Das Verfahren gegen den Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der als angeblicher syrischer Flüchtling auftrat und nach Ansicht der Bundesanwaltschaft Anschläge geplant haben soll, beginnt am 18. Mai vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Dem 32-jährigen wird unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.
WeiterlesenFür den Luftangriff bei Kunduz in Nordafghanistan im September 2009, bei dem zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, ist dem anordnenden deutschen Offizier keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention anzulasten.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies mit dieser Entscheidung eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ab.
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Bei den Impfungen gegen das Coronavirus gibt es zunehmend Meldungen über Amtsträger, die außerhalb der festgelegten Reihenfolge geimpft wurden – und damit auch ein genauerer Blick auf die Bundeswehr. Die Fakten dazu unten. Und: Die Zahl der Infektionen im Mali-Einsatz steigt wieder.
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Die Bundeswehr soll länger als bislang geplant bei Schnelltests auf das Coronavirus in Alten- und Pflegeheimen unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident*innen der Länder verständigten sich darauf, dieses Angebot bei Bedarf bis Ostern zu verlängern. Inzwischen sind rund 4.000 Soldatinnen und Soldaten mit dieser Aufgabe betraut.
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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn haben erstmals gemeinsam in einem Papier den Weg für eine Anpassung der Streitkräfte an neue Herausforderungen skizziert. Wir dürfen nicht einfach die Streitkräfte der Vergangenheit vergrößern, sondern müssen jetzt die Weichen richtig stellen, um Kräfte, Fähigkeiten und Strukturen auf die Zukunft auszurichten, schrieben die Ressortchefin und der oberste deutsche Soldat. Weiterhin sei die Bundeswehr dabei auf eine verlässliche Finanzierung angewiesen.
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Das Bundesgesundheitsministerium hat die Verordnungen über die Impfung gegen das Coronavirus geändert. Neu ist jetzt unter anderem, dass bestimmte Gruppen von Soldatinnen und Soldaten eine höhere Priorität für den nach wie vor knappen Impfstoff bekommen.
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Bevor eine neue Woche mit den Debatten über den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beginnt, unter anderem am kommenden Mittwoch eine neue Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsident/innen, hier – nicht zuletzt fürs Archiv – ein Sachstand zur Pandemie und der Bundeswehr in der zurückliegenden Woche. Unter anderem mit einer Warnung des Inspekteurs der Streitkräftebasis.
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Alle Ressorts der Bundesregierung und damit natürlich auch das Verteidigungsministerium bereiten sich auf den Prozess der Aufstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr vor – unter dem Eindruck der Coronavirus-Pandemie mit entsprechenden Verteilungskämpfen. So ist vielleicht zu erklären, warum an diesem Wochenende zwei Zahlenwerke aus dem Verteidigungsbereich bekannt wurden, die sich ein wenig zu widersprechen scheinen und zudem noch wenig darüber aussagen, wie sich die Ausgaben tatsächlich entwickeln.
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Die Bundeswehr bekommt weiter Einrichtungen und Liegenschaften zurück, die im Zuge der Verkleinerung der Truppe im vergangenen Jahrzehnt aufgegeben wurden oder zur Auflösung anstanden. Unter anderem werden mehrere (Munitions)Depots reaktiviert. Damit sollen die Streitkräfte künftig an 271 Standorten in Deutschland präsent sein – und sich besser wieder auf die Kernaufgabe Landes- und Bündnisverteidigung einstellen können.
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