Keine deutschen Soldaten für Libyen
Klare Ansage des deutschen Außenministers: Selbst wenn es zu einer Flugverbotszone über Libyen kommen sollte, werden sich deutsche Soldaten an deren Durchsetzung nicht beteiligen. Sagte Guido Westerwelle heute morgen im Deutschlandfunk:
Die Frage ist aber, ob wir Deutschland in einen Krieg führen, der dann in Libyen stattfinden würde, auch mit internationaler Beteiligung, und dagegen habe ich mich gewendet. Ich möchte nicht, dass deutsche Soldaten in einen libyschen Krieg hineingezogen werden, und ich werde mich auch nicht daran beteiligen, dass mit deutschen Soldaten in Libyen ein Krieg geführt wird.
Ok. Warten wir ab. Nur für denn Fall, dass es überhaupt ein militärisches Eingreifen im Auftrag der Vereinten Nationen geben sollte, vielleicht von der NATO: Was ist dann mit deutschen AWACS-Besatzungsmitgliedern? Die Frage stellen wir, falls es so weit kommen sollte.
Nachtrag: Jetzt hat sich der UN-Sicherheitsrat für die Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen – und Deutschland hat sich als einziges europäisches Sicherheitsratsmitglied enthalten. Die Frage wird gestellt werden, ob Deutschland fit ist für den immer wieder gewünschten ständigen Sitz im Sicherheitsrat…
@Matt | 18. März 2011 – 14:00
Zitat: „Die erste Wirkung haben wir schon:
“Libyen kündigt sofortigen Waffenstillstand”
Merkel und Westerwelle sollten ihre Position dringend hinterfragen!“
Libyen kündigt nicht den Waffenstillstand, sondern kündigt ihn an. ;-)
Der Rat der Stämme hatte sich vor zwei Tagen voll hinter Gaddafi gestellt und die Aufständigen aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Einheit des Landes gefordert. Vermutlich werden jetzt die mächtigen Stämme dafür sorgen. Schon zum Schutz der Zivilbevölkerung, ganz im Sinne der UN-Resolution. Denn Kriegswaffen gehören nicht unkontrolliert in die Hände paramilitärischer Milizen, zumal bis heute kein Mensch weiß wer wirklich hinter diesen steht. Menschen mit Kriegswaffen sind keine Zivilisten und fallen nicht unter den Schutz der UN-Resolution.
„Übrigens kamen die meisten ausländischen Salafisten (gemessen an der Ausgangsbevölkerung) die im Irak gegen die Amerikaner gekämpft haben aus Ostlibyen.“
„Saudi Arabia was by far the most common nationality of the fighters’ in this sample; 41% (244) of the 595 records that included the fighter’s nationality indicated they were of Saudi Arabian origin.
Libya was the next most common country of origin, with 18.8% (112) of the fighters listing their nationality stating they hailed from Libya.“
Aus der Auswertung der Sinjar-Dokumente des CTC. Nicht repräsentativ, aber beispielhaft.
Jedoch machen Sie den Fehler, diese Leute mit den „salafistisch-theokratischen Diktatoren“ gleichzusetzen. Für Außenstehende mögen sich beide in Detailfragen unterscheiden, aber untereinander hassen sie sich noch mehr als den Rest der Welt.
Es finden sich zwar ein paar Verweise auf mögliche Beteiligung von Islamisten (nennen wir sie mal vereinfachend so), aber wirklich bedeutsam erscheint ihr Einfluss nicht.
Links entfernt
OT juhe :-)
Nachtrag: „Denn Kriegswaffen gehören nicht unkontrolliert in die Hände paramilitärischer Milizen, zumal bis heute kein Mensch weiß wer wirklich hinter diesen steht. Menschen mit Kriegswaffen sind keine Zivilisten und fallen nicht unter den Schutz der UN-Resolution.“
Aha? Steht wo? Neben der international anerkannten Definition für Kriegswaffen?
@b
Danke.
