US-Kommandeur in Europa: „Russland abschrecken und uns auf Konflikt vorbereiten, falls nötig“

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Der Kommandeur der US-Truppen in Europa, zugleich militärischer Oberbefehlshaber der NATO, hatte bereits in der vergangenen Woche vor dem US-Kongress das Bild einer russischen Bedrohung Europas, der NATO und der USA gezeichnet. In einer weiteren Anhörung vor dem US-Senat am (gestrigen) Dienstag legte General Philip Breedlove noch mal nach – fürs Archiv aus der Abschrift der Anhörung:

First to the east, Europe faces a resurgent, aggressive Russia. Russia has chosen to be an adversary and poses a long-term existential threat to the United States and to our European allies and partners.

Russia’s eager to exert unquestioned influence over its neighboring states in its buffer zone. So Russia has used military force to violate the sovereignty and territorial integrity of Ukraine, Georgia and others, like Moldova.

In Ukraine specifically, Russia continues to use all elements of national power to hinder Kiev. We have recently seen an increase in the level of violence along the line of contact in the Donbass, as well as a number of diplomatic, economic and propaganda efforts to keep Ukraine from moving closer to the West.

The U.S. and other allies continue our effort to assist the Ukrainians reform their military and better train and develop Ukraine’s servicemembers. Russia uses snap exercises to mask real deployment and to desensitize us to that possibility.

Russia has established anti-access area-denial environments, as you have labeled, and I do as well, A2AD, in Kaliningrad, in the Black Sea, and most recently in the eastern Mediterranean Sea and western Syria, sharply constraining our access.

Russia seeks to reestablish a leading role on the world stage. Russia does not just want to challenge the agreed rules of International order, it wants to re-write them.

Russia sees the U.S. and NATO as threats to its objectives and as constraints on its aspirations. So Russia seeks to fracture our unity and challenge our resolve.

Russia recognizes strength and sees weakness as opportunity. To that end, Russia applies all instruments of national power, including its military to (inaudible) corrupt and undermine targeted European countries. Some call this unconventional warfare, some call it hybrid.

In the end, we see Russia using diplomatic, economic and informational tools, in addition to military pressure, to shake and influence nations while trying to remain below triggering a military response. (…)

The risk of miscalculation or even confirmation remains credible. EUCOM is standing firm to meet this array of challenges. To counter Russia, working with allies and partners, we are deterring Russia now and preparing for conflict if necessary.

That demonstrated preparedness to defeat is an essential part of our deterrent message. In an ideal world, as a core element of deterrence, we would significantly bolster our permanent, forward presence.

In a resource constrained environment, we are aiming for the appropriate mix of forward presence, preposition war stocks, ready to be used if needed and the ability to rapidly reinforce with troops coming from the continental United States.

In seinem Posture Statement, und in den Fragen und Antworten des Verteidigungsausschusses des US-Senats, gab es dazu auch Aussagen Breedloves zur Rolle Russlands in Syrien und zum Kampf gegen ISIS/Daesh. Die komplette Abschrift gibt es hier.

(Archivbild: A mortarman with the U.S. Army’s 2nd Battalion, 503rd Infantry Regiment, 173rd Airborne Brigade makes adjustments to his 81-millimeter mortar system during Fearless Guardian April 25, 2015 in Yavoriv, Ukraine- U.S. Army photo by Sgt. Alexander Skripnichuk, 13th Public Affairs Detachment)

34 Gedanken zu „US-Kommandeur in Europa: „Russland abschrecken und uns auf Konflikt vorbereiten, falls nötig“

  1. Breedlove erkennt auch die Gefahr, welche durch die Annäherung zwischen YPG (Milizen der Rojava Volksverteidigung) und der PKK für die NATO-Aussengrenze bestehen. Nur politisch will keiner Verantwortung übernehmen. Und wenn Themen nur militärisch diskutiert werden, so werden sie am Ende des Tages auch militärisch gelöst.
    Arme Kurden, und das alles nur wegen einer kranken Terrormiliz die auch noch von Erdogan unterstützt wird, anstelle dass er die Kurden in Nordsyrien schützt. Denn vor Kobane lief die YPG mit Polizeiaufgaben durch die Dörfer, dann nahm sie jede militärische Unterstützung entgegen, die sie bekommen konnte, dem Genozid nahe.

