Verteidigungshaushalt: Zahlenspiele (m. Nachtrag)
Alle Ressorts der Bundesregierung und damit natürlich auch das Verteidigungsministerium bereiten sich auf den Prozess der Aufstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr vor – unter dem Eindruck der Coronavirus-Pandemie mit entsprechenden Verteilungskämpfen. So ist vielleicht zu erklären, warum an diesem Wochenende zwei Zahlenwerke aus dem Verteidigungsbereich bekannt wurden, die sich ein wenig zu widersprechen scheinen und zudem noch wenig darüber aussagen, wie sich die Ausgaben tatsächlich entwickeln.
Die Deutsche Presse-Agentur berichtete am (heutigen) Sonntag, dass Deutschland der NATO für das laufende Jahr 53,03 Milliarden Euro und damit eine neue Rekordsumme an Verteidigungsausgaben gemeldet habe. Für 2020 waren es nach den offiziellen Zahlen des Bündnisses noch 51,541 Milliarden Euro gewesen. Die so genannte NATO-Quote, der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, lag für das vergangene Jahr bei 1,57 Prozent. Diese Quote dürfte nicht zuletzt mit den Veränderungen des Bruttoinlandsprodukts als Folge der Coronavirus-Pandemie zu tun haben.
Die jetzt gemeldeten 53,03 Milliarden Euro sind zum einen lediglich eine Prognose — für 2020 hatte das Verteidigungsministerium im November 2019 die Zahl von rund 50,3 Mrd. Euro nach NATO-Kriterien an die NATO übermittelt. und eine Quote von 1,42 Prozent prognostiziert. Beides wurde übertroffen. Und zum anderen: Die gemeldeten Zahlen sind immer mehr als der deutsche Verteidigungshaushalt; darin sind nämlich, laut offizieller Angabe des Wehrressorts, rund elf Prozent Ausgaben aus anderen Teilen des Bundeshaushalts mit eingerechnet.
Deutschland hatte in den vergangenen Jahren mehrfach zugesichert, bis 2024 eine Quote von 1,5 Prozent zu erreichen, die auf mehreren Gipfeln des Bündnisses vereinbarten zwei Prozent allerdings als Ziel bezeichnet, ohne sich auf dessen Erreichen festzulegen. Formal sind mit den von der NATO für 2020 veröffentlichten (allerdings damals vorläufigen) Zahlen aufgrund der wirtschaftlichen Lage diese 1,5 Prozent bereits erreicht.
Mit anderen Worten: Die jetzt gemeldete Rekordsumme ist zwar zum großen Teil, aber nicht vollständig ein Abbild des Verteidigungshaushalts. Und wie das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr aussieht, ist auch noch nicht klar.
Damit zur zweiten Zahlen-Übersicht an diesem Wochenende: Der Spiegel zitiert (hinter Paywall) aus der Finanzbedarfsanalyse 2022 des Wehrressorts – und dieses jährlich aktualisierte Dokument sieht nicht nach Rekorden aus:
Es wird deutlich, dass die erforderlichen Ressourcen nicht in Deckung mit den zur Verfügung stehenden und vor allem perspektivischen Finanzmitteln in Einklang zu bringen sind.
gibt das Magazin aus dem Begleitschreiben von Generalinspekteur Eberhard Zorn wieder. Das Hauptproblem: Der Verteidigungsetat kann in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht mit den Steigerungen der vergangenen Jahre rechnen – muss aber nicht nur lange verschleppte Kosten für den Ersatz veralteten Geräts zahlen, sondern auch ständig steigende Unterhaltskosten eben für dieses alte Gerät.
Nach dem Spiegel-Bericht rechnen die Fachleute des Ministeriums vor, dass die zusammengezählten Betriebskosten für die Streitkräfte jedes Jahr um zwei bis drei Prozent steigen: Darin sind Solderhöhungen für die Soldaten ebenso eingerechnet wie die Pensionen der Versorgungsempfänger, die Mietzahlungen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ebenso wie die Instandhaltung von Hubschraubern, Schiffen und Panzern. Nicht eingerechnet ist darin die Beschaffung neuer Ausrüstung. Werde der bisherige Finanzplan fortgeschrieben, heißt es in dem Bericht, würden allein die Fixkosten für den Betrieb im Jahr 2027 den kompletten Verteidigungshaushalt beanspruchen.
