Feuerpause in Syrien: Westen verlangt Stopp russischer Luftangriffe

20160203_Syria_ICRC

Nachdem sich die USA und Russland am (gestrigen) Montag auf eine Feuerpause in Syrien ab dem kommenden Freitag (bzw. konkreter: Samstag) verständigt hatten, haben am Dienstag die Staats- und Regierungschefs der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands über ihre Erwartungen an die Waffenruhe präzisiert. Interessant dabei ist die Hervorhebung der Rolle Russlands und Syriens, denen beim Stopp von Luftangriffen auf die moderate syrische Gruppierungen und die Zivilbevölkerung eine besondere Verantwortung zugewiesen wird.

Die Mitteilung des Bundespresseamtes nach der Videokonferenz am Abend im Wortlaut:

Bundeskanzlerin Merkel spricht in Videokonferenz mit Präsident Obama, Präsident Hollande und Premierminister Cameron über Syrien
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Die Bundeskanzlerin hat sich am heutigen Abend mit dem französischen Präsidenten François Hollande, dem britischen Premierminister David Cameron und dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama in einer Videokonferenz zur Lage in Syrien ausgetauscht.
Dabei begrüßten alle Gesprächspartner die zwischen den USA und Russland erzielte Verständigung auf eine Waffenruhe. Sie mahnten eine rasche und umfassende Umsetzung der Vereinbarung durch alle beteiligten Akteure an.

Sie waren sich einig, dass Schritte zur Beruhigung der Lage und zur Bewältigung der humanitären Notlage der Bevölkerung absolut vordringlich seien, insbesondere in der Region Aleppo. Da auch gerade die Luftangriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Armee zu erheblichem Leid der Zivilbevölkerung beigetragen hätten, sei deren Beendigung ein wesentlicher Faktor zur Beruhigung der Lage.
Die Gesprächspartner waren sich einig, die Einhaltung der Bestimmungen der Vereinbarung zur Waffenruhe besonders sorgfältig zu beobachten. Insbesondere dürfe es nicht zu Luftschlägen gegen moderate syrische Gruppierungen und die Zivilbevölkerung kommen. Der syrischen und russischen Regierung komme hier eine besondere Verantwortung zu.
Die vier Staats- und Regierungschefs unterstrichen, dass die Perspektive einer Beruhigung der Gewalt rasch von einem echten und glaubwürdigen politischen Transitionsprozess unterlegt werden müsse, entsprechend der Vorgaben der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unter der Ägide der Vereinten Nationen.
Die vier Staats- und Regierungschefs haben die jüngste Entscheidung der NATO-Verteidigungsminister zur Unterstützung von Maßnahmen zur Unterbindung irregulärer Migration in der Ägäis begrüßt. Alle vier waren sich einig, auf einen raschen Erfolg dieser NATO-Aktivitäten hinzuarbeiten, bei der der griechisch-türkischen Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zukomme.

(Und damit ein neuer Sammelthread zum Thema Syrien.)

(Foto: Moademiyeh, Syria, 03feb2016- An ICRC truck drives through the besieged town after a joint aid operation between the Syrian Arab Red Crescent (SARC) and the ICRC – Pawel Krzysiek/ICRC)

130 Gedanken zu „Feuerpause in Syrien: Westen verlangt Stopp russischer Luftangriffe

  1. Kanzlerin spricht soeben in PK mit Hollande von DAESH, statt wie bislang von Isis. Von FRA übrigens jeher also Daëch bezeichnet, in Anerkennung der sprachlichen, arabischen Genauigkeit, um Daesh keinen semantischen Propagandavorteil zu verschaffen.
    Daesh ist sehr daran interessiert, dass westliche Medien IS@ISIS@ISIL nutzen, um das Adjektiv „islamisch“ zur Gewohnheit werden zu lassen.
    Wer im Kalifat Daesh als sprachliche Wendung nutzt, ist sich seines Kopfes nicht mehr sicher.

  2. @KPK & all

    Danke für den Hinweis. Sehe mal zu, dass ich einen neuen Eintrag mache, wenn die Abschrift der Pressekonferenz vorliegt, das wird erfahrungsgemäß aber erst irgendwann am Abend sein.