Ich frage mich eh warum Bahrain (seit heute offenbar massiv Yemen) so runtergspielt wird. Was man aus den Krankenhäusern hört klingt ziemlich gruselig. Die Saudis marschieren doch nicht ohne Billigung der USA in Bahrain ein, immerhin Stützpunkt der 5. Flotte.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Libyen ein reines Ablenkungsmanöver ist um in relativer Ruhe in der Golfregion aufräumen zu können. Aber den Effekt hat es immerhin.
@JCR Die potentielle Gefährdung für das Leben von einigen Luftwaffenpiloten (bei denen es sich immerhin um Freiwillige handelt, die genau wissen, was im Ernstfall passieren kann) über alles andere zu stellen ist meines Erachtens nach ein Akt erbärmlicher Feigheit der außerhalb gewisser Kreise in Deutschland die bisher merkwürdigerweise eher weniger als CDU- oder FDP-Wähler aufgefallen wären nicht auf viel Gegenliebe stoßen wird.
Weil das Freiwillige sind darf man die also ruhig für unsinnige Aktionen verheizen?
Als ehemaliger Freiwilliger kriege ich das Kotzen wenn ich so etwas lese.
Ist auch genau der Grund warum ich gegen eine Berufsarmee bin und die Wehrpflicht erhalten möchte.
@Stefan: Danke für die Korrektur.
Der wesentliche Unterschied zu Bahrain liegt für mich in der Lage Lybiens. Es liegt direkt vor unserer Haustür, was Fragen der Migration und der Sicherheit in ein ganz anderes Licht stellt.
Mich wundert die Interventionsfreudigkeit hier schon ein bisschen. Ich gehöre sicherlich nicht zu den Hardcore-Realisten. Ein demokratisches Nordafrikaner ist auch in unserem Interesse. Aber man muss sich doch mal ernsthaft fragen, wem wir hier mit welchem Ziel helfen sollten.
Meines Erachtens ist die Situation in Libyen sehr viel verworrener als das „Demokraten vs. Diktator“-Setting, das teilweise in den Medien skizziert wird. Die Stammesverflechtungen haben hier ja einige schon angesprochen. Das Ergebnis dieser Flugerbotszone könnte alles sein, von der Demokratie über einen langwierigen Bürgerkrieg bis zum Staatszerfall. Was, wenn die Rebellen unter unserem Schutzschirm irgendwann die jetzt herrschenden Stämme abschlachten?
Abu Muqawama und Konsorten haben Recht wenn sie sagen, dass es offenbar überhaupt keine richtige Strategie gibt.
@Matt | 18. März 2011 – 15:23
„@Stefan: Danke für die Korrektur.
Der wesentliche Unterschied zu Bahrain liegt für mich in der Lage Lybiens. Es liegt direkt vor unserer Haustür, was Fragen der Migration und der Sicherheit in ein ganz anderes Licht stellt.“
Wenn es uns um die Frage der Migration ginge, dann wäre es wohl angebracht gewesen Gaddafi eher zu unterstützen, denn er hat recht zuverlässig Migranten von uns fern gehalten. Wie dies eventuell neue Machthaber handhaben werden ist ungewiss.
Gleichzeitig ist zu beobachten, das besonders linke Kreise, die mehr Migration befürworten, einen Kriegseinsatz forderten.
Die Aufrichtigkeit der Kriegswilligen wird sich jetzt daran messen lassen in wieweit sie einen Militäreinsatz auf der arabischen Halbinsel fordern, wo (im Gegensatz zu Libyen) unbewaffnete Zivilisten von Militär und Polizei der dortigen Diktatoren abgeschlachtet werden.
Es tut mir wahnsinnig leid hier (noch) Verschwörungstheorien zu verbeiten. Das schlimme an ihnen ist ja auch, dass sie wahnsinnig plausibel erscheinen. Aber das passt einfach zu gut ins Bild:
„A senior diplomat in a western mission to the UN in New York, who I have known over ten years and trust, has told me for sure that Hillary Clinton agreed to the cross-border use of troops to crush democracy in the Gulf, as a quid pro quo for the Arab League calling for Western intervention in Libya.“
http://craigmurray.org.uk/archives/2011/03/the-invasion-of-bahrain
Auf der anderen Seite scheint mir das in Zeiten von „Cable-Gate“ eigentlich schon politischer Selbstmord auf Raten. Also eher mit Vorsicht genießen.