Die Analyse aus dem Ministerium enthalte Aussagen und Forderungen, die in der aktuellen Haushaltslage allerdings wenig Aussicht auf Realisierung haben:
Zur Deckung des unabdingbaren Bedars und der Vorbelastungen wird ein Finanzbedarf von rund 50,7 Milliarden Euro in 2022 bis rund 49,6 Milliarden Euro in 2026 erforderlich.
zitiert der Spiegel. Das bedeute unter anderem eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts für 2024 um knapp 16 und für 2026 um rund 20,7 Milliarden Euro.
Als möglichen Ausweg nennen die Planer nach dem Bericht einen zeitlich begrenzten Verzicht auf Fähigkeiten, zumal es nicht genügend Mittel geben werde, die Zusagen an die NATO zu erfüllen: Zahlreiche zur Erfüllung der NATO-Planungsziele erforderliche Rüstungsprojekte wie die Beschaffung des neuen Schweren Transporthubschraubers oder die Stärkung der Integrierten Luftverteidigung des Bündnisses seien finanziell nicht hinterlegt.
Das macht vielleicht auch ein wenig klarer, warum der Generalinspekteur in einem Interview Anfang des Jahres von einer Überprüfung der Planungsziele gesprochen hatte:
Als Staatsbürger sehe ich, was die Pandemie an Geldern erfordert, um das Wirtschaftssystem am Leben zu erhalten. Es wird sicher einen Kassensturz nach Corona geben. Ich denke, wir müssen danach unsere militärischen Zielvorstellungen noch einmal überprüfen. Das muss dann auch realistisch in Brüssel mit unseren Nato-Partnern abgestimmt werden. Es ergibt wenig Sinn, dass wir uns gegenseitig Ziele setzen, die kein Alliierter aufgrund der Corona-Haushaltsbelastungen halten kann.
Das nächste Zieldatum ist jetzt erst einmal der 17. März: Da will Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Eckwerte des Haushaltsentwurfs fürs kommende Jahr und die Planung für die nächsten Jahre bekanntgeben. Die an diesem Wochenende bekanntgewordenen Zahlen dürften Teil des Ringens um die Ausgangsposition dabei sein.
Nachtrag: Zu der dpa-Meldung habe ich natürlich das Verteidigungsministerium befragt; die Antwort (offensichtlich aus dem Stehsatz, der am Wochenende diensthabende Sprecher kann da nix für):
Eingangs möchte ich nochmals betonen, dass im Hinblick auf die Beschlusslage des NATO-Gipfeltreffens von Wales 2014 (cash-capabilities-commitments) stets der echte Substanzgewinn für die Streitkräfte maßgeblich ist, um mittels erhöhter Verteidigungsausgaben (cash) die NATO-Fähigkeitsziele (capabilities) zu erreichen und die Einsatzverpflichtungen zu stärken (commitments). Die militärischen Bedarfe der Bundeswehr bestehen unabhängig von pandemischen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Grundsätzlich veranschaulicht die aktuelle wirtschaftliche Situation die Problematik der von der NATO gewählten Formel für die Bewertung der Verteidigungsanstrengungen der Alliierten und verdeutlicht, dass die aus dem BIP abgeleiteten Quoten zum „Cash“ als hauptmaßgeblicher Bewertungsmaßstab für die Erfüllung der Beschlüsse von Wales eher ungeeignet sind, auch wenn sie gegenwärtig zu einer nominalen Erhöhung der Cash-Quote führen mögen. Die Bundesregierung hat mehrfach die Absicht erklärt, die Verteidigungsausgaben insgesamt orientiert an den Absichten des Beschlusses von Wales zu steigern. Dieses Ziel gilt nach wie vor.