  3. Daesh soll sechs von acht Staudämmen in Syrien/im Irak beherrschen und damit in der Lage sein, die Wasserversorgung im bevorstehenden Frühling/Sommer kontrollieren können.
    Hybrid? Ja!
    Es handelt sich um nicht weniger als eine Ausweitung militärischen Handelns in zivile Bereiche hinein. Nicht mehr nur Kampf gegen gegnerische Streitkräfte, sondern gegen Zivilbevölkerung, die u.U. sogar im Machtbereich des Kalifats angesiedelt ist.
    Daesh folgt der Logik von Krieg, nämlich Gegner durch organisierte Gewalt zur Erfüllung des eigenen Willens zu zwingen. Sofern dabei Wasser, besser absehbarer Wassermangel genutzt wird, dann ist das kühl kalkuliert. Der übergeordnete Zweck dieser Maßnahme ist ein Zustand, in dem die Interessen des Kalifats, nämlich Macht, dauerhaft gesichert sind.
    http://www.dw.com/en/islamic-state-using-water-as-a-weapon/a-19093081
    Also cyber, hybrid, asymmetrisch? Dreimal JA! Die Koalition ist hoffentlich vorbereitet, die Dämme in eigene Hand zu bringen, denn Wassernotstand provoziert die Folgemigrationswelle.

  4. wg. Dänemark – und wieder ist Reuters unserer Freund:

    Denmark to expand military mission against Islamic State into Syria
    Denmark’s government will present proposals soon to expand its mission against Islamic State into Syria, including air strikes, Prime Minister Lars Lokke Rasmussen’s office said on Friday.
    If approved by parliament, F-16 fighters, C130J transport aircraft and 400 military personal, including special operations forces and support staff, would take part in the Syria campaign by the middle of the year. (…)
    Parliament is expected to vote on the proposals in separate readings on April 1 and April 19.

  5. Hört, Hört:

    But Heras says the US focus on humanitarian issues and on halting the violence, if only temporarily, is largely the result of the US concluding it could do little with a divided and weak opposition whose most effective elements are increasingly radical Islamists.

    Syria cease-fire a welcome humanitarian respite, but at a cost (+video)
    http://www.csmonitor.com/USA/Foreign-Policy/2016/0303/Syria-cease-fire-a-welcome-humanitarian-respite-but-at-a-cost-video

    Der Realismus setzt sich durch, auch in den Leitmedien ;)

    @KPK: Viele der Dämme sind einsturzgefährdet. Man sollte sich beeilen.

  6. @AoR
    Einer der Dämme wird durch ITA überholt und geschützt(?), weiß auf die Schnelle nicht mehr welcher!

  7. Was passiert wenn ISIS die Dämme sprengt ?
    Naive Frage ! Aber ist so was vorstellbar ?

  8. wg. des italienischen Engagements zum Schutz eines der Dämme: Bitte in den Drehflügler-Thread schauen, da ist eine Geschichte verlinkt über die Hubschrauber (inckl. nH90), die Italien zum Schutz dieser Bauarbeiten dorthin verlegt.

  9. @Erzgebirgler
    Deutsche Kriegsgeschichte, 04. Februar 1945, Sprengung der Rurtalsperre (Generalfeldmarschall Model zur Entlastung der 15. deutschen Armee) in der Eifel, was zu einer Verzögerung des Angr des V. U.S.Korps von ca einem Monat führte.
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rurfront
    Die Sprengung eines/aller Irakischen Dämme in Daesh-Hand ist für mich keine Frage des ob, des „Vorstellbar“(en), sondern sichere operative Alternative, also Frage des „wann“. Die Karte wird der „Kalif“ ziehen, wenn ihm das Wasser bis zum Hals steht.
    Notwendig sind daher
    – aus Sicht CJT OIR/irakische Armee/kurdische Kräfte: Nehmen der Dämme, Vernichtung der örtlichen Daesh-Sicherungen, Abriegeln von Verstärkungen
    – aus Sicht irakische Regierung: Identifizierung von EvakOp-Räumen und Berechnung der Vorwarnzeit sowie Einübung von Alarmmaßnahmen.

  10. @Erzgebirgler, KPK: Die RU/SAA Kampagne gen Raqqa geht auch erstmal durch Al-Tabaqa um den Damm zu sichern. Wenn man sich die Bodenkampagne der OIR Allierten ansieht, waren Dämme (gefühlt) auf der HVT Liste, ohne ein Wort zu darüber zu verlieren.