@b
Was ich damit sagen wollte ist daß ich denke, das Risiko für hochausgebildete Kampfpiloten gegen eine schon vor den Unruhen sehr veraltete Flugabwehr dürfte sich, zumindest bei Jagdeinsätzen, in Grenzen halten.
@Stefan: Die strategische Bedeutung Lybiens an der Tür zu Europa dürfte doch unstrittig sein.
Natürlich treffen Sie mit ihren Argumenten eine Schwachstelle in der Argumentation des Westens. Nur sollte m.E. das passive Verhalten bzgl Bahrain nicht für eine zwingendes Umtätigsein für Lybien herhalten müssen.
Welche konkreten Menschenrechtsverletzungen Gadafis gegenüber Zivilisten lagen der Resolution eigentlich zugrunde? Liegen hier verlässliche Daten vom Umfang vor oder werden hier die Kampfhandlungen gegen die Rebellen pauschal miteinbezogen?
@Matt | 18. März 2011 – 16:56
Die „Flugverbotszone“ dient allein der militärischen Unterstützung der mit schweren Kriegswaffen bewaffneten Nichtzivilisten. Der Beseitigung der Gaddafiherrschaft und der Einsetzung neuer Machthaber. Aus der Luft kann man keine Zivilisten vor Übergriffen am Boden, von wem auch immer, schützen. Dazu benötigt man Bodentruppen, die die UN-Resolution jedoch ausdrücklich ausschließt. Es gab ja auch auf euronews Berichte über von den Insurgenten (Aufständigen) mißhandelte und getötete schwarze unbewaffnete Zivilisten, die den Medien als Söldner präsentiert wurden. Und über die Verweigerung von Nahrungsmitteln gegenüber den Gastarbeitern. Dies in dem Land mit dem höchsten Lebensniveau in Afrika (laut UNO). Öl floß unter Gaddafi reichlich und zuverlässig, die Migranten wurden von Europa ferngehalten, die Menschen lebten dort in Frieden und mit für Afrika vergleichbar hohem Einkommen. Mal sehen wie dies in nächster Zeit sich entwickelt.
@JCR | 18. März 2011 – 16:37
Zitat: „@b
Was ich damit sagen wollte ist daß ich denke, das Risiko für hochausgebildete Kampfpiloten gegen eine schon vor den Unruhen sehr veraltete Flugabwehr dürfte sich, zumindest bei Jagdeinsätzen, in Grenzen halten.“
Diese sehr veraltete russische Flugabwehr hat in Jugoslawien die USA einen F-117-Tarnkappenbomber gekostet. Man sollte einen Gegner nie unterschätzen. Man kann auch noch heute einen Menschen mit einem Steinschloßgewehr töten.
1. Der Beschluss über die einseitige Einstellung der Kampfhandlungen gegen die Aufständischen in Libyen ist in Kraft getreten.
2. Libyen hat der Türkei und Malta vorgeschlagen, die Einhaltung der Feuerpause zu kontrollieren.
Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters.
Aber Al Jazeera meldet, dass die Angriffe auf Misurata und Ajdabiya anhalten.
@C.K. | 18. März 2011 – 18:07
Zitat: „Aber Al Jazeera meldet, dass die Angriffe auf Misurata und Ajdabiya anhalten.“
Und die deutschen Nachrichtensender melden garnichts und gehen uns dafür seit Tagen mit Dauersondersendungen zu Japan, mit viel BlaBla und wenig Fakten, auf den Nerv. Ganz im Sinne der Anti-Atomkraft-Propaganda, wird Deutschland auf den nächsten Tsunami im Rheintal vorbereitet. Krieg ist dort kein Thema.
