Keine deutschen Soldaten für Libyen
Klare Ansage des deutschen Außenministers: Selbst wenn es zu einer Flugverbotszone über Libyen kommen sollte, werden sich deutsche Soldaten an deren Durchsetzung nicht beteiligen. Sagte Guido Westerwelle heute morgen im Deutschlandfunk:
Die Frage ist aber, ob wir Deutschland in einen Krieg führen, der dann in Libyen stattfinden würde, auch mit internationaler Beteiligung, und dagegen habe ich mich gewendet. Ich möchte nicht, dass deutsche Soldaten in einen libyschen Krieg hineingezogen werden, und ich werde mich auch nicht daran beteiligen, dass mit deutschen Soldaten in Libyen ein Krieg geführt wird.
Ok. Warten wir ab. Nur für denn Fall, dass es überhaupt ein militärisches Eingreifen im Auftrag der Vereinten Nationen geben sollte, vielleicht von der NATO: Was ist dann mit deutschen AWACS-Besatzungsmitgliedern? Die Frage stellen wir, falls es so weit kommen sollte.
Nachtrag: Jetzt hat sich der UN-Sicherheitsrat für die Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen – und Deutschland hat sich als einziges europäisches Sicherheitsratsmitglied enthalten. Die Frage wird gestellt werden, ob Deutschland fit ist für den immer wieder gewünschten ständigen Sitz im Sicherheitsrat…
Ja, wie immer, wenn es so weit kommen sollte. Getreu dem Motto „Huch, nachts ist es ja dunkel?!“ Wieder nix dazugelernt.
Wie kommt Herr Westerwelle eigentlich dazu einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu fordern, wenn er gleichzeitig jegliches militärisches Eingreifen in den libyschen Konflikt ablehnt? Was macht er, wenn der Sicherheitsrat die Flugverbotszone mandatieren sollte?
Wo bleibt da die Konsequenz? Fassungslos… Daniel
@Daniel: Volle Zustimmung
Das Interview ist wirklich hörenswert gewesen.
Zum Einen zeigt sich bei dieser Frage, dass Europa von einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik meilenweit entfernt ist (Lebt frau Ashton noch?). Das liegt nicht nur an Deutschland. Frankreichs unabgestimmtes Vorpreschen in der letzten Woche ist hier an erster Stelle zu nennen. Dass Westerwelle mal wieder die nationalpazifistische Karte spielt und sich dafür ständig selbst feiert, kommt noch hinzu. So mutig, wie er sie darstellt, ist seine Ansicht nicht. Er weiß ganz genau, dass er in der der deutschen Bevölkerung Zustimmung erwarten kann.
M.E. fehlt an dieser Stelle ein Guttenberg (ja!), der die Funktion des bad boy übernimmt und dem Loblied der Friedenspolitik Westerwelles(„kein Kreuzzug“ „Man dürfe auf eine schiefe Ebene geraten“) auch eine abwägende Position gegenüberstellt. Den Beifall Gadafis hat sich Westerwelle dann auch verdient.
Man muss sich nicht wundern, dass die Briten und Franzosen in Zukunft enger zusammen arbeiten werden, ohne uns einzubeziehen. Über die Deutschen schüttelt man dort nur noch den Kopf.
Dass die Kanzlerin die Ansicht Westerwelles übernimmt, muss in diesen Tagen schließlich keinen verwundern.
I.Ü. bin ich angesichts der zwiespältigen Einlassung der arabischen Liga und der Erfolgsprognose eines Flugverbotes (hierfür dürfte es ja eh zu spät sein) aber auch skeptisch, was ein Eingreifen betrifft.
Ach mein Gott. War das nicht zu erwarten? Deutschland präsentiert sich mal wieder im gewohnten Gewand. Man verlegt sich aufs Nutzlose. Aufs Fordern aufs Drohen… Ohne jegliches „Fundament“. Vielleicht sollten wir uns wieder auf die gute alte „Landesverteidigung“ verlegen. Das wäre wenigstens etwas glaubwürdiger ^^
Nur hat man jetzt ja schon mit der „Afghanisierung“ der Armee begonnen, also begonnen, sie voll und ganz auf Out-of-Area-Einsätze auszurichten, wird sie aber eh nie ihrer neuen Rolle zuführen. Sprich: Man hätte sich auch die letzten Teile Großkampfarmee erhalten können. Dann hätte man etwas, was man beherrscht. :)
@ Matt
Genau. Die Bremser (wir) werden schlichtweg ignoriert. Zu Recht.
Warum sollte man denn die Feinde eines mittlerweile zuverlässigen Verbündeten unterstützen, nur um sich zum Dank die in Deutschland starke Friedensbewegung und muslimische Öffentlichkeiten weltweit noch mehr zum Feind zu machen und zudem einen Flüchtlingsstrom in Richtung Europa freizusetzen? Was hätte Deutschland davon? Was macht es ansonsten für uns für einen Unterschied, ob in Libyen der Stamm A den Stamm B unterdrückt oder umgekehrt? Unsere Regierung handelt ausnahmsweise mal richtig, in dem sie nicht jedem moralischen Impuls blind nachgibt.
