Kategorie: Geopolitics

US-Kommandeur in Europa: „Russland abschrecken und uns auf Konflikt vorbereiten, falls nötig“

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Der Kommandeur der US-Truppen in Europa, zugleich militärischer Oberbefehlshaber der NATO, hatte bereits in der vergangenen Woche vor dem US-Kongress das Bild einer russischen Bedrohung Europas, der NATO und der USA gezeichnet. In einer weiteren Anhörung vor dem US-Senat am (gestrigen) Dienstag legte General Philip Breedlove noch mal nach – fürs Archiv aus der Abschrift der Anhörung: First to the east, Europe faces a resurgent, aggressive Russia. Russia has chosen to be an adversary and poses a long-term existential threat

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NATO in der Ägäis: Weiter nur in internationalen Gewässern

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Beim Einsatz eines NATO-Schiffsverbandes unter deutschem Kommando gegen Menschenschleuser – und damit zur Eindämmung der Flüchtlingsströme –  im östlichen Mittelmeer bemüht sich das Verteidigungsministerium in Berlin, den Eindruck einer türkischen Blockade des Vorhabens zu zerstreuen. Es könne nicht davon die Rede sein, dass die Türkei die Einfahrt der Schiffe, insbesondere des deutschen Flaggschiffes Bonn, in ihre Hoheitsgewässer untersage, widersprach ein Ministeriumssprecher am (heutigen) Mittwoch  einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings dürfe der Verband vorerst weiterhin nicht in den nationalen Gewässern

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Exercise Watch: Die russische Sicht

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In der Mitte Norwegens beginnt am (heutigen) Dienstag das Großmanöver Cold Response – vom NATO-Mitglied Norwegen regelmäßig ausgerichtet, unter starker Beteiligung von Streitkräften aus anderen Ländern der Allianz (auch die Bundeswehr ist mit 250 Soldaten dabei). Da ist es doch mal hilfreich, die Wahrnehmung solcher Übungen auf der anderen Seite zu sehen. Von einer Organisation, die sich als unabhängig bezeichnet, auch wenn die recht eindeutige Tendenz ihrer Publikationen offensichtlich ist, gibt es dazu ein interessantes Video. Und ein weiteres, das

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Schleuserbekämpfung in der Ägäis: NATO wartet noch auf letzte Absprachen

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Der NATO-Schiffsverband, der die Europäer und die Türkei bei der Bekämpfung von Schleusern in der Ägäis unterstützen soll, ist war bereits in diesem Teil des Mittelmeers unterwegs, hat aber noch nicht die vollen Handlungsmöglichkeiten. Bislang fehlten noch die Absprachen mit Griechenland und der Türkei, welche nationalen Gewässer der beiden Länder die Kriegsschiffe der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) befahren dürfen, sagte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums am (heutigen) Montag.

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NATO und europäische Flüchtlingskrise: „Hilfe für Partner und die EU bei wichtigster Aufgabe“

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Der Einsatz des NATO-Marineverbandes, der in der Ägäis das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland überwachen und damit die Überfahrt von Flüchtlingen nach Europa eindämmen soll, ist nach den Worten des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg die nötige Unterstützung der Allianz für seine Partner und für die EU bei einem der drängendsten Probleme derzeit. Die Schiffe der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) hätten aber nicht die Aufgabe, die aufzuhalten oder zurückzudrängen, die nach Europa gelangen wollten, schrieb Stoltenberg in einem Kommentar

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US-Kommandeur in Europa: Russland ist eine existentielle Bedrohung

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Der scheidende Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa (der zugleich militärischer Oberbefehlshaber der NATO ist), hat bei seiner letzten Anhörung vor dem US-Kongress am (heutigen) Donnerstag ein sehr düsteres Bild der Lage in Europa gezeichnet – und vor allem Russland als eine existentielle Bedrohung für die USA, aber auch für die NATO bezeichnet. Die Versuche der vergangenen Jahrzehnte, mit Russland eine vertrauensvolle Beziehung aufzubauen, seien gescheitert, so das Fazit von Luftwaffengeneral Philip Breedlove, dem Befehlshaber des U.S. European Command. Aus dem

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Weiterer NATO-Beschluss zur Schleuserjagd in der Ägäis

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Ein NATO-Marineverband unter deutschem Kommando, der bereits seit Tagen in der Ägäis kreuzt, hat jetzt die offiziellen Richtlinien für die Überwachung von Schleuserrouten in diesem Seegebiet. In der Nacht zum (heutigen) Donnerstag verständigten sich darauf die Vertreter der Mitgliedsländer im Nordatlantikrat. Die Schiffe der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) unter dem Kommando des deutschen Flottillenadmirals Jörg Klein sollen ihre Beobachtungen an die griechische und die türkische Küstenwache sowie an die europäische Grenzschutzagentur Frontex melden. Trotz der NATO-Festlegung, die Generalsekretär

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Neue Beobachtungsliste: NATO-Nordostflanke

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In diesen Zeiten richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit schnell auf immer wieder neue Punkte, und in der Sicherheitspolitik ist derzeit Syrien das Top-Thema – damit verbunden die Südostflanke der NATO. Aber es scheint mir sinnvoll, die für Deutschland bedeutsamere (Nord)Ostflanke der NATO im Blick zu behalten. Vor allem die baltischen Staaten und Polen. Deshalb als neue Rubrik, mit gelegentlichen Sammelthreads: NATO Nordost (ergänzend zur Exercise Watch, wo diese Region ja auch im Mittelpunkt steht). Um auch mal all die teils

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Feuerpause in Syrien: Westen verlangt Stopp russischer Luftangriffe

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Nachdem sich die USA und Russland am (gestrigen) Montag auf eine Feuerpause in Syrien ab dem kommenden Freitag (bzw. konkreter: Samstag) verständigt hatten, haben am Dienstag die Staats- und Regierungschefs der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands über ihre Erwartungen an die Waffenruhe präzisiert. Interessant dabei ist die Hervorhebung der Rolle Russlands und Syriens, denen beim Stopp von Luftangriffen auf die moderate syrische Gruppierungen und die Zivilbevölkerung eine besondere Verantwortung zugewiesen wird. Die Mitteilung des Bundespresseamtes nach der Videokonferenz am Abend

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