@Stefan
Schon irgendwie bitter, dass wir ins ÖR Mediensystem 7 Mrd/Jahr reinpumpen und dann auf englische oder arabische Sender angwiesen sind um halbwegs aktuell und faktenbasiert informiert zu werden. Wobei Al Jazeera auch echt gut geworden ist.
Ich bin gespannt, ob auch die Aufständischen die UN-Resolution, insbesondere bezüglich des geforderten Waffenstillstandes, respektieren. Ein Waffenstillstand funktioniert natürlich nur, wenn beide Seiten ihn einhalten. Und die UN-Resolution gilt natürlich auch für beide Seiten. Allerdings sind von den Aufständischen bis jetzt keine Erklärungen zur Einhaltung eines Waffenstillstandes zu vernehmen. Im Gegenteil, sie glauben jetzt unter dem Schutz der „Flugverbotszone“ ihren angekündigten gewaltsamen militärischen Marsch bis nach Tripolis fortsetzen zu können. Darum sollten wir uns nicht wundern, dass immer noch Kampfhandlungen laufen. Wenn beide Seiten den Waffenstillstand respektieren, dann müßte die legitime Staatsmacht ungehindert die Hochburg der Aufständischen friedlich übernehmen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen können.
@C.K. | 18. März 2011 – 19:30
Zitat: „Wobei Al Jazeera auch echt gut geworden ist.“
Al Jazeera ist ein arabischer Nachrichtensender mit Sitz in Doha, Katar und von dort finanziert. Katar ist eine absolute Monarchie (Emirat). Ein Parlament oder politische Parteien existieren nicht. Katar ist eine üble vom Westen gestützte Diktatur, gekennzeichnet von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen (nach westlichen Maßstäben), und seit Jahren erklärter Feind der Machthaber in Libyen. Libyen ist zwar keine westliche Demokratie, aber gegenüber Katar ein demokratisches Schlaraffenland. Derzeit werden in Katar friedliche Demonstrationen brutal niedergeschlagen. Der Westen schaut weg. Al Jazeera berichtet erwartungsgemäß nicht darüber. Eine neutrale Berichterstattung über Libyen erwarte ich deshalb nicht von Al Jazeera.
Man muss auch den Unterschied machen zwischen Al Jazeera und Al Jazeera English. Vermutlich bezog sich C.K. auf letzteren Sender.
„Mich wundert die Interventionsfreudigkeit hier schon ein bisschen. Ich gehöre sicherlich nicht zu den Hardcore-Realisten. Ein demokratisches Nordafrikaner ist auch in unserem Interesse. Aber man muss sich doch mal ernsthaft fragen, wem wir hier mit welchem Ziel helfen sollten.“
Ich hab gerade gesehen, dass der 1. (eigentlich 2.) Golfkrieg unlaengst 20-jaehriges „feierte“. Wuerde man dem deutschen Politiker- (und Oeffentlichkeits)kreis von damals erzaehlen, dass sich Deutschland heute schaemen muss, weil es nicht Eurofighter nach Libyen schickt, waere denen vermutlich der Kopf explodiert.
Klar hatte die damalige Politik ihre eigenen Gruende und war kein Dauerzustand, aber wie schnell sich Mentalitaeten wandeln koennen, ist schon bemerkenswert.
„Abu Muqawama und Konsorten haben Recht wenn sie sagen, dass es offenbar überhaupt keine richtige Strategie gibt.“
Wenn man sich die Kommentare der vergangen Wochen ansieht, und schaut, was die Politiker, die so begeistert in den Krieg ziehen wollen, fuer die Nachkriegszeit konkret (oder unkonkret) planen, ist das Ergebnis exakt Null.
