Die Woche geht nicht so gut los, die Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen bestimmen weiterhin die politische Lage und Debatte. Dazu starte ich einen, zunächst mal unkommentierten, Sammler mit aktuellen Meldungen vom heutigen Montag (möglichst, aber nicht ganz chronologisch):
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Vor mehr als einem halben Jahrhundert wurden in der Sowjetunion Haubitzen des Typs D-30 entwickelt, vor mehr als 30 Jahren erbte die Bundesrepublik mit Übernahme der Nationalen Volksarmee der DDR etliche dieser 122mm-Geschütze. Das alte Kriegsgerät befeuert in diesen Tagen einen bizarren Streit über die Frage, ob Deutschland mit der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine aus der Einheit des Westens ausschert – in einer Woche, die mit Vermeidung deutschen Luftraums durch britische Militärtransporte, der wieder aufgewärmten Lieferung eines Ausbildungszentrums
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Die britischen Lieferungen von Panzerabwehrwaffen an die Ukraine in den vergangenen Tagen heizen auch in Deutschland die Diskussion wieder an: Sollte Deutschland angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze der Regierung in Kiew Waffen, vorrangig solche, die als Defensivwaffen gelten, zur Verfügung stellen? Die Bundesregierung bleibt bei einem harten Nein – allerdings gibt es auch in der Ampel-Koalition Gegenstimmen.
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Das Bundeskabinett hat ein neues Mandat für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Koalition im Kampf gegen den Islamischen Staat auf den Weg gebracht. Im Vordergrund des Einsatzes soll jetzt die Ausbildung und Beratung der Streitkräfte des Irak stehen; bei der völker- und verfassungsrechtlichen Begründung rückt der eigentliche Einsatz gegen den IS in den Hintergrund. Damit soll offensichtlich den Grünen als neue Regierungspartei die Zustimmung ermöglicht werden; bislang hatten sie gegen diesen Einsatz gestimmt.
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Die Bundeswehr soll sich auch weiterhin an der internationalen Koalition für den Kampf gegen den Islamischen Staat beteiligen. Die Regierungsparteien der neuen Ampelkoalition verständigten sich auf ein neues Mandat für diesen Auslandseinsatz, das in Details verändert wird. So soll künftig Syrien formal nicht mehr Einsatzgebiet der deutschen Streitkräfte sein. Das Bundeskabinett will den Entwurf des neuen Mandats am (morgigen) Mittwoch beschließen.
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In der Ägäis, in den Gewässern der beiden NATO-Mitglieder Griechenland und Türkei, patrouilliert ein deutsches Kriegsschiff zur Überwachung von Migrationsströmen und Schleuseraktivitäten im engen Seeraum zwischen dem türkischen Festland und den griechischen Inseln Lesbos und Chios. Die Mission wurde unter anderem von Deutschland zur Eingrenzung der Flüchtlingsrouten über diesen Seeweg initiiert, ist aber formal Teil der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2), einem ständigen Flottenverband des Bündnisses.
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Als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ost-Ukraine und die Annexion der Krim beschloss die NATO 2016 die Einrichtung von vier verstärkten Bataillonen an der Nordostflanke der Allianz, die enhanced Forward Presence (eFP). In den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen sollen die rotierend von anderen Staaten der Allianz beschickten Battlegroups den östlichen Bündnismitgliedern den Rückhalt der anderen NATO-Staaten signalisieren – und faktisch als Stolperdraht ein vor allem von den Balten befürchtetes russisches Übergreifen auf diese
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Die von der Europäischen Union geführte militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) Irini soll in erster Linie das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen. Irini löste 2020 in dieser Aufgabe die vorherige EU-Mission Sophia ab, die am Streit der Mitgliedsstaaten über den Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen zerbrochen war. Die neue Mission soll faktisch durch die zugeteilte Region im Mittelmeer die Aussicht auf solche Rettungen minimieren, obwohl – auch nach dem deutschen Mandat –
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Die Bundesregierung bleibt ungeachtet eines harschen Dementis der Regierung Malis bei dem Vorwurf, in dem westafrikanischen Land sei eine russische Söldnertruppe im Einsatz. Dem Land drohten damit ernsthafte Nachteile, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
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