    Ist ein SACEUR nicht in der Lage, bzw. weit genug Oben angesiedelt, dass er auch auf die (Innen)Politik seiner Schützlinge Einfluss nehmen kann?

  2. @AoR

    Die historische Prämisse, dass sich Bündnisse „unter Druck“ enger zusammen schließen, scheint nicht mehr zu funktionieren.
    Kein Wunder, denn die vermeintliche „Bedrohung“ ist eben keine eineindeutige, sondern in vielfältiger und vielschichtiger Weise „ideologisch“ ge-biased. Selbst im DoD gibt es ja offensichtlich 2 Fraktionen: die „Knallköppe“ in der Tradition von Lemnitzer und die Realos in der Tradition von Colin Powell. In Sachen Rußland ist Putin der „Herrscher des Bösen“ und gegen ISIL/AQ etc ist er ein wichtiger „Partner“. Das militärische und politische „Spiel“ ist schon seit längerem weit oberhalb der Ebene SACEUR/EUCOM angesiedelt….und nach dem Libyen-Debakel wird Obama die NATO nicht wider auf dem höchsten level mitspielen lassen.

  3. klabautermann | 02. März 2016 – 18:10

    Herr O ist ab Nov eh nur noch Geschichte und ab Jan ist Sie/Er und da nimmt keiner Rücksicht was wir als Politiker haben

    Deshalb ist egal was Herr O nicht mehr macht sonder was Neue Macht
    Und die Industrie braucht 2 Jahre bis wir es haben

  4. Die Amtseinführung des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist der 20. Januar im Jahr nach der Wahl.
    @Alarich
    Herr O. hat also noch 11 Monate als Commander-in-Chief ;-)

  5. klabautermann | 02. März 2016 – 18:27

    Ja klar weil er so Aktiv jetzt ist

    Jetzt Heißt es nichts mehr Falsch tun und Frau C nichts zu Versauen
    Mein Fehler ist ihr Problem

  6. @klabautermann

    die „Knallköppe“ in der Tradition von Lemnitzer und die Realos in der Tradition von Colin Powell. In Sachen Rußland ist Putin der „Herrscher des Bösen“ und gegen ISIL/AQ etc ist er ein wichtiger „Partner“.

    Erzählen Sie mal, was macht für Sie ein „Knallkopf“ und was ein „Realo“?
    Und warum ist für Sie Russland nicht „das Land der Bösen“?

  7. Obama hat Putin Persönlich angegriffen, entsprechend ist das Verhältnis der beiden für immer zerstört. Bei Merkel Putin läuft das Verhältnis in ähnliche Richtung. Beide hoffen, dass die Russische Elite Putin fallen lassen wird und sie dann einen ihm genehmen neuen Präsidenten auswählen können. Die Russische Elite wird aber an Putin vorerst festhalten, weil die Angst vor eine gewaltsamen Neuverteilung von Wirtschaftlicher und Politischer wie sie in der Ukraine nach dem Euromaidan eingesetzt hatte. Ein Schwacher Putin ist da besser als ein zweiter Jelzin. Dank den West Regime Change in der Ukraine entwickelt sich die Ukraine immer mehr zum Failed Staat. Mit dieser Kalten Kriegs Rhetorik wollen die vom West versargen ablenken. Den Untergang der Ukraine werden die damit nicht retten. Das mit Territoale Integrität ist auch ein Witz. Wenn es den Westen ins Konzept passt, werden Länder mal eben geteilt.