Aber hey, in A’stan und Irak hat ja alles wunderbar funktioniert, also immer rein…
“Die USA, Großbritannien, Frankreich und arabische Staaten haben sich verständigt, dass ein Waffenstillstand unverzüglich implementiert werden muss. Das heißt alle Angriffe auf die Zivilbevölkerung müssen aufhören. Gaddafi muss den Vormarsch auf Bengasi einstellen und sich aus Ajdabiya, Misrata und Zawiya zurückziehen und die Wasser- Strom- und Gasversorgung wiederherstellen. Humanitäre Hilfe muss zu den Menschen gelangen. Lassen sie mich klar sagen: Über diese Bedingungen kann nicht verhandelt werden! Ich möchte auch klar sagen, was wir nicht tun werden. Die USA werden keine Bodentruppen nach Libyen schicken und wir werden keine Gewalt anwenden, die über das definierte Ziel hinausgeht, die Zivilbevölkerung Libyens zu schützen”, sagte Obama.
http://de.euronews.net/2011/03/18/obama-droht-gaddafi/
Also zumindest die USA werden die schwer bewaffneten Nichtzivilisten weder schützen, noch wie von ihnen erhofft bei ihrem geplanten Angriff auf Tripolis helfen. Sie müßten ihn sogar verhindern, denn zu den definierten Zielen gehören weiter ein Waffenstillstand für beide Seiten, das Verbot jeglicher Waffenlieferungen, natürlich auch an die Aufständigen und ein Flugverbot natürlich auch für die wenigen Kampfflugzeuge der Aufständischen.
Mal sehen, wie das in der Praxis dann wirklich aussieht.
Übrigens vom Rückzug Gaddafis ist in der UN-Resolution nicht die Rede und darf damit auch nicht militärisch erzwungen werden. Dazu gibt es kein Mandat der UNO.
Ich habe trotz intensiver Suche bislang nicht eine belastbare strategische Argumentationskette für eine deutsche Beteiligung an einer Libyen-Intervention gefunden. Statt dessen nur offene Fragen: Welche deutsche Interessen würden durch eine Beteiligung gefördert? Was wäre der angestrebte Endzustand? Welche Fähigkeiten stehen zur Verfügung, um diesen Zustand zu erreichen? Was will die Aufstandsbewegung? Wie entwickelt sich die Lage nach einer Intervention wahrscheinlich weiter? Was kann schiefgehen, und wie könnte man darauf reagieren? Auf all das gibt es keine Antworten, sondern nur hochmoralische Erklärungen über unschuldige Zivilisten etc. Kann mir jemand mit strategischen Antworten aushelfen?
Wenn aber moralische Gefühle jetzt wieder Kriegsgrund genug sind, hier noch Vorschläge für weitere Interventionsziele:
– Algerien
– Tschad
– Gazastreifen
– Jemen
– Bahrain
– Iran
– Pakistan
– Kirgisistan
– Kaschmir
– Thailand
– Burma
– Nordkorea
– ganz Afrika südlich der Sahara
– Venezuela
– Guatemala
– Mexiko
Ich meine aber, dass wir die Welt nicht retten können und uns statt dessen auf rationale Ziele konzentrierten sollten.
@Orontes
Volle Zustimmung
Hätte da noch ein anderes Interventionsziele, liegt unmittelbar an der EU-Außengrenze und verfügt über Land und Rohstoffe.
z. B. Weißrussland es hat eindeutig demokratischer Defizite und einen Präsident mit autoritären Regierungsstil, Weißrussland wird auch als letzte Diktatur Europas bezeichnet. Auch dort geht die Polizei gewaltsam gegen Regimekritiker, darunter sind auch Oppositionsführer, vor
Ich bin jedoch gegen Interventionen aus innenpolitischen oder wirtschaftlichen Gründen. Denn es wäre ein Faß ohne Boden und dafür hat auch ein Kampfpilot der BRD keinen Eid geleistet.
@ Orontes:
Die Wahrheit ist aber, daß die Bundesregierung ihre Entscheidung nicht nach diesen zweifellos richtigen strategischen Kriterien getroffen hat, sondern aus innenpolitisch geprägten Erwägungen heraus: Krieg schlecht, damit auch schlecht bei Umfragen.
Die These stützt sich darauf, daß Kanzlerin und Außenminister das Vorgehen der Verbündeten gut heißen, man sich aber selbst nicht beteiligen will, weil es gefährlich ist (Merke: Krieg ist gefährlichZ.
