Da es in den Kommentaren eine Rolle spielt und für hinreichende Verwirrung sorgt: Die Haushaltssperre als Folge des Verfassungsgerichtsurteils zum Klimafonds dürfte sich zwar langfristig auch auf die Verteidigungsausgaben auswirken, aber die derzeit umlaufenden Informationen zu einer direkten Sperre der Ausgaben des Verteidigungsministeriums stimmen erstmal so nicht. An der Verwirrung hat allerdings das Wehrressort selbst gehörigen Anteil.
WeiterlesenMit einer Neuregelung im Soldatengesetz sollen künftig Extremisten schneller aus der Bundeswehr entlassen werden können. Der Bundestag verabschiedete am (heutigen) Freitag die neue Gesetzesfassung. Sie sieht auch für Zeit- und Berufssoldaten eine direkte Entlassungsmöglichkeit vor, wenn sie in schwerwiegender Weise Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen. Gegen die Entlassung per Verwaltungsverfahren ist dann eine Klage möglich, ein vorheriges Disziplinarverfahren ist aber damit nicht mehr erforderlich.
WeiterlesenDie Bundeswehr soll künftig Material aus ihren Beständen auch dann an Israel abgeben können, wenn davon ihre Einsatzbereitschaft betroffen ist. Eine entsprechende Regelung, die bereits für die Ukraine gilt, soll angesichts des Krieges in Nahost ausgeweitet werden.
WeiterlesenDie Forderungen nach einer einsatzbereiten wie kriegstüchtigen Bundeswehr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius mit neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) seines Ressorts hervorgehoben. Die neue Ressortstrategie ist eine grundlegende Abkehr von den letzten VPR davor aus dem Jahr 2011.
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Die Bundeswehr will in Litauen dauerhaft eine schwere Kampfbrigade stationieren und dafür zwei bereits bestehende Kampftruppenbataillone aus Deutschland in das baltische Land verlegen. Als drittes Kampfbataillon soll die bereits bestehende multinationale Battlegroup der NATO in die Brigade integriert werden, die Deutschland für den Schutz der NATO-Ostflanke zugesagt hat.
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Die Zahl der aktiven Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr ist im September dieses Jahres wieder leicht gefallen und erneut unter die Marke von 181.000 gefallen. Der Rückgang um knapp 600 auf nun 180.907 Soldat*innen ging zwar insgesamt überwiegend auf die geringere Zahl der Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) zurück, zugleich setzte sich aber ein Trend fort: Die Zahl der Berufssoldaten stieg um mehr als 700, während die Zahl der Zeitsoldaten um mehr als 800 sank.
WeiterlesenFür die geplante neue Bundeswehrbrigade in Litauen sollen zwei Kampftruppenbataillone des Heeres dauerhaft in das baltische Land verlegt werden. Das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf sollen den Kern der neuen Brigade mit dem Namen Panzerbrigade 42 stellen, ergänzt durch die bereits vorhandene rotierende NATO-Battlegroup unter deutscher Führung.
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Die Aussagen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius am (gestrigen) Sonntagabend in einem ZDF-Interview machte, finden große Aufmerksamkeit – bislang zumindest medial. Von einem Mentalitätswechsel in der Gesellschaft sprach der SPD-Politiker, und der Satz: Wir müssen kriegstüchtig werden.
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Noch ein bisschen später als sonst hat das Verteidigungsministerium die Zahlen der aktiven Soldaten und Soldatinnen im Vor-Vor-Monat veröffentlicht. Mit insgesamt 181.487 gab es im August 2023 im Vergleich zum Juli eine geringfügige Erhöhung um rund 250, die vor allem auf einen leichten Anstieg bei den Berufsoldat*innen und, noch leichter, bei den Zeitsoldat*innen zurückzuführen ist. Die Zahl der Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) ging dagegen zurück.
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