  8. Benedikt | 03. März 2016 – 16:19

    Sollen wir aus der NATO Austreten und uns als Neutrales Land stellen

    oder wir stehen zu Nato und Machen da mit

  9. @snowparrot: Zum Thema Knallköppe

    War, What Is It Good for? Absolutely Nothing
    http://www.realclearworld.com/articles/2016/03/03/war_what_is_it_good_for_absolutely_nothing_111738.html

    Marlene Dietrich: Sag Mir Wo Die Blumen Sind. UNICEF Gala. Düsseldorf‎, 1962.
    https://www.youtube.com/watch?v=AwGFgTzkhzA

    Where Have all the Flowers Gone: Eve of Destruction
    https://www.youtube.com/watch?v=QslV5asj_yM&list=RDQslV5asj_yM#t=4

    [Hm, dem Feuilleton dürfte damit Genüge getan sein. Bitte nicht mehr solche Musiksammler… T.W.]

  10. Da Link Verboten sind im Focus

    „US-Experten spielen das Szenario durch
    Russland lässt Konflikt eskalieren: So würde ein Dritter Weltkrieg beginnen“
    auch mal Lesenswert

  11. @T.Wiegold: Verstanden, manchmal kann ein Fuilleton eben kurz und knapp was Prosa über Bibliotheken macht.

  12. @AoR

    Sie widersprechen übrigens Herr Klaubautermann, denn er spricht davon, dass „und gegen ISIL/AQ etc ist er [Putin / Russland] ein wichtiger „Partner“. „, während Sie einen Artikel posten, wie diese Strategie grade gescheitert ist.

    Auf die musikalischen Lieder gehe ich jetzt nicht ein.

    Vielleicht sollte Klabautermann selber antworten, denn seine These sind beim Thema „Russland-irgendwas“ immer sehr speziell. Und da frage ich gerne, was er denn genau meint.

  13. Nach der Lektüre des gesamten Transkripts nur kürz ein paar Eindrücke:

    1. Die USA merken langsam, wie wichtig Europa für sie ist. Das betrifft Wirtschaft, Kultur und politische Macht. Dafür nehmen sie auch in Kauf, das die zusätzlichen Aufwendungen in Europa russischer Propaganda in die Hände spielen.

    2. Mann muss nicht mit Allem übereinstimmen, aber so wird Sicherheitspolitik gemacht.

    3. Als europäischer Sicherheits-/Verteidigungs-/Außenpolitiker müsste man den Wink eigentlich verstehen. Eigene Verteidigungsfähigkeit ist das A und O. Damit würde auch 1. etwas entkräftet. Gleichzeitig erhält man auch nur so seine Mündigkeit.

    4. Das mehrfache Hinweisen auf die „gefährliche“ Debatte über die Nuklaerwaffen ist entgegen der demonstrativen Zielrichtung Russland sehr wohl auch ein Signal nach Innen. Denn im Zuge der Modernisierung gibt es auch in den US „Knallköppe“ die aus der politisch/strategischen Waffe eine „besser nutzbare“ machen wollen.

    5. Ja, es wird mit sehr viel Förmlichkeit agiert, die Sprache ist im Detail aber relativ klar.

    Auch im Eigenen Interesse hoffe ich, dass wir in Berlin eine Trendwende bei der Finanzierung der Bw sehen. Das ist ein wichtiger Baustein in der Stabilisierung Europas.

  14. Na ja. Goergien soll von Russland angegriffen worden sein? Sah die Bundesregierung damals bekanntlich anders. Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben, wenn man Leuten Angst machen will

  15. @Tom

    Die Bundesregierung war gegenüber beiden Staaten diplomatischer aufgetreten.
    Ändert aber nichts an der Tatsache, dass Russland in Georgien einmarschiert ist und bis heute besetzt hält.

  16. @KPK Der Krieg war eher durch ein gegenseitiges Aufschaukeln der Konfliktparteien verursacht worden.
    Die kampfstärkste Einheit der Georgier war zu dem Zeitpunkt im Irak, etwas, das stark gegen einen geplanten Angriffskrieg spricht.
    Gleichzeitig waren die Georgier massiv, in Richtung NATO-Standards, am aufrüsten, 2007: 7% des BIP in das Militär!
    Da Saakaschwili bis 2012 als Präsident gewählt war, wäre ein Großangriff 2010-11 mit einer echten Strategie und weiterer Aufrüstung viel „sinnvoller“ gewesen.

