Kategorie: Geopolitics

Lagebeobachtung Ukraine 15. April: Deutschland geht deutlicher auf Distanz zu Russland

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Die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine können andere Medien schneller und besser aufbereiten als ich, deshalb an dieser Stelle noch mal ein Blick auf die deutsche Haltung: Die Bundesregierung findet langsam deutlichere Worte gegenüber Russland. Nachdem gestern die stellvertretende Regierungssprecherin erstmals offiziell für die Bundesregierung erklärte, dass aus ihrer Sicht Russland hinter den bewaffneten Gruppierungen in der Ost-Ukraine stecke, haben am (heutigen) Dienstag der Außenminister und die Verteidigungsministerin fast wortgleich eine Distanzierung Russlands von diesen Gruppierungen gefordert. Es wäre gut,

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Telefonat Putin – Obama: Putin weist Vorwurf der Einmischung in der Ukraine zurück

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Angesichts der eskalierenden Situation in der Ukraine haben am (heutigen) Montag US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin (erneut) in einem Telefonat die Lage erörtert. Putin wies dabei den Vorwurf zurück, Russland mische sich im Südosten der Ukraine ein: solche Spekulationen basierten auf unzutreffender Information. Zugleich betonte der russische Präsident in der vom Kreml verbreiteten Meldung über das Gespräch, dass beide Seiten vereinbart hätten, die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung der Krise fortzusetzen. Die russische Meldung dazu in

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Bundesregierung sieht russische Unterstützung für bewaffnete Gruppen in der Ost-Ukraine

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Zur weiter eskalierenden Situation in der Ukraine gibt es hier und hier und hier genügend Medien-Meldungen – deshalb an dieser Stelle nur ein Aspekt: Die Bundesregierung hat erstmals offiziell die Ansicht vertreten, dass Russland die so genannten Selbstverteidigungskräfte, die pro-russischen bewaffneten Gruppen, unterstützt. Die Aussage scheint für den normalen Medienkunden nicht ganz so überraschend, aber so weitgehend waren die Aussagen bisher nicht, auch wenn weder die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz noch die stellvertretende AA-Sprecherin Sawsan Chebli am (heutigen) Montag offenlegen

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Lagebeobachtung Ukraine 13. April

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[Hier stand kurzfristig ein Foto der Agentur Getty, die zwar derzeit die Nutzung aktueller Bilder in Blogs gestattet. Nachdem ich gesehen habe, welche Anwaltskanzlei in Deutschland für Getty vermeintliche oder tatsächliche nicht zulässige Nutzung verfolgt, finden Getty-Bilder hier nicht mehr statt.] Eine laufende Berichterstattung gibt es unter anderem bei der BBC Live: East Ukraine Crisis

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Die NATO und Russland: Krieg der Worte, Krieg der Bilder

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Die Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland nimmt, wenn auch glücklicherweise nur auf der PR-Ebene, an Schärfe zu – wie auch schon in der heutigen Lagebeobachtung Ukraine festgestellt: Die Allianz veröffentlichte Satellitenfotos (siehe oben), die eine russische Truppenkonzentration an der Grenze der Ukraine belegen sollen; die Russen behaupten dagegen, es seien alte Aufnahmen. Der russische Präsident Wladimir Putin wiederum brachte unverhohlen die Gaslieferungen nach Europa als Druckmittel ins Spiel. Was derweil in der Ukraine selbst passiert, scheint auf diesen Schlagabtausch

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Lagebeobachtung 10. April: Ukraine, der Westen, die NATO

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Die Ukraine-Krise, das russische Verhalten und  das Verhältnis des Westens zu Russland sind weiter ein Top-Thema, deshalb zur Lagebeobachtung ein aktueller – und natürlich unvollständiger – Thread. Diesmal vor allem mit dem Fokus auf dem Verhalten des Westens und insbesondere der NATO: Der Generalsekretär des Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen, hat am (heutigen) Donnerstag seine Politik der deutlichen Aussprache gegenüber Russland fortgesetzt. Aus seinem Statement bei einer Pressekonferenz in Prag: We have just discussed Russia’s illegal aggression against Ukraine. For the

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Jetzt offiziell: Sechs Eurofighter im Herbst ins Baltikum

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Jetzt ist offiziell bestätigt, was gestern bereits aus Brüssel bekannt wurde: Die Luftwaffe wird ab Herbst sechs Eurofighter zur Verstärkung der Luftraumüberwachung über dem Baltikum abstellen. Aus dem Verteidigungsministerium auf meine Anfrage von heute morgen: Die NATO hat das Angebot Deutschlands zu einem Beitrag zur Rückversicherung (Re-assurance) der östlichen Mitgliedsstaaten angenommen. Deutschland wird sich von September bis Dezember 2014 mit bis zu sechs Eurofightern am Air Policing im Baltikum beteiligen. Durch dieses Signal unterstreicht Deutschland die Solidarität und Bereitschaft einen

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NATO verdreifacht Luftraumüberwachung über dem Baltikum

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Die Bundeswehr hat zwar offiziell noch keine Antwort auf ihr Angebot an die NATO, zusätzliche sechs Eurofighter für die Luftraumüberwachung über den Mitgliedsländern im Baltikum zur Verfügung zu stellen – aber die Wahrscheinlichkeit, dass die deutschen Kampfjets in Marsch gesetzt werden, ist deutlich gestiegen. Die Allianz will die Zahl der Flugzeuge, die für das Baltic Air Policing eingesetzt werden, verdreifachen, wie Reuters berichtet: NATO will triple its usual number of fighter jets patrolling over the Baltics next month to beef

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Deutschland übernimmt Führung von NATO-Minenabwehrverband in der Ostsee

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Die Deutsche Marine wird im Mai die Führung des ständigen NATO-Minenabwehrverbandes (Standing NATO Mine Countermeasures Group 1, SNMCMG1) in der Ostsee übernehmen – eine Standardprozedur, die allerdings durch die Ukraine-Krise und das angespannte Verhältnis der Allianz zu Russland eine neue Bedeutung bekommt. Die NATO habe das deutsche Angebot angenommen, das Flagschiff und den Kommandeur der SNMCMG1 zu stellen, bestätigte das Verteidigungsministerium am (heutigen) Montag laut dpa (in verschiedenen Medien, Links aus bekannten Gründen nicht). Das deutsche Schiff für die maritime

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