Zum Verfahren der Ermittlung der hiernach abgeleiteten Quote kann ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium der Verteidigung der NATO die Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien allein in absoluten Zahlen mitteilt. Auf Basis der von den Alliierten eingehenden Meldungen errechnet die NATO die Quote und greift bei dieser Berechnung auf BIP-Projektionen internationaler statistischer Datenbanken zurück (Directorate-General for Economic and Financial Affairs of the European Commission (DG-ECFIN) und Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD)). Die Höhe der Verteidigungsausgaben für das Jahr 2021 wurde der NATO im Dezember 2020 gemeldet; eine entsprechende Auswertung der NATO liegt noch nicht vor.
Soweit Sie nach der Mittelfristigen Finanzplanung fragen, lassen sich keine näheren ressortspezifischen Angaben übermitteln. Volumen jenseits des laufenden Haushalts können als alleinige interne und über den Zeitverlauf Änderungen unterliegende Planungsgrößen nicht genannt werden. Hierbei bitte ich zu berücksichtigen, dass die Budgethoheit dem Deutschen Bundestag obliegt, die Ansätze der Haushalte 2022 bis 2024 jeweils Gegenstand eines eigenen Haushaltsaufstellungsverfahrens sein werden und deutlichen Anpassungen unterliegen können.
Nachtrag 2, 8. Februar: Einen Tag später ist das Ministerium auch bereit, die konkreten Zahlen zu bestätigen:
Das Bundesministerium der Verteidigung hat der NATO für das Jahr 2021 Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien in Höhe von 53,03 Mrd. Euro (Haushalts-Soll) gemeldet (Stand: Januar 2021). Die Erhöhung ergibt sich vor allem aus der Steigerung des Verteidigungshaushalts von rund 45,65 Mrd. Euro (Haushalts-Soll 2020 in der Fassung des zweiten Nachtragshaushalts) auf rund 46,93 Mrd. Euro im Soll 2021.
(Archivbild 2017 – Panzergrenadierbataillon 371 in Marienberg/Sachsen bei der Vorbereitung auf die VJTF 2015)
@Landmatrose3000
Sie schrieben: „Sie werden ggf. etwas überrascht und etwas weniger pessimistisch sein.“
— Ihre pazifistische Grundeinstellung haben die Grünen nicht abgestreift, blicken auf das Militär aber pragmatischer als die Linkspartei oder, neuerdings, sogar die SPD. Ihre größere ideologische Integrationsbereitschaft liegt in ihren Strukturen begründet.
Erstens rekrutieren sich die Grünen bis heute zumindest teilweise aus dem regionalen Naturschutz, wo Bürger unterschiedlicher politischer Einstellung aufeinandertreffen. Außerdem sind sie, wie die demographische Analyse von Mitglieder- und Wählerschaft beweist, die Partei der Besserverdiener.
‚Fridays for Future‘ sind in Deutschland auch deswegen so stark, weil die Grünen bürgerlicher geworden sind und selbst in den eigenen Reihen konkurrierende Interessen von Menschen unter einen Hut bringen müssen, die einerseits den Klimawandel bekämpfen wollen, aber andererseits jährlich auf die Malediven jetten.
Wenn es um die europäische Integration geht, kommt den Grünen das Militär als Vehikel sogar gelegen.
@ Muck
Zitat: „Denkbar wäre eine Stelle, wie sie in vielen Unternehmen bereits existiert, die Verbesserungsvorschläge sammelt und die besten prämiert. Und von der Wirtschaft müsste man sich noch etwas anderes abgucken: aufgabenorientierte Organisationsformen.“
Das haben wir doch schon seit 20 Jahren, das Kontinuierliche Verbesserungs Programm (KVP) und vorher das Vorschlagwesen der Bw. Das Programm ist aufgebaut und funktionsfähig, ist sogar mit ein – zwei Dienstposten pro Verband (inkl. der Kosten-Leistungsrechnung) hinterlegt, nur warum funktioniert es nicht so effektiv wie in der Wirtschaft ?
Weil der Dienstherr in der Masse die Verbesserungsvorschläge ablehnt und nicht umsetzt !
