Bundeswehr in Mali: Fast unveränderte Mandate, mehr Engagement in Zentralmali
Der Einsatz der Bundeswehr in Mali, das größte – und gefährlichste – Auslands-Engagement der deutschen Streitkräfte, soll weitgehend unverändert verlängert werden. Allerdings wird der Auftrag der deutschen Soldaten in der UN-Mission MINUSMA auf die zunehmend von ethnischen Konflikten erschütterte Mitte des westafrikanischen Landes ausgeweitet. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch die neuen Mandatsvorschläge für den MINUSMA-Einsatz sowie die EU Training Mission (EUTM) in Mali, über die nun der Bundestag entscheiden muss.
Nach den Mandatstexten soll die Obergrenze für den UN-Einsatz unverändert bei 1.100, die für die EU-Mission ebenfalls unverändert bei 350 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Auch die Aufträge für die Truppe bleiben für ein weiteres Jahr im Wesentlichen so, wie sie bereits in den Mandaten für MINUSMA und EUTM Mali im vergangenen Jahr formuliert wurden.
Wesentliche Veränderung ist ein zusätzlicher Auftragspunkt im neuen MINUSMA-Mandat:
Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentralmali
der sich im derzeit gültigen Mandat nicht findet.
Wie sich neben dem ohnehin unruhigen Norden des Landes zunehmend auch die Mitte Malis zum neuen Unruheherd entwickelt, haben in den vergangenen Wochen exemplarisch zwei Ereignisse gezeigt: bei einem vermutlich ethnisch motivierten Überfall auf ein Dorf im März wurden mindestens 134 Zivilisten getötet, darunter Frauen und Kinder.
Im Februar wurde das Camp der EU-Ausbildungsmission in Koulikoro angegriffen; nur die rasche Reaktion der spanischen Sicherungskräfte zusammen mit malischen Soldaten verhinderte Opfer unter den europäischen Soldaten.
Die Entwicklungen in Zentral-Mali werden deshalb auch in der Begründung des neuen MINUSMA-Mandats ausdrücklich erwähnt:
Die Sicherheitslage in Mali gestaltet sich weiterhin landesweit regional unterschiedlich. Im Norden des Landes bleibt sie trotz der Präsenz der MINUSMA- Kräfte angespannt, wenngleich sich geringfügige Fortschritte bei der Integration ehemaliger Kämpfer abzeichnen. In Zentralmali ist sie nach wie vor fragil. Dort ist die Situation weiter geprägt von der Ausweitung ethnischer und sozialer Konflikte, terroristischen Angriffen und organisierter Kriminalität. Aus Zentralmali heraus versuchen die Terrorgruppierungen ihren Einflussbereich weiter nach Süden auszudehnen, wie der komplexe Angriff auf das EU Trainingscamp in Koulikoro am 24. Februar 2019 gezeigt hat. Die malische Regierung ist bemüht, mehr Präsenz der Streit- und Sicherheitskräfte sicherzustellen, um so die Voraussetzungen für eine Rückkehr staatlicher Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Vorläufig bleiben dort sowohl die lokale Bevölkerung als auch internationales staatliches und nichtstaatliches Personal gefährdet.
Und natürlich spielt bei der weiteren Beteiligung in gleicher Personalstärke an den beiden Missionen in Afrika ein anderer Punkt eine Rolle, der auch in der Mandatsbegründung steht: Insbesondere während des deutschen nichtständigen Sitzes im VN Sicherheitsrat der VN 2019 und 2020 können wir als verlässlicher Partner unserer Verbündeten sowie Bündnispartner agieren.
(Foto: Kommandoübergabe des deutschen MINUSMA-Kontingents am 2. April 2019 in Gao: Generalmajor Thorsten Poschwatta (r.), stellvertretender Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, übergibt das Kommando Oberst Frank Wachter (l.) an Oberst Stefan Leonhard – Patrik Bransmöller/Bundeswehr)
Mehr Engagement in Zentralmali? Was bauen wir den in Koulikoru, neue Truppenküche oder neue Betreuungseinrichtung? 😎
Was konkret bedeutet mehr Engagement in Zentralmali, die Behandlung im BT wird dazu Fragen aufwerfen, die hoffentlich ohne umschreibende Floskeln beantwortet werden.
