Kategorie: Freunde&Verbündete

NATO @ 70: Geburtstagszoff vernebelt Blick nach vorne

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Die NATO, die vermutlich größte wie auch langlebigste Militärallianz der Geschichte, feiert ihren 70. Geburtstag – und die Fete wird von Zoff überschattet: Im Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung steht der Streit über die Militärausgaben einzelner Bündnismitglieder, allen voran Deutschland. Aber auch der Streit zwischen dem größten Mitglied USA und der teilweise ganz pragmatisch nach Russland orientierten Türkei. Die Berichte von der Geburtstagsfeier aus Washington wie auch die tiefgründigen Analysen zum 70-jährigen Bestehen gibt es in diesen Tagen in praktisch jedem

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Bundeswehr in Mali: Fast unveränderte Mandate, mehr Engagement in Zentralmali

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Der Einsatz der Bundeswehr in Mali, das größte – und gefährlichste –  Auslands-Engagement der deutschen Streitkräfte, soll weitgehend unverändert verlängert werden. Allerdings wird der Auftrag der deutschen Soldaten in der UN-Mission MINUSMA auf die zunehmend von ethnischen Konflikten erschütterte Mitte des westafrikanischen Landes ausgeweitet. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch die neuen Mandatsvorschläge für den MINUSMA-Einsatz sowie die EU Training Mission (EUTM) in Mali, über die nun der Bundestag entscheiden muss. Nach den Mandatstexten soll die Obergrenze für den UN-Einsatz

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Zur Dokumentation: US-NATO-Botschafterin Hutchinson zur Berliner Koalition (Ergänzung)

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Die NATO-Botschafterin der USA, Kay Bailey Hutchison, hat mit Aussagen zur deutschen Regierungskoalition vorübergehend Irritationen ausgelöst. Erklärungen der Diplomatin am (heutigen) Montag waren von Medien so verstanden worden, dass sie auf ein Ende der Koalition von Union und SPD in Berlin setze. In einem weiteren Pressebriefing erklärte Hutchinson, mit ihrer Formulierung, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse andere hereinholen, sei nicht die Regierungskoalition gemeint gewesen, sondern die Einbeziehung der Gesellschaft für die Akzeptanz höherer Verteidigungsausgaben. Zuvor hatte die Deutsche Presse-Agentur berichtet, es

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Die neue NATO-Spitze: Ein alter Bekannter, zwei Neue

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Die NATO-Spitze ist für die nächsten Jahre komplett: Die Mitgliedsländer der Allianz verständigten sich darauf, die Amtszeit von Generalsekretär Jens Stoltenberg um weitere zwei Jahre zu verlängern. Darüber hinaus wurde der britische Generalleutnant Tim Radford als künftiger stellvertreter NATO-Oberbefehlshaber benannt. Bereits vor knapp zwei Wochen hatten die Bündnismitglieder den US-Luftwaffengeneral Tod Wolters als künftigen Oberbefehlshaber benannt, der noch vom US-Kongress bestätigt werden muss.

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Operation Sophia: Marineeinsatz jetzt ohne Schiffe

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Die europäische Marinemission EUNAVFOR MED, die im Mittelmeer vor der Küste Libyens die Überfahrt von Flüchtlingen und Migranten nach Europa eindämmen soll, wird vorerst ohne Schiffe fortgesetzt. Das Auswärtige Amt bezeichnete die formale Weiterführung der Operation Sophia als technische Verlängerung, nach Ansicht des deutschen Verteidigungsministeriums kann der Einsatz auch so sein eigentliches Ziel erreichen, nämlich die Schleuser zu bekämpfen, die Migranten und Flüchtlinge nach Europa bringen wollen. Die 2015 begonnene europäische Mission soll Schleusernetzwerke bekämpfen, die so genannte libysche Küstenwache

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Rüstungsexporte: Frankreichs Botschafterin beklagt „Willkür innenpolitischer Debatten“

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In ungewöhnlicher scharfer Form hat sich Frankreichs Botschafterin in Deutschland in die Debatte über deutsche Exportbeschränkungen bei gemeinsamen Rüstungsprojekten eingeschaltet. Wenn bei Vorhaben wie dem geplanten französisch-deutschen Future Combat Air System (FCAS) Exporte außerhalb der EU aus Prinzip blockiert oder der Willkür aktueller innerpolitischer Debatten in einem der Partnerländer unterstellt werden, dann stellt dies die langfristige Realisierbarkeit dieses Programms in Frage, schrieb Botschafterin Anne-Marie Descôtes in einem Gastkommentar für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der am (heutigen) Dienstag veröffentlicht wurde.

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Vor 20 Jahren: Der erste Kriegseinsatz der Luftwaffe in der NATO

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Vor 20 Jahren, am 24. März 1999, startete die erste Angriffswelle der NATO gegen Ziele in Serbien. Die Allianz wollte damit einen Rückzug serbischer Truppen aus der damaligen serbischen Unruheprovinz Kosovo erzwingen; die Luftangriffe richteten sich aber nicht zuletzt gegen Infrastruktur in Serbien selbst. An der Operation Allied Force war auch die Bundeswehr mit ihrem ersten scharfen Einsatz der Luftwaffe beteiligt. Der meist – nicht ganz zutreffend – als Kosovo-Krieg bezeichnete Einsatz hat bis heute politische Nachwirkungen. Nicht nur, weil

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Alarmierungsübung für US-Truppen: Erste Soldaten in Berlin gelandet

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Auf dem militärischen Teil des Berliner Flughafens Tegel sind am (heutigen) Dienstag knapp 400 US-Soldaten gelandet, die als Teil einer Alarmierungsübung der US-Armee nach Polen in Marsch gesetzt wurden. In den nächsten Tagen sollen nach Angaben der US-Armee in Europa insgesamt gut 1.500 Soldaten des 2nd Armored Brigade Combat Teams der 1. US-Panzerdivision auf den polnischen Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie verlegen; die weiteren Flüge mit zivilen Maschinen erfolgen ebenfalls über Berlin.

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Nicht überraschend: Luftwaffengeneral Wolters wird neuer NATO-Oberbefehlshaber

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Der Kommandeur der NATO-Luftstreitkräfte in Europa, der US-General Tod D. Wolters, soll neuer NATO-Oberbefehlshaber für Europa werden. Die Vertreter der Mitgliedsländer der Allianz im NATO-Rat hätten die Berufung des erfahrenen Kampfpiloten gebilligt, teilte das Bündnis am (heutigen) Freitag mit. Wolters wird damit zugleich Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, deshalb muss seine Berufung noch in den USA nach Zustimmung des Präsidenten vom Senat gebilligt werden.

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