P.S. Ich vergaß die für Deutschland wichtige Erdölinfrastruktur zu erwähnen. Sollte diese ernsthaft bedroht sein, wäre eine humanitäre Intervention natürlich gerechtfertigt. Ansonsten tut Deutschland gut daran, den Stärkeren zu unterstützen, ohne den man die Sicherung deutscher Interessen wie Migrantenabwehr, Bekämpfung militanter Islamisten und zuverlässige Rohstoffversorgung nicht gewährleiten kann. Gaddafi scheint der Stärkere zu sein und hat bewiesen, dass er im Sinne deutscher Interessen handelt. Also ist es politisch richtig, ihn zu unterstützen oder ihn zumindest nicht zu bekämpfen. Showmaßnahmen wie Waffenembargos (die sich wegen ihres langfristigen Charakters nicht auf die laufende Gefechte auswirken können) sind politisch im Sinne von InfoOps dabei durchaus zu verantworten, weil sie Gaddafi nicht ernsthaft schaden und gleichzeitig moralinsüchtige Bevölkerungen ruhigstellen.
Ein weiterer Grund unsere Luftwaffe deutlich zu verkleinern, wird ja offensichtlich nicht gebraucht… Auch wenn Menschen für ihre Freiheit kämpfen.
Hatte Guido W. nicht noch die arabischen Freiheitsbewegungen begrüßt und ermuntert??
@Daniel und Matt
Deutschland verfolgt eine von Interessen geleitete Politik (nicht unerwartet in Anlehnung an die Politik unserer Führungsmacht, die USA), dass finde ich richtig. Die Briten und die Franzosen haben es bei Gaddafi verdorben. Die USA werden dort prinzipiell abgelehnt. Die Deutschen hingegen werden von Gaddafi für ihre Politik gelobt und können damit, nach dem sich abzeichnendem Sieg Gaddafis, die Interessen des Westens, und damit der USA, vertreten. Die alt bewährte Rollenverteilung, guter Polizist und böser Polizist. So behält man immer einen Fuß in Libyen, egal wie es ausgeht. Und warum sollen immer die Briten und Franzosen dorthin ihre Waffen verkaufen, warum nicht auch mal Deutschland? Einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat erwirbt man nicht indem man besonders kriegerisch auftritt, sondern indem man das Vertrauen der Mehrheit der Staaten erringt, die eben das Völkerrechtsprinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates vertreten. Ich glaube Deutschland vertritt hier eine sehr kluge (energiepolitische) Politik. Wer auf Atomtechnologie verzichten will und soll, der braucht Erdöl.
@Daniel | 17. März 2011 – 17:22
Zitat: „Wie kommt Herr Westerwelle eigentlich dazu einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu fordern, wenn er gleichzeitig jegliches militärisches Eingreifen in den libyschen Konflikt ablehnt? Was macht er, wenn der Sicherheitsrat die Flugverbotszone mandatieren sollte?
Wo bleibt da die Konsequenz? Fassungslos… Daniel“
Dieses Mandat wird es schon aufgrund der Haltung Chinas und Russlands nie geben. Zudem wären die militärischen und finanziellen Möglichkeiten der Briten und Franzosen mehr als begrenzt. Die Amis haben keine Lust bzw. aufgrund anderer Kriege nicht die Kraft, und die Deutschen machen nicht mit, weder militärisch, noch finanziell. Damit hat sich das kriegstreiberische und unrealistische Gefasel, um eine Flugverbotszone, wohl erledigt. Und wenn sie kommt, dann kommt sie mit Sicherheit viel zu spät, ohne jede Wirkung.
Zitat: „Nur für denn Fall, dass es überhaupt ein militärisches Eingreifen im Auftrag der Vereinten Nationen geben sollte, vielleicht von der NATO: Was ist dann mit deutschen AWACS-Besatzungsmitgliedern? Die Frage stellen wir, falls es so weit kommen sollte.“
„Die NATO plant derzeit keine Einmischung in die Situation in Libyen, wir wollen aber auf beliebige Situationen vorbereitet sein“, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in Warschau.
Die deutschen AWACS-Besatzungsmitglieder werden dann wohl in den Sonderurlaub gehen, wenn unser Außenminister sein Wort hält.
Mann kann derzeit live erleben, dass die sog. „westliche Wertegemeinschaft“ nur eine Fiktion ist. Briten und Franzosen haben offenbar mit den Aufständischen verhandelt und sehen ihre Interessen besser durch diese gewahrt als durch Gadaffi, während unsere Seite anscheinend schlechter bei den Aufständischen abschnitt (oder erst gar keine Verbindung aufnahm?). Was in der realen Welt zählt, sind auf jeden Fall nicht „Freiheit“, „Menschenrechte“ oder „Demokratie“, sondern nationale Interessen, und keine Beschwörung europäischer Einheit oder anderer Illusionen kann dies überdecken.