    Zu der zweiten Chance: S. hat in seinem Heimatland viel erreicht, ein vollkommen chaotisches, korruptes quasi Dritte-Welt-Land, ist von ihm stabilisiert und die „Straßen-Korruption“ massiv zurückgedrängt worden. Das reale BIP pro Kopf hat sich trotz Krieg mehr als verdoppelt.
    In der Ukraine macht er eine ziemlich gute Figur bei der Bevölkerung, er ist mit dem Lwiwer Bürgermeister der beliebteste Politiker.
    Bei der BPB kann man darüber was finden: https://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/221213/zwei-jahre-euromaidan-micheil-saakaschwili-10-02-2016

  17. @Ukrop
    „Aufschaukeln“, Zustimmung.
    Aber wie falsch in der BdL kann man (Saakaschwili) liegen, sich dann hinreißen zu lassen, den David zu geben. Funktioniert nur im AT.

  18. Auch deswegen haben viele Europäische Politiker Angst vor Neuwahlen, mit diesen Umfragewerten und der Tendenz der Ukrainer unerwartete Wahlergebnisse zu produzieren, ist ein Erdrutschsieg einer Saakaschwili-Partei schon fast wahrscheinlich, wobei ich eher denke, dass S. auf das viel mächtigere Präsidentenamt hinarbeitet.

    Aber auch in Georgien gibt es Chancen, dass seine Partei in den Parlamentswahlen im Herbst wieder die Mehrheit erringt.

    Der gemäßigte Kurs der aktuellen Georgischen Regierung hatte weitere Gebietsverluste zur Folge, was der aktuellen Regierung natürlich nicht hilft.

  19. Gößtes Problem der Ukraine ist derzeit, dass der IWF und die anderen Internationalen Kreditgeber weitere Kredittranchen verweigert, weil es kein IWF genehmer Haushalt gibt und die Regierung auch Theoretisch die Mehrheit um Gesetze zu verabschieden verloren hat. Bei Neuwahlen dürfte dieser Zustand 4-6 Monate andauern, wo die ernste Gefahr besteht, dass die Ukraine auch IWF & Co Kredite nicht mehr bedienen kann, weil ihr die Devisen ausgehen. Das will man nicht riskieren und hofft dass man die Ukrainische doch noch zu Reformen und einer vom Westen vorgegebenen neuen Technokraten Regierung zwingen kann. Die Obama Regierung sieht Saakaschwili als Unberechenbares Element an. „But many, including the U.S. government, see him as a loose cannon.“ http://carnegieeurope.eu/strategiceurope/?fa=62815# In Odessa haben die alten Eliten Saakaschwili komplett kalt gestellt. In Kiew wird es den sicher nicht besser ergehen. Es sieht so aus, als sich der Westen an den Oligarchischen Ukrianischen Strukturen sich komplett verhoben hat. Die ganzen Hintermänner aus der Janukowitsch Ära regieren heute mit und blockieren alles was ihre Pfründe in Gefahr bringen könnte.

    Panzer durch halb Europa als PR Gag fahren zu lassen erhöht sicher nicht die Verteidigungsfähigkeit. Es gibt in Osteuropa nur vorgespielte Angst vor einen Angriff der Russen, vor allem um eigene Vorteile damit sich zu sichern. Obamas Europa Politik bestand mehr daraus zu hoffen dass ein durch Merkel gelenkte EU entstünde, da Merkel wiederum von Transatlantikern gelenkt ist. Der Bedeutungsverlust von Merkel ist die eigentliche Gefahr der USA und nicht ein Isoliertes Russland.

    Saakaschwilis totale Liberalisierung in Georgien hat eine Menge Kapital ins Land gelockt, vor allem um das Handelsbilanzdefizit zu finanzieren. Der Georgischen Wirtschaft hat das nicht viel genutzt um Konkurenzfähig zu werden. Dort wird auch bei der Verteidigung seit Jahren brutal der Rotstift angesetzt. Wenn Russland Georgisches Kernland versuchen würde zu besetzen, dürfte die Nato dort schon helfen.