Der neue Verteidigungsminister hielt sich wiederum im heute-journal für klüger als die Verbündeten. Diese Argumentation paßt nicht zu Merkel/ Westerwelle.
Diese unstringente und in Teilen widersprüchliche Argumentation zeigt doch, daß kein strategisches Rational dahinter steckt. Man hat keinen Mumm Soldaten da hinzuschicken und schwadroniert jetzt über Interessen. Wie bei AWACS: Im Januar erzählt man noch eine deutsche Beteiligung mache keinen Sinn (Stärkung der Ausbildung, statt AWACS). Jetzt bietet man sich an. Die Pseudo-Argumente kosten uns den letzten Rest an Ansehen. Dann solll man doch lieber sagen: sorry, können/ wollen wir innenpolitisch nicht durchsetzen. Konsequenz: Keine Teilnahme an NRF und EUBG. Verkleinerung der Bw auf 120.000.
Klartext war doch mal in!? Ohne Fußnoten.
Siehe auch: Atomkaftentscheidungen der letzten Wochen.
Mit verantwortungsvoller und substanzieller Politik hat das nichts mehr zu tun. Es ist nur noch „das mit den Fähnchen“.
Und Gadafi scheint genau das zu tun was man vernünftigerweise tut als entschlossener und skupeloser Diktator, der dabei ist einen Aufstand niederzuschlagen und in Bälde mit mehr oder minder effektiven Luftangriffen zu rechen hat. Vorwärts um jeden Preis. Wenn Al Jazeera en recht hat, sind seine Truppen mittlerweile in den Vororten von Bengazi und damit haben sich effektive Luft-Angriffe auf seine Bodentruppen wohl erledigt. Ohne JTAC am Boden und die Bedrohung durch Manpads, dürfte es entweder zu erhebliche Kollateralschäden kommen oder die Effektivität zu sehr nachlassen.
„Ich finde es eine Schande, dass sich die Bundesregierung enthalten hat.“ Gegenüber Despoten könne es keine Enthaltung geben.
Da sollte sie doch schnell mal einen Apell an ihre Familie richten, ob sich nicht ein paar Freiwillige in ihren Reihen finden, die für das Recht und die Freiheit anderer Völker bereit sind, Opfer zu bringen.
Es wäre Ehrenwert aber unter den Umständen wohl nicht zielführend.
Aber im Opfern haben wir (Soldaten) ja Erfahrung.
…Jemen 40 Tote….
In einer Demokratie ist eine Regierung dem Mehrheitswillen des Volkes verpflichtet. Ich glaube genau dies tut die Bundesregierung derzeitig. Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für einen Krieg gegen Libyen oder anderswo in der Welt.
Wenn die Regierung den Mehrheitswillen des Volkes verpdlichtet ist, sollte sie aus Fg abziehen.
@Stefan
„In einer Demokratie ist eine Regierung dem Mehrheitswillen des Volkes verpflichtet. “
Die Regierung ist nur durch Mehrheitswillen legitimiert, diesem aber nicht verpflichtet. Verpflichtet sind die Regierungsmitglieder zumindest ihrem Eid gemäß dem „Wohl des deutschen Volkes“. Das Konzept der repräsentativen Demokratie verpflichtet die Entscheidungsträger bewusst nicht auf den Mehrheitswillen. Man würde die Mehrheit nicht nur unseres Volkes mit komplizierten Entscheidungen nämlich überfordern. In Deutschland versteht vielleicht ein Promille der Bevölkerung militärische oder strategische Fragen ausreichend, um sich qualifiziert dazu äußern zu können. Ähnlich sieht es bei Themen wie Energieversorgung etc. aus. Die Mehrheit ist in der repräsentativen Demokratie nur dazu da, die Regierung durch die Möglichkeit der Abwahl zu kontrollieren.