@Orontes
Nicht nur am deutschen Wesen, sondern auch am westlichen Wesen wird die Welt nicht genesen. Jede Nation muß ihren eigenen Weg finden, man nennt dies auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es wird immer Unterschiede geben. Darin sind die nationale Interessen legitim begründet. Und darum ist die “westliche Wertegemeinschaft” nur eine propagandistische Fiktion.
Auch Begriffe wie Menschenrechte und Freiheit sind nicht in Stein gemeiselt und unterliegen dem demokratischen (mehrheitlichen) Vorbehalt, der Sicht der betreffenden Völker (dem Souverän). Eine äußere Einmischung bzw. Bevormundung ist fehl am Platz, denn sie stößt immer auf den Widerstand der Völker.
Euronews meldete vor einigen Minuten, der UN-Sicherheitsrat hat mit einer knappen Mehrheit von 10 Stimmen (9 Stimmen sind erforderlich) die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen, unter ausdrücklichem Auschluß des Einsatzes von Bodentruppen, beschlossen. Mehrere wichtige Staaten, wie Deutschland, Russland, China, Indien und Brasilien, haben sich der Stimme enthalten. Es werden also vermutlich im Rahmen dieses „humanitären Einsatzes“ Bomben auf Libyen fallen und weitere Menschen zusätzlich sterben. Wie will man sonst die libysche Luftabwehr ausschalten? Eine Voraussetzung zur Durchsetzung einer Flugverbotszone. Weiterhin beschloß der UN-Sicherheitsrat alle Maßnahmen zum Schutz der libyschen Zivilisten zu ergreifen. Die beste und einzig richtige Maßnahme zum Schutz der libyschen Zivilisten wäre wohl, keine Bodenziele anzugreifen.
Was soll die denn bringen, jetzt wo G. et al kurz vor Bengazi stehen? Die Aufständischen werden wohl kaum die Möglichkeiten haben in Tripoli einzumarschieren. Das sieht mir mach einem Anwärter auf die dümmste Intervention ever aus. wenn G. im Umgang mit der Weltgemeinschaft was gelernt hat, dann ist es, dass Vergebung schamlos gewährt wird. Der Mann hat ein Flugzeug über Gb sprengen lassen und wurde 20 Jahre später wieder hofiert, warum sollten ihn Sanktionen und eine No-Fly Zone beeindrucken? Militärisch wird Sie auf jeden Fall nicht die Wende bringen. Wurde mich nicht wundern wenn Gs Truppen schon morgen Bengazi „umarmen“, was Luftangriffe auf Bodentruppen zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ eher problematisch macht. Allzu tief wird man ja nicht fliegen wollen, Manpads und so.
„Die Frage wird gestellt werden, ob Deutschland fit ist für den immer wieder gewünschten ständigen Sitz im Sicherheitsrat…“
Weil Deutschland es wagt, seine nationalen Interessen zu beruecksichtigen? Ich versteh die Welt nicht mehr. Muessen wir immer brav das tun, was jemand anders von uns will? Das ist nicht mal eine Frage von NATO-Buendnistreue. Ist es Aufgabe der Sicherheitsratmitglieder, stets zu vereinbaren, wo als naechstes einmarschiert wird?
Es geht um die Kriegserklaerung an ein Land, dessen Konflikt uns derzeit nicht im mindesten betrifft. Man mag davon halten, was man will, wenn ein so uncharmanter Diktator wie Gaddafi Rebellen hinrichten laesst, aber dann zu behaupten (wie die Briten wiederholt in den letzten Tagen), hier droht ein Genozid etc, das ist dreisteste Volksverdummung, noch sensationeller als Kosovo 1999. Wer das fuer verantwortungsvolles Handeln internationaler Akteure versteht, was gerade von Frankreich und GB praesentiert wird, der sollte auch eine Antwort darauf haben, warum man bzgl. Bahrain komischerweise ueberhaupt nichts von Intervention wissen will. Wenn man mit zweierlei Mass misst, muss Deutschland also mitmachen?
Uebrigens…wer hat sich neben Deutschland enthalten? Indien und Brasilien, zwei der bedeutendsten Staaten, die als Argument fuer Neuordnung des Sicherheitsrats dienen. Sind die jetzt auch untauglich, nur weil sie nicht mit USA, F, UK mitziehen wollen?
Der Sicherheitsrat ist ein Gremium zur Repraesentanz gewichtiger internationaler Akteure. Wenn die Briten gleich nach dem Votum bemaengeln, dass sich Deutschland enthalten habe und damit eine entscheidende Kluft in der EU besteht, dann sehe ich das eher als Bestaetigung, dass Deutschlands Meinung anscheinend Gewicht hat. Der Sicherheitsrat ist kein Club der Ja-Sager und Abnicker.