Dazu kann ich aus eigener Mitarbeit ein Beispiel erzählen. Wir haben in der ersten Hälfte des 2000er Jahrzehnts einen sogenannten KVP-Workshop durchgeführt, unter Anleitung eines hausinternen KVP-Moderators hat sich eine Arbeitsgruppe mit 9 Hauptleuten milFD und einen Oberstleutnant eine Woche in absolute Klausur begeben. Alle zusammen hatten 160 Jahre Erfahrung an der Technischen Schule der Lw. Herausgekommen ist ein Abschlussbericht mit 94 konkreten Verbesserungsvorschlägen über Aufbau- und Ablauforganisation der Schule. Jetzt raten sie mal wieviel die vorgesetzte Dienststelle damals zur Umsetzung angeordnet hat ?
Ganze 2 Verbesserungsvorschläge von 94 ausgearbeitenen Vorschlägen wurden zur Umsetzung angewiesen.
Die Autoindustrie wäre bei so einer Umsetzungsquoute der Verbesserungsvorschläge der Mitarbeiter schon längst bankrott.
Und „Aufgabenorientierte Organisationsformen“ werden bei der Bw nur geschaffen wenn es das Personalstrukturmodell insgesamt zulässt. Also wenn wir zu viele Oberstleutnante im Bestand haben, dann muss man eben auch genügend Organisationseinheiten wie z.B. Dezernate in Ämtern, Fachgruppen an Schulen, Stabsstellen in Verbänden usw. haben, die mit genügend „Unterbau“ von Hauptleuten und Stabsfeldwebel unterfüttert sind, dass sie organisationstheoretisch und auch haushaltärisch gerechtfertigt sind.
Mit der Quintessenz – diese Organisationselemente, diese Dienstposten werden überall geschaffen, etabliert und aufgebaut, egal ob sie benötigt werden oder nicht, solange das Personal tatschächlich vorhanden ist und auf dem Hof steht.
Unsere Betriebskosten sind höher als die Frankreichs. Man sieht das an den Aufstellungen der Nato zu den Verteidigungsaufgaben. Nun hat Frankreich weniger schwere Waffensysteme aber eben 10 nuklear getriebene Uboote, einen nuklear getriebenen Flugzeugträger und Nuklearwaffen.
Alleine die Aufrüstung von nur 17 Leopard 2A7 mit dem Hardkill Selbstschutzsystem Trophy kostet 100 Millionen Euro. Das Problem sind die Kosten für die Einrüstung des Systems in den Leopard, die sich dann auf 17 Einheiten verteilen. Das ergibt dann schlappe 5,9 Millionen Euro pro Panzer, zusätzlich zu den eh schon hohen Kosten für den 2A7. Der Stückpreis für diese 17 Exemplare geht damit Richtung 15 Millionen Euro.
Sollte man später die Systeme von Rheinmetall und Diehl nutzen, welche kombinierbar sind oder auch gar keine Systeme beschaffen, wären die 100 Millionen Euro für die Anschaffung in den Wind geschossen. Eventuell entscheidet sich ein Exportkunde dafür und KMW macht ein gutes Geschäft. Bisher ist auch nicht klar geworden, was an dem Rheinmetallsystem so minderwertig sein soll. Es war halt bisher nicht im Einsatz, was aber nicht heißt, dass Trophy auf Grund von Einsatzerfahrung besser wäre.
Und natürlich werden diese 17 Einhörner wieder extra viel im Unterhalt kosten.
Einen Leopard A6M A2 auf den Stand A7 zu modernisieren kostet mindestens 4,3 Millionen Euro. Der Neupreis sind ca. 7,6 Millionen. Macht das wirklich Sinn? Da sollte man doch eher direkt neue Panzer bestellen, wodurch der Stückpreis für einen neuen A7 auch sinken sollte. Die A6 und A6M A2 könnte man dann verkaufen, z.B. an Länder die noch olle Sowjethobel fahren. Damit wäre der europäischen Verteidigung wohl mehr geholfen. Die Gelder dafür könnten auch aus anderen Töpfen kommen, so könnte der Bund die Panzer für 3 Millionen das Stück von der Bundeswehr übernehmen und für weniger verkaufen. Die Differenz kann man als Militärhilfe im Haushalt verbuchen. Das würde auch vom Hintergrund der Ausbildung und Einsatzbereitschaft deutlich mehr Sinn ergeben, da die Panzer bis zur Ablöse durch neue A7 bei der Truppe verbleiben könnten. Stattdessen ziehen wir diese Panzer aus der Truppe, um sie Jahre später wieder an diese auszuhändigen. Die von den A6 abgepflückten Teile werden dann wohl verschrottet. Währenddessen fahren auch noch A4, A5 und A6 in anderen Ländern rum.