    Das andere ist, dass USA u. EU derzeit sehr viele Staaten unter verschärfter Beobachtung haben, die um einiges für die wichtiger sind, als Ukraine oder Georgien. U.a. Polen, Türkei, Marokko, gesamte Balkan, Griechenland…

  20. @ Benedikt | 05. März 2016 – 17:19

    …‘, da Merkel wiederum von Transatlantikern gelenkt ist…‘

    Dafuer fehhlt Ihnen der Beweis. Man koennte, mit besseren Argumenten, behaupten, sie wuerde von Russland gelenkt.

  21. @Bennedikt, MikeMolto: Putin, Erdogan, Doofietoglu der Badewannenadmiral. /SCNR

    Alles per „hier-nicht“-Thema Flüchtlinge und interne EU-SiPo

  22. Der Vortrag von General Breedlove zeigt bereits Wirkung.
    Im Pentagon wird die Dauerstationierung von mindestens eines, ggf zweier BCT erwogen, um auf die Präsenz von 22 RUS KpfTrBtl in seinem westlichen Militärbezirk passend zu antworten.
    Aktuell sieht die U.S.-Kampftruppenpräsenz mehr als dürftig aus:
    – 173rd Airborne Brigade / Vicenza, Italien, und das
    – 2nd Cavalry Regiment in Vilseck, Deutschland.
    Beide Großverbände sind in U.S.-Verständnis den „light infantry brigades“ zuzuordnen.
    Das U.S. European Command verfügt gegenwärtig über kein einziges (!) PzBtl/PzGrenBtl in Europa. – Bedenklich -.
    Für eine bewegliche und flexible Verteidigung mit durchsetzungsfähigen Gegenangriffskräften kommt NATO/EUCOM/Deutsches Heer an einer glaubwürdigen Kräftekonstellation an gepanzerten Großverbänden nicht vorbei.
    Die Army zumindest hat Lessons Learned aus GDP-Zeiten nicht ad acta gelegt.
    Zum Schmunzeln:
    Pentagon diskutiert sogar Neuerrichtung von Kopframpen als Forderung an jeweilige Host Nation (die in 90ern „rasiert“ wurden).
    Als Stationierungsräume sind sowohl das Baltikum/Polen (forward) als Deutschland (central) im Gespräch. Zu beiden Versionen lassen sich pros und cons anführen.

  23. @KPK
    „Für eine bewegliche und flexible Verteidigung mit durchsetzungsfähigen Gegenangriffskräften kommt NATO/EUCOM/Deutsches Heer an einer glaubwürdigen Kräftekonstellation an gepanzerten Großverbänden nicht vorbei.“

    Ich störe ja nur ungern bei GDP-Revival-Träumen, aber schauen Sie sich bitte mal an welche Probleme das Heer allein bei der VJTF 2019 hat (siehe Insp H im aktuellen FKH-infobrief).

    Und da wird schon jetzt enorm geschummelt.

    Sehr weiter Weg zu einer glaubwürdigen Kräftekonstellation.

    Und wir sind ausser viel Gerede noch nicht mal wirklich losgelassen. Nach 2 Jahren.

  24. @Memoria
    Als ‚Träumer“ wähnte ich mich bislang nicht, eher im Gegenteil.
    Die ggf Rückführung zweier MechBrig der Army ist zu kommentieren mit „back where we are left from“, was ich jedoch keineswegs als zurück zum GDP verstanden wissen will.
    Wenn Sie den vorherigen Link jedoch komplett studieren, wird rasch deutlich, dass der/die Schreiber Anleihen beim seinerzeitigen Konzept machten: Vorausstationierung von Großgerät, Host Nation-Pflichten, rasche Zuführung von Truppe aus den Staaten
    (ReForGer).
    Über den bedauernswerten Zustand unserer „KampfBrig“ bin ich mir im Klaren. Ebenso darüber, dass sich hierbei NICHTS ändern wird. Wenn ich das jetzt weiter ausführte, schlägt sofort das OT zu.
    Wie auch immer, auf die Army ist Verlass. Die Vg der U.S.-Ostküste begann stets an der europäischen Gegenküste, gut dass dies im Pentagon nicht vergessen wird.