Jetzt könnte man diskutieren, wie ernst unsere Führung die Verpflichtung auf das Wohl des deutschen Volkes nimmt. Darauf angesprochen antworteten ja einige Regierungsmitglieder in der Vergangenheit, dass sie schon die Formulierung „deutsches Volk“ heikel finden und sich eher für das Wohl der Dritten Welt, der „Menschheit“, der Umwelt oder anderer möglichst abstrakter Gegenstände interessieren. Unserer Staatsidee treue Regierungsmitglieder müssten aber z.B. in der Libyenfrage vor einer Entscheidung die Frage beantworten, was diese mit dem erwähnten Wohl des deutschen Volkes zu tun hat und wie dieses am besten gewahrt werden kann. Das Wohl ostlibyscher Stämme, angloamerikanischer Energiekonzerne oder anderer Akteure sollte nur nachgeordneten Rang in solchen Betrachtungen einnehmen.
Vermutlich ist es aber naiv anzunehmen, dass unsere dekadente Führung der Staatsidee noch so treu ist wie die Staatsgründer es forderten, und es geht doch eher um Stimmen bei diversen Landtagswahlen.
Kann die Luftwaffe denn aus dem aktuellen Krieg irgendwelche nützlichen Lehren ziehen? Wenn ich das richtig sehe, könnte es ja das erste mal sein, dass der Typhoon richtig gefordert wird. Werden da noch irgendwelche jungfräulichen Waffensysteme genutzt, die wir auch haben?
@ Orontes
Der Amtseid steht in Artikel 56 GG. Sie haben die Wahrung und Verteidigung des Grundgesetzes unterschlagen, und das beginnt mit :
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletztlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Auch wenn man der Meinung ist, dass sich Politik wenig um Menschenrechte schert und die Konfliktzonen dieser Welt kein Ponyhof sind: Die Menschenwürde ist der Kern der deutschen Vefassung, da gibt’s nicht viel zu rütteln.
Wie sehr sich „das deutsche Volk“ in der Praxis darum schert hat es mit der langjährigen und unwidersprochenen Aufrüstung skrupelloser Diktatoren ziemlich deutlich gemacht.
Und letztlich: Dass die jetzige Regierung mehr oder weniger verfassungstreu wäre als andere davor sei zu belegen.
@J.R.
„“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletztlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.”“
Diese Worte haben aus meiner Sicht einen sehr düsteren Klang und wären m.E. nur eine modernisierte Version von „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“, wenn man sie als globales sicherheitspolitisches Programm verstehen würde.
Die Würde des Menschen ist in vielen Regionen dieser Welt durchaus antastbar, und Deutschland hat nicht die Macht hat, dies auf globaler Ebene zu ändern. Versuche, dies zu tun, sind zwangsläufig mit Krieg verbunden und müssten schon aus Fähigkeitsgründen selektiv bleiben. Der dem GG zugrundeliegende Begriff von Menschenrechten ist darüber hinaus alles andere als universell, wie man u.a. in Afghanistan gerade auf die harte Tour lernt.
Ich würde diese Worte des GG also anders verstehen: Sie sind m.E. ein rhetorischer Versuch, die Grundlagen des eigenen Gemeinwesens dadurch zu legitimieren, dass man sie für universell erklärt. Jedes Gemeinwesen braucht so einen Mythos. Früher war es das Gottesgnadentum des Kaisers, im islamischen Raum ist es die Berufung auf islamisches Recht (mit genauso universellem Anspruch) und bei uns ist es momentan die Menschenrechtsideologie. Wenn man diese durch globale Überdehnung unglaubwürdig macht und Deutschland damit in einen sinnlosen Krieg nach dem anderen stürzt, verkürzt dies m.E. die Halbwertszeit dieser Ideologie, die für uns bislang einigermaßen funktioniert hat, unnötig.
Glaubt denn wirklich jemand, dass die deutschen AWACS Besatzungen die den libyschen Luftraum ueberwachen, nicht aktiv an dieser Auseinandersetzung teilnehmen ???
Fuer was wird denn AWACS eingesetzt ??? Zur Ueberwachung und zur Weiterleitung des
Luftlagebildes ueber Datenleitung an aktive Angriffsteilnehmer.