In der neuen „BW aktuell“ ist ein Interview mit General Bescht abgedruckt, in dem er über eine „Folgeoperation“ im Rahmen der Operation Pegasus spricht, die er „von vorne“ führen wollte. Weiß man darüber irgendetwas?
Es lohnt, einen Blick in die Resolution 1973/2011zu werfen.
Dort ist zwar auch von einer „No-fly zone“ die Rede – mit allen bereits diskutierten Folgen.
Viel weitreichender ist jedoch der vorhergehende Punkt „Protection of civilians“. Er erlaubt „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten und bewohnten Zivilgebieten vor Angriffen“. Einzige Einschränkung ist, dass keine Besatzungstruppen in Libyen stationiert werden dürfen. Ein Einsatz von Luftstreitkräften gegen Bodenziele (Panzer, Truppen, …) ist damit ebenso zulässig, wie der kurzzeitige Einsatz von Bodentruppen im Rahmen von verteidigenden Kampfhandlungen.
Die Mandatsbezeichnung als „Flugverbotszone“ ist daher deutlich zu kurz gegriffen.
Das Interview klingt zwar nett, aber eine Flugverbotszone setzt Luftüberwachung voraus. Und die wird mit AWACS erledigt. 1/3 der NATO-AWACS-Besatzungen sind Deutsche, ohne kann eine 24/7-Überwachung nicht organisiert werden. Also werden deutsche Soldaten an der Luftüberwachung beteiligt sein.
Sie sind es de facto ja jetzt schon, denn die Luftüberwachung Libyens läuft bereits, nur unter dem Dach der seit langen bestehenden Kontrolle des südlichen Mittelmeers. Allerdings kommen mit dem Flugverbot natürlich weitere Funktionen hinzu, insbesondere Feuerleitaufgaben. Und die sind nur mit Bundestagsmandat zu machen.
@ Marc B. Es ist ja nicht erforderlich, das die NATO-AWACS angefordert werden … die USA und ich glaube auch die Briten, haben eigene … würde mich allerdings nicht wundern, wenn bei einer weiteren NATO-Reform auch mal ernsthaft über den Standort Geilenkirchen und über das 1/3-Verhältnis der Besatzungen nachgedacht wird …
Schwesterwelle hat uns gerade bis auf die Knochen blamiert fürchte ich.
Warum treten wir eigentlich nicht aus der NATO aus?
Fein, dass sich hier offenbar alle „Bescheidwisser“ der Republik zu einem Stelldichein eingefunden haben. Ich hatte es schon immer vermutet, nun habe ich Gewissheit: zu viel Sachkenntnis verstellt den Blick für das Wesentliche und macht Diskussionen ziemlich langweilig.
@para
Natürlich geht es auch immer um eigene Interessen.
Aber gerade vor dem Hintergrund, dass die deutsche Politik nicht müde wird, die Bedeutung einer Stärkung der UN zu betonen, finde ich eine solche Entscheidung im Sicherheitsrat bedeutsam.
@
JCR
Was politische Positionsbestimmungen eines deutschen Außenministers im SR mit seiner sexuellen Präferenz zu tun hat ist mir schleierhaft.
Ob man sich „bis auf die Knochen blamiert“, weil man es für dumm hält eine Taktik anzuwenden, wenn es keine Strategie gibt, ist mir auch nicht klar. Um mal Exum zu zitieren (via Dangeroom)
„What happens if Gadhafi pulls back? Do we continue to try and press the advantage of the rebels until his government falls? Do we have the authorization to do that? Do we expect a civil war in Libya to drag out, and if so, how will we take sides? If Gadhafi falls, what comes next? What will the new Libyan government look like? Will they be friendly to U.S. interests? Someone please tell me how this ends.“
http://www.cnas.org/blogs/abumuqawama/2011/03/war.html
Nun ja, jahrzehnte lang zu behaupten, das Gewaltmonopol läge beim UN-Sicherheitsrat und dann verblüfft zu schauen wenn er es auf einmal ausübt..
Und sich mit kategorischen Statements jegliche Handlungsoption zu nehmen?
Zumal die Resolution Bodentruppen kategorisch ausschließt.
„Risiko“ hört sich für internationale, nicht pazifistisch-deutsch geschulte Zuhörer gerade vor dem Hintergrund daß sich Nationen wie Dänemark oder Norwegen beteiligen wollen einfach nur unglaublich feige an und ist nicht geeignet, Vertrauen in eine größere Verantwortung Deutschlands international zu begründen.
Zudem ist damit irgendwelche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wohl Geschichte. Die wird in Zukunft von den „Erwachsenen“ also Frankreich und Großbritannien gemacht werden und man kann vergessen, daß irgendwelche EU-Institutionen dabei irgendeine Rolle spielen werden.
Außerdem hat Deutschland damit gezeigt, dass für unsere Regierung die NATO keine politische Allianz, sondern ein Zertifizierungs- und gemeinsamer übungsverein ist.