Das „Weitgehend unverändert“ und „wird der Auftrag der deutschen Soldaten in der UN-Mission MINUSMA auf die zunehmend von ethnischen Konflikten erschütterte Mitte ausgeweitet“ stellt hinsichtlich der Durchführung beauftragter Truppe einen Widerspruch in sich dar. Eine Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentralmali funktioniert ausschließlich in Einflussbegrenzung der Ethnien, entweder durch Zerschlagung der Rebellen oder aber durch Beteiligung an der Macht, regional oder gar gesamtstaatlich.
MINUSMA hat aber Peacekeeping als Auftrag, aus inner-ethnischen Konflikten hält UN-Truppe sich generell heraus, ist nie Partei, trennt Konfliktparteien allenfalls. Eine Kooperation sowohl mit https://de.m.wikipedia.org/wiki/Opération_Barkhane als auch mit den https://de.m.wikipedia.org/wiki/G5_Sahel ist zwingend.
Nicht zuletzt, Realismus bei dem schwammig formulierten „Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität“ fordert mehr robuste Truppe, d.h. Kampftruppe.
@Klaus-Peter Kaikowsky | 03. April 2019 – 13:41
Sie haben recht, insbesondere was die Schwammigkeit der Formulierungen angeht. Aber das hat ja anscheinend System. Ohne klar definierte Ziele und entsprechenden Zielerreichungsgraden kündigt sich hier gerade die nächste Endlosmission an.
Die VN sind gut beraten und haben da anscheinend aus Afghanistan und anderen derartigen Konflikten gelernt, sich ausdrücklich nicht zur Partei in einem Konflikt zu machen, den Externe nur schwer bis gar nicht verstehen, der militärisch nicht zu gewinnen ist und bei dem externe Einmischung als weitere Kriegspartei einer politischen Lösung diametral entgegensteht. Wie die Rolle und das Verhältnis der Ethnien geregelt wird, können nur die lokalen Akteure entscheiden und die internationale Gemeinschaft höchstens helfen. U.a. indem sie ECOWAS stärkt und nicht durch eindimensionale Anti-Terror-Koalitionen ohne Einbindung der ECOWAS (G5-Sahel) untergräbt und damit die regionale Sicherheitsarchitektur um Jahrzehnte zurückwirft. Deswegen wäre eine Verbindung mit Barkhane und G5-Sahel so ziemlich das Falscheste, was die VN machen könnten. Das wäre u.a. das Wiederholen der Fehler von Afghanistan, also bitte, bitte nicht.
Die Vergleiche mit Afghanistan hinken in der Grundvoraussetzung mMn. Eigentlich ist der Bundesrepublik Afghanistan sch..egal. Geostrategisches haben wir das seit 45 nicht mehr im Scope. Wir waren nur aus Verbundheit (mit den USA und Afg) dort.
In Mali ist alles anders, es ist im vitalen Interesse der Bundesrepublik, dass Mali nicht zu einem failed state wird. Also auch wenn man eine Endlos-Mission kommen sieht, dann ist das eben so. Geld in die Hand nehmen und mit den Franzosen Niamay zum strategischen Stützpunkt machen. Achso ne unsere Geostrategie reicht ja vom Kanzleramt bis zum nächstgelegenen Starbucks, gespickt mit konzeptlosen Stichwörtern (Flugzeugträger).
Davon unabhängig ist es natürlich nicht verboten aus der Mission in Afg Lehren zu ziehen.
Nach dem letztjährigen Abzug der NLD APACHE stellt das MALI-Detachement auch den Einsatz der LRRP-Tätigkeit mit Ablauf dieser Woche ein. Die Aufklärung setzte von Timbuktu aus an und wurde durch UAS unterstützt. Die Niederländer setzten gleichfalls auch Nachtpatrouillen im Stadtgebiet von GAO ein, die somit ebenfalls zunächst wegfallen.
Zu Ersatz ist (mir) nichts bekannt.
Grundsätzlich kommen gegenwärtig präsente Belgische und Deutsche Minusma-Kräfte in Frage.
https://www.defensie.nl/actueel/nieuws/2019/04/10/weekoverzicht-defensieoperaties
NLD „Wochenübersicht Einsatz“
Zu NLD LRRP sei der Vollständigkeit halber angemerkt, diese Aufträge fallen in den NLD in den Aufgabenbereich des KCT, Korps Commandotroepen, was weitgehend dem KSK entspricht.
Dass ggf in Ablösung der Niederländer dort das KSK verwendet wird, erscheint abwegig.
Seitens der Belgier kommt für Fernspäh das „2. Bataljon Commando“ mit einer Stärke von 650 Soldaten in Frage.
https://m.mil.be/nl/eenheden/2-bataljon-commandos?mobile_domain_switch=0