Kategorie: Geopolitics

Lagebeobachtung Ukraine: 7. April 2014

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Aus der Ukraine gibt es am (heutigen) Montag erneut beunruhigende Schlagzeilen in rascher Folge: Pro-russische Proteste im Osten der Landes nehmen an Gewalt zu, angeblich wollen die Demonstranten ein Referendum nach dem Vorbild der Krim durchsetzen, und das bereits am 11. Mai. Russische Soldaten sollen auf der Krim einen ukraininischen Offizier erschossen haben. Und wer weiß was sonst heute noch kommt. Im Gegensatz zur Üblichen Liveticker-Manie haben bislang die großen Medien keine laufende aktuelle Berichterstattung gestartet. (Nachtrag: Es gibt einen

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Eine NATO-Division an die Ostgrenze?

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Folgt man der Vorabmeldung des aktuellen Spiegels, denkt die Bundesregierung darüber nach, möglicherweise für ein NATO-Manöver an der Ostgrenze des Bündnisses zu plädieren, bei dem in Stärke einer kompletten Division mit Unterstützung von Soldaten aus Georgien geübt wird. Aus der Meldung: Die Bundesregierung will bis Mitte April weitere, auch militärische Unterstützung für die osteuropäischen Nato-Staaten anbieten. (…) Im Verteidigungsministerium wird derzeit im engsten Führungskreis eine entsprechende Vorschlagsliste erstellt. (…) Auch wird erwogen, ein für 2015 in Südeuropa geplantes Nato-Manöver vorzuziehen

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Dauerhafte NATO-Truppenstationierung in Osteuropa? Ein Blick in die NATO-Russland-Akte

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Die Frage ist hier in den Kommentaren schon mehrfach aufgetaucht, und durch die Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow (oben im Bild mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen) hat sie am (heutigen) Donnerstag noch mehr an Aktualität gewonnen: Hat die Allianz Russland zugesagt, nicht dauerhaft NATO-Truppen auf dem Gebiet der osteuropäischen Mitglieder zu stationieren? Lawrow warf heute dem Bündnis vor, gegen vertragliche Abmachungen zu verstoßen: Russia said on Thursday it wanted answers from NATO on its activities in eastern Europe after

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NATO-Oberbefehlshaber besorgt über russischen Truppenaufmarsch – und erwägt höhere NRF-Bereitschaft

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Das Interview, das der NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove (Foto oben r.)zur Ukraine-Krise und den Folgen für das Bündnis am (heutigen) Mittwoch Reuters und dem Wall Street Journal gegeben hat, sollte man sich aus zwei Gründen auf Wiedervorlage legen: Zum einen wegen der Befürchtungen, die der SACEUR angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Ostgrenze der Ukraine äußert. Und zum anderen wegen des Arbeitsauftrages, dem ihm die NATO-Außenminister gestern in Brüssel gegeben haben: Bis zum 15.  April Vorschläge für mehr militärische Präsenz der

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Die NATO stoppt Zusammenarbeit mit Russland? Nicht überall…

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Trotz des Beschlusses der NATO-Außenminister, jegliche praktische zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland auszusetzen, wird die Brücke der Freundschaft (Foto oben) noch weiter gebraucht: Der Abtransport von Material der NATO-Truppen in Afghanistan durch Russland wird ungeachtet aller markigen Worte weiterlaufen, wie die US-Soldatenzeitung Stars&Stripes berichtet: NATO will continue to cooperate with Russia on projects related to Afghanistan, despite the alliance’s vow to suspend most ties with Moscow because of its annexation of Crimea, diplomats said Wednesday.

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Noch keine Antwort auf deutsches Angebot zur NATO-Verstärkung im Osten

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Auf das deutsche Angebot, zusätzliche Kampfjets in osteuropäische NATO-Länder zu verlegen und die Führung eines Marineverbandes in der Ostsee zu übernehmen, gibt es bislang keine offizielle Antwort. Die Bundesregierung habe dem Bündnis offeriert, zur Unterstüzung der Allianz-Mitglieder im Osten sechs Eurofighter für die Luftraumüberwachung zur Verfügung zu stellen und das Flaggschiff für einen Minenabwehrverband, sagte Außenamts-Sprecherin Sawsan Chebli am (heutigen) Mittwoch in Berlin und bestätigte damit erstmals offiziell, was schon seit Tagen bekannt war. Ob und wann die NATO diese

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Pressekonferenz des NATO-Generalsekretärs: Ohne neuen Beschluss keine zusätzlichen Truppen im Osten

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Vor einer möglichen Verstärkung von NATO-Truppen auf dem Gebiet der osteuropäischen Mitglieder der Allianz wird es eine neue politische Entscheidung geben müssen – die Beschlüsse des NATO-Außenministerrats vom (heutigen) Dienstag sind nicht als Vorratsbeschluss dafür zu verstehen. Das sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Foto oben) bei seiner Pressekonferenz nach den Beratungen der Minister in Brüssel.

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NATO-Beschluss: Zusammenarbeit mit Russland stoppen, mehr mit der Ukraine

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Die NATO-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel am (heutigen) Dienstag offiziell Folgerungen aus der Ukraine-Krise gezogen. Kurz zusammengefasst: Die militärische und zivile Zusammenarbeit der Allianz mit Russland wird ausgesetzt,der politische Dialog im NATO-Russland-Rat aber fortgesetzt. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärkt. Bislang ist das – mit Ausnahme der suspendierten Zusammenarbeit mit Russland – in der Erklärung der Außenminister weitgehend allgemein gehalten. Konkrete Einzelheiten, die auch aus deutscher Sicht interessieren (Stichwort: mehr NATO-Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten) sind

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Morgen im Kabinett: Deutsche Marine soll Vernichtung syrischer Chemiewaffen sichern

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Die bereits vor Wochen angekündigte Absicht der Bundesregierung, die Vernichtung syrischer Chemiewaffen auch militärisch abzusichern, soll am (morgigen) Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Die Ministerrunde will den Vorschlag für ein Mandat beschließen, über das dann der Bundestag entscheiden soll. Zum Begleitschutz der Vernichtung chemischer Kampfstoffe auf dem US-Spezialschiff Cape Ray soll die Fregatte Augsburg (Foto oben) eingesetzt werden, die dafür aus dem Einsatz- und Ausbildungsverband der Deutschen Marine herausgelöst wurde. In einem Brief an die Bundestagsfraktionen hatten

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