A.: Jetzt Disziplinarverfahren gegen Vorgesetzte

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Im Fall des Bundeswehr-Oberleutnants Franco A., der sich parallel zu seinem Dienst in den Streitkräften als syrischer Flüchtling ausgab und nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft rechtsterroristisch motivierte Anschläge plante, gibt es nun Disziplinarverfahren gegen Vorgesetzte. Das Verteidigungsministerium bestätigte lediglich die Einleitung von Verfahren; nach Meldungen von tagesschau.de und Spiegel Online richten sie sich gegen den Amtschef des Streitkräfteamtes, Generalmajor Werner Weisenburger, und den Rechtsberater des Amtes. Hintergrund ist der Umgang der Behörde mit der Masterarbeit von Franco A. an der französischen

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