    P.S: SiPo Kommentieren heißt auch, manchmal einfach nix zu sagen ;)

  11. Strike update für 03. März 16.
    http://www.centcom.mil/en/news/articles/march-4-military-airstrikes-continue-against-isil-terrorists-in-syria-and-i
    The following is a summary of the strikes conducted against ISIL since the last press release:

    Syria
    * Near Al Hasakah, four strikes struck three separate ISIL tactical units and destroyed an ISIL heavy machine gun, an ISIL vehicle, and damaged an ISIL tunnel system.
    * Near Dayr Az Zawr, two strikes struck two ISIL petroleum pipelines.

    Iraq
    * Near Al Baghdadi, one strike struck an ISIL tactical unit and destroyed an ISIL vehicle and an ISIL sniper position.
    * Near Bayji, one strike struck a large ISIL tactical unit and destroyed 16 ISIL vehicles.
    * Near Fallujah, one strike struck an ISIL tactical unit.
    * Near Kisik, one strike struck an ISIL tactical unit and destroyed an ISIL supply cache.
    * Near Mosul, one strike destroyed two ISIL fighting positions.
    * Near Sinjar, two strikes destroyed three ISIL heavy machine guns, two ISIL fighting positions, and two ISIL assembly areas.
    * Near Sultan Abdallah, one strike struck an ISIL tactical unit and destroyed an ISIL weapons cache, an ISIL bed down location, and three ISIL fighting positions.

    Strike assessments are based on initial reports. All aircraft returned to base safely.
    Und, Lob für die Fortschritte der Iraker.
    http://www.centcom.mil/en/news/articles/carter-highlights-momentum-in-isil-fight

  12. @KPK

    Bombardierung Eder- und Möhnetalsperre, aka Operation Chastise 1943.
    Dammsprengungen Frühjahr 1945 in den Niederlanden, z. B. Wieringermeer
    vor Frankreichfeldzug – Zerstörung einer Staumauer durch Art.-Beschuß aus einem eigens dafür angelegten Geschützbunker zur Verstärkung des Westwallvorfeldes
    planmäßige Zerstörung nordkoreanischer Dämme durch US-Luftwaffe im Koreakrieg

    u.s.w.
    Genauso „cyber“, „hybrid“ und „asymmetrisch“ wie eventuelle Dammsprengungen in Syrien und Irak. Doch eher alles der gute alte Clausewitz, auch von ISIS-Seite… Den Schwerpunkt des Gegners treffen – die Wasservorsorgung ist wohl unbestreitbar Schwerpunkt und (über)lebensnotwendig in Wüstenstaaten.

  13. Erstmals (belegt: Observatorium für Menschenrechte) hat TUR Grenzschutz SYR Flüchtlinge unter Feuer genommen, die illegal die Grenze überschreiten wollten.
    http://www.nu.nl/buitenland/4225395/turkse-grenswachten-schieten-syrische-vluchtelingen.html
    Der Vorfall erreignete sich Freitagabend nahe IDLIB. Masse der Flüchtenden soll aus ALEPPO stammen. TUR hatte die offiziellen Grenzübergänge zuvor geschlossen.
    Es soll sieben Verwundete gegeben haben.

  14. Nachtrag zur Info von 04. März 2016 – 22:36
    http://rudaw.net/mobile/english/kurdistan/050320162
    Die Peshmerga waren über Tag und sogar Zeitpunkt der Offensive nahe MOSSUL am gestrigen Freitag 05:00 Uhr eigenen Angaben zufolge gut informiert. Erkenntnisse lagen hinreichend vor, die Verteidigung mit Erfolg zu führen; Daesh konnte kein Überraschungsmoment des mit 400 Mann vorgetragenen Angriffs geltend machen.
    Der mit HUMWEE-Ustg vorgetragene Angriff brach im Feuer von MILAN und CJTF OIR-CAS-Hilfe zusammen. Die in etwa Btl-Größe geführte Angr soll auf Seiten Daesh durch einen Uzbeken kommandiert worden sein.
    Hochspannend sollte sein, über welche ND- und Aufklärungsmöglichkeiten die Kurden in den Reihen von Daesh verfügen, um eine offenbar langfristig vorbereitete Operation punktgenau zu kontern.

