Kategorie: Freunde&Verbündete

NATO und europäische Flüchtlingskrise: „Hilfe für Partner und die EU bei wichtigster Aufgabe“

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Der Einsatz des NATO-Marineverbandes, der in der Ägäis das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland überwachen und damit die Überfahrt von Flüchtlingen nach Europa eindämmen soll, ist nach den Worten des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg die nötige Unterstützung der Allianz für seine Partner und für die EU bei einem der drängendsten Probleme derzeit. Die Schiffe der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) hätten aber nicht die Aufgabe, die aufzuhalten oder zurückzudrängen, die nach Europa gelangen wollten, schrieb Stoltenberg in einem Kommentar

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US-Kommandeur in Europa: Russland ist eine existentielle Bedrohung

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Der scheidende Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa (der zugleich militärischer Oberbefehlshaber der NATO ist), hat bei seiner letzten Anhörung vor dem US-Kongress am (heutigen) Donnerstag ein sehr düsteres Bild der Lage in Europa gezeichnet – und vor allem Russland als eine existentielle Bedrohung für die USA, aber auch für die NATO bezeichnet. Die Versuche der vergangenen Jahrzehnte, mit Russland eine vertrauensvolle Beziehung aufzubauen, seien gescheitert, so das Fazit von Luftwaffengeneral Philip Breedlove, dem Befehlshaber des U.S. European Command. Aus dem

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Weiterer NATO-Beschluss zur Schleuserjagd in der Ägäis

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Ein NATO-Marineverband unter deutschem Kommando, der bereits seit Tagen in der Ägäis kreuzt, hat jetzt die offiziellen Richtlinien für die Überwachung von Schleuserrouten in diesem Seegebiet. In der Nacht zum (heutigen) Donnerstag verständigten sich darauf die Vertreter der Mitgliedsländer im Nordatlantikrat. Die Schiffe der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) unter dem Kommando des deutschen Flottillenadmirals Jörg Klein sollen ihre Beobachtungen an die griechische und die türkische Küstenwache sowie an die europäische Grenzschutzagentur Frontex melden. Trotz der NATO-Festlegung, die Generalsekretär

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Neue Beobachtungsliste: NATO-Nordostflanke

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In diesen Zeiten richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit schnell auf immer wieder neue Punkte, und in der Sicherheitspolitik ist derzeit Syrien das Top-Thema – damit verbunden die Südostflanke der NATO. Aber es scheint mir sinnvoll, die für Deutschland bedeutsamere (Nord)Ostflanke der NATO im Blick zu behalten. Vor allem die baltischen Staaten und Polen. Deshalb als neue Rubrik, mit gelegentlichen Sammelthreads: NATO Nordost (ergänzend zur Exercise Watch, wo diese Region ja auch im Mittelpunkt steht). Um auch mal all die teils

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Feuerpause in Syrien: Westen verlangt Stopp russischer Luftangriffe

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Nachdem sich die USA und Russland am (gestrigen) Montag auf eine Feuerpause in Syrien ab dem kommenden Freitag (bzw. konkreter: Samstag) verständigt hatten, haben am Dienstag die Staats- und Regierungschefs der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands über ihre Erwartungen an die Waffenruhe präzisiert. Interessant dabei ist die Hervorhebung der Rolle Russlands und Syriens, denen beim Stopp von Luftangriffen auf die moderate syrische Gruppierungen und die Zivilbevölkerung eine besondere Verantwortung zugewiesen wird. Die Mitteilung des Bundespresseamtes nach der Videokonferenz am Abend

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Kampf gegen ISIS: ‚Charles de Gaulle‘ (und ‚Augsburg‘) auf dem Rückweg

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Le Charles de Gaulle quitte le golfe arabo-persique après 2 mois d’engagement contre Daech https://t.co/aWVo7qiaQI pic.twitter.com/JSB4tkTvYU — État-Major Armées (@EtatMajorFR) 23. Februar 2016 Erneut zum Mitplotten: Der Trägerverband um den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle,  von dem aus Frankreich seit dem 19. Dezember aus dem Persischen Golf Angriffe gegen die ISIS-Terrormilizen flog, ist wieder auf dem Rückweg ins Mittelmeer. Und damit auch die deutsche Fregatte Augsburg, die zum Geleitschutz des Trägers abgestellt ist. Der französische Generalstab veröffentlichte am (heutigen) Dienstag

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Syrien-Sammler: Feuerpause ab Freitag (Nachtrag: offizielle Erklärung)

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Es bleibt unübersichtlich, aber ein neuer Sammelthread scheint sinnvoll: In Syrien, so Hinweise aus der US-Regierung, könnte die bereits vor zehn Tagen grundsätzlich vereinbarte Feuerpause am kommenden Freitag in Kraft treten. Die Meldung der Washington Post dazu: United States and Russia agree to partial cease-fire in Syria The United States and Russia have agreed to terms of a partial cease-fire in Syria, to go into effect at midnight Friday, according to Obama administration officials. The terms, still to be announced

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Tag der russischen Streitkräfte in Berlin: Ohne die NATO-Großen

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Ein ganz kurzer Blick aufs diplomatische Parkett: Zum Tag der russischen Streitkräfte hatte die Botschaft der Russischen Förderation in Berlin zum Empfang gebeten, und es war interessant zu sehen, wer dort in Uniform auftauchte – und wer nicht. Die Attachés der großen NATO-Länder USA, Großbritannien und Frankreich ließen sich nicht blicken. Deutschland – als gastgebendes Land der Botschaft – war mit dem Leiter des Militärattachéreferats im Range eines Oberst vertreten, aber nicht höherrangig. Dagegen waren etliche andere NATO-Uniformen zu sehen,

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Schleuserjagd in der Ägäis – unter dem NATO-Bündnisfall (mit Nachtrag)

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Der Einsatz deutscher Soldaten in einem NATO-Marineverband, der den Flüchtlingsstrom von der Türkei nach Griechenland stoppen soll, läuft vorerst unter den Bedingungen des NATO-Bündnisfalles, der nach den Terroranschlägen auf  New York und Washington am 11. September 2001 ausgerufen wurde. Bis die Kooperation des Einsatzverbandes unter deutschem Befehl mit den beiden beteiligten Ländern und der EU-Grenzschutzagentur Frontex geklärt ist, sind die Schiffe in der NATO-Mission Operation Active Endeavour (OAE) eingesetzt. Das geht aus der jüngsten Unterrichtung der Öffentlichkeit des Verteidigungsministeriums in

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