Neulich im Archiv: Bundeswehr soll auf Terroristenjagd gehen
Schon süß, was der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts so nach oben spült…. Meine Google-Alerts weisen mich auf einen Bericht der Welt* hin: Bundeswehr soll auf Terroristen-Jagd gehen Im Kampf gegen den Terrorismus will die Bundesregierung die Bundeswehr zum Schutz gegen ABC-Waffen einsetzen. Der Bundesinnenminister habe nach Informationen des Blattes auf der Inneministerkonferenz einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt, damit die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe voll einsatzfähig ist. Ehe sich jemand wie ich wundert, wie die Bundesregierung so blitzartig auf das Verfassungsgericht
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