  15. Die Geknechteten beginnen sich gegen ihre Unterdrücker zu erheben.
    http://de.sputniknews.com/panorama/20160306/308288056/syrien-rakka-aufstand-terroristen.html
    Sofern die Information bestätigt werden kann, wäre übliches Verhalten in ethnisch-konfessionell unterlegten Bürgerkriegssituationen auszumachen, das Anzeichen bevorstehenden Niedergangs ist.
    Unterdrückte erheben sich in Lagen vollkommener Verzweiflung, wenn nichts mehr zu verlieren ist (Ghetto-Warschau), und/oder wenn die Peiniger im Niedergang begriffen sind.
    Ar-Raqqa war erstes urbanes Opfer der Terrorgruppe des „Kalifats“; Al-Nusra-Front und Daesh herrschen seit Mitte 2013.
    Mehr zum Hintergrund der Passion, von Leiden und Sterben der Bevölkerung in ar-Raqqa unter http://www.raqqa-sl.co/en/

  16. @T.Wiegold, KPK:

    Zumindest ist die Meldung von Seiten der Informationspolitik nachvollziehbar.

    Die SDF stehen seit gestern 27km nordöstlich von Raqqa. DAESH versucht momentan alles in seiner Macht stehende zu tun um bei Al-Salamiyah und Sheikh Hilal die SAA (Syrisch-Arabische Armee) sowie NDF (National Defence Forces) zu binden bzw. den Nachschub auf die Offensive gen Al-Tabaqa zu schwächen. ( http://syria.liveuamap.com/en/2016/6-march-russian-satellite-images-show-isisdaesh-preparing )

    Mit, nach meinem Kenntnisstand, versuch der Frontbegradigung zwischen den Kantonen Kobani und Al-Hassakeh: http://syria.liveuamap.com/en/2016/6-march-sdf-and-ypg-in-bir-hamood-village-27-km-northeast

    Dann geht es wohl richtung Raqqa und Deir Ezzour.

    @T.Wiegold/Mod: Wie bekome ich Links hinter den Text, damit er in blauer Farbe auf die Quelle verweist? Habe in den FAQ nichts gefunden.

    P.S: Spricht einiges dafür, dass Ar-Raqqa vor/gleichzeitig mit Mossul genommen wird.

  17. The Erbil-based news website BasNews, quoting a military source in the Kurdish-backed Syria Democratic Forces (SDF), said most of the work on a runway in the oil town of Rmeilan in Hasaka was complete while a new air base southeast of Kobani , straddling the Turkish border, was being constructed.

    U.S. builds two air bases in Kurdish-controlled north Syria: Kurdish report
    http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-usa-base-idUSKCN0W80R7?feedType=RSS&feedName=worldNews

  18. Die „Base“ bei Rmeilan ist „old news“, da wurde/wird eine alte Landepiste erweitert, für logistische Zwecke. Hatte die Meldung vor einigen Wochen schon hier verlinkt. IIRC mit anderer Transliteration des Ortsnamens (finde es deshalb gerade nicht).

    Keine Invasion, keine „US-Basis“, Logistik, militärischer Personen- und Güterverkehr.

  19. Kein Eintrag im Blog bisher, wird also neu sein:

    Fokus online (kein Link aus bekannten Gründen) berichtete am 05.03.16 von einem NATO-Geheimbericht zum Einsatz der russischen Luftwaffe in Syrien. Eckpunkte:

    – russische Luftschläge sind „präzise und effizient“
    – hohes Maß an Professionalität
    – zahlenmäßig den westlichen Einsatzmitteln unterlegen, dennoch deutlich größere Wirkung gegen ISIS und andere Rebellengruppen, mit 40 Jets 75 Einsätze täglich, Allianz mit 180 Jets nur 20 Einsätze täglich
    – 20% der russischen Luftangriffe sind gegen ISIS gerichtet
    – Zielerfassung erfolgt durch syrische Luftbildaufklärung und russische Spezialkräfte am Boden
    – Einsätze der russischen Luftwaffe haben dazu geführt, daß es seit Wochen keine größeren Bewegungen der Aufständischen mehr gibt
    – ISIS hat wegen der russischen Luftwaffe die bekannten und bislang völlig unbehinderten Paradefahrten in ihren eroberten/besetzten Gebieten komplett eingestellt
    – Angaben zu sowohl durch russische als auch durch allierte Luftangriffe verursachte zivile Opfer macht der NATO-Bericht nicht

    Herr Wiegold, könnten Sie weitere Informationen dazu von der NATO erhalten?

  20. @Mitleser

    Hatte das gestern Abend schon gesehen. Gibt aber bislang nur diese einzige Quelle… deswegen noch eine gewisse Vorsicht.

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