Feuerpause in Syrien: Westen verlangt Stopp russischer Luftangriffe

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20160203_Syria_ICRC

Nachdem sich die USA und Russland am (gestrigen) Montag auf eine Feuerpause in Syrien ab dem kommenden Freitag (bzw. konkreter: Samstag) verständigt hatten, haben am Dienstag die Staats- und Regierungschefs der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands über ihre Erwartungen an die Waffenruhe präzisiert. Interessant dabei ist die Hervorhebung der Rolle Russlands und Syriens, denen beim Stopp von Luftangriffen auf die moderate syrische Gruppierungen und die Zivilbevölkerung eine besondere Verantwortung zugewiesen wird.

Die Mitteilung des Bundespresseamtes nach der Videokonferenz am Abend im Wortlaut:

Bundeskanzlerin Merkel spricht in Videokonferenz mit Präsident Obama, Präsident Hollande und Premierminister Cameron über Syrien
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Die Bundeskanzlerin hat sich am heutigen Abend mit dem französischen Präsidenten François Hollande, dem britischen Premierminister David Cameron und dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama in einer Videokonferenz zur Lage in Syrien ausgetauscht.
Dabei begrüßten alle Gesprächspartner die zwischen den USA und Russland erzielte Verständigung auf eine Waffenruhe. Sie mahnten eine rasche und umfassende Umsetzung der Vereinbarung durch alle beteiligten Akteure an.

Sie waren sich einig, dass Schritte zur Beruhigung der Lage und zur Bewältigung der humanitären Notlage der Bevölkerung absolut vordringlich seien, insbesondere in der Region Aleppo. Da auch gerade die Luftangriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Armee zu erheblichem Leid der Zivilbevölkerung beigetragen hätten, sei deren Beendigung ein wesentlicher Faktor zur Beruhigung der Lage.
Die Gesprächspartner waren sich einig, die Einhaltung der Bestimmungen der Vereinbarung zur Waffenruhe besonders sorgfältig zu beobachten. Insbesondere dürfe es nicht zu Luftschlägen gegen moderate syrische Gruppierungen und die Zivilbevölkerung kommen. Der syrischen und russischen Regierung komme hier eine besondere Verantwortung zu.
Die vier Staats- und Regierungschefs unterstrichen, dass die Perspektive einer Beruhigung der Gewalt rasch von einem echten und glaubwürdigen politischen Transitionsprozess unterlegt werden müsse, entsprechend der Vorgaben der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unter der Ägide der Vereinten Nationen.
Die vier Staats- und Regierungschefs haben die jüngste Entscheidung der NATO-Verteidigungsminister zur Unterstützung von Maßnahmen zur Unterbindung irregulärer Migration in der Ägäis begrüßt. Alle vier waren sich einig, auf einen raschen Erfolg dieser NATO-Aktivitäten hinzuarbeiten, bei der der griechisch-türkischen Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zukomme.

(Und damit ein neuer Sammelthread zum Thema Syrien.)

(Foto: Moademiyeh, Syria, 03feb2016- An ICRC truck drives through the besieged town after a joint aid operation between the Syrian Arab Red Crescent (SARC) and the ICRC – Pawel Krzysiek/ICRC)