Mal erlich, was wäre so schlimm daran gewesen, ein halbes dutzend ECR-Tornados oder vielleicht sogar Eurofighter nach Korsika zu schicken?
Die potentielle Gefährdung für das Leben von einigen Luftwaffenpiloten (bei denen es sich immerhin um Freiwillige handelt, die genau wissen, was im Ernstfall passieren kann) über alles andere zu stellen ist meines Erachtens nach ein Akt erbärmlicher Feigheit der außerhalb gewisser Kreise in Deutschland die bisher merkwürdigerweise eher weniger als CDU- oder FDP-Wähler aufgefallen wären nicht auf viel Gegenliebe stoßen wird.
Was in Libyen weiter passieren wird ist eine andere Sache, aber damit hat Deutschland nach dieser Aktion überhaupt nichts mehr zu tun.
Westerwelle hat gerade sich selbst jegliche Möglichkeit genommen, in irgendeiner Weise Einfluß darauf zu nehmen.
Baden-Württemberg ist wichtiger als die UN oder die NATO oder die GASP in der EU.
Wie heute in einem anderen Forum gelesen:
„Wer berät diese Regierung eigentlich? Astro-TV?“
Und da stellt sich mir schon wieder die Frage:
Was sind denn unsere nationalen Interessen?
Was sind denn unsere geopolitischen Interessen?Daraus resultierend unsere geoökonomischen Interessen und unsere geostrategischen Interessen?
Unabhängig davon, dass die strategische Bedeutung Libyens teilweise überschätzt wird. Hauptabnehmer des libyschen Öls war bis dato übrigens Italien. Wichtiger wäre unter anderem der Blick auf die Arabische Halbinsel und das Wirken der Iraner in den dortigen Ländern…
Was aber sehr schön zu sehen ist, wie die Kooperation der Briten und Franzosen sich immer weiter fortsetzt (gemeinsame Rüstungsvorhaben, Vorgehen usw.), deren Status als verlässliche Partner für die USA innerhalb der NATO sich weiter verbessert. Ganz abgesehen von den Bestrebungen Frankreichs innerhalb des Bündnisses, ebenso innerhalb der EDA, eine sehr aktive Rolle zu spielen.
Und wir in D schauen zu…
Ach was solls…bleiben wir wieder bei Sicherheitspolitik nach Kassenlage…Strategie? Wasn das? Muss man da was für tun???
Das ist doch mal eine klare Vorlage für die Bundeswehrreform: Ein 110.00 Mann und Frau starker, lustiger (Morgenappell, kennst Du ja schon, lass ihn Dir doch bezahlen) Heimatschutzverein mit einem kleinen Einsatzkontingent zur Beteiligung an Auslandsmissionen unter den Fittichen der USA.
@JCR: „Zumal die Resolution Bodentruppen kategorisch ausschließt.“
Genau das macht die Resolution nicht. Es heißt „while excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory“. Kein Verbot von Bodentruppen, sondern nur das Verbot einer Besetzung des Landes.
Der Unterschied klingt winzig, ist aber riesig.
@Sascha ….. Wo ist hier der“ Gefaellt mir“ Button ;-)
Aus dem aktuellen Ticker von SpOn:
„+++ Deutschland will offenbar Awacs-Tausch anbieten +++
[11.16 Uhr] Die Bundesregierung will nach Angaben aus Koalitionskreisen ihr Afghanistan-Engagement erhöhen, um den USA die Verlegung von Aufklärungskapazitäten für einen Libyen-Einsatz zu ermöglichen. Es sei geplant, dass sich Deutschland an der Awacs-Luftüberwachung über Afghanistan beteilige, hieß es. Dadurch könnten die USA eigene Awacs-Maschinen aus dieser Region für den Einsatz am Mittelmeer abziehen. “
So soll also „getrickst“ werden. Aber wie schnell geht das – also der Material- und Personaltausch und das Mandat für AFG?
@Stefan:
Einerseits wollen Sie, dass Deutschland Waffen nach Libyen verkauft (17.3.; 21:16 Uhr), andererseits sprechen sie von einem kriegstreiberischen Gefasel bezüglich der Flugverbotszone (17.3.; 21:28 Uhr). Was glauben Sie, wozu werden Waffen zur Zeit in Libyen benutzt?
M.E. trifft der Kommentator der Zeit den Kern der Sache ziemlich gut mit folgendem Statement: „Wer in Libyen interveniert, macht sich schuldig. Wer tatenlos zuschaut, zahlt einen noch höheren Preis.“ (http://www.zeit.de/2011/12/Libyen-Flugverbotszone)
Trotzdem muss sich der Westen auch fragen, warum dann in Bahrein nicht interveniert wird (Dank an para für diesen Einwand).