  25. @KPK:
    Soweit war mir das schon klar.
    Der Punkt ist eben:
    Wir kommen an einem glaubwürdigen Beitrag schon vorbei.

    Durch bewährtes Schönreden, Weglächeln, Leugnen, etc.

    Hat ja bisher auch geklappt.

    Was will man auch sonst machen…? Auf einmal konsequent sein?!

    Man hat viel versprochen, aber nicht die notwendigen Kräfte und Mittel.

    Offenbar interessiert das aber nicht wirklich jemand in Exekutive, Legislative oder Presse.

  26. @Memoria
    OK, verstanden.
    Es gibt Personal in Berlin, die sich dieser Dilemmata bewusst sind.
    Nach den heutigen „Gipfeln“ in Brüssel und der medialen Beachtung, im Großzusammenhang von Migration/Türkei/Griechenland/Balkanroute/BAMF-Problematik/Begehrlichkeiten anderer Ressorts wäre ich schon heilfroh , wenn es bei 1,17% BiP bliebe. Der Vizekanzler soll sich gegen Aufstockung EP 14 ausgesprochen haben.
    In zwei Wochen kommt die Woche der Wahrheit.
    Was mir gerade angesichts von Herrn Plasberg noch einfällt, eine auch nur halbwegs seriöse Diskussion zum Finanzbedarf EP-14 vs Migration wird nicht einmal erwogen werden, bei der Kanzlerin!

  27. @KPK:
    Es wird wohl in 2 Wochen nur eine Wahrheit geben:
    Die GroKo steckt komplett im Vorwahlkampf.
    Nach den 3 Landtagswahlen wird die Panik noch größer sein.
    SPD und Union wollen sich beim Haushalt 2017 profilieren.
    Schon jetzt ist daher absehbar, dass der Terminplan zur Haushaltsaufstellung nicht zu halten ist.

    Im Hintergrund stehen noch die Schuldenbremse und eine abschwingende Konjunktur.

    Aber zumindest wird es wohl bald ein paar Talkshows zu Prioritäten im Haushalt geben.

    Auch ich gehe davon aus: Verteidigung wird da wohl keine Rolle spielen.

    Glaubwürdige deutsche Beiträge zur Abschreckung? Fehlanzeige.

    Wenn man all dies mit der von Helmut Schmidt angestoßenen (!) Nachrüstungsdebatte vergleicht, dann wird der Verfall der politischen Kultur offensichtlich.

  28. In Länder nahe China wollen die USA auch Militärdepots eröffnen:

    „In a strong political signal to China and the nations throughout the South China Sea, the US Army has announced that it plans to stockpile supplies throughout the region. The basing of such permanent supplies would form a basis for potential temporary rotational troop deployments throughout the region.
    “http://www.businessinsider.com/army-wants-to-place-supplies-in-south-china-sea-2016-3

    Jeder Rotationsstandort wird sicherlich nicht wenig Unterhalt kosten und bindet eine Menge Personal. Male sehen, ob der Nachfolger dieses Konzept bei behält. Die USA haben ja auch ein gewisses Verschuldungsproblem. Obamas ganze Konjunkturprogramme haben die Verschuldung stark gesteigert, ohne dass groß Wachstum geschaffen wurde.

  29. @Benedikt
    Zinsentscheidungen der FED derzeit nicht erforderlich, Beschäftigung steigt, U.S.-Ökonomie wächst, laut Yellen. Passt.
    Abgesehen davon, vitale sicherheitspolitische Entschlüsse drängen sich unabhängig von binnenwirtschaftlichen Zuständen auf, Entscheidungen sind zu treffen, sofern die Interessen der USA betroffen sind – nach BdL.
    Stationierungsentscheidungen dem Auf und Ab der Börsenkurse unterworfen, ein Unding!

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