Das diese Operation der NATO AWACS dann immer noch unter dem Namen der Operation Active Endeavor gefuehrt wird ist doch politische Augenwischerei.
Natuerlich wird schon jetzt aktiv daran teilgenommen …. und das 24/7 !!!
Ich weiss nicht wer unsere Politiker so ueber diesen Einsatz im unklaren laesst und nicht vollstaendig ueber die tatsaechlich durchgefuehrten Aktionen informiert.
@ Orontes
Das ist jetzt wieder so ein Thema wo man vom Hundersten ins Tausendste kommt. ;)
Ihre Befürchtungen hinsichtlich einer expansiven Ideologie sind nachvollziehbar, immerhin ist es von Überzeugung zu Missionierung nicht weit. Und wie es Aussieht wenn Ideologie das Denken ersetzt hat man ja am letzten Irak-Krieg viel zu anschaulich gesehen.
Trotzdem: Zusammenschlüsse mit verbindlichen Grundrechten sind möglich. Der deutsche Föderalismus ist ja auch kein Genesen am bayrischen Wesen. ;)
Umgekehrt hat das Gerede vom Militäreinsatz für den deutschen Zugang zu Rohstoffen (Jungs Weißbuch etc.) in meinen Ohren einen sehr düsteren Klang, u.a. nach „Deutschlands Platz an der Sonne“.
Und der davon nicht allzuweit entfernten deutsche „Kampf um Lebensraum“ hat dann ja auch stark das Grundgesetz mitgeprägt: Nie wieder ein Deutschland, dass zur Gefahr für Europa werden kann. Der von Ihnen angesprochene Gründungs-Mythos um die Menschenwürde als Kern der Bundesrepublik ist ein Teil davon.
Die Würde des Menschen ist in der Tat vielerorts antastbar, und Deutschland hat sicherlich auch nicht die Mittel überall gleichzeitig zu wirken. Das fordert aber auch niemand – auch wenn es ein netter Strohmann ist, dessen sich die Politiker von Gysi bis Westerwelle nur allzu bereitweillig bedienen. ;)
Entscheidend wäre, dass Deutschland dort handelt, wo es in der Lage wäre etwas für die Menschen zu erreichen.
Und das ist letztlich auch ein Punkt, wo ich Ihnen widerspreche: Die Natur des Menschen ist sehr universell. „Moralische Intuition“/Gewissen und Empathie sind nichts was nur Menschen im Westen angeboren wäre.
Ganz grundlegend ist hier ein unversehrtes Leben in Sicherheit. Und das sehen die Menschen glaub überall gleich, ob in Europa, China, Nordafrika oder Afghanistan.
Mit Krieg dürfte das nebenbei in den seltensten Fällen zu tun haben. Der ist lediglich am spektakulärsten und medienwirksamsten. Der Menschenwürde wäre wohl mit dem Kampf gegen Hunger, Dürre, Krankheiten, Korruption und Katastrophen deutlich mehr und billiger geholfen.
Die Bundesrepublik könnte mehr tun, tut es aber nicht. Das ist die Schande.
Ganz allgemein wäre es in Anbetracht des Lybien-Krieges interessant, mal ein Auge auf die Kosten für den Militäreinsatz zu haben und diese mit nichtmilitärischer Hilfe zu vergleichen. Ein prägnanter und gut dokumentierter Vergleich wäre da vielleicht die Hilfe bei der Flut in Pakistan.
Damals stellten die USA 550 Mio. $ zur Verfügung. Allein die erste Salve mit 112 Tomahawks dürfte jetzt schon 155 Mio. $ gekostet haben (Durchschnittliche Einheitenkosten 1.4 Mio. $ laut FAS).
Und diese 155 Mio. $ sind schon ein Vielfaches der 68 Mio. $ die damals die Bundesrepublik für die Menschen in Pakistan aufgewandt hat. (Nur zum Vergleich: Für die Verschrottungsprämie wurden 7000 Mio. $ aufgewandt)