Die Regierungserklärung kommt um 12 Uhr. Westerwelle wird seine „mutige“ Entscheidung zur Friedenspolitik nochmals rechtfertigen. Der fremdeld so dermaßen mit dem „Militär“…
@JCR: Absolut richtig. Die Kanzlerin will bei der so wichtigen Landtagswahl nicht schon wieder als Kriegskanzlerin darstehen. Das Atomdrama in Japan setzt der Regierung schon genug zu.
Zum Ausgleich will die Bundesregierung nun wohl die AWACS-Besatzung für Afghanistan anbieten. Alles in allem ziemlich peinlich. Es soll sich in Zukunft keiner wundern, wenn die Briten und Franzosen uns bei sicherheitspolitischen Fragen nur noch ignorieren.
@ Daniel
Oder in der Elfenbeiküste, da könnte man noch was machen. Bald nicht mehr. Liberia lässt grüßen.
Geht es in Libyen um Freiheit und Demokratie, oder um die Ablösung der Herrschaft eines Stammes durch die eines oder mehrerer anderer? Werden hier vielleicht nur westliche Wunschvorstellungen auf die Aufständischen projiziert?
Und kann man ausschließen, dass die “Freiheit” einer Regierung nach Gadaffi Flüchtlingsströme nach Europa, Handlungsfreiheit für militante Islamisten und unsicherere Erdölversorgung mit einschliesst?
Politik sollte m.E. nicht durch moralische Impulse und Projektionen bestimmt werden, sondern durch nüchterne Analyse eigener Interessen und zur Verfügung stehender Fähigkeiten. Slogans von “Freiheit” etc. ohne diese Analyse haben zu Irak und Afghanistan geführt.
Der bereits zitierte Exum (http://www.cnas.org/blogs/abumuqawama/2011/03/war.html) stellt diesbezüglich genau die richtigen Fragen.
Sorry, aber einerseits Gaddaffi zum Rücktritt auffordern und sich andererseits raushalten wollen rechtfertigen jeden üblen Namen für (Sch)westerwelle.
MdB Mützenich ist Klasse!
@Tom: Mittlerweile befinden wir uns ja im Bereich des Fremdschämens…. kann doch nicht wahr sein.
Trennung.
Im Bezug auf Libyen erinnert die aktuelle Flugverbotszone irgendwie an „divide et impera“. Die Luftherrschaft Gadaffis wird ausgehebelt, auf dass sich die Bodentruppen gegenseitig ausbluten. Etwas anderes kann ich bisher nicht erkennen. Herauslaufen dürfte es darauf, dass man sich beide Seiten definitiv zum Feind macht. Eines Besseren lasse ich mich gerne belehren…
@ Nico
Naja, vermutlich wird Ägypten und Tunesien den Aufständischen mit Waffen und Beratung zur Site stehen, wärend die Luftwaffen MRLS, Panzer etc. ausschalten. Afghanistan 2001 reloaded.
Zitat JCR (mit voller Zustimmung): „Zudem ist damit irgendwelche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wohl Geschichte. Die wird in Zukunft von den “Erwachsenen” also Frankreich und Großbritannien gemacht werden und man kann vergessen, daß irgendwelche EU-Institutionen dabei irgendeine Rolle spielen werden.“
Das möchte ich nur um einen Punkt ergänzen: Das ist alles längst so der Fall, es traut sich hierzulande nur kaum jemand, richtig hinzuschauen:
1) Unter den explizit genannten Aufgaben der Gemeinsamen Außen- und Suicherheitspolitik der EU (GASP) fehlt bis heute – die gemeinsame Verteidigung Europas. In den Vereinbarungen ist bisher lediglich davon die Rede, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen. Hintergrund ist natürlich der allfällige Streit zwischen Atlantikern (die wollen „Doppelstrukturen zur NATO verhindern) und den auf politische Eigenständigkeit bedachten „Europäern“. Die gegenseitige Blockade sorgt für die umfassende Null-Lösung.
2) Die schon im letzten Jahr abgeschlossenen Vereinbarungen F-UK gelten den französischen Kollegen als schallende Ohrfeige für Angie und Deutschland insgesamt – und wundern sich, dass hier keiner Laut gibt. Ein Blick auf das was Merchet in seinerm Blog dazu geschrieben hat (und viel Hintergrund in seinem leider nicht übersetzten Buch, aber wenn ich mal ganz viel Zeit habe . . .), reicht völlig, um zu sehen, dass unser Traumpaar Angie&Guido für schleichende aber effektive sicherheitspoltische Isolierung Deutschlands gesorgt hat.
Wie Adenauer wohl gesagt hätte: „Der Fall ist da“.
Sind Ägypten und Tunesien denn dazu momentan in der Lage? Und wollen sie das überhaupt? Ich denke da insbesondere an das ägyptische Militär.
Unter „protection of civilians“ verstehe zumindest ich nicht, dass den Aufständischen eine Luftwaffe quasi ausgeliehen wird.
Fest steht, heute wurde für Stuttgart eine menge außenpolitisches Kapital geopfert.
