Kategorie: Einsatz in aller Welt

Die AWACS-Entscheidung – nur vorgezogen

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Wie erwartet hat heute das Bundeskabinett den Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO über Afghanistan beschlossen. Das Mandat wird jetzt ganz schnell in erster Lesung im Bundestag beraten und soll noch in dieser Woche abschließend vom Parlament gebilligt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat das heute morgen im Deutschlandfunk alles erklärt: Es ist ein politisches Zeichen unserer Bündnissolidarität, auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Libyen. Und dann setzte der Minister noch eins drauf: Ein Mandat für die

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Ich mach mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt

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Ich mach mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt, heißt es in dem berühmten Lied von Pippi Langstrumpf. So ähnlich agiert jetzt auch die Bundesregierung, die macht was ihr gefällt: Die Begründung für das neue Mandat zum Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Überwachungsflugzeugen über Afghanistan, das am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett und möglichst schnell vom Parlament beschlossen werden soll, lässt mich irritiert zurück. Kurze Rückblende: Als im Januar eine ähnliche Entscheidung anstand, billigte Deutschland zwar im NATO-Rat diesen Einsatz der

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Was heißt das: NATO unterstützt Flugverbotszone?

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Manchmal komme ich mir bei den offiziellen Mitteilungen der NATO so vor wie weiland bei den kryptischen offiziellen Äußerungen aus dem Warschauer Pakt, dem Kreml oder der DDR-Staatsführung… Also, die NATO hat sich heute darauf verständigt, das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, zu Wasser und in der Luft. So weit relativ klar. Und dann heißt es im Statement von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: At the same time, NATO has completed plans to help enforce the no-fly zone — to bring our

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RC N Watch: Afghanen übernehmen Verantwortung für Mazar

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Auch dies wäre in normalen Zeiten wieder eine Top-Nachricht gewesen: Afghanistans Präsident Hamid Karzai hat heute bekannt gegeben, für welche Städte und Regionen die Afghanen in den nächsten Monaten die Sicherheitsverantwortung übernehmen wollen. Manches ist wenig überraschend – wie die security transition für die relativ sichere Stadt Mazar-e-Sharif (Masar-i-Scharif) und die relativ sichere Provinz Bamyan, anderes schon eher, vor allem die Übergabe von Lashar Gah in der nach wie vor umkämpften Provinz Helmand. (Sowohl der deutsche Außenminister als auch der

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Die AWACS-Optionen

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Es musste schon mal ganz schnell gehen. Im Juli 2009 billigte der Bundestag noch eben vor der Sommerpause den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen über Afghanistan. Aus dem Einsatz wurde dann nichts – weil die NATO es nicht schaffte, für ihre Überwachungs- und Aufklärungsflieger von zentralasiatischen Ländern die notwendigen Überflugrechte für die Anreise zum Hindukusch zu bekommen. Jetzt muss es wieder ganz schnell gehen. In dieser Woche will das Bundeskabinett erneut einen Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Maschinen über Afghanistan

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Deutschland und der Libyen-Krieg: Wo geht’s lang?

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Wie auch immer man die deutsche Position zum westlichen militärischen Eingreifen in Libyen bewerten mag: Sie schien mir bislang aufgrund der hier zu Lande geltenden politischen Voraussetzungen relativ folgerichtig. Allerdings hörte ich gerade in einer Diskussionssendung des Deutschlandfunks den CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. Der nicht nur die bekannte Position wiederholte (Sanktionen, gegebenenfalls eine Einfuhr-Sperre für libysches Öl), sondern auch sinngemäß sagte: Wir müssen die Gaddafi-Gegner unterstützen, wenn es sein muss auch mit Waffenlieferungen. Vielleicht hab‘ ich ja nicht richtig hingehört. Aber

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Großer Spaß für Deutschlands Verbündete

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Es ist Zufall, dass ich gerade in Paris sitze, wo morgen offensichtlich eine Konferenz zur Durchsetzung der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats stattfindet. (Und ich glaube nicht, dass ich da Zugang bekomme.) Aber aus der Ferne macht sich das deutsche innenpolitische Durcheinander bei diesem Thema noch absurder aus. Phase 1: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt ein deutlich härteres Vorgehen gegen Libyen, einschließlich der – begrenzten – Anwendung militärischer Gewalt. Deutschland, derzeit eines der nicht-ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, enthält sich. (Übrigens: das

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Keine deutschen Soldaten für Libyen

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Klare Ansage des deutschen Außenministers: Selbst wenn es zu einer Flugverbotszone über Libyen kommen sollte, werden sich deutsche Soldaten an deren Durchsetzung nicht beteiligen. Sagte Guido Westerwelle heute morgen im Deutschlandfunk: Die Frage ist aber, ob wir Deutschland in einen Krieg führen, der dann in Libyen stattfinden würde, auch mit internationaler Beteiligung, und dagegen habe ich mich gewendet. Ich möchte nicht, dass deutsche Soldaten in einen libyschen Krieg hineingezogen werden, und ich werde mich auch nicht daran beteiligen, dass mit

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„Die Munitionsansätze machen mich sprachlos“

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Dem Bendler-Blogger verdanke ich den Hinweis auf ein sehr interessantes Interview auf luftwaffe.de: Ein Major an der Infanterieschule in Hammelburg, der für die infanteristische Ausbildung der Spezialisierten Infanteristischen Objektschutzkräfte der Luftwaffe zuständig ist, spricht recht offen und ungeschönt über Probleme bei der Ausbildung. Zum Beispiel: Die geplanten zur Verfügung stehenden Munitionsansätze für die Ausbildung im Jahre 2011 machen mich sprachlos, sagt Major Josip Sever. Der ansonsten seine Arbeit ganz offensichtlich der Devise Den Mangel verwalten unterordnen muss. Statt vom Einsatz

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