Eine einheitliche Flotte macht von der Logistiker her Sinn aber nicht mit einer solchen Beschaffung.
@Georg
Das der Bund bei diesen Immobiliengeschäften horrende Verluste fährt ist ja auch logisch. Eine Kaserne, Fliegerhorst, Depot usw. ist quasi nicht zivil nutzbar. Es gibt nur wenige Nutzungszwecke, welche man mit den Verwaltungs- und Wohngebäuden umsetzen kann.
Daher muss ein Gelände, in der Regel, komplett geräumt werden. Da in den Böden auch oft noch Altlasten, wie alte Versorgungsschächte, Keller, Tanks oder gar Blindgänger aus der Bombardierung stecken, wird das ein teurer Spaß. Das kommt halt zu den Abrisskosten für die oberirdischen Bauten. Bei Kasernen mit denkmalgeschützten Gebäuden dauern die Prozesse oft so lange, das in Verbindung mit der unterlassenen Instandhaltung, massive Gebäudeschäden entstehen. Das senkt dann, neben den Altmasten, noch zusätzlich den Wert.
Dafür schickt man die Soldaten an teils extrem unattraktive Standorte, die man auch noch für viel Geld erweitern oder neu bauen muss. Da gibt es dann Landleben, kein brauchbares Mobilfunk- und Festnetz.
In einigen Fällen sind kleine Kasernen massiv erweitert worden und größere in der Nähe, die größtenteils leer standen, wurden verkauft. Statt 3 oder 4 kleine Standorte auf einen großen zu verschmelzen, der den Platz dafür hätte, baut man 2 oder 3 kleine aus…
Man verbrennt so Milliarden, macht die Bundeswehr unattraktiv, verkauft oft Gelände die einem nicht mal gehören, sondern nur für den militärischen Zweck zur Verfügung gestellt wurden und das nur um dem Dogma der Wirtschaftlichkeit zu huldigen. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung wird da seltsamerweise nie durchgeführt, wie bei allen Themenfeldern in Deutschland, wo fröhlich privatisiert und „betriebswirtschaftlich“ gehandelt wird.
@Hier und da
Das man unabhängig vom Beschaffungsvorhaben forscht und entwickelt wäre viel zu pragmatisch.
Rüstungsgüter werden nach dem Prinzip der Planwirtschaft angeschafft. Da gibt es Politiker der CDU/CSU, FDP und AFD die sich regelmäßig an der DDR hochziehen, weil sie ihre eigenen Handlungen nicht rechtfertigen können. Aber bei der Bundeswehr ist das ein feines Konzept, schließlich sind die Rüstungsfirmen ja privat… Planwirtschaft ist es dennoch, denn man setzt sich über die Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit schlicht politisch hinweg.
@ muck sagt:
10.02.2021 um 5:21 Uhr
Grundsätzlich haben Sie Recht. Nur kommen die Grünen ausser aus dem Naturschutz eben genau so auch aus der Friedensbewegung der 1970er – daher war der Schritt zum jetzigen „Pragmatismus“ schon sehr gross. Aktueller Stand Grundsatzprogramm (!) in Auszügen: “ [Die Bundeswehr] ist ein notwendiges Mittel staatlicher und internationaler Sicherheitspolitik. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen..//….[Daher] sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut und sollten militärische Fähigkeiten gebündelt und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen werden. Dafür braucht es eine geeignete Ausstattung…//… [Die Nato] bleibt…aus europäischer Sicht neben der EU unverzichtbare Akteurin, die die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann“
Wie gesagt, das waren grosse Schritte. Und ja, Anwendung militärischer Gewalt wird als äusserstes Mittel gesehen.
Die SPD Ihrerseits erklärt sich dagegen in jüngster Zeit zunehmend als Partei der traditionellen Friedensbewegung, siehe Zitate NoWaBo, Esken – da war sie jedoch früher nur in Teilen, nie maßgeblich.