@ Thomas Wiegold:
„Aber gerade vor dem Hintergrund, dass die deutsche Politik nicht müde wird, die Bedeutung einer Stärkung der UN zu betonen, finde ich eine solche Entscheidung im Sicherheitsrat bedeutsam.“
Womit wir beim gleichen Thema bleiben: „Staerkung der UN“ muss nicht jedes Mal heissen, dass proaktiv in jeden Buergerkrieg oder Aufstand eingegriffen wird. Wenn man das anders sieht, muesste man einem dutzend Staaten das gleiche aufzwingen wie Libyen, darunter so interessanten Kandidaten wie Saudi-Arabien (derzeit Bahrain, bald vielleicht Oman, einst im Yemen). Was dabei rauskommt, hat mit internationaler Stablitiaet nichts mehr zu tun.
Ich finde die Entscheidung ebenfalls bedeutsam, denn die USA haben sich alles andere als gern proaktiv beteiligt dieses Mal (hinsichtlich handfester materieller Zusagen), waehrend UK und Frankreich vorgeprescht sind (mit der Idee „No-flight zone“ bzw Anerkennung der Rebellen). Ironie der Geschichte zweifellos, vielleicht auch ein weiteres Indiz fuer den Abklang von US-Dominanz. Was bekommen wir nach der Resolution von den Briten zuerst zu hoeren? „Abwarten, was die USA materiell beisteuern koennen“…es wurde in den letzten zehn Jahre einiges ueber „Free-Riding“ in der NATO bzgl Einbringung eigener Kapazitaeten bei gemeinsamen Anstrengungen geschrieben. Mir scheint, die Briten wollen Interventions-Freerider schlechthin sein. Wenn eine skeptischere UN derartigen Eskapaden den Riegel vorschieben kann, habe ich damit absolut kein Problem.
Zitat JCR (mit voller Zustimmung): “Zudem ist damit irgendwelche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wohl Geschichte. Die wird in Zukunft von den “Erwachsenen” also Frankreich und Großbritannien gemacht werden und man kann vergessen, daß irgendwelche EU-Institutionen dabei irgendeine Rolle spielen werden.”
Das möchte ich nur um einen Punkt ergänzen: Das ist alles längst so der Fall, es traut sich hierzulande nur kaum jemand, richtig hinzuschauen:
1) Unter den explizit genannten Aufgaben der Gemeinsamen Außen- und Suicherheitspolitik der EU (GASP) fehlt bis heute – die gemeinsame Verteidigung Europas. In den Vereinbarungen ist bisher lediglich davon die Rede, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen. Hintergrund ist natürlich der allfällige Streit zwischen Atlantikern (die wollen “Doppelstrukturen zur NATO verhindern) und den auf politische Eigenständigkeit bedachten “Europäern”. Die gegenseitige Blockade sorgt für die umfassende Null-Lösung.
2) Die schon im letzten Jahr abgeschlossenen Vereinbarungen F-UK gelten den französischen Kollegen als schallende Ohrfeige für Angie und Deutschland insgesamt – und wundern sich, dass hier keiner Laut gibt. Ein Blick auf das was Merchet in seinerm Blog dazu geschrieben hat (und viel Hintergrund in seinem leider nicht übersetzten Buch, aber wenn ich mal ganz viel Zeit habe . . .), reicht völlig, um zu sehen, dass unser Traumpaar Angie&Guido für schleichende aber effektive sicherheitspoltische Isolierung Deutschlands gesorgt hat.
Wie Adenauer wohl gesagt hätte: “Der Fall ist da”
Für mich ist das ein typischer Fall von „Manchmal ist es nicht richtig das Richtige zu tun“. Man hält so lange still bis andere Handeln und findet das wiederum gut. Fragt sich nur wie lange man sich noch eine GASP und eine gemeinsame ESVP leisten kann oder will.
Mit Zustimmung zu einer „richtigen“ Entscheidung des Sicherheitsrates hätte man immer noch keine Soldaten schicken müssen, aber so, da gebe ich JCR recht, sind wir raus aus der Sache. Militärisch und politisch – oder gibts dann die nächste Kehrtwende?
„Das böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen“ (Tränen der Sonne)
Hinstichtlich der Frage ob Deutschland durch die Enthaltung kein guter Kandidat als ständiges Mitglied des Weltsicherheitrates ist, muss ich klar sagen – Ja vielleicht sogar mehr!
Sollte es jemals zu einer Reform des Sicherheitsrats kommen, dann wenn China und Russland ihre Position ändern. Im Moment sehen diese verständlicherweise nicht ein warum sie auch nur ein Jota ihrer Macht einbüßen sollten, und vor allem warum dann für Nationen die ihre Positionen nicht im kleinsten vertreten (Deutschland, Japan, Indien, Brasilien (vielleicht noch am ehesten)). Wenn Deutschland sich also nicht immer auch einer Linie mit dem Westen präsentiert und viel mehr sich ähnlich wie China verhält (wenig interveniert, internationales Recht hochhält und vor allem eigene Handelsinteressen) dann würde ich sagen steigen die Chancen.
Auf der anderen Seite bleibt abzuwartn inwiefern Frankreich, UK und USA auf so ein Verhalten langfristig reagieren. Denn selbst falls China und Russland Deutschland besser gesonnen sind, so bräuchte man die USA und den Westen um ständiges Mitglied zu werden. Aber wie gesagt ich glaube eh nicht das es da jemals zu einer Reform kommen wird.
Ich muss gestehen ich habe nicht alle Kommentare gelesen, also entschuldigung falls es jemand schon zur Sprache gebracht hat, aber ich frage mich inwiefern Deutschland sich vielleicht nicht-militärisch beteiligt. Ich ziele hier vor allem auf nachrichtendienstliche Informationen etc. ab. Man weiß zwar nicht genau in wie weit das im Irak geschah, aber man ist sich ja wohl relativ sicher, dass es da ein Austausch von Inofrmationen gab (wie gesagt ich hab da nie ein Schlusswort gehört. So wie ich das mitbekommen hatte hat man sich nur darüber gestritten wie kriegsrelevant die Informationen waren. Lass mich da aber gern korrigieren).
Die erste Wirkung haben wir schon:
„Libyen kündigt sofortigen Waffenstillstand“
Merkel und Westerwelle sollten ihre Position dringend hinterfragen!
Gerade gelesen, dass Libyen eine Waffenruhe ausgerufen hat und die Uno-Resolution akzeptiert. Angenommen das ist keine Maßnahme um Zeit zu gewinnen und sie stoppen tatsächlich alle Kampfhandlungen, dann könnte sich das ganz schnell als fatal für Deutschland und die Bundesregierung erweisen. Gerade hier im UK wurde viel auf das Drohpotential einer Flugverbotszone gegeben, und dass alleine durch die Einrichtung Kampfmaßnahmen schon unterbinden lassen würden. Ich hör Cameron schon mit Merkel telefonieren „told you so“.
Dann steht Deutschland im Regen da. Wie gesagt bleibt mal abzuwarten was drann ist, aber damit hat sich Deutschland dann vielleicht doch mehr in die Nesseln gesetzt.
Das Risiko war also zu groß :P
Klare Ansage:
Vollkommene Abschaffung der Bundeswehr-sofort!!!!
Austritt aus der NATO–sofort!!!
Komplettübertritt der Gesamtbevölkerung zum Islam
Das ist Frieden
Herr Westerwave!
Waffenruhe in Libyen heisst nicht das der Krieg zwischen den östlichen rebellierenden Stämmen, und den Gaddafi Unterstützer aufhört. Übrigens kamen die meisten ausländischen Salafisten (gemessen an der Ausgangsbevölkerung) die im Irak gegen die Amerikaner gekämpft haben aus Ostlibyen. Jetzt rate man mal warum die salafistisch-theokratischen Diktatoren von Saudi Arabien zu deren Unterstützung aufrufen. Und die will man an die Macht lassen?
Die Rebellen in Libyen sind zudem relativ gut bewaffnet und haben sogar, wie sie stolz behaupten, eigene MIG-23. Das sind keine unbewaffneten Demokratieforderern wie in Egypten.
Hier geht es nicht um „Menschenrechte“ oder „Demokratie“.
Wenn darum ginge müßte man jetzt wohl eher in Bahrain und im Yemen eingreifen. Dort werden gerade unbewaffnete Demonstranten niedergeschossen und sogar die Krankenhäuser geschlossen damit die nicht versorgt werden können. Kräht aber in US, UK und F wohl kein Hahn nach.
Hier geht es wiedermal um Öl und Machtpolitik und einen Krieg mit sehr, sehr unsicherem Ausgang. Die Briten und Franzosen werden noch bereuen da jetzt reinzugehen. Gut das wir uns raushalten aus solchen Abenteuern.
@b
Sie haben vollkommen Recht.
Ich frage mich nur, warum das in Deutschland nicht so berichtet/betrachtet wird. Oder lese ich zu selektiv?
Grundsätzlich stimmt mich aber die deutsche Haltung bezüglich einer pauschalen Ablehnung militärischen Engagements innerhalb von Bündnissen/Organisationen (seien sie nun UNO , NATO oder EU) sehr skeptisch.
Ich sage nicht, lasst uns überall mitmachen. Ich meine aber, wir sollten nicht immer von vorneherein die militäische (Droh-)Komponente ausschließen und immer den friedlichen Ansatz übermäßig betonen. Das hat uns in AFG schon gewaltige Schwierigkeiten gemacht.
Zumal ich mich mittlerweile schon frage, wozu brauchen die NATO/EU etc Deutschland denn noch? Wir haben zwar die drittgrößte Armee, setzen sie aber nie ein und (was viel bedeutender ist) wir kommen unseren Bündnisaufgaben nicht mehr wirklich nach und blamieren uns damit jedes mal wieder aufs Neue.